EUR-Lex -  62014CO0064 - DE
Karar Dilini Çevir:

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

29. April 2015(*)

„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs“

In der Rechtssache C‑64/14 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 7. Februar 2014,

Sven A. von Storch u. a., Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kerber,

Rechtsmittelführer,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch C. Kroppenstedt und G. Gruber als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.‑G. Kamann,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter), der Richterin K. Jürimäe, der Richter J. Malenovský und M. Safjan sowie der Richterin A. Prechal,

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union von Storch u. a./EZB (T‑492/12, EU:T:2013:702) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, mit der sie beantragt hatten, den Beschluss der EZB vom 6. September 2012 zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen (im Folgenden: OMT‑Beschluss) und den Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen (im Folgenden: Sicherheiten-Beschluss), sowie, hilfsweise, die Leitlinie 2012/641/EU der EZB vom 10. Oktober 2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 284, S. 14) für nichtig zu erklären.

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

2        Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 16 des angefochtenen Beschlusses dargelegt und kann wie folgt zusammengefasst werden.

3        Am 6. September 2012 erließ der Rat der EZB (im Folgenden: EZB-Rat) den OMT‑Beschluss und den Sicherheiten-Beschluss. Der Wortlaut dieser Beschlüsse wurde nur in Pressemitteilungen vom selben Tag wiedergegeben.

 Der OMT‑Beschluss

4        Nach der Pressemitteilung zum OMT‑Beschluss handelt es sich bei den geldpolitischen Outright-Geschäften um ein geldpolitisches Instrument, mit dem eine ordnungsgemäße geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik im Euroraum sichergestellt werden sollen. In der Pressemitteilung werden sodann die Rahmenbedingungen für die Durchführung der geldpolitischen Outright-Geschäfte dargestellt, die mit dem OMT‑Beschluss gebilligt wurden. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Konditionalität der geldpolitischen Outright-Geschäfte, ihren Geltungsbereich, den Gläubigerstatus der EZB, die „Sterilisierung“ der durch die Outright-Geschäfte geschaffenen Liquidität und die Transparenz dieser Geschäfte.

5        Hierzu wird in dieser Pressemitteilung u. a. ausgeführt: „Der EZB-Rat wird geldpolitische Outright-Geschäfte in Erwägung ziehen, sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten sind … Nach einer gründlichen Beurteilung wird der EZB-Rat im alleinigen Ermessen und im Einklang mit seinem geldpolitischen Mandat über die Aufnahme, Fortsetzung und Einstellung von geldpolitischen Outright-Geschäften entscheiden. … Geldpolitische Outright-Geschäfte werden künftig … bei makroökonomischen Anpassungsprogrammen oder vorsorglichen Programmen der [Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität] bzw. des [Europäischen Stabilitätsmechanismus] in Erwägung gezogen.“

 Der Sicherheiten-Beschluss

6        In der Pressemitteilung zum Sicherheiten-Beschluss wird ausgeführt, dass der EZB-Rat eine Strategie zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner festgelegt habe, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen.

7        In dieser Pressemitteilung heißt es u. a., dass die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts, der nach den Regelungen über die Eignung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems vorgesehen sei, in Bezug auf marktfähige vom Zentralstaat begebene oder garantierte Schuldtitel und dem Zentralstaat gewährte oder von diesem garantierte Kreditforderungen von Ländern, die für geldpolitische Outright-Geschäfte zugelassen seien oder ein Programm der Europäischen Union oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchliefen und die damit verbundenen Auflagen nach Einschätzung des EZB-Rats erfüllten, ausgesetzt werden müsse. Außerdem sollten marktfähige Schuldtitel, die auf andere Währungen als den Euro, nämlich auf US-Dollar, Pfund Sterling oder japanische Yen, lauteten und im Euro-Währungsgebiet begeben und gehalten würden, bis auf Weiteres als Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems zugelassen werden. Der Pressemitteilung zufolge sollten die betreffenden Maßnahmen mit den einschlägigen Rechtsakten in Kraft treten.

 Die Leitlinie 2012/641

8        Mit der Leitlinie 2012/641 wird der Sicherheiten-Beschluss in Bezug auf die Zulassung bestimmter marktfähiger Schuldtitel, die auf andere Währungen als den Euro lauten, umgesetzt.

9        Art. 1 dieser Leitlinie sieht vor, dass in die Leitlinie 2012/476/EU der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 218, S. 20) ein Art. 5a („Zulassung bestimmter in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierter Sicherheiten als notenbankfähige Sicherheiten“) eingefügt wird, dessen Abs. 1 lautet:

„Marktfähige Schuldtitel gemäß Abschnitt 6.2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14, die auf Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar lauten, stellen notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar, vorausgesetzt dass: a) sie im Euro-Währungsgebiet begeben und gehalten/abgewickelt werden; b) der Emittent seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat; und c) sie alle sonstigen Zulassungskriterien des Abschnitts 6.2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen.“

10      Nach Art. 2 der Leitlinie 2012/641 übermitteln die nationalen Zentralbanken der EZB bis spätestens zum 26. Oktober 2012 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen, mit denen sie beabsichtigen, diese Leitlinie zu erfüllen.

11      Nach Art. 4 der Leitlinie 2012/641 ist diese an alle nationalen Zentralbanken gerichtet.

 Klage vor dem Gericht und angefochtener Beschluss

12      Mit Klageschrift, die am 12. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging und durch ein Schreiben vom 29. November 2012 ergänzt wurde, erhoben die Rechtsmittelführer eine Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse und der Leitlinie, die oben angeführt sind.

13      Die EZB erhob gegen diese Klage eine Einrede der Unzulässigkeit.

14      Das Gericht entschied, dass die Rechtsmittelführer nicht klagebefugt seien, und wies daher die Klage als unzulässig ab.

 Anträge der Parteien

15      Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführer,

–        den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

–        ihren mit der Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen zu entsprechen und

–        der EZB die Kosten aufzuerlegen.

16      Die EZB beantragt,

–        das Rechtsmittel als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen und

–        den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.

 Zum Rechtsmittel

17      Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf fünf Gründe, mit denen sie im Wesentlichen eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen.

18      Die EZB erhebt gegen das Rechtsmittel in erster Linie eine Einrede der Unzulässigkeit. Hierzu macht sie geltend, dass in der Rechtsmittelschrift weder die Namen noch die Wohnsitze der Rechtsmittelführer angegeben seien, mit Ausnahme der von Herrn von Storch. Außerdem seien die von den Rechtsmittelführern angeführten Gründe vage und ungenau oder stünden in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsstreits. Darüber hinaus hält die EZB das Rechtsmittel für unbegründet.

19      Ist ein Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Gerichtshof es nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen, ohne das mündliche Verfahren zu eröffnen.

20      Von dieser Möglichkeit ist in der vorliegenden Rechtssache Gebrauch zu machen.

 Zur Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender Angabe der Namen und Wohnsitze der Rechtsmittelführer

21      Zu der Einrede der Unzulässigkeit, die daraus hergeleitet wird, dass die Namen und Wohnsitze der Rechtsmittelführer mit Ausnahme des Namens und Wohnsitzes von Herrn von Storch nicht angegeben seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelschrift nach Art. 168 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung Namen und Wohnsitz des Rechtsmittelführers enthalten muss. Entspricht die Rechtsmittelschrift nicht u. a. dieser Vorschrift, setzt der Kanzler dem Rechtsmittelführer nach Art. 168 Abs. 4 der Verfahrensordnung eine angemessene Frist zur Mängelbehebung. In Ermangelung einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Rechtsmittelschrift zur Folge hat.

22      Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch aus der Rechtsmittelschrift, dass der Rechtsanwalt, der sie unterzeichnet hat, sie im Namen und in Vollmacht von Herrn von Storch und der anderen von dem angefochtenen Beschluss betroffenen Rechtsmittelführer eingereicht hat. Außerdem sind die Rechtsmittelführer nicht aufgefordert worden, die Mängel in der Rechtsmittelschrift zu beheben. Daher ist sie unter diesem Gesichtspunkt nicht als unzulässig anzusehen.

23      Ob die einzelnen Rechtsmittelgründe zulässig sind, ist im Rahmen ihrer jeweiligen Prüfung zu erörtern.

 Zu den Rechtsmittelgründen

 Zum ersten Rechtsmittelgrund

24      Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss Rechtswirkungen entfaltet hätten und daher mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnten.

25      Die EZB macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig sei, weil das Gericht die Frage, ob diese Beschlüsse verbindliche Rechtswirkungen entfalteten, offengelassen habe. Jedenfalls stellten sie politische Willensbekundungen des EZB-Rats dar, die der rechtlichen Sphäre vorgelagert seien und lediglich Eckpunkte einer geldpolitischen Strategie der EZB festlegten.

26      Insoweit ist auf die in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses getroffene Feststellung hinzuweisen, wonach die vor dem Gericht angefochtenen Handlungen, darunter der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss, selbst wenn sie verbindliche Rechtswirkungen entfalteten, keinesfalls als Handlungen angesehen werden könnten, die sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer unmittelbar auswirkten.

27      Da sich das Gericht zu den Rechtswirkungen dieser Beschlüsse nicht geäußert hat, ist der Rechtsmittelgrund, mit dem die Rechtsmittelführer dem Gericht vorwerfen, bei der Anwendung der Grundsätze, die für die Rechtswirkungen anfechtbarer Handlungen gelten, einen Rechtsfehler begangen zu haben, offensichtlich unbegründet.

28      Der erste Rechtsmittelgrund ist somit offensichtlich unbegründet.

 Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes

29      Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, dass sie von dem OMT‑Beschluss und dem Sicherheiten-Beschluss individuell betroffen seien.

30      Die EZB wendet ein, der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sei offensichtlich unzulässig, weil sich das Gericht zu der Frage, ob die fraglichen Beschlüsse die Rechtsmittelführer individuell beträfen, nicht geäußert habe. Jedenfalls seien die Rechtsmittelführer von den Beschlüssen nicht individuell betroffen.

31      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in dem angefochtenen Beschluss nicht geprüft hat, ob die Rechtsmittelführer von den genannten Beschlüssen individuell betroffen sind, sondern lediglich festgestellt hat, dass sie von den Beschlüssen nicht unmittelbar betroffen seien und ihre Klage daher unzulässig sei.

32      Folglich ist, da sich das Gericht zu der Frage, ob die Rechtsmittelführer von den fraglichen Beschlüssen individuell betroffen sind, nicht geäußert hat, ihr Vorbringen, mit dem sie dem Gericht vorwerfen, in dieser Hinsicht einen Rechtsfehler begangen zu haben, offensichtlich nicht begründet.

33      Somit ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes offensichtlich unbegründet.

 Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie zum dritten und vierten Rechtsmittelgrund

34      Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie mit dem dritten und dem vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht Rechtsfehler begangen habe, indem es erstens entschieden habe, dass sie weder durch den OMT‑Beschluss noch durch den Sicherheiten-Beschluss unmittelbar betroffen seien, zweitens festgestellt habe, dass diese Beschlüsse trotz ihrer Folgen für den Wertpapiermarkt keine Auswirkung auf die Rechtsstellung der Bürger hätten, und drittens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken abhängig gemacht habe, d. h. von späteren konkreten Geschäften wie etwa Wertpapierkäufen, von denen die Rechtsmittelführer nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen könnten und deren Nichtigerklärung zudem nicht ihre Rückabwicklung erlaube.

35      Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass Teil des OMT‑Beschlusses nicht nur die Bereitschaft der EZB sei, gegebenenfalls illimitiert Staatsanleihen in bestimmten Segmenten aufzukaufen, sondern auch, die Niedrigzinspolitik fortzusetzen. Hierdurch werde die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer gefährdet. Diese Rechtswirkung habe zur Folge, dass sie als Inhaber von Geldvermögen, dessen Wert in absehbarer Zeit vermindert würde, von diesem Beschluss unmittelbar betroffen seien. Ferner habe das Gericht, soweit es entschieden habe, dass es auf die eventuellen Wirkungen des OMT‑Beschlusses und des Sicherheiten-Beschlusses auf die tatsächliche Stellung der Rechtsmittelführer nicht ankomme, eine nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen einer durch die Beschlüsse gegebenenfalls herbeigeführten tatsächlichen Vermögensminderung und dem Eingriff in die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer getroffen. Schließlich habe das Gericht mit seinen Ausführungen, wonach der OMT‑Beschluss in jedem Fall Durchführungsmaßnahmen bedürfe, um sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer auszuwirken, verkannt, dass diese Durchführungsmaßnahmen nichts weiter bedeuteten als den tatsächlichen Vollzug von Staatsanleiheaufkäufen durch die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems. Von diesen könnten die Rechtsmittelführer jedoch nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen. Sie würden davon nämlich erst am selben oder sogar erst am Folgetag aus der Zeitung erfahren und die Quantitäten und die Identität der gekauften Wertpapiere nicht beziffern können. Seien die Aufkäufe bereits vollzogen, gebe es tatsächlich Schwierigkeiten, sie gegebenenfalls im Wege der Nichtigkeitsklage wieder rückabzuwickeln.

36      Die EZB hält dem entgegen, dass der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes und der vierte Rechtsmittelgrund infolge ihres allgemeinen und vagen Charakters offensichtlich unzulässig seien. Ebenso sei der dritte Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig, weil er eine Frage betreffe, zu welcher das Gericht keine Entscheidung getroffen habe.

37      Zur Begründetheit dieser Rügen führt die EZB aus, dass der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss die Rechtsmittelführer nicht unmittelbar beträfen, weil sie weitere Durchführungsmaßnahmen erforderten. Eine Beeinträchtigung des Geldvermögens der Rechtsmittelführer durch den OMT‑Beschluss – die aber nicht dargetan worden sei – beträfe, selbst wenn sie vorläge, nicht die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer, sondern allein ihre tatsächliche Stellung. Zu dem Argument der Rechtsmittelführer, dass sie von den Durchführungsmaßnahmen nicht rechtzeitig Kenntnis erhielten, weist die EZB darauf hin, dass sie einen künftigen rechtsverbindlichen Beschluss über geldpolitische Outright-Geschäfte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen müsse. Auch das Argument zur angeblichen Unmöglichkeit der Rückabwicklung sei nicht stichhaltig, da das Gericht, wenn eine Nichtigkeitsklage gegen eine Durchführungsmaßnahme begründet sein sollte, diese für nichtig erklären würde und die EZB die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergreifen müsste. Mit diesen Regelungen sei ein hinreichend effektiver Rechtsschutz sichergestellt.

38      Zu der von der EZB erhobenen Unzulässigkeitseinrede ist festzustellen, dass die zur Stützung des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes und des vierten Rechtsmittelgrundes angeführten Argumente zusammen mit den Argumenten, auf die der dritte Rechtsmittelgrund gestützt ist, mit dem im Wesentlichen Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses beanstandet wird, die verschiedenen Aspekte dieses Beschlusses, die beanstandet werden, erkennen lassen und eine gemeinsame Prüfung dieser Rechtsmittelgründe ermöglichen. Folglich sind der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund zulässig.

39      In der Sache ist auf die Ausführungen des Gerichts in Rn. 35 des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen. Das Gericht hat dort dargelegt, es sei in dem OMT‑Beschluss klar angegeben, dass er die Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung von geldpolitischen Outright-Geschäften durch Festlegung der Hauptparameter für solche Geschäfte schaffen solle. Aus der Pressemitteilung zu diesem Beschluss gehe hervor, dass der EZB-Rat geldpolitische Outright-Geschäfte in Erwägung ziehen werde, sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten seien, und nach einer gründlichen Beurteilung im alleinigen Ermessen und im Einklang mit seinem geldpolitischen Mandat über die Aufnahme, Fortsetzung und Einstellung von geldpolitischen Outright-Geschäften entscheiden werde.

40      Jedoch liegt die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann vor, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung der betreffenden Person unmittelbar auswirkt, und zum anderen, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Beschluss Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission, C‑248/12 P, EU:C:2014:137, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41      Daher hat das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei entschieden, dass u. a. der OMT‑Beschluss, selbst wenn er verbindliche Rechtswirkungen entfaltete, keinesfalls als eine Handlung angesehen werden könne, die sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer unmittelbar auswirke, weil er in jedem Fall Durchführungsmaßnahmen bedürfe, damit er sich möglicherweise auf die Stellung der Rechtsmittelführer auswirken könne.

42      Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführer, dass der OMT‑Beschluss sie als Inhaber von Geldvermögen, dessen Wert in absehbarer Zeit vermindert würde, in ihrer Rechtsstellung beeinträchtige und sie damit unmittelbar betreffe, hat das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt, dass es sich, soweit die Rechtsmittelführer auf die etwaigen negativen Folgen hinweisen, die insbesondere der OMT‑Beschluss für sie in wirtschaftlicher Hinsicht habe, u. a. eine Verminderung des Wertes ihrer Vermögen, um einen Umstand handelt, der ihre tatsächliche Stellung und nicht ihre Rechtsstellung betrifft.

43      Hinsichtlich des Rechtsfehlers, den das Gericht dadurch begangen haben soll, dass es die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken, d. h. von späteren konkreten Geschäften wie etwa Wertpapierkäufen, abhängig gemacht habe, von denen die Rechtsmittelführer nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen könnten und deren Nichtigerklärung auch nicht ihre Rückabwicklung erlaube, ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken, nämlich späteren Geschäften wie etwa Wertpapierkäufen, abhängig gemacht wird, jedenfalls eindeutig nicht die von den Rechtsmittelführern angegebenen Folgen hat.

44      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund offensichtlich unbegründet sind.

 Zum fünften Rechtsmittelgrund

45      Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass ihr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und in Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistetes Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt worden sei.

46      Dazu tragen die Rechtsmittelführer vor, es müsste, so insbesondere hinsichtlich des Sicherheiten-Beschlusses, stets möglich sein, die Durchführungsmaßnahmen der nationalen Zentralbanken einer Gültigkeitsprüfung durch den Gerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung zu unterziehen, was jedoch nicht der Fall sei.

47      Abgesehen von der Unerzwingbarkeit einer solchen Vorlageentscheidung kämen nach Ansicht der Rechtsmittelführer ein Urteil und dessen Umsetzung durch die nationalen Behörden für die Verhinderung der illegalen Kollateralpraxis des Eurosystems viel zu spät. Der Hinweis des Gerichts auf die kompensatorischen Rechtsbehelfe der Rechtsunterworfenen nach dem AEU-Vertrag sei rechtsirrig, da sich mit diesen Rechtsbehelfen lediglich Klagen gegen die Union und die EZB führen ließen, um Ersatz für Schäden zu erlangen, die die Organe der Union oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht hätten. Sie erlaubten es jedoch nicht, die schadensträchtige Politik der EZB, wie sie sich im OMT‑Beschluss und im Sicherheiten-Beschluss manifestiere, präventiv zu stoppen.

48      Die EZB hält diesen Rechtsmittelgrund wegen seines allgemeinen und vagen Charakters für offensichtlich unzulässig. In der Sache verweist sie darauf, dass der AEU-Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen habe, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union zu gewährleisten. Art. 47 der Charta ziele nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmung über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern. Ferner sei es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu schaffen, soweit diese noch nicht existierten.

49      Da die Rechtsmittelführer im Rahmen des fünften Rechtsmittelgrundes die beanstandeten Aspekte des angefochtenen Beschlusses bezeichnet und ihre Argumente zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes dargelegt haben, ist dieser Rechtsmittelgrund zulässig.

50      Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführer, wonach die Durchführungsmaßnahmen der nationalen Zentralbanken nicht immer im Wege der Vorabentscheidung auf ihre Gültigkeit geprüft werden könnten, ist in Übereinstimmung mit Rn. 46 des angefochtenen Beschlusses darauf hinzuweisen, dass mit den Art. 263 AEUV und 277 AEUV auf der einen Seite und Art. 267 AEUV auf der anderen Seite ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen wurde, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll, wobei mit dieser Kontrolle der Unionsrichter betraut ist. In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 263 AEUV Handlungen der Union wie die im vorliegenden Fall streitigen nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, die Ungültigkeit solcher Handlungen je nach den Umständen des Falles entweder inzident gemäß Art. 277 AEUV vor dem Unionsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40, und Kommission/Jégo‑Quéré, C‑263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 30).

51      Wie das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, haben die Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall, da der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss in jedem Fall Durchführungsmaßnahmen durch die nationalen Zentralbanken erfordern, gegebenenfalls die Möglichkeit, diese Durchführungsmaßnahmen vor einem nationalen Gericht anzufechten und im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens die Ungültigkeit dieser Beschlüsse geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass das nationale Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt.

52      Die Einrichtung, die einen Rechtsakt erlassen hat, den der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV für ungültig erklärt hat, ist jedoch verpflichtet, die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofs zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Pinna, 359/87, EU:C:1989:107, Rn. 13, und Mulder u. a./Rat und Parlament, C‑104/89 und C‑37/90, EU:C:1992:217, Rn. 21).

53      Was das Argument anbelangt, die kompensatorischen Rechtsbehelfe der Rechtsunterworfenen nach dem AEU-Vertrag erlaubten es nicht, die schadensträchtige Politik der EZB, wie sie sich im OMT‑Beschluss und im Sicherheiten-Beschluss manifestiere, präventiv zu stoppen, so kann es selbst dann nicht durchgreifen, wenn unterstellt wird, dass diese Beschlüsse tatsächlich schadensträchtig sind.

54      Es gehört nämlich zum Wesen der in Art. 340 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Schadensersatzklage selbst, dass sie einem Rechtsunterworfenen zur Verfügung steht, der behauptet, dass ihm ein Schaden entstanden ist, der durch die EZB oder ihre Bediensteten verursacht wurde.

55      Im Übrigen ist im Hinblick auf den durch Art. 47 der Charta gewährten Schutz darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97).

56      Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, EU:C:2013:625, Rn. 98).

57      Daher hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, soweit es in Rn. 50 des angefochtenen Beschlusses das Vorbringen der Rechtsmittelführer zurückgewiesen hat, dass ihr Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigt würde, wenn ihre Klage vom Gericht als unzulässig abgewiesen würde.

58      Daraus folgt, dass der fünfte Rechtsmittelgrund offensichtlich unbegründet ist.

59      Nach alledem ist das vorliegende Rechtsmittel insgesamt als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

 Kosten

60      Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die EZB die Verurteilung der Rechtsmittelführer beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, haben die Rechtsmittelführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) beschlossen:

1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.      Herr Sven A. von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen die Kosten.

Unterschriften

Anhang


Vorname Name Wohnort in


Klaus Felix Abel Ingelheim

Günther Abels Rodenbach

Christiane Abendroth Göppingen

Alfons Abstreiter Wiedergeltingen

Kai      Abt   Kiel

Carsten Achilles Osnabrück

Christel Adam Hambühren

Erwin Adam Adenbüttel

Johann Adam Hambühren

Roman Peter Adam Klipphausen

Thomas M. Adam Eisenberg

Wolfgang Adamus Wyk auf Föhr

Hanspeter Adelhardt Hollfeld

Paulina Adelhardt Hollfeld

Elisabeth Adenauer Hennef

Jürgen Adler Dietzhölztal

Natalie Adler Horgenzell

Stephanie Adler Berlin

Sven      Adomat Luckenwalde

Marie-Luise Ahrenholz Rethwisch

Peter Ahrenholz Rethwisch

Helga Ahrens Laatzen

Olav      Ahrens Bannemin

Franz-Josef Albers Ottobrunn

Dieter Albrecht Königsbrunn

Donata Albrecht Ehlershausen

Dorothee Albrecht Sandhausen

Friedrich Carl Albrecht Ehlershausen

Fritz Albrecht München

Heinz Albrecht München

Ursula Albrecht Königsbrunn

Dorothee Albus Diusburg

Johanna Alcantara München

Ingrid Alexander Friedrichshof

Barbara Alpen München

Alexander Alt   Steinhagen

Arno      Alt   Oberwesel

Heinz Jürgen Althoff St.Wendel

Klaus Althoff Owingen

Monika Althoff St.Wendel

Wolfram Altwicker Frankfurt am Main

Ingried Altwinkler Frankfurt am Main

Diana Aman Berlin

Peter Amberger Tegernsee

Bernhard Ambros Kolbermoor

Markus Ande Heilbronn

Dieter Andreas Hattersheim

Gabriele Maria Anders Esch Bergisch Gaulsheim

Johannes Andrick Netplem

Carla Angeloni Berlin

Jürgen Angerer Zifferntenten

Karl-Ferdinand Angermann Passau

Peter Angermeier Bad Lippspringe

Veronika Angermeier Vierkirchen

Jörn      Apenburg Hamberg

Brigitte Arenhold Kerpen-Sindorf

Hans      Arenhold Kerpen-Sindorf

Kurt      Arenhold München

Birgit Argast Karlsruhe

Friedhelm Argast Karlsruhe

Rita      Armberger Hackenwarte

Frank Armbrusten Ebringen

Ulrike Arndt Bleckede

Friedgard Arnhold Berlin

Johannes Arnold Wingst

Thomas Arnold Kornvestheim

Wolfgang Arnold Saarbrücken

Haider Artur Fürstenfeldbruck

Rudolf Arz   Forst/Baden

Christine Aschermann Leutkirch

Ute      Aschoff Osnabrück

Theresia Asenheubaumer Hebertsfelden

Rudolf Asmera Kornwestheim

Andreas Aßmann Düsseldorf

Herbet Aste Bonsdorf

Heike Atts Hedemünden

Ulrich Atts Witzenhausen

Siegfried Auchtor Pfarrkirchen

Gottfried Auer Pohlheim

Manfred Auer Radolfzell

Ingrid Auer-Brütsch Bergisch Gladbach

Manon Auffenberg Paderborn

Adolf Augustin Strausberg

Ursula Aumüller-Roske Hannover

Ralph Aurand Köln

Robert Aust Erlangen

Jürgen Axmann Werder

Nina      Azizi Köln

Sylvia Baberg Usingen

Thomas Baberg Usingen

Dietmar Bach Bonn

Sandra Bach Frankfurt am Main

Manfred Bachmann Wolfsburg

Karl      Bader Bad Abbach

Adelheid Badock Chemnitz

Matthias Badock Chemnitz

Wolfram Baentsch Köln

Jörg      Baer Eisenhüttenstadt

Ute      Baer Möhrendorf

Heiner Bähr Düsseldorf

Martina Baier Heideck

Peter Baier Heideck

Detlef Ballin Sinntal

Julia Ballin Sinntal

Eva      Balster-de-Beer Bochum

Ralf      Baltes Bad Münster am Stein

Martin Baluses Lautertal

Dieter Balz Breuberg

Nico      Balzereit Esslingen

Ralf      Balzereit Esslingen

Harald Balzk Bad Karlshafen

Wolfgang Balzuweit Heilbronn

Manfred Bambach München

Andreas Bänsch Leipzig

Hans      Banspach Altdorf

Monika Banspach Altdorf

Bernd Bantle Bösingen

Hans      Banzhaf Bartholomä

Elfi      Barber-Morawetz Detmold

Manfred Morawetz Detmold

Birgit Barbo Wüstenrot

Klaus Barke Hannover

Michael Barth Mühldorf

Monika Barth Mühldorf

Daniela Barthel Wiesbaden

Gert      Bartholomäus Emerkingen

Christian Bartsch Dieburg

Erika Bartz Dormagen

Siegfried Bartz Oberursel

Annegret Bäte-Sewing Hilzingen

Gisela Bau   Halle

Karin Bauch Ostseebad Kühlungsborn

Bettina Bauer Aschaffenburg

Carsten Bauer Zornheim

Dieter Bauer Ratingen

Jochen Bauer Würzburg

Katrin Bauer Hamburg

Manfred Bauer Veitshöchheim

Roland Bauer Schwäbisch Hall

Rolf      Bauer Stuttgart

Willi Bauer Gaggenau

Michael Bauernfeind Murnau

Wolfgang Baum Ingolstadt

Daniel Baumann Lockgrim

Hans      Baumann Markt Indersdorf

Ines      Baumann Oelsnitz

Klaus Baumann Ludwigsstadt

Regina Baumann Taufkirchen

Rinaldo Baumann Oelsnitz

Claus-Otto Baumbach Wolfsburg

Ulrich Baum-de Vries Stuttgart

Christian Baumgarten Östringen

Frank Baumgarten Bonn

Kurt      Baumgarten Troisdorf

Ilse      Baumgartner München

Karin Baumgartner Fischbach

Lars      Baumhauer Klein Nordende

Werner Bausch Darmstadt

Kurt      Baustädter Puchheim

Hartmut Bauwe Wolfsburg

Lioba Baving Schwedenecke

Gabriela Bayer Aschaffenburg

Gundel Bayer Feucht

Rudolf Bayer Aschaffenburg

Thilo Gunter Bechstein Leipzig

Carmen Beck München

Felix Beck Burglengenfeld

Günter Beck Burglengenfeld

Klaudia Beck Burglengenfeld

Maria Beck Burglengenfeld

Ursel Beck Mainz

Dorothee Becker Frankfurt am Main

Fritz Becker Darmstadt

Gerhard Becker Frankfurt am Main

Helmut Becker Westerkappeln

Joachim Becker Bruchhobel

Jörg      Becker Bad Aibling

Kay      Becker Ilsenberg

Markus Becker Frankfurt am Main

Michael Becker Rheinböllen

Peter Erwin Becker Köln

Steffen Becker Graben-Neudorf

Ulrich Becker Schiffweiler

Ursel-Margret Becker Kerpen

Wolfgang Becker Haltern

Jens      Beckmann Wendlingen

Lucia Beckmann Höxter

Anne-Marie Beckord Berlin

Heinz Dieter Beenen Horstmar

Christoph Beer Crossen a. d. Elster

Jürgen Behne Kriftel

Jürgen Jakob Behnke Kerpne

Peter Behr Ludwigshafen

Sabine Behrend Bad Soden

Daniela Behrendt Templin

Rüdiger Behrendt Templin

Sabine Behrendt München

Simone Behrendt Templin

H.-Joachim Behrens Rotenburg/Wümme

Andrea Beier Dreirich

Matthias Beier Steinen

Werner Beismann Wedemark

Hans-Werner Beissert Wildeshausen

Veronika Beissert Wildeshausen

Alexander Bejach Berlin

Dagmar Beller Obernkirchen

Jörg D. Beller Obernkirchen

Hans Günter Bellmann Rastenberg

Thomas Benckert Calan

Manfred Bendel Wallmerad

Rainer Bendler Baden-Baden

Lutz      Benekendorff Falkenberg

Ulla      Bengs Bad Homburg

Michael Benhard Mainz

Anja      Bennewitz Rendsburg

Carmen Bennick Koblenz

Ferdinand Benz Friedrichsdorf

Günter Benz Ohlsboch

Günter Benz Freiburg

Dieter Ber   Eitorf

Barthel Berand Gelsenkirchen

Peter Berauer Dresden

Anita Maria Berens Berlin

Josef Berens Schloß Holte-Stukenbrock

Axel      Berger Weyher

Falk      Berger Neu-Ulm

Gerd      Berger Dresden

Joachim Berger München

Jürgen Berger Neu-Isenburg

Ludwig Berger Woringen

Markus Berger Berlin

Michael Berger Gerolstein

Sabina Berger Hemer

Ulrike Berger Woringen

Marcus Bergert Bremen

Gernot Bergmann Potsdam

Klaus Bergmann Augsburg

Georg Berkemeier Fischingen

Waltraud Berle München

Gert      Berlenbach Bergisch-Gladbach

Dirk      Bermannseder München

Jürgen Berndt Murg

Anke      Berneiser Leipzig

Martin Bernemann Frankfurt am Main

Stefan Berner Haltern am See

Peter Bernhardt Ansbach

Stefan Bernhardt Erfurt

Heinz Bertele Tussenhausen

Karin Bertele Tussenhausen

Thomas Bertele Bad Waldsee

Reinhard Bertelsmann Velbert-Neviges

Gottfried Joseph Bertram Köln

Jörg      Bertram Habichtswald

Klaus Bertram Stuttgart

Gregor Bertrand Ulm

Reinhold Bertscheit Augsburg

Udo      Berzins Völpke

Dieter Beschorner Ulm

Wolfgang Besson Nürtingen

Roland Best Tannheim

Annette Beste Berlin

Ottilia Betler Hochheim

Evelin Betz Burglengenfeld

Martin Betz Egling

Matthias Betzler Hochheim am Main

Gerhard Beuck Hamburg

Walter Beuth Haltern am See

Frank Beyer Freital

Heinz-Albrecht Beyer Rimsting

Johannes Beyer Berlin

Jürgen Beyer Kontanz

Waltraud Beyer Rimsting

Ludger Beyerle Mülheim

Ursula H. Beyerle Mülheim

Manfred Bez   Bad Frankenhausen

Peter Bezler Biberach

Petra Bezler Kernen

Thomas Bezler kennen

Wolfgang Bich Detmold

Susanne Biedermann Hannover

Ingmar Biehler Bad Vilbel

Walter Biehler München

Walter Bielefeld Freiburg

Ingo      Biener Illerrieden

Gert      Bienert Forst

Gisela Biermann Mönchengladbach

Wolfgang Biermann Mönchengladbach

Ariane Bierstedt Jena

Philipp Biesenbach Hürth

Andrea Biewald Erfurt

Josefine Bihler München

Martin Bihler München

Alexander Billig Berlin

Stephan Billig Berlin

Elke      Bimmler Köln

Hans      Binder Lindau

Ute      Binder Dresden

Eric      Bingener Cham

Michael Binger Nieder-Olm

Andreas Binke Berlin

Simone Binne Berlin

Estrella Binoya-Dewald Gelsenkirchen

Sandro Birke Fellbach

Daniel Birkholz Seelze

Michael Bischl Pfaffenhofen

Andrea Bischoff Mönchsroth

Fabian Bischoff München

Florian Bischoff Saarbrücken

Johannes Bischoff Wolfratshausen

Ralf      Bischoff Zeuthen

Wolfgang Bißling Duisburg

Hans-Jürgen Bittner Berlin

Alexander Bitzer Bad Homburg

Benjamin Biwer Mainz

Helmut Blaas Laupheim

Ralf      Blase Markdorf

Olaf      Blask Burscheid

Marc-Andre Blath Vallendar

Marc-Philip Blath Vallendar

Silvia Blath Vallendar

Heidemarie Blatz Rothenburg

Werner Blatz Rothenburg

Peter Blecher Hamburg

Klaus Bleck Marktl

Dieter Bleek Großhansdorf

Edith Bleek Großhansdorf

Mary-Ellinor Blenk Berlin

Rainer Bliefert Baar

Ulrich Blomeier Karlshuld

Günter Blotenkämper Pfullendorf

Lothar Bluhm Sulzbach

Manfred Bluhm Gettorf

Thomas Blumberg Rötgesbüttel

Günter Blume Berlin

Helga Blume-Matzke Waldshut-Tiengen

Horst Blumenthal Taufkirchen

Detlef Blut Diera-Zehren

Uwe      Bluteshek Gera

Friedrich Bochmann Mannheim

Hubertine Bock Erkelenz

Michael Bock Hanau

Monika Böck Haldenwang

Sigrid Böck Kronberg

Matthias Bockelmann Uelzen

Udo      Bockermann Hiddenhausen

Manuela Bockfeld Mannheim

Hermann Heinrich Böddecker Dormagen

Harro Bode Nürnberg

Baldur Bodenstein Tirschenreuth

Peter Boelke Neuss

Anna      Boergen Brühl

Ralph Boes Berlin

Lidia Boger Elmenhorst

Thomas Bohelmann Großostheim

Hans      Böhlau Leipzig

Susanne Böhlau Leipzig

Ulrike Bohle Epenwöhrden

Gerhard Michael Böhm Kernen-Rommelshausen

Klaus-Jürgern Böhm Chorin

Manfred Böhm Ansbach

Walter Böhm Saarbrücken

Rocco Böhme Gera

Dietrich Böhmer München

Jürgen B. Böhmer Dresden

Jürgen Bohn Barmstedt

Kirsten Bohn Baden-Baden

Jörg      Bohne Niederndodeleben

Rolf      Bohne Seybothenreuth

Ulrich Bohnen Dattenberg

Gerhard Böhner Ostfildern

Brigitte Bohns- Haverland Solingen

Erdmute Bohnstedt Aschersleben

Joachim Boissier Heideblick

Annelohre Bojahr Witten

Hans-Jörg Bokermann Freiburg

Hans-jörg Bolan Bad Boll

Gereon Bollmann Eckernförde

Ralph Bölzner Loffenau

Wolfgang Bomberg Dortmund

Reiner Bonatz Renningen

Gustav Bonde Itzehoe

Manfred Böning Delmenhorst

Jörg      Bonitz Leer

Mario Bork Tengen

Nelja Bormann Berlin

Ellen Born Hamburg

Felix Börner Zell

Christian Borowski Essen

Guido Borrmann Herten

Magdalena Börsig-Hover Murnau

Heike Bosse- Königsberg Lehrte

Leleonore Bossert Rottenburg

Bernhard W. Bothner Germering

Dietrich Bott Oberhain

Helmut Böttcher Hannover

Manfred Böttcher Bochum

Hubertus Botterweck Erkelenz

Hans      Braatz Berlin

Ronald Braff Erkrath

Elisabeth Brand Würzburg

Gert      Brandel Mainz

Barbara Brandenberg Erkrath

Horst Brandenburg Kirchberg

Elisabeth Brandenstein Illerrieden

Heinz Brandenstein Illerrieden

Barbara Brandi Frankfurt am Main

Robert Brandl München

Sabine Brandl Bernried

Anna A. Brandt Kelkheim

Brigitte Brandt Volkertshausen

Karl      Brandt Kelkheim

OlivIer Brandt Adelshofen

Marc      Brandtner Zohra

Alfred Brauch Stockstadt

Christiane Brauch Berlin

Manfred Brauch Berlin

Christa Braun Lauf

Gerald Braun Neubiberg

Hartmut Braun Koserow

Helga Braun Lübeck

Hermann Braun Steinheim

Karin Braun Berlin

Klaus Braun Spaiching

Martin Braun Ulm

Michael Braun Berlin

Wolfgang Braun Bietgeheim

Konrad Brauner Hollenbach

Marita Bräuning Coburg

Heiko Brauns Luth.Wittenberg

Wolfgang Brauns Reichelsheim

Horst Bredow Aumühle

Marie-Pierre Brehant Bad Homburg

Gunnar Brehme Coswig

Eric      Brehmer Berlin

Offried Breidenich Simmerath

Anton Breil Salach

Harald Breit Schwarzenbruck

Joseph Breitenbach München

Manfred Breitenbach Glattbach

Helmut Breitenfeld Techlenburg

Sibylle Breitfelder Frankfurt am Main

Götz      Breitmann Berlin

Adolf Breitmeier Münster

Eckhard Bremer Bonn

Heinz-Dieter Bremer Wanzleben
            OT Hohendodeleben

Christa Bremer-Kolbe Neustadt

Käte      Brennecke Oldenburg

Rudolf Brennecke Bochum

Felix Brenner München

Sabine Brenner Hügelfing

Toni      Brenner Wilheim

Holger Breter Berlin

Dominik Bretscher München

Marion Bretschneider Glashüte

Ursula Breuer Haan

Wolfgang Breuer Haan

Burkhardt Brinkmann Schwangau

Heiko Brinkmann Kipfenberg

Silke Brinkmann Lehrte

Walter Brinkmann Garmisch

Alexa Brockdorff Berlin

Johannes Brockob Hannover

Ingrid Broda Augsburg

Helmut Brodbeck Tübingen

Ralf      Bröder Heidenrod

Erik      Broll Hessisch Lichtenau

Monika Broniszewski VS-Villingen

Peter Brookmann Berlin

Jörg      Broschk Düsseldorf

Reimund Bröskamp neubeuern

Lars      Bruckert Berlin

F.X.      Bruckmaier Altötting

Barbara Bruckner Stuttgart

Verena Brüdigam Tegernheim

Claus Brüdigan Tegernheim

Verena Brüdigan Tegernheim

Hans      Brügemann Alling

Stefan Brüggemann Osnabrück

Erhard Brugger Neuhofen

Felicitas Bruggner Karlsruhe

Evelyn Bruhn Ebringen

Gerlinde Brumm-Hägele Crailsheim

Volker Brüning Leonberg

Michael Brunn Höxter

Christian Brunner Selb

Reinfrid Brunner Chemnitz

Jochen Brunninger Mönchsdeggingen

Stefan Brunotte Stuttgart

Petra Bruns Adelheidsdorf

Ronald Bruns Delmenhorst

Edith Bruntsch Schwarzheide

Klaus-J. Bruntsch Schwarzheide

Marcel Bruse Duisburg

Emil      Brütsch Bergisch Gladbach

Anni      Brutscher Bamberg

Hermann Brutscher Bamberg

Stephan Buch Berlin

Veit      Buch Bad Soden

Felix Buchbinder Pfullingen

Norbert Buchbinder Nürnberg

Uta      Buchbinder Nürnberg

Helga Büchele Brannenburg

Stefanie Büchele Branneburg

Herbert Bucher Langenfeld

Maria Bucher Langenfeld

Otmar Bücherl Obertraubling

Hans      Buchner Fürth

Klaus Buchner München

Klaus-J. Buchner Siegen

Rosemarie Buchner München

Siegfried Buchta Kempten

Ulrich Buchwald Burg / Spreewald

Doris Buck Essen

Sebastian Buck Stuttgart

Birgitt Buckenauer Burg / Spreewald

Ingo      Budde Achim

Ulrich Büddefeld Essen

Timm      Bugislaus Burg

Marcus Bühl Ilmenau

Jörg      Bühler Durbheim

Horst Buley München

Hans-Heinrich Büller Warder

Katja Büller Warder

Barbara Bumann Fehmarn

Ingrid Bumann Berlin

Matthias Bumann Berlin

Christian Bundt Quickborn

Heiner Bünger Berel

Silke Bunger Allendorf

Christoph Bünning Hamburg

Klaus Bünte Minden

Hedwig Buquoy Bonn

Heiko Burchert Bielefeld

Stefan Burchert Wiesbaden

David Bürger Hamburg

Hartmut Burggraf Emnepetal

Tamara Burg-Rauh Ostelsheim

Martin Bürk München

Johannes Burkart Rodgau

Eberhard Burkerl Rostock

Peter Burkert Braunschweig

Walter Burkhart Schrobenhausen

Dietmar Burow Firkenroth

Reinhard Bursian Raisting

Brigitte Busch Ebersbach

Friederike Busch Westensee

Günter Busch Leipzig

Heinz Peter Busch Westensee

Michael-Rainer Busch Ebersbach

Horst Buschmann Wertach

Luise Buschmann Wertach

Ottokar Buse Bomlitz

Gabriele Busemann Datteln

Norbert Busemann Datteln

Heidrun Büsers Krefeld

W.      Bushell-Wanger Stockach

Frank Busse Leipzig

Günther Busse Berlin

Udo      Bütow Leipzig

Judith C. Buttler Dachau

Hans      Büttner Bad Heilbronn

Vera      Büttner Bad Heilbronn

Brigitta Butzer Berlin

Christine Butzer Berlin

Harry Buzin Luckenwalde

Marianne Calderon Markt Schwaben

Bernd Campen Königsdorf

Philippa Campling Heidelberg

Dietrich Carl Gaienhofen

Rolf      Caspar Werder OT Töplitz

Rosemarie Caspar Werder OT Töplitz

Matthias Cebulla Wanfried

Fatma Cevik Dautphetal

Timur Cevik Hamburg

Bettina Chella Büdelsdorf

Norbert Chella Büdelsdorf

Xiao-Ling Chen- Hamacher Bremen

Aribert Christ Templin

Marcus Christ Buchholz

Nora      Christ München

Sibylle Christlein München

Karl-Heinz Chudalla Pforzheim

Christopher Cichos Stiefenhofen

Mario Cichos Stiefenhofen

Sigrid Cichos Stiefenhofen

Gerrit Ciepluch Berlin

Jürgen Claus Annaberg-Buchholz

Peter Clausen Nübel

Jeanette Clauß Burgstädt

Maximillian Clauß Burgstädt

Skadi Clauß Burgstädt

Anna      Cleary Berlin

Eberhard Cleff Wiesbaden

Harald Clemens Drolshagen

Karl      Clos Kaiserslautern

Igor      Clukas München

Barbara Conrad Berlin

Hans-Werner Conrad Erlangen

Ute      Conrad Weissenthurm

Karl-Peter Conrads Geilenkirchen

Armin Conradt Wörrstadt

Ulf      Costabel Ravensburg

Elfriede Courtenay Ohlstadt

Andrea Cramer Otterfing

Hartmut Cramer Otterfing

Marlene Cremer Niederkrüchten

Reiner Cremer Niederkrüchten

Judith Csibh München

Hans      Csonka Teulitz

Suzana Cucukovic Esslingen

Paul      Cullen Münster

Anna Elisabeth Cyron Rosenheim

Ulrike Czerny Berlin

Manfred Czerrana Grünheide

Heinz-Dieter Czichy Herne

Berthold Czink Ubstadt-Weiher

Jens      Dabberdt Biebergemünd

Udo      Daercke Owingen

Karin Daffenberger Rosengarten

Jürgen Dahlmann Neckarsteinach

Anke      Dahm Bochum

Doris Dahmen Prün

Heinrich Dahmen Prüm

Sylvia Damitzi Berlin

Thomas Damitzi Berlin

Benjamin Damm Kirchheim

Ulrich Dämmrich Eisenberg

Angelika Dangi Dannenberg

Iliyo Danho Pohlheim

Gerd      Danigel Berlin

Heinrich Dann Holzheim

Sabine Dann Korschenbroich

Hartmut Danneck Villingen-Schwenningen

Jens      Dannenberg Pattensen

Jürgen Danowski Ausbach

Rüdiger Danowski Frankfurt am Main

Christian Dantz Heilbronn

Klaus-Jürgen Dantz Brackenheim

Sybille Dantz Brackenheim

Hans-Heinrich Darger Karlsruhe

Franz Dauber Sinnelsdorf

Wolfgang David Pinneberg

Daniel De Nobili Sauerlach

Rolf      Debus Darmstadt

Wolfgang Degen Gießen

Ralf      Degenhardt Dortmund

Alois Degler Rastatt

Klaus-Peter Deichmann Berlin

Helmut Delblanco Gr. Ahlhorn

Andreas Delias Röthenbach

Michael Delias Röthenbach

      Delinicolas Hamburg

Vanessa Delkov Fuchstal

Rolf      Demmerle Wallerfangen

Wolfgang Demolsky Bochum

Dieter Dengel Arnstein

Erika Denk Fürth

Peter Denk Dachau

Michael Denner Pleinfeld

Jürgen Dennerlern Erding

Benedikt Deppe Detmold

Dieter Deppert Donzdorf

Jan      Deppisch Wiesbaden

Wolfgang Deß   Schwing

Hermann Detzler Riegelsberg

Markus Detzner Berlin

Hubert Dewald Gelsenkirchen

Felix Dexel Tostedt

Dietmar Dickopf Vallendar

Angelika Diebold Oberhachingen

Jochen Dieckmann Flörsheim

Karl Heinz Diedrichsen Dresden

Rainer Diehl Adelsdorf

Gunther Diel Schauenburg

Walter Diel Kassel

Otto      Diemer Pfaffenhofen

Andreas Dienemann Hannover

Stefan Dienst Berleburg

Michael Dieringer Köln

Martin Dieter Wolfen

Alexander Dieterle Hausach

Gerd      Diethelm Hofheim

Jürgen Diethelm Planegg

Arwed Dietrich München

Jens      Dietrich Ilmenau

Rolf      Dietrich Döbeln

Yorck Dietrich Bad Honnef

Wolfgang Dietrichs Kleinmachnow

Anna      Dietz Pulheim

Birgit Dietz Weingarten

Gunnar Dietz Weingarten

Günter Dietz Pulheim

Herbert Dietz Wehrheim

Ingrid Dietz Ködnitz

Margarethe Dietz Wehrheim

Udo      Dietzmann Mechernich

Karl      Dilger Leonburg

Karin Dirschbacher Fürth

Jakob Dirtinger München

Günter Dischinger Gunzenhausen

Ralf      Dissemond Bad Meinsweifel

Gernot Dittberner Norderstedt

Josefine Dittmann Rockenhausen

Ulrich Dittmann Rockenhausen

Alois Dittrich Amberg

Godehard Dittrich Ansbach

Wolfgang Dittrich Moers

Matthias Diwok Rostock

Manfred Dlouhy Bad Grönenbach

Wilfried Doberstein Bremen

Reiner Doderer Gaggenau

Wolfgang Doege München

Dietrich Doenitz Stadtbergen

Renate Doenitz Stadtbergen

Dietrich Doepner Schongau

Wolfgang Doerk Filderstadt-Bhsn

Elvira Dohmen Kerpen

Franz-Peter Dohmen Kerpen

Rosemarie Döllinger Tutzing

Uwe      Dombrowsky Embsen

Siegfried Raimund Domin Augsburg

Friedrich Dominicus Bruchsal

Konrad Domke Freital

Michael Dommes Felde

Dennis Dönicke Halle

Otmar Donnenberg Weil a.d. Ruhr

Nikolas Donner Norderstedt

Wolf      Donnerhack Berlin

Dietrich Dopheide Braunschweig

Christa Dörfler Kulmbach

Helmut Dörfler Kulmbach

Harald Döring Achim

Hans-Joachim Dorn Gersthofen

Irene Dorn Gersthofen

Wolfgang Dorn Fellheim

Wolfgang Dornbach Lennestadt

Georg Dorner Kassel

Gabriele Dorow Berlin

Günter Dorow Baiersdorf

Steffen Dorow Berlin

Sybille Dorow Baiersdorf

Kerstin Dorsheimer Bingen am Rhein

Klaus Dorst Weiskirchen

Nico      Dostal Wedel

Günter Dötsch Erkrath

Ralph Douglas Waldbröl

Petra-Maria Dreessen Möhnsen

Stefan Dreher Opfenbach

Christine Dremmler Kornwestheim

Christine M. Dremmler Kornwestheim

Reinhard Dremmler Kornwestheim

Anja      Drescher Altenhausen

Thomas Drescher Altenhausen

Willibald Dressel Kronach

Bertram Dreßler Jagstzell

Henric Dressler Weil am Rhein

Armin Dreyer Lotte

Richard Dronskowski Würselen

Erich Drosen Oberschleißheim

Manfred Droßel Hemer

Heike Drost Bernsdorf

Sven      Drost Bernsdorf

Philipp Droste Aachen

Hans Dieter Drubel Düsseldorf

Dieter Drucks Bonn

Walter Drummen Neuss

Wolfgang Drzezga München

Volker Dübbers Bruchsal

Günter Duda Alsdorf

Bernhard Duehr Traben-Trarbach

Marpitta Duiolf Berlin

Franz Duis Hatten

Gisela Duis Hatten

Jörg      Dumm Behrenhoff

Hans-Ulrich Dummersdorf Seegebiet Mausfelder Land

Werner Dunart München

Christa Dünhölter Wolfenbüttel

Hans      Dünisch Uttenreuth

Gudrun Dunker Ahrensburg

Max      Dürr Lüneburg

Gerhard Dusch Frankfurt am Main

Günter Duschanski München

Fritz Düster München

Jörg      Dutschke Salzwedel

Robert Dycke Steinen

Michael Dyllick- Brenzinger Freiburg

Monika Dyllick- Brenzinger Freiburg

Günter Dziomba Mülheim

Elisabeth Dziomba Mülheim

Janusz Dzworkowski Bonsdorf

Gisela Ebel Heilbronn

Joachim Ebel Heilbronn-Böckingen

Werner Ebel Singen

Gottfried Ebenhöh Wächtersbach

Theo      Eberhard Augsburg

Norbert Eberhardt Fürth

Michael Eberhart Gießen

Edeltraud Eberle Aichach

Johann Eberle Aichach

Karl      Ebersberger Hausham

René      Ebert Höckendorf

Christine Ebertin Walddorfhäslach

Sabine Eccher Gauting

Tomas Eckardt Wiesbaden

Andreas Eckert Zwickau

Rolf      Eckert Barsinghausen

Jutta Eckhardt- Scheurig Wiesbaden

Gerhard Eckstein Schwanstetten

Johannes Eckstein Landshut

Robert Eckstein Duisburg

Karl      Edelmann Reutlingen

Alfred Edinger Mettach-Wehingen

Ralf      Egeler Gäufelden

Tobias Egeler Gäufelden

Jörg      Egerland Heideblick

Andreas Eggersmann Rödinghausen

Wilhelm Eggert Grafrath

Heidrun Egler Stockelsdorf

Jürgen Egler Stockelsdorf

Harald Egner Ladenburg

Bernd Ehlers Ködnitz

Hans-Peter Ehrentraut Leutesdorf

Knud      Ehrentraut Stuttgart

Werner Ehrhardt Dortmund

Norbert Ehtat Hamburg

Markus Eich Kahl

Inge      Eichbauer Wolfschlugen

Erich Eichberg Bad Kissigen

Martin Eichberger Schwabach

Wolfgang Eichholtz Villingen-Schwenningen

Dirk      Eichholz Herford

Karl-Helmut Eichner Hohen Viecheln

Theo      Eichten München

Wolfgang Eickmann Korbach

Hans      Eifler Königsweiler

Franz Eifridt Schopfheim

Jens      Einloft Baldham

Hans-Peter Einsele Kürnbach

Johann Einwachter Stutensee

Andreas Eisele München

Michael Eisen Kleinostheim

Hans-Jürgen Eisenlohr Bammental

Johannes Eisenmann Düsseldorf

Klaus Eisenmenger Bonn

Christian Eisenreich Tännerberg

Ludger Elberfeld Vechten

Derk-Jan Elbert Itterbeck

Frank Elgauer Karlsruhe

Helga Elger Bonn

Arvid Ellenberger Sankt Augustin

Walter Ellert München

Gerhard Ellrich Bad Kreuznach

Ullrich-Bernhard Elsasser Ebenhausen

Stefan Elsässer Kirchheim

Hans-Detlef Elze Bietigheim-Bissingen

Emil      Emeritzky Berlin

Ellenruth Emmelheinz Köln

Michael Emmelheinz Köln

Cord      Emmermann Hannover

Frank Emser Singen

Hans-Jochen Emsmann Schwentinental

Wolf      Encke Berlin

Michael Ende Hasbergen

Axel      Enders Püttlingen

Randolf Moritz Enders Berlin

Hans-Jorg Endert Moritzburg

Sybille Endert Moritzburg

Adam      Endres Wörth

Gabriele Endres Gochsheim

Oliver Endres Kümmenbuck

Marion Endres- Kolmhuber Wörth a.d. Isar

Manfred Engel Berlin

Georg Engemann Jüchen

Margot Engemann Jüchen

Markus Engelsberger Siegdorf

Johannes Engesser Heidelberg

Gabriele Engler Heidenheim

Helmut Engler Düsseldorf

Manfred Engler Ulm

Bernhard Englhart Riedering

Brigitte Englhart Riedering

Martin Englhart Tntentrausen

Wolfgang Engwitz Erding

Martin Enler Hamburg

Ubbo      Enninga Stuttgart

Peter Eppinger München

Joerg Erbe Leverkusen

Rolf      Erbe Dietzenbach

Jürgen Erdmann Berlin

Anton Erdt Haunsheim

Knut      Erdtmann Hohnstorf

Will      Erfling Bissendorf

Ali      Erhan Hannover

Hannes Erler Hamburg

Helmut Erler Hamburg

Klaus Erler Hamburg

Maria-Luise Erler Fraureuth

Thomas Erler Fraureuth OT Gospersgrün

Robert Ernst Bad Sooden-Allendorf

Andreas Ertel Berlin

Rolf      Ertel Moorenweis

Katharine Ertl Stuttgart

Traudl Ertl Kempten

Georg Eschenlohr Landsberg

Jacqueline Esen München

Gerhard Eser Mering

Winfried Esser Remagen

Karl-Ludwig Essert Eichenbühl

Vera      Eulner Trebur

Thomas Evers Tecklenburg

Christian Ewald Berlin

Maritta Ewald Berlin

Walter Ewald Berlin

Helmut Exenberger Ried

Herbert J. Exner Wedemark

Hugo      Eysel Langenselbold

Jörg      Faber Lörrach

Axel      Fachtan Fürstenwalde

Jochen Fahl Wuppertal

Dirk      Fahrmeyer Münster

Joachim Fahrner Pfronten

Jürgen Falch Hamburg

Hubertus Falckenberg Ebersberg

Jean-Marie Falcone Überlingen

Bianca Falk Fuchstal

Peter Falk Bäufelden

Klaus Falke Berlin

Marvin Falz Rödermark

Werner Falzboden Tutzing

Ludwig Fanghänel München

Kurt      Fassbender Rödermark

Karin Fassl Busbek

Dorothea Fastnacht Marloffstein

Klaus Fastnacht Marloffstein

Philipp-Rainer Fäth Lübbecke

Rainer Fauser Augsburg

Friedemann Fecker Barlachingen

Veronika Fecker Barlachingen

Dietmar Feckler Koblenz

Axel      Fehling München

Hans-Heinrich Fehn Oberursel

Erna      Feicht Petershausen

Ludwig Feicht Petershausen

Gerhard Feichtinger Bad Kissingen

Anke      Feierabend Schneverdingen

Stephan Feiler Schönefeld

Bernhard Feist Werneuchen

Gudrun Feist Kremmen

Andy      Feistel Burg

Gina      Feistel Bad Münder

Holm      Felber Dresden

Angela Feld Neutraubling

Ilse      Feldmann Seehausen Am Staffelsee

Karl      Feldmeyer Berlin

Helmuth Feldner Edewecht

Ralf      Fellberg Herne

Dieter Fellinger Kassel

Julia Felschen Wiesbaden

Diether Fend Bad Homburg

Ralf      Fennig Goldenstadt

Ludwig Fensel Nürnberg

Peter Fenske Berlin

Matthias Ferdin Reichartshausen

Manfred Ferino Hettenleidelheim

Stefanie Ferstl Reisbach

Hannelore Fesenmeier Germering

Gudrun Feuten Rielasingen-Worblingen

Klaus Feuten Rielasingen-Worblingen

Harald Fiedler Appen-Etz

Karin Fiedler Appen-Etz

Dagmar Fiedler-Heer München

Rainer Fiegl Fürstenfeldbruck

Bernhard Filipcic Salem

Udo      Findeisen Quickborn

Artur Finder Königsmoos

Henning Finger Obergünzburg

Hans-Peter Finkbeiner Glatten

Barbara Fischer Leutkirch

Carsten Fischer Berlin

Heike Fischer Harsdorf

Herbert Fischer Leutkirch

Hermine Fischer Ulm

Irmgard Fischer München

Jan-Ulrich Fischer Burkhardtsdorf

Jens      Fischer Nideggen

Jürgen Fischer Magdeburg

Jutta Fischer Braunschweig

Manfred Fischer Nürnberg

Maria Fischer Dortmund

Martin Fischer Berlin

Rolf      Fischer Baienfurt

Sabine Fischer Völpke

Silvia Fischer München

Steffen Fischer Weisendorf

Steffen Fischer Dürrröhrsdorf

Thomas Fischer Pirna

Uwe      Fischer Ulzburg

Winfried Fischer Bad Waldsee

Vera      Fischer-Niemann Höhenkirchen

Jens      Fitter Hamburg

Andrea Fitz Bremerhaven

Stephan Flach Koblenz

Wolfgang Flade Chemnitz

Thomas Flaskamp Bonn

Gunter Flath Annaberg-Buchholz

Theodor Flaume London

Andreas Flebbe Hannover

Matthias Eric Flehl Berlin

Gerhard Fleischmann Neustadt bei Coburg

Klaus Fleischmann Kaarst

Thilo Fleischmann Nürnberg

Ute      Fleischmann München

Lukas Flocken Hamburg

Richard Floto Strande

Ralph Flügel Eging

Sandra Flügel Eging

Werner Fochtmann Grünewald

Helge-Henning Fock Nufringen

Bärbel Foerster Düsseldorf

Jerzy Jan Foit Linkenheim

Heinz Fölster Berlin

Martin Fontanari Mertesdorf

Karsten Fooken Ahlen

Helga Dorothea Foos München

Karlheinz Foos München

Dietmar Forberg Dresden

Martin Först Kassel

Gernot Förster Heidelberg

Rudolf Förster Fellbach

Wolfgang Förster Riemerling

Albert Forstmayer Kolbermoor

Eva Maria Forstmayer Kolbenmoor

Maria Forstner München

Manfred Föttinger Schönkirchen

Christoph Francke Hamburg

Michael Francke Eschede

Christian Franek Waldbrunn

Ernst-Ulrich Frank Lemgo

Günter Frank Bad Feilnbach

Iris      Frank Wiesbaden

Johannes Frank München

Mathias Frank Wismar

Michael Frank Bretten

Peter Frank Lauingen

Robert Michael Frank Wiesbaden

Falk      Franke Gronau

Gerhard Franke Mainz

Ute      Franke Mülsen

Jan      Frankl München

Mechthild Frankl Landshut

Ursula Frankowski Ingelheim

Hartmut Franz Fuchstal

Heribert Franz Obertshaausen

Heinz Franzen Langenfeld

Karoline Franzen Stuttgart

Richard Fraunhofer Ruderting

Helene Freisler Regensburg

Julius Freisler Regensburg

Alois Freko Aichach

Michael Frenger Schönborn

Eleena Frenzel Kiel

Knut      Frenzel Kiel

Renate Frenzel Uelzen

Rüdiger Frenzel Uelzen

Svenja Frenzel Uelzen

Stefan Freudensprung Taufkirchen

Christoph Freund Duisburg

Angela Freundorfer München

Theodor Freundorfer München

Theodor sen. Freundorfer München

Clemens Frey Hamburg

Karin Frey-Koschwitz München

Hans      Fricke Poppendorf

Rudi      Fricke Schmerbach

Fabian Friedrich Hamburg

Günter Friedrich Naila

Jürgen Friedrich Hamburg

Lutz      Friedrich Stelle

Mario Friedrich Zeithain

Ralf      Friedrich Bad Schandau

Renate Friedrich Naila

Anna-Carina Frielingsdorf Neunkirchen-Seelscheid

Mario Frieske Karlsruhe

Johannes Frieß Mainz

Gertraud Frintop Lüdinghausen

Werner-Leopold Frint Breckerfeld

Tobias Fritsch Böhl-Iggelheim

Georg Fritsche Göppingen

Gerolf Fritsche Offenbach

Heinz Fritz Düsseldorf

Helmut Fritz Kornwestheim

Rüdiger Fritz Breitnau

Wilfried Fritz Rödermark

Elisabeth Frohberg Duisburg

Holger Frohberg Duisburg

Gabriele Fröhlich Berlin

Gustav Fröhlich Berlin

Karl-Heinz Fröhlich Stade

Michael Fröhlich Selm

Maria Froitzheim Bonn

Jürgen Frölich Springe

Götz      Frömming Berlin

Philipp Fröning München

Axel      Fröscher Bielefeld

Ulrich Fröschle Dresden

Ulrike Frowein Berlin

Tonio Fruehauf München

Stefan Fuchs Bonn

Andreas Fuchs Schönau

Hannelore Fuchs Bornheim

Udo      Fuchs Troisdorf

Wolfram Fuchs Köln

Rainer Fuchsreiter Bad Reichenhall

Gertrud Fuhrig Annaberg-Buchholz

Christina Fuhrmann Rothenburg

Klaus Fuhrmann Scheeßel

Peter Funck Seeretal

Sören Funk Königs-Wusterhausen

Thomas Funk Ratingen

Hans-Adolf Funke Einbeck

Volker Furch Pforzheim

Wolfgang Furch Bad Nauheim

Anna      Fürst Kaufbeuren

Jeanette Fürst Rödermark

Markus Fürst Rödermark

Ulrich Fürst Kaufbeuren

Christian Fußel Bonn

Renate Gähler Pfaffenhofen

Eveline Gahler-Lang Bad Homburg

Rudolf Gahthow Berlin

Herbert Gaiser München

Roland Galle Radleben

Diethard Galler Passau

Karin Gampe Gröbenzell

Luis      Garom Schenefeld

Marion Gartmaier Bruckmuehl

Martin Gaßdorf Bremen

Gottfried Gasse Illmensee

Marco Gatti Mainz

Peter Gatzke Oberschau

Sabine Gauger München

Falk      Gebel Düsseldorf

Anton Gebhard Nandlstadt

Hans      Gebhard Hamburg

Karl-Heinz Gebhardt Karlsruhe

Klaus Gebhardt Rausdorf

Kurt      Gebhardt Bad Sooden-Allendorf

Markus Gebhart München

Jochen Gebser Hagen

Johannes Gehlen Flammersfeld

Sabine Gehrhardt Eschborn

Andreas Gehri Lörrach

Horst Gehrig Hamburg

Norbert Gehring Gelnhausen

Jürgen Gehrke Lampertheim

Heinz Gehrmann Niedertaufkirchen

Florian Gehrt Büdelsdorf

Joachim Gehrt Bünsdorf

Karen Gehrt Hamburg

Attila Geiger Durbach

Bernd Geiger Worms

Ellen Geiger Hambrücken

Karl-Heinz Geiger Hambrücken

Martina Geiger Rieden

Ralph Geiger Rieden

Ilse      Geimer Mainz

Winfried Geisel Nutringen

Hans-Gerd Geisen Vallendar

Eva Maria Geiser Dettum

Hans      Geisler Berlin

Frank Geißler Dresden

Paulus Geißler Rettenbach

Cornelia Gelbke München

Klaus-Dieter Gellert Helmstedt

Angelika Gellisch Twist

Dieter Gellisch Twist

Peter Gemünd Stutensee

Dirk      Genth Groß Grönau

Jutta Genutue München

Martina Geörger München

Axel      Georgi Dresden

Hans-Jürgen Geppert Saalburg-Ebersdorf

Josef Gerards Stolberg

Helmut Gerber Ottersweier

Lukas Christian Alexander Gerber Berlin

Peter Gerbershagen Weinheim

Gerhard Lauerbach Stadtlauringen

Peter Gerhardinger Vilshoffen

Wilhelm Gerhard Freyung

Alexander Gerhardt Ruhrpolding

Anneliese Gerhardt Ruhrpolding

Thomas Gerhardt Berlin

Wolfram Gerhardt Ruhrpolding

Thomas Gering Kellinghusen

Martina Gerken Hamburg

Jana      Gerntke Ostseebad Binz

Daniela Gerstenberg Schönefeld

Peter Gerstenberg Berlin

Andor Gerstmayr Brannenburg

Winfried Gertloff Fürth

Barbara Gertloff Fürth

Andreas Gertz Cottbus

Jutta Gertz Cottbus

Wolfgang Gesekus Oldenburg

Helga Geßner Langmargen

Reinald Geßner Langmargen

Lorenz Geßwein Bonn

Andrea Gibbert Alf

Martin Giebeler Zwingenberg

Roland Giebitz Oldenburg

Susanne Giegerich Berlin

Wolfgang Giegerich Berlin

Jürgen Giegold Neufahrn

Ekkehard Giehl Gummersbach

Veronika Gierer-Komor Waiblingen

Evelyn Giese Brühl

Klaus Giese Wennerstadt

Bernd Giesel Berlin

Helmut Gieselmann Hofbieber

Winfrid Gieselmann Mühlacker

Peter Gill Detmold

Susanna Gill Gundelfingen

Volker Gillot Oppenheim

Frank Gimboth Kastellaun

Maria del Rosario Girol-Ziesmer Berlin

Steffen Gitte Oschersleben

Dolores Glanert München

Marianne Glas Tiekenfeldt

Rolf-Jürgen Glaß Nackenheim

Karin Glasow Kolbermoor

Dietrich Glauner Münster

Wolfgang Gleißner Essen

Achim Glinski Steinen

Günther Glück Bad Wörishofen

Hilke Gluschke Fleckeby

Martin Gluschke Fleckeby

Achim Göbel Weilmünster

René      Goebel Zornheim

Ute      Goebel Zornheim

Ludwig Goergens Berlin

Eva      Goertz Bardowick

Heinz Göhring Alring

Christian Golbs Erfurt

Christine Golbs Erfurt

Dieter Golbs Erfurt

Klaus-Jürgen Goldmann Berlin-Tiergarten

Enrico Golias Tauberbischoffsheim

Norbert Goll Marsberg

Herbert Göll Lappersdorf

Horst Göllner Nienburg/Weser

Matthias Gonder Bingen am Rhein

Irenäus Goor Wetter

Oliver Gorzawski Heusenstamm

Helmuth Gosslar Weinheim

Martine Gosslar Weinheim

Christian Goßner Nürnberg

Jörg      Gotsch Jena

Christina Götte Lohfelden

Roman Götten Freiburg

Stefan Göttert Püttlingen

Ulrike Göttert Püttlingen

Silke Gottfriedsen Holste

Regine Götz-Eberhöch Weingarten

Natascha Goy   Hochheim am Main

Katharina Gräbner Nürnberg

Sigrid Grad München

Annemarie Graf Aicha

Elfriede Graf Bad Reichenhall

Hans-Jörg Graf Pulheiim

Rüdiger Graf Bad Reichenhall

Diether Gräf Berg-Weiler

Gerhard Gräf Oberasbach

Henriette Gräf Oberasbach

Carola Gräfingholt Wuppertal

Horst Gräfingholt Wuppertal

Jürgen Gramer Ulm

Georg Graml Lupburg

Michael Graml Regensburg

Uwe      Grampe Liebefeld

Wolfgang Granatowski Wieda / Harz

Alfred Grandl Freilassing

Amanda Grandl Freilassing

Wilfried Grandt Lähden

Wilhelm Graser Dinkelsbühl

Götz      Grasshoff Berlin

Egon      Grathwohl Leverkusen

Rainer Grauer Feldberg-Falkau

Horst Grawunder Wachau

Rüdiger Greb Bad Homburg

Margit Gredinger München

Renate Greger München

Stefanie Greger Grasbrunn

Josef Greil Schönberg

Theodor Greisinger Haag

Yasemin Greisler Niederwerth

Gerhard Greiter Pfronten

Karl-Friedrich Greve Sankt Augustin

Heike Griebl Markt Indersdorf

Elvira Griener Pfreimd

Bettina Griesenbruch Neuenrade

Markus Grimm Mannheim

Walburga Grimm Berlin

Maria Grimmeisen Eppersthausen

Marianne Grimmenstein- Bakis Lüdenscheid

Ivan      Grisogono Hude

Andreas Gritschke Iphofen

Dieter Gritschke Iphofen

Klaus Gröbig Berlin

Wilhelm Grohn Wolfsburg

Oliver-Sten Gronau Halle

Michael Gröne Münster

Andreas Groneberg Berlin

Ines      Groneberg Berlin

Martin Groner Langenau

Stefan Grosch Jülich

Peter Groschupf Diessen

Hans      Groß Neunkirchen

Horst Gross Berlin

Reinhard Groß Bergfelde

Helmut Große Leinefeld

Monika Große Leinefeld

Stefanie Große Leinefeld

Tobias Große Leinefeld

Jörg      Großelümern Schwarzenbruck

Bettina Großmann Aschaffenburg

Olaf      Großmann Ottersberg

Oliver Großmann Aschaffenburg

Kerstin Grote Nertheim

Joshua Grothe Berlin

Thorsten Grother Achern

Johann Gruber Anger

Josef Gruber Hagen

Laura Gruhn Königsberg

Sebastian Grünberg Halle/Saale

Thomas Meinard Grunwald Kiel

Angelika Grzondziel Lippetal

Bernhard Peter Grzondziel Lippetal

Heide-Maria Gscheidle Stuttgart

Rainer Gscheidle Stuttgart

Fritz Gsell München

Jürgen Guba Berlin

Thomas Gucker Berlin

Monika Guddas Berlin

Ralf      Gudlat Geisenhausen

Erhard Guhl Markdorf

Andreas Guhr Berlin

Steffan Guido Odenthal

Detlef J.W. Gukumus Dernau

Bernd Güldenpfennig Papenburg

Andrea Guldi Heilbronn

Werner Gümm Berlin

Manfred Gummersheime r Ludwigshafen

Bernhard Gundermann Kefferhausen

Arnold Günter Nüdlingen

Michael Günter Kornwestheim

Fred      Günther Biesenthal

Roy      Günther A-6850 Dornbirn

Othmar Günther Sandhatten

Christian Günzel Berlin

Wolfgang Günzel Durmersheim

Heidi Gunzenhäuser Sachsenheim

Werner Guth Niedenstein

Birgitt Guth-Bähr Düsseldorf

Wolfgang Güther Nordhorn

Renate Gütle Bensheim

Karl      Gutlederer Mietingen

Gernot Gutmann Bergisch-Gladbach

Frederico Guzzoni Freiburg

Johannes Haaf Ahorn

Markus Haag Oberstenfeld

Renate Haag Hoe

Walter Haarmann Wolfenbüttel

Wolfgang Haars Salzgitter

Friedrich Haas Altdorf

Friedrich Haas Kreuztal

Herbert Haas Neusse

Regine Haas-Deuringer Augsburg

Martin Haase Harsum

Tom      Haase Berlin

Kurt      Haasenstrauch Aachen

Ingrid Habedanck Hamburg

Kuno      Haberkern Wiernsheim

Anton Habersetzer München

Peter Habicht Greifenstein

Thomas Hable Eggerding

Gerd      Hachmöller Rotenburg

Elke      Hack Heidelberg

Fritz Hack Heidelberg

Wilhelm Hacke Witten

Rolf      Haefele Niefern

Gudrun Haesters- Geißler Berlin

Martin Haeusler Kerpen

Hendrik Hagedorn Berlin

Albert Hägele Deggendorf

Hans      Hägele Crailsheim

Joachim Hagemann Ingolstadt

Susanne Hagenlocher Berlin

Barbara-Sophie Hager Bad Freienwalde

Daniel Hager Weil am Rhein

Joachim Hager Gersheim

Jörn      Hager Bad Freienwalde

Thomas Hages Oberhausen

Regina Hagn Weßling

Beate Hahn-Bucher Wiesent

Gerhard Hahner Laboe

Ernst Haible Blaustein

Gerd      Haida Schwäbisch Hall

Käthe Haida Schwäbisch Hall

Anneliese Haindl Grucking

Sebastian Haindl Grucking

Sebastian Josef Haindl Grucking

René      Haiplich Bernsdorf

Thomas Hala Grafing

Rolf      Halbich Grünberg

Kai      Halbig Nürnberg

Karl      Halbritter Saaldorf-Surheim

Nadine Halfter Borna

Franz Hall Berlin

Martina Hallabrin Bietigheim-Bissingen

Rolf      Hallabrin Bietigheim-Bissingen

Jörg      Hallbauer Gera

Maik      Hallbauer Colditz OT Schönbach

Horst Haller Landsberg

Joachim Haller Berlin

Simone Haller Berlin

Ernst Haltermann Groß Grönau

Marianne Haltermann Groß Grönau

Horst Hamacher Bremen

Oliver Hamann Neu-Anspach

Cornelia Hamberger Murnau

Thomas Hamberger Pfarrkirchen

Dirk      Hammann München

Alexander Hammer Gleichamberg

Nicole Hammer Gleichamberg

Stefan Hämmerle Illertissen

Agnes Hämmerling Bodman-Ludwigshafen

Peggy Hammitsch Blomberg

André Hammon Scheblitz

Elisabeth Hampel Griesstadt

Klaus Hamper Welle

Gerold Hanau Köln

Waltraud Hanau Köln

Martin Hander Gundelfingen

Frank Hänel Kurort Seiffen

Alfred Hanft Lünen

Manfred Hanke Heidelberg

Ute      Hanke Berlin

Matthias Hannes Monzelfeld

Holger Hannusch Lübben

Mario Hanzrath Münchhausen

Uwe      Harder Aurich

Viktor Harder Stuttgart

Jürgen Harders Leer

Christa Hardt Bad Nenndorf

Volker Hardt Bad Nenndorf

Gunhild Hargesheimer Bergisch Gladbach

Arnd      Harnischmache s Bad Homburg

Winfried Harres Langen

Walter Harth Großbardorf

Georg Hartinger St. Wolfgang

Erni      Hartl Fürstenfeldbruck

Heinz Hartl Olching

Jörg      Hartlieb Berlin

Friedrich-Michael Hartmann Puchheim

Georg Hartmann Bachhagel

Henrik Hartmann Friesenheim

Maria Hartmann Bachhagel

Markus Hartmann Oberkirch

Stefanie Hartmann Alfeld

Sylvia Hartmann Gundelfingen

Tobias Hartmann Alsbach-Hähnlein

Ulrich Hartmann Bonn

Wolfgang Hartmann Gundelfingen

Jutta Hartwich Wolfsburg

Petra Hartwigsen Wunsdorf

Bruno Harwardt Niederhausen

Heiko Harz Berlin

Georg Harzheim Köln

Uwe      Hasenstab Aschaffenburg

Frank Hasse Koberg

Steffen Hasse Spring

Üyelik Paketleri

Dünyanın en kapsamlı hukuk programları için hazır mısınız? Tüm dünyanın hukuk verilerine 9 adet programla tek bir yerden sınırsız ulaş!

Paket Özellikleri

Programların tamamı sınırsız olarak açılır. Toplam 9 program ve Fullegal AI Yapay Zekalı Hukukçu dahildir. Herhangi bir ek ücret gerektirmez.
7 gün boyunca herhangi bir ücret alınmaz ve sınırsız olarak kullanılabilir.
Veri tabanı yeni özellik güncellemeleri otomatik olarak yüklenir ve işlem gerektirmez. Tüm güncellemeler pakete dahildir.
Ek kullanıcılarda paket fiyatı üzerinden % 30 indirim sağlanır. Çalışanların hesaplarına tanımlanabilir ve kullanıcısı değiştirilebilir.
Sınırsız Destek Talebine anlık olarak dönüş sağlanır.
Paket otomatik olarak aylık yenilenir. Otomatik yenilenme özelliğinin iptal işlemi tek butonla istenilen zamanda yapılabilir. İptalden sonra kalan zaman kullanılabilir.
Sadece kredi kartları ile işlem yapılabilir. Banka kartı (debit kart) kullanılamaz.

Tüm Programlar Aylık Paket

9 Program + Full&Egal AI
Ek Kullanıcılarda %30 İndirim
Sınırsız Destek
350 TL
199 TL/AY
Kazancınız ₺151
7 Gün Ücretsiz Dene Ücretsiz Aboneliği Başlat