BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
29. April 2015(*)
„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Unmittelbar betroffene Person – Beschlüsse der Europäischen Zentralbank – Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs“
In der Rechtssache C‑64/14 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 7. Februar 2014,
Sven A. von Storch u. a., Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kerber,
Rechtsmittelführer,
andere Partei des Verfahrens:
Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch C. Kroppenstedt und G. Gruber als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.‑G. Kamann,
Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter), der Richterin K. Jürimäe, der Richter J. Malenovský und M. Safjan sowie der Richterin A. Prechal,
Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
folgenden
Beschluss
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union von Storch u. a./EZB (T‑492/12, EU:T:2013:702) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, mit der sie beantragt hatten, den Beschluss der EZB vom 6. September 2012 zu einer Reihe technischer Merkmale der geldpolitischen Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions) des Eurosystems an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen (im Folgenden: OMT‑Beschluss) und den Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen (im Folgenden: Sicherheiten-Beschluss), sowie, hilfsweise, die Leitlinie 2012/641/EU der EZB vom 10. Oktober 2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 284, S. 14) für nichtig zu erklären.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
2 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Rn. 1 bis 16 des angefochtenen Beschlusses dargelegt und kann wie folgt zusammengefasst werden.
3 Am 6. September 2012 erließ der Rat der EZB (im Folgenden: EZB-Rat) den OMT‑Beschluss und den Sicherheiten-Beschluss. Der Wortlaut dieser Beschlüsse wurde nur in Pressemitteilungen vom selben Tag wiedergegeben.
Der OMT‑Beschluss
4 Nach der Pressemitteilung zum OMT‑Beschluss handelt es sich bei den geldpolitischen Outright-Geschäften um ein geldpolitisches Instrument, mit dem eine ordnungsgemäße geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik im Euroraum sichergestellt werden sollen. In der Pressemitteilung werden sodann die Rahmenbedingungen für die Durchführung der geldpolitischen Outright-Geschäfte dargestellt, die mit dem OMT‑Beschluss gebilligt wurden. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Konditionalität der geldpolitischen Outright-Geschäfte, ihren Geltungsbereich, den Gläubigerstatus der EZB, die „Sterilisierung“ der durch die Outright-Geschäfte geschaffenen Liquidität und die Transparenz dieser Geschäfte.
5 Hierzu wird in dieser Pressemitteilung u. a. ausgeführt: „Der EZB-Rat wird geldpolitische Outright-Geschäfte in Erwägung ziehen, sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten sind … Nach einer gründlichen Beurteilung wird der EZB-Rat im alleinigen Ermessen und im Einklang mit seinem geldpolitischen Mandat über die Aufnahme, Fortsetzung und Einstellung von geldpolitischen Outright-Geschäften entscheiden. … Geldpolitische Outright-Geschäfte werden künftig … bei makroökonomischen Anpassungsprogrammen oder vorsorglichen Programmen der [Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität] bzw. des [Europäischen Stabilitätsmechanismus] in Erwägung gezogen.“
Der Sicherheiten-Beschluss
6 In der Pressemitteilung zum Sicherheiten-Beschluss wird ausgeführt, dass der EZB-Rat eine Strategie zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner festgelegt habe, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen.
7 In dieser Pressemitteilung heißt es u. a., dass die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts, der nach den Regelungen über die Eignung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems vorgesehen sei, in Bezug auf marktfähige vom Zentralstaat begebene oder garantierte Schuldtitel und dem Zentralstaat gewährte oder von diesem garantierte Kreditforderungen von Ländern, die für geldpolitische Outright-Geschäfte zugelassen seien oder ein Programm der Europäischen Union oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchliefen und die damit verbundenen Auflagen nach Einschätzung des EZB-Rats erfüllten, ausgesetzt werden müsse. Außerdem sollten marktfähige Schuldtitel, die auf andere Währungen als den Euro, nämlich auf US-Dollar, Pfund Sterling oder japanische Yen, lauteten und im Euro-Währungsgebiet begeben und gehalten würden, bis auf Weiteres als Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems zugelassen werden. Der Pressemitteilung zufolge sollten die betreffenden Maßnahmen mit den einschlägigen Rechtsakten in Kraft treten.
Die Leitlinie 2012/641
8 Mit der Leitlinie 2012/641 wird der Sicherheiten-Beschluss in Bezug auf die Zulassung bestimmter marktfähiger Schuldtitel, die auf andere Währungen als den Euro lauten, umgesetzt.
9 Art. 1 dieser Leitlinie sieht vor, dass in die Leitlinie 2012/476/EU der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2012 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 218, S. 20) ein Art. 5a („Zulassung bestimmter in Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar denominierter Sicherheiten als notenbankfähige Sicherheiten“) eingefügt wird, dessen Abs. 1 lautet:
„Marktfähige Schuldtitel gemäß Abschnitt 6.2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14, die auf Pfund Sterling, Yen oder US-Dollar lauten, stellen notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar, vorausgesetzt dass: a) sie im Euro-Währungsgebiet begeben und gehalten/abgewickelt werden; b) der Emittent seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum hat; und c) sie alle sonstigen Zulassungskriterien des Abschnitts 6.2.1 von Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 erfüllen.“
10 Nach Art. 2 der Leitlinie 2012/641 übermitteln die nationalen Zentralbanken der EZB bis spätestens zum 26. Oktober 2012 detaillierte Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen, mit denen sie beabsichtigen, diese Leitlinie zu erfüllen.
11 Nach Art. 4 der Leitlinie 2012/641 ist diese an alle nationalen Zentralbanken gerichtet.
Klage vor dem Gericht und angefochtener Beschluss
12 Mit Klageschrift, die am 12. November 2012 bei der Kanzlei des Gerichts einging und durch ein Schreiben vom 29. November 2012 ergänzt wurde, erhoben die Rechtsmittelführer eine Klage auf Nichtigerklärung der Beschlüsse und der Leitlinie, die oben angeführt sind.
13 Die EZB erhob gegen diese Klage eine Einrede der Unzulässigkeit.
14 Das Gericht entschied, dass die Rechtsmittelführer nicht klagebefugt seien, und wies daher die Klage als unzulässig ab.
Anträge der Parteien
15 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Rechtsmittelführer,
– den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
– ihren mit der Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen zu entsprechen und
– der EZB die Kosten aufzuerlegen.
16 Die EZB beantragt,
– das Rechtsmittel als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen und
– den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
Zum Rechtsmittel
17 Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf fünf Gründe, mit denen sie im Wesentlichen eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen.
18 Die EZB erhebt gegen das Rechtsmittel in erster Linie eine Einrede der Unzulässigkeit. Hierzu macht sie geltend, dass in der Rechtsmittelschrift weder die Namen noch die Wohnsitze der Rechtsmittelführer angegeben seien, mit Ausnahme der von Herrn von Storch. Außerdem seien die von den Rechtsmittelführern angeführten Gründe vage und ungenau oder stünden in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsstreits. Darüber hinaus hält die EZB das Rechtsmittel für unbegründet.
19 Ist ein Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Gerichtshof es nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen, ohne das mündliche Verfahren zu eröffnen.
20 Von dieser Möglichkeit ist in der vorliegenden Rechtssache Gebrauch zu machen.
Zur Einrede der Unzulässigkeit wegen fehlender Angabe der Namen und Wohnsitze der Rechtsmittelführer
21 Zu der Einrede der Unzulässigkeit, die daraus hergeleitet wird, dass die Namen und Wohnsitze der Rechtsmittelführer mit Ausnahme des Namens und Wohnsitzes von Herrn von Storch nicht angegeben seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsmittelschrift nach Art. 168 Abs. 1 Buchst. a der Verfahrensordnung Namen und Wohnsitz des Rechtsmittelführers enthalten muss. Entspricht die Rechtsmittelschrift nicht u. a. dieser Vorschrift, setzt der Kanzler dem Rechtsmittelführer nach Art. 168 Abs. 4 der Verfahrensordnung eine angemessene Frist zur Mängelbehebung. In Ermangelung einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des Berichterstatters und des Generalanwalts, ob die Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Rechtsmittelschrift zur Folge hat.
22 Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch aus der Rechtsmittelschrift, dass der Rechtsanwalt, der sie unterzeichnet hat, sie im Namen und in Vollmacht von Herrn von Storch und der anderen von dem angefochtenen Beschluss betroffenen Rechtsmittelführer eingereicht hat. Außerdem sind die Rechtsmittelführer nicht aufgefordert worden, die Mängel in der Rechtsmittelschrift zu beheben. Daher ist sie unter diesem Gesichtspunkt nicht als unzulässig anzusehen.
23 Ob die einzelnen Rechtsmittelgründe zulässig sind, ist im Rahmen ihrer jeweiligen Prüfung zu erörtern.
Zu den Rechtsmittelgründen
Zum ersten Rechtsmittelgrund
24 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss Rechtswirkungen entfaltet hätten und daher mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnten.
25 Die EZB macht geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig sei, weil das Gericht die Frage, ob diese Beschlüsse verbindliche Rechtswirkungen entfalteten, offengelassen habe. Jedenfalls stellten sie politische Willensbekundungen des EZB-Rats dar, die der rechtlichen Sphäre vorgelagert seien und lediglich Eckpunkte einer geldpolitischen Strategie der EZB festlegten.
26 Insoweit ist auf die in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses getroffene Feststellung hinzuweisen, wonach die vor dem Gericht angefochtenen Handlungen, darunter der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss, selbst wenn sie verbindliche Rechtswirkungen entfalteten, keinesfalls als Handlungen angesehen werden könnten, die sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer unmittelbar auswirkten.
27 Da sich das Gericht zu den Rechtswirkungen dieser Beschlüsse nicht geäußert hat, ist der Rechtsmittelgrund, mit dem die Rechtsmittelführer dem Gericht vorwerfen, bei der Anwendung der Grundsätze, die für die Rechtswirkungen anfechtbarer Handlungen gelten, einen Rechtsfehler begangen zu haben, offensichtlich unbegründet.
28 Der erste Rechtsmittelgrund ist somit offensichtlich unbegründet.
Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes
29 Mit dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführer geltend, dass sie von dem OMT‑Beschluss und dem Sicherheiten-Beschluss individuell betroffen seien.
30 Die EZB wendet ein, der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sei offensichtlich unzulässig, weil sich das Gericht zu der Frage, ob die fraglichen Beschlüsse die Rechtsmittelführer individuell beträfen, nicht geäußert habe. Jedenfalls seien die Rechtsmittelführer von den Beschlüssen nicht individuell betroffen.
31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in dem angefochtenen Beschluss nicht geprüft hat, ob die Rechtsmittelführer von den genannten Beschlüssen individuell betroffen sind, sondern lediglich festgestellt hat, dass sie von den Beschlüssen nicht unmittelbar betroffen seien und ihre Klage daher unzulässig sei.
32 Folglich ist, da sich das Gericht zu der Frage, ob die Rechtsmittelführer von den fraglichen Beschlüssen individuell betroffen sind, nicht geäußert hat, ihr Vorbringen, mit dem sie dem Gericht vorwerfen, in dieser Hinsicht einen Rechtsfehler begangen zu haben, offensichtlich nicht begründet.
33 Somit ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes offensichtlich unbegründet.
Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie zum dritten und vierten Rechtsmittelgrund
34 Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie mit dem dritten und dem vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht Rechtsfehler begangen habe, indem es erstens entschieden habe, dass sie weder durch den OMT‑Beschluss noch durch den Sicherheiten-Beschluss unmittelbar betroffen seien, zweitens festgestellt habe, dass diese Beschlüsse trotz ihrer Folgen für den Wertpapiermarkt keine Auswirkung auf die Rechtsstellung der Bürger hätten, und drittens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken abhängig gemacht habe, d. h. von späteren konkreten Geschäften wie etwa Wertpapierkäufen, von denen die Rechtsmittelführer nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen könnten und deren Nichtigerklärung zudem nicht ihre Rückabwicklung erlaube.
35 Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass Teil des OMT‑Beschlusses nicht nur die Bereitschaft der EZB sei, gegebenenfalls illimitiert Staatsanleihen in bestimmten Segmenten aufzukaufen, sondern auch, die Niedrigzinspolitik fortzusetzen. Hierdurch werde die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer gefährdet. Diese Rechtswirkung habe zur Folge, dass sie als Inhaber von Geldvermögen, dessen Wert in absehbarer Zeit vermindert würde, von diesem Beschluss unmittelbar betroffen seien. Ferner habe das Gericht, soweit es entschieden habe, dass es auf die eventuellen Wirkungen des OMT‑Beschlusses und des Sicherheiten-Beschlusses auf die tatsächliche Stellung der Rechtsmittelführer nicht ankomme, eine nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen einer durch die Beschlüsse gegebenenfalls herbeigeführten tatsächlichen Vermögensminderung und dem Eingriff in die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer getroffen. Schließlich habe das Gericht mit seinen Ausführungen, wonach der OMT‑Beschluss in jedem Fall Durchführungsmaßnahmen bedürfe, um sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer auszuwirken, verkannt, dass diese Durchführungsmaßnahmen nichts weiter bedeuteten als den tatsächlichen Vollzug von Staatsanleiheaufkäufen durch die EZB und die nationalen Zentralbanken des Eurosystems. Von diesen könnten die Rechtsmittelführer jedoch nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen. Sie würden davon nämlich erst am selben oder sogar erst am Folgetag aus der Zeitung erfahren und die Quantitäten und die Identität der gekauften Wertpapiere nicht beziffern können. Seien die Aufkäufe bereits vollzogen, gebe es tatsächlich Schwierigkeiten, sie gegebenenfalls im Wege der Nichtigkeitsklage wieder rückabzuwickeln.
36 Die EZB hält dem entgegen, dass der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes und der vierte Rechtsmittelgrund infolge ihres allgemeinen und vagen Charakters offensichtlich unzulässig seien. Ebenso sei der dritte Rechtsmittelgrund offensichtlich unzulässig, weil er eine Frage betreffe, zu welcher das Gericht keine Entscheidung getroffen habe.
37 Zur Begründetheit dieser Rügen führt die EZB aus, dass der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss die Rechtsmittelführer nicht unmittelbar beträfen, weil sie weitere Durchführungsmaßnahmen erforderten. Eine Beeinträchtigung des Geldvermögens der Rechtsmittelführer durch den OMT‑Beschluss – die aber nicht dargetan worden sei – beträfe, selbst wenn sie vorläge, nicht die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer, sondern allein ihre tatsächliche Stellung. Zu dem Argument der Rechtsmittelführer, dass sie von den Durchführungsmaßnahmen nicht rechtzeitig Kenntnis erhielten, weist die EZB darauf hin, dass sie einen künftigen rechtsverbindlichen Beschluss über geldpolitische Outright-Geschäfte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen müsse. Auch das Argument zur angeblichen Unmöglichkeit der Rückabwicklung sei nicht stichhaltig, da das Gericht, wenn eine Nichtigkeitsklage gegen eine Durchführungsmaßnahme begründet sein sollte, diese für nichtig erklären würde und die EZB die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergreifen müsste. Mit diesen Regelungen sei ein hinreichend effektiver Rechtsschutz sichergestellt.
38 Zu der von der EZB erhobenen Unzulässigkeitseinrede ist festzustellen, dass die zur Stützung des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes und des vierten Rechtsmittelgrundes angeführten Argumente zusammen mit den Argumenten, auf die der dritte Rechtsmittelgrund gestützt ist, mit dem im Wesentlichen Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses beanstandet wird, die verschiedenen Aspekte dieses Beschlusses, die beanstandet werden, erkennen lassen und eine gemeinsame Prüfung dieser Rechtsmittelgründe ermöglichen. Folglich sind der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund zulässig.
39 In der Sache ist auf die Ausführungen des Gerichts in Rn. 35 des angefochtenen Beschlusses hinzuweisen. Das Gericht hat dort dargelegt, es sei in dem OMT‑Beschluss klar angegeben, dass er die Rahmenbedingungen für die zukünftige Durchführung von geldpolitischen Outright-Geschäften durch Festlegung der Hauptparameter für solche Geschäfte schaffen solle. Aus der Pressemitteilung zu diesem Beschluss gehe hervor, dass der EZB-Rat geldpolitische Outright-Geschäfte in Erwägung ziehen werde, sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten seien, und nach einer gründlichen Beurteilung im alleinigen Ermessen und im Einklang mit seinem geldpolitischen Mandat über die Aufnahme, Fortsetzung und Einstellung von geldpolitischen Outright-Geschäften entscheiden werde.
40 Jedoch liegt die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann vor, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung der betreffenden Person unmittelbar auswirkt, und zum anderen, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Beschluss Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission, C‑248/12 P, EU:C:2014:137, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Daher hat das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei entschieden, dass u. a. der OMT‑Beschluss, selbst wenn er verbindliche Rechtswirkungen entfaltete, keinesfalls als eine Handlung angesehen werden könne, die sich auf die Rechtsstellung der Rechtsmittelführer unmittelbar auswirke, weil er in jedem Fall Durchführungsmaßnahmen bedürfe, damit er sich möglicherweise auf die Stellung der Rechtsmittelführer auswirken könne.
42 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführer, dass der OMT‑Beschluss sie als Inhaber von Geldvermögen, dessen Wert in absehbarer Zeit vermindert würde, in ihrer Rechtsstellung beeinträchtige und sie damit unmittelbar betreffe, hat das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt, dass es sich, soweit die Rechtsmittelführer auf die etwaigen negativen Folgen hinweisen, die insbesondere der OMT‑Beschluss für sie in wirtschaftlicher Hinsicht habe, u. a. eine Verminderung des Wertes ihrer Vermögen, um einen Umstand handelt, der ihre tatsächliche Stellung und nicht ihre Rechtsstellung betrifft.
43 Hinsichtlich des Rechtsfehlers, den das Gericht dadurch begangen haben soll, dass es die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken, d. h. von späteren konkreten Geschäften wie etwa Wertpapierkäufen, abhängig gemacht habe, von denen die Rechtsmittelführer nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen könnten und deren Nichtigerklärung auch nicht ihre Rückabwicklung erlaube, ist festzustellen, dass der Umstand, dass die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer von einem tatsächlichen Tätigwerden der EZB oder der nationalen Zentralbanken, nämlich späteren Geschäften wie etwa Wertpapierkäufen, abhängig gemacht wird, jedenfalls eindeutig nicht die von den Rechtsmittelführern angegebenen Folgen hat.
44 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sowie der dritte und der vierte Rechtsmittelgrund offensichtlich unbegründet sind.
Zum fünften Rechtsmittelgrund
45 Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführer geltend, dass ihr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und in Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistetes Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt worden sei.
46 Dazu tragen die Rechtsmittelführer vor, es müsste, so insbesondere hinsichtlich des Sicherheiten-Beschlusses, stets möglich sein, die Durchführungsmaßnahmen der nationalen Zentralbanken einer Gültigkeitsprüfung durch den Gerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung zu unterziehen, was jedoch nicht der Fall sei.
47 Abgesehen von der Unerzwingbarkeit einer solchen Vorlageentscheidung kämen nach Ansicht der Rechtsmittelführer ein Urteil und dessen Umsetzung durch die nationalen Behörden für die Verhinderung der illegalen Kollateralpraxis des Eurosystems viel zu spät. Der Hinweis des Gerichts auf die kompensatorischen Rechtsbehelfe der Rechtsunterworfenen nach dem AEU-Vertrag sei rechtsirrig, da sich mit diesen Rechtsbehelfen lediglich Klagen gegen die Union und die EZB führen ließen, um Ersatz für Schäden zu erlangen, die die Organe der Union oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht hätten. Sie erlaubten es jedoch nicht, die schadensträchtige Politik der EZB, wie sie sich im OMT‑Beschluss und im Sicherheiten-Beschluss manifestiere, präventiv zu stoppen.
48 Die EZB hält diesen Rechtsmittelgrund wegen seines allgemeinen und vagen Charakters für offensichtlich unzulässig. In der Sache verweist sie darauf, dass der AEU-Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen habe, um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union zu gewährleisten. Art. 47 der Charta ziele nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmung über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Unionsgerichten zu ändern. Ferner sei es gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen zu schaffen, soweit diese noch nicht existierten.
49 Da die Rechtsmittelführer im Rahmen des fünften Rechtsmittelgrundes die beanstandeten Aspekte des angefochtenen Beschlusses bezeichnet und ihre Argumente zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes dargelegt haben, ist dieser Rechtsmittelgrund zulässig.
50 Zu dem Vorbringen der Rechtsmittelführer, wonach die Durchführungsmaßnahmen der nationalen Zentralbanken nicht immer im Wege der Vorabentscheidung auf ihre Gültigkeit geprüft werden könnten, ist in Übereinstimmung mit Rn. 46 des angefochtenen Beschlusses darauf hinzuweisen, dass mit den Art. 263 AEUV und 277 AEUV auf der einen Seite und Art. 267 AEUV auf der anderen Seite ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen wurde, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe gewährleisten soll, wobei mit dieser Kontrolle der Unionsrichter betraut ist. In diesem System haben natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 263 AEUV Handlungen der Union wie die im vorliegenden Fall streitigen nicht unmittelbar anfechten können, die Möglichkeit, die Ungültigkeit solcher Handlungen je nach den Umständen des Falles entweder inzident gemäß Art. 277 AEUV vor dem Unionsrichter oder aber vor den nationalen Gerichten geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten Handlungen feststellen können, dem Gerichtshof insoweit Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40, und Kommission/Jégo‑Quéré, C‑263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 30).
51 Wie das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, haben die Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall, da der OMT‑Beschluss und der Sicherheiten-Beschluss in jedem Fall Durchführungsmaßnahmen durch die nationalen Zentralbanken erfordern, gegebenenfalls die Möglichkeit, diese Durchführungsmaßnahmen vor einem nationalen Gericht anzufechten und im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens die Ungültigkeit dieser Beschlüsse geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass das nationale Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt.
52 Die Einrichtung, die einen Rechtsakt erlassen hat, den der Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens nach Art. 267 AEUV für ungültig erklärt hat, ist jedoch verpflichtet, die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofs zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Pinna, 359/87, EU:C:1989:107, Rn. 13, und Mulder u. a./Rat und Parlament, C‑104/89 und C‑37/90, EU:C:1992:217, Rn. 21).
53 Was das Argument anbelangt, die kompensatorischen Rechtsbehelfe der Rechtsunterworfenen nach dem AEU-Vertrag erlaubten es nicht, die schadensträchtige Politik der EZB, wie sie sich im OMT‑Beschluss und im Sicherheiten-Beschluss manifestiere, präventiv zu stoppen, so kann es selbst dann nicht durchgreifen, wenn unterstellt wird, dass diese Beschlüsse tatsächlich schadensträchtig sind.
54 Es gehört nämlich zum Wesen der in Art. 340 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Schadensersatzklage selbst, dass sie einem Rechtsunterworfenen zur Verfügung steht, der behauptet, dass ihm ein Schaden entstanden ist, der durch die EZB oder ihre Bediensteten verursacht wurde.
55 Im Übrigen ist im Hinblick auf den durch Art. 47 der Charta gewährten Schutz darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97).
56 Somit sind die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen, ohne dass dies den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge hätte (vgl. Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, EU:C:2013:625, Rn. 98).
57 Daher hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, soweit es in Rn. 50 des angefochtenen Beschlusses das Vorbringen der Rechtsmittelführer zurückgewiesen hat, dass ihr Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigt würde, wenn ihre Klage vom Gericht als unzulässig abgewiesen würde.
58 Daraus folgt, dass der fünfte Rechtsmittelgrund offensichtlich unbegründet ist.
59 Nach alledem ist das vorliegende Rechtsmittel insgesamt als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Kosten
60 Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die EZB die Verurteilung der Rechtsmittelführer beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, haben die Rechtsmittelführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) beschlossen:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Herr Sven A. von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
Unterschriften
Anhang
Vorname Name Wohnort in
Klaus Felix Abel Ingelheim
Günther Abels Rodenbach
Christiane Abendroth Göppingen
Alfons Abstreiter Wiedergeltingen
Kai Abt Kiel
Carsten Achilles Osnabrück
Christel Adam Hambühren
Erwin Adam Adenbüttel
Johann Adam Hambühren
Roman Peter Adam Klipphausen
Thomas M. Adam Eisenberg
Wolfgang Adamus Wyk auf Föhr
Hanspeter Adelhardt Hollfeld
Paulina Adelhardt Hollfeld
Elisabeth Adenauer Hennef
Jürgen Adler Dietzhölztal
Natalie Adler Horgenzell
Stephanie Adler Berlin
Sven Adomat Luckenwalde
Marie-Luise Ahrenholz Rethwisch
Peter Ahrenholz Rethwisch
Helga Ahrens Laatzen
Olav Ahrens Bannemin
Franz-Josef Albers Ottobrunn
Dieter Albrecht Königsbrunn
Donata Albrecht Ehlershausen
Dorothee Albrecht Sandhausen
Friedrich Carl Albrecht Ehlershausen
Fritz Albrecht München
Heinz Albrecht München
Ursula Albrecht Königsbrunn
Dorothee Albus Diusburg
Johanna Alcantara München
Ingrid Alexander Friedrichshof
Barbara Alpen München
Alexander Alt Steinhagen
Arno Alt Oberwesel
Heinz Jürgen Althoff St.Wendel
Klaus Althoff Owingen
Monika Althoff St.Wendel
Wolfram Altwicker Frankfurt am Main
Ingried Altwinkler Frankfurt am Main
Diana Aman Berlin
Peter Amberger Tegernsee
Bernhard Ambros Kolbermoor
Markus Ande Heilbronn
Dieter Andreas Hattersheim
Gabriele Maria Anders Esch Bergisch Gaulsheim
Johannes Andrick Netplem
Carla Angeloni Berlin
Jürgen Angerer Zifferntenten
Karl-Ferdinand Angermann Passau
Peter Angermeier Bad Lippspringe
Veronika Angermeier Vierkirchen
Jörn Apenburg Hamberg
Brigitte Arenhold Kerpen-Sindorf
Hans Arenhold Kerpen-Sindorf
Kurt Arenhold München
Birgit Argast Karlsruhe
Friedhelm Argast Karlsruhe
Rita Armberger Hackenwarte
Frank Armbrusten Ebringen
Ulrike Arndt Bleckede
Friedgard Arnhold Berlin
Johannes Arnold Wingst
Thomas Arnold Kornvestheim
Wolfgang Arnold Saarbrücken
Haider Artur Fürstenfeldbruck
Rudolf Arz Forst/Baden
Christine Aschermann Leutkirch
Ute Aschoff Osnabrück
Theresia Asenheubaumer Hebertsfelden
Rudolf Asmera Kornwestheim
Andreas Aßmann Düsseldorf
Herbet Aste Bonsdorf
Heike Atts Hedemünden
Ulrich Atts Witzenhausen
Siegfried Auchtor Pfarrkirchen
Gottfried Auer Pohlheim
Manfred Auer Radolfzell
Ingrid Auer-Brütsch Bergisch Gladbach
Manon Auffenberg Paderborn
Adolf Augustin Strausberg
Ursula Aumüller-Roske Hannover
Ralph Aurand Köln
Robert Aust Erlangen
Jürgen Axmann Werder
Nina Azizi Köln
Sylvia Baberg Usingen
Thomas Baberg Usingen
Dietmar Bach Bonn
Sandra Bach Frankfurt am Main
Manfred Bachmann Wolfsburg
Karl Bader Bad Abbach
Adelheid Badock Chemnitz
Matthias Badock Chemnitz
Wolfram Baentsch Köln
Jörg Baer Eisenhüttenstadt
Ute Baer Möhrendorf
Heiner Bähr Düsseldorf
Martina Baier Heideck
Peter Baier Heideck
Detlef Ballin Sinntal
Julia Ballin Sinntal
Eva Balster-de-Beer Bochum
Ralf Baltes Bad Münster am Stein
Martin Baluses Lautertal
Dieter Balz Breuberg
Nico Balzereit Esslingen
Ralf Balzereit Esslingen
Harald Balzk Bad Karlshafen
Wolfgang Balzuweit Heilbronn
Manfred Bambach München
Andreas Bänsch Leipzig
Hans Banspach Altdorf
Monika Banspach Altdorf
Bernd Bantle Bösingen
Hans Banzhaf Bartholomä
Elfi Barber-Morawetz Detmold
Manfred Morawetz Detmold
Birgit Barbo Wüstenrot
Klaus Barke Hannover
Michael Barth Mühldorf
Monika Barth Mühldorf
Daniela Barthel Wiesbaden
Gert Bartholomäus Emerkingen
Christian Bartsch Dieburg
Erika Bartz Dormagen
Siegfried Bartz Oberursel
Annegret Bäte-Sewing Hilzingen
Gisela Bau Halle
Karin Bauch Ostseebad Kühlungsborn
Bettina Bauer Aschaffenburg
Carsten Bauer Zornheim
Dieter Bauer Ratingen
Jochen Bauer Würzburg
Katrin Bauer Hamburg
Manfred Bauer Veitshöchheim
Roland Bauer Schwäbisch Hall
Rolf Bauer Stuttgart
Willi Bauer Gaggenau
Michael Bauernfeind Murnau
Wolfgang Baum Ingolstadt
Daniel Baumann Lockgrim
Hans Baumann Markt Indersdorf
Ines Baumann Oelsnitz
Klaus Baumann Ludwigsstadt
Regina Baumann Taufkirchen
Rinaldo Baumann Oelsnitz
Claus-Otto Baumbach Wolfsburg
Ulrich Baum-de Vries Stuttgart
Christian Baumgarten Östringen
Frank Baumgarten Bonn
Kurt Baumgarten Troisdorf
Ilse Baumgartner München
Karin Baumgartner Fischbach
Lars Baumhauer Klein Nordende
Werner Bausch Darmstadt
Kurt Baustädter Puchheim
Hartmut Bauwe Wolfsburg
Lioba Baving Schwedenecke
Gabriela Bayer Aschaffenburg
Gundel Bayer Feucht
Rudolf Bayer Aschaffenburg
Thilo Gunter Bechstein Leipzig
Carmen Beck München
Felix Beck Burglengenfeld
Günter Beck Burglengenfeld
Klaudia Beck Burglengenfeld
Maria Beck Burglengenfeld
Ursel Beck Mainz
Dorothee Becker Frankfurt am Main
Fritz Becker Darmstadt
Gerhard Becker Frankfurt am Main
Helmut Becker Westerkappeln
Joachim Becker Bruchhobel
Jörg Becker Bad Aibling
Kay Becker Ilsenberg
Markus Becker Frankfurt am Main
Michael Becker Rheinböllen
Peter Erwin Becker Köln
Steffen Becker Graben-Neudorf
Ulrich Becker Schiffweiler
Ursel-Margret Becker Kerpen
Wolfgang Becker Haltern
Jens Beckmann Wendlingen
Lucia Beckmann Höxter
Anne-Marie Beckord Berlin
Heinz Dieter Beenen Horstmar
Christoph Beer Crossen a. d. Elster
Jürgen Behne Kriftel
Jürgen Jakob Behnke Kerpne
Peter Behr Ludwigshafen
Sabine Behrend Bad Soden
Daniela Behrendt Templin
Rüdiger Behrendt Templin
Sabine Behrendt München
Simone Behrendt Templin
H.-Joachim Behrens Rotenburg/Wümme
Andrea Beier Dreirich
Matthias Beier Steinen
Werner Beismann Wedemark
Hans-Werner Beissert Wildeshausen
Veronika Beissert Wildeshausen
Alexander Bejach Berlin
Dagmar Beller Obernkirchen
Jörg D. Beller Obernkirchen
Hans Günter Bellmann Rastenberg
Thomas Benckert Calan
Manfred Bendel Wallmerad
Rainer Bendler Baden-Baden
Lutz Benekendorff Falkenberg
Ulla Bengs Bad Homburg
Michael Benhard Mainz
Anja Bennewitz Rendsburg
Carmen Bennick Koblenz
Ferdinand Benz Friedrichsdorf
Günter Benz Ohlsboch
Günter Benz Freiburg
Dieter Ber Eitorf
Barthel Berand Gelsenkirchen
Peter Berauer Dresden
Anita Maria Berens Berlin
Josef Berens Schloß Holte-Stukenbrock
Axel Berger Weyher
Falk Berger Neu-Ulm
Gerd Berger Dresden
Joachim Berger München
Jürgen Berger Neu-Isenburg
Ludwig Berger Woringen
Markus Berger Berlin
Michael Berger Gerolstein
Sabina Berger Hemer
Ulrike Berger Woringen
Marcus Bergert Bremen
Gernot Bergmann Potsdam
Klaus Bergmann Augsburg
Georg Berkemeier Fischingen
Waltraud Berle München
Gert Berlenbach Bergisch-Gladbach
Dirk Bermannseder München
Jürgen Berndt Murg
Anke Berneiser Leipzig
Martin Bernemann Frankfurt am Main
Stefan Berner Haltern am See
Peter Bernhardt Ansbach
Stefan Bernhardt Erfurt
Heinz Bertele Tussenhausen
Karin Bertele Tussenhausen
Thomas Bertele Bad Waldsee
Reinhard Bertelsmann Velbert-Neviges
Gottfried Joseph Bertram Köln
Jörg Bertram Habichtswald
Klaus Bertram Stuttgart
Gregor Bertrand Ulm
Reinhold Bertscheit Augsburg
Udo Berzins Völpke
Dieter Beschorner Ulm
Wolfgang Besson Nürtingen
Roland Best Tannheim
Annette Beste Berlin
Ottilia Betler Hochheim
Evelin Betz Burglengenfeld
Martin Betz Egling
Matthias Betzler Hochheim am Main
Gerhard Beuck Hamburg
Walter Beuth Haltern am See
Frank Beyer Freital
Heinz-Albrecht Beyer Rimsting
Johannes Beyer Berlin
Jürgen Beyer Kontanz
Waltraud Beyer Rimsting
Ludger Beyerle Mülheim
Ursula H. Beyerle Mülheim
Manfred Bez Bad Frankenhausen
Peter Bezler Biberach
Petra Bezler Kernen
Thomas Bezler kennen
Wolfgang Bich Detmold
Susanne Biedermann Hannover
Ingmar Biehler Bad Vilbel
Walter Biehler München
Walter Bielefeld Freiburg
Ingo Biener Illerrieden
Gert Bienert Forst
Gisela Biermann Mönchengladbach
Wolfgang Biermann Mönchengladbach
Ariane Bierstedt Jena
Philipp Biesenbach Hürth
Andrea Biewald Erfurt
Josefine Bihler München
Martin Bihler München
Alexander Billig Berlin
Stephan Billig Berlin
Elke Bimmler Köln
Hans Binder Lindau
Ute Binder Dresden
Eric Bingener Cham
Michael Binger Nieder-Olm
Andreas Binke Berlin
Simone Binne Berlin
Estrella Binoya-Dewald Gelsenkirchen
Sandro Birke Fellbach
Daniel Birkholz Seelze
Michael Bischl Pfaffenhofen
Andrea Bischoff Mönchsroth
Fabian Bischoff München
Florian Bischoff Saarbrücken
Johannes Bischoff Wolfratshausen
Ralf Bischoff Zeuthen
Wolfgang Bißling Duisburg
Hans-Jürgen Bittner Berlin
Alexander Bitzer Bad Homburg
Benjamin Biwer Mainz
Helmut Blaas Laupheim
Ralf Blase Markdorf
Olaf Blask Burscheid
Marc-Andre Blath Vallendar
Marc-Philip Blath Vallendar
Silvia Blath Vallendar
Heidemarie Blatz Rothenburg
Werner Blatz Rothenburg
Peter Blecher Hamburg
Klaus Bleck Marktl
Dieter Bleek Großhansdorf
Edith Bleek Großhansdorf
Mary-Ellinor Blenk Berlin
Rainer Bliefert Baar
Ulrich Blomeier Karlshuld
Günter Blotenkämper Pfullendorf
Lothar Bluhm Sulzbach
Manfred Bluhm Gettorf
Thomas Blumberg Rötgesbüttel
Günter Blume Berlin
Helga Blume-Matzke Waldshut-Tiengen
Horst Blumenthal Taufkirchen
Detlef Blut Diera-Zehren
Uwe Bluteshek Gera
Friedrich Bochmann Mannheim
Hubertine Bock Erkelenz
Michael Bock Hanau
Monika Böck Haldenwang
Sigrid Böck Kronberg
Matthias Bockelmann Uelzen
Udo Bockermann Hiddenhausen
Manuela Bockfeld Mannheim
Hermann Heinrich Böddecker Dormagen
Harro Bode Nürnberg
Baldur Bodenstein Tirschenreuth
Peter Boelke Neuss
Anna Boergen Brühl
Ralph Boes Berlin
Lidia Boger Elmenhorst
Thomas Bohelmann Großostheim
Hans Böhlau Leipzig
Susanne Böhlau Leipzig
Ulrike Bohle Epenwöhrden
Gerhard Michael Böhm Kernen-Rommelshausen
Klaus-Jürgern Böhm Chorin
Manfred Böhm Ansbach
Walter Böhm Saarbrücken
Rocco Böhme Gera
Dietrich Böhmer München
Jürgen B. Böhmer Dresden
Jürgen Bohn Barmstedt
Kirsten Bohn Baden-Baden
Jörg Bohne Niederndodeleben
Rolf Bohne Seybothenreuth
Ulrich Bohnen Dattenberg
Gerhard Böhner Ostfildern
Brigitte Bohns- Haverland Solingen
Erdmute Bohnstedt Aschersleben
Joachim Boissier Heideblick
Annelohre Bojahr Witten
Hans-Jörg Bokermann Freiburg
Hans-jörg Bolan Bad Boll
Gereon Bollmann Eckernförde
Ralph Bölzner Loffenau
Wolfgang Bomberg Dortmund
Reiner Bonatz Renningen
Gustav Bonde Itzehoe
Manfred Böning Delmenhorst
Jörg Bonitz Leer
Mario Bork Tengen
Nelja Bormann Berlin
Ellen Born Hamburg
Felix Börner Zell
Christian Borowski Essen
Guido Borrmann Herten
Magdalena Börsig-Hover Murnau
Heike Bosse- Königsberg Lehrte
Leleonore Bossert Rottenburg
Bernhard W. Bothner Germering
Dietrich Bott Oberhain
Helmut Böttcher Hannover
Manfred Böttcher Bochum
Hubertus Botterweck Erkelenz
Hans Braatz Berlin
Ronald Braff Erkrath
Elisabeth Brand Würzburg
Gert Brandel Mainz
Barbara Brandenberg Erkrath
Horst Brandenburg Kirchberg
Elisabeth Brandenstein Illerrieden
Heinz Brandenstein Illerrieden
Barbara Brandi Frankfurt am Main
Robert Brandl München
Sabine Brandl Bernried
Anna A. Brandt Kelkheim
Brigitte Brandt Volkertshausen
Karl Brandt Kelkheim
OlivIer Brandt Adelshofen
Marc Brandtner Zohra
Alfred Brauch Stockstadt
Christiane Brauch Berlin
Manfred Brauch Berlin
Christa Braun Lauf
Gerald Braun Neubiberg
Hartmut Braun Koserow
Helga Braun Lübeck
Hermann Braun Steinheim
Karin Braun Berlin
Klaus Braun Spaiching
Martin Braun Ulm
Michael Braun Berlin
Wolfgang Braun Bietgeheim
Konrad Brauner Hollenbach
Marita Bräuning Coburg
Heiko Brauns Luth.Wittenberg
Wolfgang Brauns Reichelsheim
Horst Bredow Aumühle
Marie-Pierre Brehant Bad Homburg
Gunnar Brehme Coswig
Eric Brehmer Berlin
Offried Breidenich Simmerath
Anton Breil Salach
Harald Breit Schwarzenbruck
Joseph Breitenbach München
Manfred Breitenbach Glattbach
Helmut Breitenfeld Techlenburg
Sibylle Breitfelder Frankfurt am Main
Götz Breitmann Berlin
Adolf Breitmeier Münster
Eckhard Bremer Bonn
Heinz-Dieter Bremer Wanzleben
OT Hohendodeleben
Christa Bremer-Kolbe Neustadt
Käte Brennecke Oldenburg
Rudolf Brennecke Bochum
Felix Brenner München
Sabine Brenner Hügelfing
Toni Brenner Wilheim
Holger Breter Berlin
Dominik Bretscher München
Marion Bretschneider Glashüte
Ursula Breuer Haan
Wolfgang Breuer Haan
Burkhardt Brinkmann Schwangau
Heiko Brinkmann Kipfenberg
Silke Brinkmann Lehrte
Walter Brinkmann Garmisch
Alexa Brockdorff Berlin
Johannes Brockob Hannover
Ingrid Broda Augsburg
Helmut Brodbeck Tübingen
Ralf Bröder Heidenrod
Erik Broll Hessisch Lichtenau
Monika Broniszewski VS-Villingen
Peter Brookmann Berlin
Jörg Broschk Düsseldorf
Reimund Bröskamp neubeuern
Lars Bruckert Berlin
F.X. Bruckmaier Altötting
Barbara Bruckner Stuttgart
Verena Brüdigam Tegernheim
Claus Brüdigan Tegernheim
Verena Brüdigan Tegernheim
Hans Brügemann Alling
Stefan Brüggemann Osnabrück
Erhard Brugger Neuhofen
Felicitas Bruggner Karlsruhe
Evelyn Bruhn Ebringen
Gerlinde Brumm-Hägele Crailsheim
Volker Brüning Leonberg
Michael Brunn Höxter
Christian Brunner Selb
Reinfrid Brunner Chemnitz
Jochen Brunninger Mönchsdeggingen
Stefan Brunotte Stuttgart
Petra Bruns Adelheidsdorf
Ronald Bruns Delmenhorst
Edith Bruntsch Schwarzheide
Klaus-J. Bruntsch Schwarzheide
Marcel Bruse Duisburg
Emil Brütsch Bergisch Gladbach
Anni Brutscher Bamberg
Hermann Brutscher Bamberg
Stephan Buch Berlin
Veit Buch Bad Soden
Felix Buchbinder Pfullingen
Norbert Buchbinder Nürnberg
Uta Buchbinder Nürnberg
Helga Büchele Brannenburg
Stefanie Büchele Branneburg
Herbert Bucher Langenfeld
Maria Bucher Langenfeld
Otmar Bücherl Obertraubling
Hans Buchner Fürth
Klaus Buchner München
Klaus-J. Buchner Siegen
Rosemarie Buchner München
Siegfried Buchta Kempten
Ulrich Buchwald Burg / Spreewald
Doris Buck Essen
Sebastian Buck Stuttgart
Birgitt Buckenauer Burg / Spreewald
Ingo Budde Achim
Ulrich Büddefeld Essen
Timm Bugislaus Burg
Marcus Bühl Ilmenau
Jörg Bühler Durbheim
Horst Buley München
Hans-Heinrich Büller Warder
Katja Büller Warder
Barbara Bumann Fehmarn
Ingrid Bumann Berlin
Matthias Bumann Berlin
Christian Bundt Quickborn
Heiner Bünger Berel
Silke Bunger Allendorf
Christoph Bünning Hamburg
Klaus Bünte Minden
Hedwig Buquoy Bonn
Heiko Burchert Bielefeld
Stefan Burchert Wiesbaden
David Bürger Hamburg
Hartmut Burggraf Emnepetal
Tamara Burg-Rauh Ostelsheim
Martin Bürk München
Johannes Burkart Rodgau
Eberhard Burkerl Rostock
Peter Burkert Braunschweig
Walter Burkhart Schrobenhausen
Dietmar Burow Firkenroth
Reinhard Bursian Raisting
Brigitte Busch Ebersbach
Friederike Busch Westensee
Günter Busch Leipzig
Heinz Peter Busch Westensee
Michael-Rainer Busch Ebersbach
Horst Buschmann Wertach
Luise Buschmann Wertach
Ottokar Buse Bomlitz
Gabriele Busemann Datteln
Norbert Busemann Datteln
Heidrun Büsers Krefeld
W. Bushell-Wanger Stockach
Frank Busse Leipzig
Günther Busse Berlin
Udo Bütow Leipzig
Judith C. Buttler Dachau
Hans Büttner Bad Heilbronn
Vera Büttner Bad Heilbronn
Brigitta Butzer Berlin
Christine Butzer Berlin
Harry Buzin Luckenwalde
Marianne Calderon Markt Schwaben
Bernd Campen Königsdorf
Philippa Campling Heidelberg
Dietrich Carl Gaienhofen
Rolf Caspar Werder OT Töplitz
Rosemarie Caspar Werder OT Töplitz
Matthias Cebulla Wanfried
Fatma Cevik Dautphetal
Timur Cevik Hamburg
Bettina Chella Büdelsdorf
Norbert Chella Büdelsdorf
Xiao-Ling Chen- Hamacher Bremen
Aribert Christ Templin
Marcus Christ Buchholz
Nora Christ München
Sibylle Christlein München
Karl-Heinz Chudalla Pforzheim
Christopher Cichos Stiefenhofen
Mario Cichos Stiefenhofen
Sigrid Cichos Stiefenhofen
Gerrit Ciepluch Berlin
Jürgen Claus Annaberg-Buchholz
Peter Clausen Nübel
Jeanette Clauß Burgstädt
Maximillian Clauß Burgstädt
Skadi Clauß Burgstädt
Anna Cleary Berlin
Eberhard Cleff Wiesbaden
Harald Clemens Drolshagen
Karl Clos Kaiserslautern
Igor Clukas München
Barbara Conrad Berlin
Hans-Werner Conrad Erlangen
Ute Conrad Weissenthurm
Karl-Peter Conrads Geilenkirchen
Armin Conradt Wörrstadt
Ulf Costabel Ravensburg
Elfriede Courtenay Ohlstadt
Andrea Cramer Otterfing
Hartmut Cramer Otterfing
Marlene Cremer Niederkrüchten
Reiner Cremer Niederkrüchten
Judith Csibh München
Hans Csonka Teulitz
Suzana Cucukovic Esslingen
Paul Cullen Münster
Anna Elisabeth Cyron Rosenheim
Ulrike Czerny Berlin
Manfred Czerrana Grünheide
Heinz-Dieter Czichy Herne
Berthold Czink Ubstadt-Weiher
Jens Dabberdt Biebergemünd
Udo Daercke Owingen
Karin Daffenberger Rosengarten
Jürgen Dahlmann Neckarsteinach
Anke Dahm Bochum
Doris Dahmen Prün
Heinrich Dahmen Prüm
Sylvia Damitzi Berlin
Thomas Damitzi Berlin
Benjamin Damm Kirchheim
Ulrich Dämmrich Eisenberg
Angelika Dangi Dannenberg
Iliyo Danho Pohlheim
Gerd Danigel Berlin
Heinrich Dann Holzheim
Sabine Dann Korschenbroich
Hartmut Danneck Villingen-Schwenningen
Jens Dannenberg Pattensen
Jürgen Danowski Ausbach
Rüdiger Danowski Frankfurt am Main
Christian Dantz Heilbronn
Klaus-Jürgen Dantz Brackenheim
Sybille Dantz Brackenheim
Hans-Heinrich Darger Karlsruhe
Franz Dauber Sinnelsdorf
Wolfgang David Pinneberg
Daniel De Nobili Sauerlach
Rolf Debus Darmstadt
Wolfgang Degen Gießen
Ralf Degenhardt Dortmund
Alois Degler Rastatt
Klaus-Peter Deichmann Berlin
Helmut Delblanco Gr. Ahlhorn
Andreas Delias Röthenbach
Michael Delias Röthenbach
Delinicolas Hamburg
Vanessa Delkov Fuchstal
Rolf Demmerle Wallerfangen
Wolfgang Demolsky Bochum
Dieter Dengel Arnstein
Erika Denk Fürth
Peter Denk Dachau
Michael Denner Pleinfeld
Jürgen Dennerlern Erding
Benedikt Deppe Detmold
Dieter Deppert Donzdorf
Jan Deppisch Wiesbaden
Wolfgang Deß Schwing
Hermann Detzler Riegelsberg
Markus Detzner Berlin
Hubert Dewald Gelsenkirchen
Felix Dexel Tostedt
Dietmar Dickopf Vallendar
Angelika Diebold Oberhachingen
Jochen Dieckmann Flörsheim
Karl Heinz Diedrichsen Dresden
Rainer Diehl Adelsdorf
Gunther Diel Schauenburg
Walter Diel Kassel
Otto Diemer Pfaffenhofen
Andreas Dienemann Hannover
Stefan Dienst Berleburg
Michael Dieringer Köln
Martin Dieter Wolfen
Alexander Dieterle Hausach
Gerd Diethelm Hofheim
Jürgen Diethelm Planegg
Arwed Dietrich München
Jens Dietrich Ilmenau
Rolf Dietrich Döbeln
Yorck Dietrich Bad Honnef
Wolfgang Dietrichs Kleinmachnow
Anna Dietz Pulheim
Birgit Dietz Weingarten
Gunnar Dietz Weingarten
Günter Dietz Pulheim
Herbert Dietz Wehrheim
Ingrid Dietz Ködnitz
Margarethe Dietz Wehrheim
Udo Dietzmann Mechernich
Karl Dilger Leonburg
Karin Dirschbacher Fürth
Jakob Dirtinger München
Günter Dischinger Gunzenhausen
Ralf Dissemond Bad Meinsweifel
Gernot Dittberner Norderstedt
Josefine Dittmann Rockenhausen
Ulrich Dittmann Rockenhausen
Alois Dittrich Amberg
Godehard Dittrich Ansbach
Wolfgang Dittrich Moers
Matthias Diwok Rostock
Manfred Dlouhy Bad Grönenbach
Wilfried Doberstein Bremen
Reiner Doderer Gaggenau
Wolfgang Doege München
Dietrich Doenitz Stadtbergen
Renate Doenitz Stadtbergen
Dietrich Doepner Schongau
Wolfgang Doerk Filderstadt-Bhsn
Elvira Dohmen Kerpen
Franz-Peter Dohmen Kerpen
Rosemarie Döllinger Tutzing
Uwe Dombrowsky Embsen
Siegfried Raimund Domin Augsburg
Friedrich Dominicus Bruchsal
Konrad Domke Freital
Michael Dommes Felde
Dennis Dönicke Halle
Otmar Donnenberg Weil a.d. Ruhr
Nikolas Donner Norderstedt
Wolf Donnerhack Berlin
Dietrich Dopheide Braunschweig
Christa Dörfler Kulmbach
Helmut Dörfler Kulmbach
Harald Döring Achim
Hans-Joachim Dorn Gersthofen
Irene Dorn Gersthofen
Wolfgang Dorn Fellheim
Wolfgang Dornbach Lennestadt
Georg Dorner Kassel
Gabriele Dorow Berlin
Günter Dorow Baiersdorf
Steffen Dorow Berlin
Sybille Dorow Baiersdorf
Kerstin Dorsheimer Bingen am Rhein
Klaus Dorst Weiskirchen
Nico Dostal Wedel
Günter Dötsch Erkrath
Ralph Douglas Waldbröl
Petra-Maria Dreessen Möhnsen
Stefan Dreher Opfenbach
Christine Dremmler Kornwestheim
Christine M. Dremmler Kornwestheim
Reinhard Dremmler Kornwestheim
Anja Drescher Altenhausen
Thomas Drescher Altenhausen
Willibald Dressel Kronach
Bertram Dreßler Jagstzell
Henric Dressler Weil am Rhein
Armin Dreyer Lotte
Richard Dronskowski Würselen
Erich Drosen Oberschleißheim
Manfred Droßel Hemer
Heike Drost Bernsdorf
Sven Drost Bernsdorf
Philipp Droste Aachen
Hans Dieter Drubel Düsseldorf
Dieter Drucks Bonn
Walter Drummen Neuss
Wolfgang Drzezga München
Volker Dübbers Bruchsal
Günter Duda Alsdorf
Bernhard Duehr Traben-Trarbach
Marpitta Duiolf Berlin
Franz Duis Hatten
Gisela Duis Hatten
Jörg Dumm Behrenhoff
Hans-Ulrich Dummersdorf Seegebiet Mausfelder Land
Werner Dunart München
Christa Dünhölter Wolfenbüttel
Hans Dünisch Uttenreuth
Gudrun Dunker Ahrensburg
Max Dürr Lüneburg
Gerhard Dusch Frankfurt am Main
Günter Duschanski München
Fritz Düster München
Jörg Dutschke Salzwedel
Robert Dycke Steinen
Michael Dyllick- Brenzinger Freiburg
Monika Dyllick- Brenzinger Freiburg
Günter Dziomba Mülheim
Elisabeth Dziomba Mülheim
Janusz Dzworkowski Bonsdorf
Gisela Ebel Heilbronn
Joachim Ebel Heilbronn-Böckingen
Werner Ebel Singen
Gottfried Ebenhöh Wächtersbach
Theo Eberhard Augsburg
Norbert Eberhardt Fürth
Michael Eberhart Gießen
Edeltraud Eberle Aichach
Johann Eberle Aichach
Karl Ebersberger Hausham
René Ebert Höckendorf
Christine Ebertin Walddorfhäslach
Sabine Eccher Gauting
Tomas Eckardt Wiesbaden
Andreas Eckert Zwickau
Rolf Eckert Barsinghausen
Jutta Eckhardt- Scheurig Wiesbaden
Gerhard Eckstein Schwanstetten
Johannes Eckstein Landshut
Robert Eckstein Duisburg
Karl Edelmann Reutlingen
Alfred Edinger Mettach-Wehingen
Ralf Egeler Gäufelden
Tobias Egeler Gäufelden
Jörg Egerland Heideblick
Andreas Eggersmann Rödinghausen
Wilhelm Eggert Grafrath
Heidrun Egler Stockelsdorf
Jürgen Egler Stockelsdorf
Harald Egner Ladenburg
Bernd Ehlers Ködnitz
Hans-Peter Ehrentraut Leutesdorf
Knud Ehrentraut Stuttgart
Werner Ehrhardt Dortmund
Norbert Ehtat Hamburg
Markus Eich Kahl
Inge Eichbauer Wolfschlugen
Erich Eichberg Bad Kissigen
Martin Eichberger Schwabach
Wolfgang Eichholtz Villingen-Schwenningen
Dirk Eichholz Herford
Karl-Helmut Eichner Hohen Viecheln
Theo Eichten München
Wolfgang Eickmann Korbach
Hans Eifler Königsweiler
Franz Eifridt Schopfheim
Jens Einloft Baldham
Hans-Peter Einsele Kürnbach
Johann Einwachter Stutensee
Andreas Eisele München
Michael Eisen Kleinostheim
Hans-Jürgen Eisenlohr Bammental
Johannes Eisenmann Düsseldorf
Klaus Eisenmenger Bonn
Christian Eisenreich Tännerberg
Ludger Elberfeld Vechten
Derk-Jan Elbert Itterbeck
Frank Elgauer Karlsruhe
Helga Elger Bonn
Arvid Ellenberger Sankt Augustin
Walter Ellert München
Gerhard Ellrich Bad Kreuznach
Ullrich-Bernhard Elsasser Ebenhausen
Stefan Elsässer Kirchheim
Hans-Detlef Elze Bietigheim-Bissingen
Emil Emeritzky Berlin
Ellenruth Emmelheinz Köln
Michael Emmelheinz Köln
Cord Emmermann Hannover
Frank Emser Singen
Hans-Jochen Emsmann Schwentinental
Wolf Encke Berlin
Michael Ende Hasbergen
Axel Enders Püttlingen
Randolf Moritz Enders Berlin
Hans-Jorg Endert Moritzburg
Sybille Endert Moritzburg
Adam Endres Wörth
Gabriele Endres Gochsheim
Oliver Endres Kümmenbuck
Marion Endres- Kolmhuber Wörth a.d. Isar
Manfred Engel Berlin
Georg Engemann Jüchen
Margot Engemann Jüchen
Markus Engelsberger Siegdorf
Johannes Engesser Heidelberg
Gabriele Engler Heidenheim
Helmut Engler Düsseldorf
Manfred Engler Ulm
Bernhard Englhart Riedering
Brigitte Englhart Riedering
Martin Englhart Tntentrausen
Wolfgang Engwitz Erding
Martin Enler Hamburg
Ubbo Enninga Stuttgart
Peter Eppinger München
Joerg Erbe Leverkusen
Rolf Erbe Dietzenbach
Jürgen Erdmann Berlin
Anton Erdt Haunsheim
Knut Erdtmann Hohnstorf
Will Erfling Bissendorf
Ali Erhan Hannover
Hannes Erler Hamburg
Helmut Erler Hamburg
Klaus Erler Hamburg
Maria-Luise Erler Fraureuth
Thomas Erler Fraureuth OT Gospersgrün
Robert Ernst Bad Sooden-Allendorf
Andreas Ertel Berlin
Rolf Ertel Moorenweis
Katharine Ertl Stuttgart
Traudl Ertl Kempten
Georg Eschenlohr Landsberg
Jacqueline Esen München
Gerhard Eser Mering
Winfried Esser Remagen
Karl-Ludwig Essert Eichenbühl
Vera Eulner Trebur
Thomas Evers Tecklenburg
Christian Ewald Berlin
Maritta Ewald Berlin
Walter Ewald Berlin
Helmut Exenberger Ried
Herbert J. Exner Wedemark
Hugo Eysel Langenselbold
Jörg Faber Lörrach
Axel Fachtan Fürstenwalde
Jochen Fahl Wuppertal
Dirk Fahrmeyer Münster
Joachim Fahrner Pfronten
Jürgen Falch Hamburg
Hubertus Falckenberg Ebersberg
Jean-Marie Falcone Überlingen
Bianca Falk Fuchstal
Peter Falk Bäufelden
Klaus Falke Berlin
Marvin Falz Rödermark
Werner Falzboden Tutzing
Ludwig Fanghänel München
Kurt Fassbender Rödermark
Karin Fassl Busbek
Dorothea Fastnacht Marloffstein
Klaus Fastnacht Marloffstein
Philipp-Rainer Fäth Lübbecke
Rainer Fauser Augsburg
Friedemann Fecker Barlachingen
Veronika Fecker Barlachingen
Dietmar Feckler Koblenz
Axel Fehling München
Hans-Heinrich Fehn Oberursel
Erna Feicht Petershausen
Ludwig Feicht Petershausen
Gerhard Feichtinger Bad Kissingen
Anke Feierabend Schneverdingen
Stephan Feiler Schönefeld
Bernhard Feist Werneuchen
Gudrun Feist Kremmen
Andy Feistel Burg
Gina Feistel Bad Münder
Holm Felber Dresden
Angela Feld Neutraubling
Ilse Feldmann Seehausen Am Staffelsee
Karl Feldmeyer Berlin
Helmuth Feldner Edewecht
Ralf Fellberg Herne
Dieter Fellinger Kassel
Julia Felschen Wiesbaden
Diether Fend Bad Homburg
Ralf Fennig Goldenstadt
Ludwig Fensel Nürnberg
Peter Fenske Berlin
Matthias Ferdin Reichartshausen
Manfred Ferino Hettenleidelheim
Stefanie Ferstl Reisbach
Hannelore Fesenmeier Germering
Gudrun Feuten Rielasingen-Worblingen
Klaus Feuten Rielasingen-Worblingen
Harald Fiedler Appen-Etz
Karin Fiedler Appen-Etz
Dagmar Fiedler-Heer München
Rainer Fiegl Fürstenfeldbruck
Bernhard Filipcic Salem
Udo Findeisen Quickborn
Artur Finder Königsmoos
Henning Finger Obergünzburg
Hans-Peter Finkbeiner Glatten
Barbara Fischer Leutkirch
Carsten Fischer Berlin
Heike Fischer Harsdorf
Herbert Fischer Leutkirch
Hermine Fischer Ulm
Irmgard Fischer München
Jan-Ulrich Fischer Burkhardtsdorf
Jens Fischer Nideggen
Jürgen Fischer Magdeburg
Jutta Fischer Braunschweig
Manfred Fischer Nürnberg
Maria Fischer Dortmund
Martin Fischer Berlin
Rolf Fischer Baienfurt
Sabine Fischer Völpke
Silvia Fischer München
Steffen Fischer Weisendorf
Steffen Fischer Dürrröhrsdorf
Thomas Fischer Pirna
Uwe Fischer Ulzburg
Winfried Fischer Bad Waldsee
Vera Fischer-Niemann Höhenkirchen
Jens Fitter Hamburg
Andrea Fitz Bremerhaven
Stephan Flach Koblenz
Wolfgang Flade Chemnitz
Thomas Flaskamp Bonn
Gunter Flath Annaberg-Buchholz
Theodor Flaume London
Andreas Flebbe Hannover
Matthias Eric Flehl Berlin
Gerhard Fleischmann Neustadt bei Coburg
Klaus Fleischmann Kaarst
Thilo Fleischmann Nürnberg
Ute Fleischmann München
Lukas Flocken Hamburg
Richard Floto Strande
Ralph Flügel Eging
Sandra Flügel Eging
Werner Fochtmann Grünewald
Helge-Henning Fock Nufringen
Bärbel Foerster Düsseldorf
Jerzy Jan Foit Linkenheim
Heinz Fölster Berlin
Martin Fontanari Mertesdorf
Karsten Fooken Ahlen
Helga Dorothea Foos München
Karlheinz Foos München
Dietmar Forberg Dresden
Martin Först Kassel
Gernot Förster Heidelberg
Rudolf Förster Fellbach
Wolfgang Förster Riemerling
Albert Forstmayer Kolbermoor
Eva Maria Forstmayer Kolbenmoor
Maria Forstner München
Manfred Föttinger Schönkirchen
Christoph Francke Hamburg
Michael Francke Eschede
Christian Franek Waldbrunn
Ernst-Ulrich Frank Lemgo
Günter Frank Bad Feilnbach
Iris Frank Wiesbaden
Johannes Frank München
Mathias Frank Wismar
Michael Frank Bretten
Peter Frank Lauingen
Robert Michael Frank Wiesbaden
Falk Franke Gronau
Gerhard Franke Mainz
Ute Franke Mülsen
Jan Frankl München
Mechthild Frankl Landshut
Ursula Frankowski Ingelheim
Hartmut Franz Fuchstal
Heribert Franz Obertshaausen
Heinz Franzen Langenfeld
Karoline Franzen Stuttgart
Richard Fraunhofer Ruderting
Helene Freisler Regensburg
Julius Freisler Regensburg
Alois Freko Aichach
Michael Frenger Schönborn
Eleena Frenzel Kiel
Knut Frenzel Kiel
Renate Frenzel Uelzen
Rüdiger Frenzel Uelzen
Svenja Frenzel Uelzen
Stefan Freudensprung Taufkirchen
Christoph Freund Duisburg
Angela Freundorfer München
Theodor Freundorfer München
Theodor sen. Freundorfer München
Clemens Frey Hamburg
Karin Frey-Koschwitz München
Hans Fricke Poppendorf
Rudi Fricke Schmerbach
Fabian Friedrich Hamburg
Günter Friedrich Naila
Jürgen Friedrich Hamburg
Lutz Friedrich Stelle
Mario Friedrich Zeithain
Ralf Friedrich Bad Schandau
Renate Friedrich Naila
Anna-Carina Frielingsdorf Neunkirchen-Seelscheid
Mario Frieske Karlsruhe
Johannes Frieß Mainz
Gertraud Frintop Lüdinghausen
Werner-Leopold Frint Breckerfeld
Tobias Fritsch Böhl-Iggelheim
Georg Fritsche Göppingen
Gerolf Fritsche Offenbach
Heinz Fritz Düsseldorf
Helmut Fritz Kornwestheim
Rüdiger Fritz Breitnau
Wilfried Fritz Rödermark
Elisabeth Frohberg Duisburg
Holger Frohberg Duisburg
Gabriele Fröhlich Berlin
Gustav Fröhlich Berlin
Karl-Heinz Fröhlich Stade
Michael Fröhlich Selm
Maria Froitzheim Bonn
Jürgen Frölich Springe
Götz Frömming Berlin
Philipp Fröning München
Axel Fröscher Bielefeld
Ulrich Fröschle Dresden
Ulrike Frowein Berlin
Tonio Fruehauf München
Stefan Fuchs Bonn
Andreas Fuchs Schönau
Hannelore Fuchs Bornheim
Udo Fuchs Troisdorf
Wolfram Fuchs Köln
Rainer Fuchsreiter Bad Reichenhall
Gertrud Fuhrig Annaberg-Buchholz
Christina Fuhrmann Rothenburg
Klaus Fuhrmann Scheeßel
Peter Funck Seeretal
Sören Funk Königs-Wusterhausen
Thomas Funk Ratingen
Hans-Adolf Funke Einbeck
Volker Furch Pforzheim
Wolfgang Furch Bad Nauheim
Anna Fürst Kaufbeuren
Jeanette Fürst Rödermark
Markus Fürst Rödermark
Ulrich Fürst Kaufbeuren
Christian Fußel Bonn
Renate Gähler Pfaffenhofen
Eveline Gahler-Lang Bad Homburg
Rudolf Gahthow Berlin
Herbert Gaiser München
Roland Galle Radleben
Diethard Galler Passau
Karin Gampe Gröbenzell
Luis Garom Schenefeld
Marion Gartmaier Bruckmuehl
Martin Gaßdorf Bremen
Gottfried Gasse Illmensee
Marco Gatti Mainz
Peter Gatzke Oberschau
Sabine Gauger München
Falk Gebel Düsseldorf
Anton Gebhard Nandlstadt
Hans Gebhard Hamburg
Karl-Heinz Gebhardt Karlsruhe
Klaus Gebhardt Rausdorf
Kurt Gebhardt Bad Sooden-Allendorf
Markus Gebhart München
Jochen Gebser Hagen
Johannes Gehlen Flammersfeld
Sabine Gehrhardt Eschborn
Andreas Gehri Lörrach
Horst Gehrig Hamburg
Norbert Gehring Gelnhausen
Jürgen Gehrke Lampertheim
Heinz Gehrmann Niedertaufkirchen
Florian Gehrt Büdelsdorf
Joachim Gehrt Bünsdorf
Karen Gehrt Hamburg
Attila Geiger Durbach
Bernd Geiger Worms
Ellen Geiger Hambrücken
Karl-Heinz Geiger Hambrücken
Martina Geiger Rieden
Ralph Geiger Rieden
Ilse Geimer Mainz
Winfried Geisel Nutringen
Hans-Gerd Geisen Vallendar
Eva Maria Geiser Dettum
Hans Geisler Berlin
Frank Geißler Dresden
Paulus Geißler Rettenbach
Cornelia Gelbke München
Klaus-Dieter Gellert Helmstedt
Angelika Gellisch Twist
Dieter Gellisch Twist
Peter Gemünd Stutensee
Dirk Genth Groß Grönau
Jutta Genutue München
Martina Geörger München
Axel Georgi Dresden
Hans-Jürgen Geppert Saalburg-Ebersdorf
Josef Gerards Stolberg
Helmut Gerber Ottersweier
Lukas Christian Alexander Gerber Berlin
Peter Gerbershagen Weinheim
Gerhard Lauerbach Stadtlauringen
Peter Gerhardinger Vilshoffen
Wilhelm Gerhard Freyung
Alexander Gerhardt Ruhrpolding
Anneliese Gerhardt Ruhrpolding
Thomas Gerhardt Berlin
Wolfram Gerhardt Ruhrpolding
Thomas Gering Kellinghusen
Martina Gerken Hamburg
Jana Gerntke Ostseebad Binz
Daniela Gerstenberg Schönefeld
Peter Gerstenberg Berlin
Andor Gerstmayr Brannenburg
Winfried Gertloff Fürth
Barbara Gertloff Fürth
Andreas Gertz Cottbus
Jutta Gertz Cottbus
Wolfgang Gesekus Oldenburg
Helga Geßner Langmargen
Reinald Geßner Langmargen
Lorenz Geßwein Bonn
Andrea Gibbert Alf
Martin Giebeler Zwingenberg
Roland Giebitz Oldenburg
Susanne Giegerich Berlin
Wolfgang Giegerich Berlin
Jürgen Giegold Neufahrn
Ekkehard Giehl Gummersbach
Veronika Gierer-Komor Waiblingen
Evelyn Giese Brühl
Klaus Giese Wennerstadt
Bernd Giesel Berlin
Helmut Gieselmann Hofbieber
Winfrid Gieselmann Mühlacker
Peter Gill Detmold
Susanna Gill Gundelfingen
Volker Gillot Oppenheim
Frank Gimboth Kastellaun
Maria del Rosario Girol-Ziesmer Berlin
Steffen Gitte Oschersleben
Dolores Glanert München
Marianne Glas Tiekenfeldt
Rolf-Jürgen Glaß Nackenheim
Karin Glasow Kolbermoor
Dietrich Glauner Münster
Wolfgang Gleißner Essen
Achim Glinski Steinen
Günther Glück Bad Wörishofen
Hilke Gluschke Fleckeby
Martin Gluschke Fleckeby
Achim Göbel Weilmünster
René Goebel Zornheim
Ute Goebel Zornheim
Ludwig Goergens Berlin
Eva Goertz Bardowick
Heinz Göhring Alring
Christian Golbs Erfurt
Christine Golbs Erfurt
Dieter Golbs Erfurt
Klaus-Jürgen Goldmann Berlin-Tiergarten
Enrico Golias Tauberbischoffsheim
Norbert Goll Marsberg
Herbert Göll Lappersdorf
Horst Göllner Nienburg/Weser
Matthias Gonder Bingen am Rhein
Irenäus Goor Wetter
Oliver Gorzawski Heusenstamm
Helmuth Gosslar Weinheim
Martine Gosslar Weinheim
Christian Goßner Nürnberg
Jörg Gotsch Jena
Christina Götte Lohfelden
Roman Götten Freiburg
Stefan Göttert Püttlingen
Ulrike Göttert Püttlingen
Silke Gottfriedsen Holste
Regine Götz-Eberhöch Weingarten
Natascha Goy Hochheim am Main
Katharina Gräbner Nürnberg
Sigrid Grad München
Annemarie Graf Aicha
Elfriede Graf Bad Reichenhall
Hans-Jörg Graf Pulheiim
Rüdiger Graf Bad Reichenhall
Diether Gräf Berg-Weiler
Gerhard Gräf Oberasbach
Henriette Gräf Oberasbach
Carola Gräfingholt Wuppertal
Horst Gräfingholt Wuppertal
Jürgen Gramer Ulm
Georg Graml Lupburg
Michael Graml Regensburg
Uwe Grampe Liebefeld
Wolfgang Granatowski Wieda / Harz
Alfred Grandl Freilassing
Amanda Grandl Freilassing
Wilfried Grandt Lähden
Wilhelm Graser Dinkelsbühl
Götz Grasshoff Berlin
Egon Grathwohl Leverkusen
Rainer Grauer Feldberg-Falkau
Horst Grawunder Wachau
Rüdiger Greb Bad Homburg
Margit Gredinger München
Renate Greger München
Stefanie Greger Grasbrunn
Josef Greil Schönberg
Theodor Greisinger Haag
Yasemin Greisler Niederwerth
Gerhard Greiter Pfronten
Karl-Friedrich Greve Sankt Augustin
Heike Griebl Markt Indersdorf
Elvira Griener Pfreimd
Bettina Griesenbruch Neuenrade
Markus Grimm Mannheim
Walburga Grimm Berlin
Maria Grimmeisen Eppersthausen
Marianne Grimmenstein- Bakis Lüdenscheid
Ivan Grisogono Hude
Andreas Gritschke Iphofen
Dieter Gritschke Iphofen
Klaus Gröbig Berlin
Wilhelm Grohn Wolfsburg
Oliver-Sten Gronau Halle
Michael Gröne Münster
Andreas Groneberg Berlin
Ines Groneberg Berlin
Martin Groner Langenau
Stefan Grosch Jülich
Peter Groschupf Diessen
Hans Groß Neunkirchen
Horst Gross Berlin
Reinhard Groß Bergfelde
Helmut Große Leinefeld
Monika Große Leinefeld
Stefanie Große Leinefeld
Tobias Große Leinefeld
Jörg Großelümern Schwarzenbruck
Bettina Großmann Aschaffenburg
Olaf Großmann Ottersberg
Oliver Großmann Aschaffenburg
Kerstin Grote Nertheim
Joshua Grothe Berlin
Thorsten Grother Achern
Johann Gruber Anger
Josef Gruber Hagen
Laura Gruhn Königsberg
Sebastian Grünberg Halle/Saale
Thomas Meinard Grunwald Kiel
Angelika Grzondziel Lippetal
Bernhard Peter Grzondziel Lippetal
Heide-Maria Gscheidle Stuttgart
Rainer Gscheidle Stuttgart
Fritz Gsell München
Jürgen Guba Berlin
Thomas Gucker Berlin
Monika Guddas Berlin
Ralf Gudlat Geisenhausen
Erhard Guhl Markdorf
Andreas Guhr Berlin
Steffan Guido Odenthal
Detlef J.W. Gukumus Dernau
Bernd Güldenpfennig Papenburg
Andrea Guldi Heilbronn
Werner Gümm Berlin
Manfred Gummersheime r Ludwigshafen
Bernhard Gundermann Kefferhausen
Arnold Günter Nüdlingen
Michael Günter Kornwestheim
Fred Günther Biesenthal
Roy Günther A-6850 Dornbirn
Othmar Günther Sandhatten
Christian Günzel Berlin
Wolfgang Günzel Durmersheim
Heidi Gunzenhäuser Sachsenheim
Werner Guth Niedenstein
Birgitt Guth-Bähr Düsseldorf
Wolfgang Güther Nordhorn
Renate Gütle Bensheim
Karl Gutlederer Mietingen
Gernot Gutmann Bergisch-Gladbach
Frederico Guzzoni Freiburg
Johannes Haaf Ahorn
Markus Haag Oberstenfeld
Renate Haag Hoe
Walter Haarmann Wolfenbüttel
Wolfgang Haars Salzgitter
Friedrich Haas Altdorf
Friedrich Haas Kreuztal
Herbert Haas Neusse
Regine Haas-Deuringer Augsburg
Martin Haase Harsum
Tom Haase Berlin
Kurt Haasenstrauch Aachen
Ingrid Habedanck Hamburg
Kuno Haberkern Wiernsheim
Anton Habersetzer München
Peter Habicht Greifenstein
Thomas Hable Eggerding
Gerd Hachmöller Rotenburg
Elke Hack Heidelberg
Fritz Hack Heidelberg
Wilhelm Hacke Witten
Rolf Haefele Niefern
Gudrun Haesters- Geißler Berlin
Martin Haeusler Kerpen
Hendrik Hagedorn Berlin
Albert Hägele Deggendorf
Hans Hägele Crailsheim
Joachim Hagemann Ingolstadt
Susanne Hagenlocher Berlin
Barbara-Sophie Hager Bad Freienwalde
Daniel Hager Weil am Rhein
Joachim Hager Gersheim
Jörn Hager Bad Freienwalde
Thomas Hages Oberhausen
Regina Hagn Weßling
Beate Hahn-Bucher Wiesent
Gerhard Hahner Laboe
Ernst Haible Blaustein
Gerd Haida Schwäbisch Hall
Käthe Haida Schwäbisch Hall
Anneliese Haindl Grucking
Sebastian Haindl Grucking
Sebastian Josef Haindl Grucking
René Haiplich Bernsdorf
Thomas Hala Grafing
Rolf Halbich Grünberg
Kai Halbig Nürnberg
Karl Halbritter Saaldorf-Surheim
Nadine Halfter Borna
Franz Hall Berlin
Martina Hallabrin Bietigheim-Bissingen
Rolf Hallabrin Bietigheim-Bissingen
Jörg Hallbauer Gera
Maik Hallbauer Colditz OT Schönbach
Horst Haller Landsberg
Joachim Haller Berlin
Simone Haller Berlin
Ernst Haltermann Groß Grönau
Marianne Haltermann Groß Grönau
Horst Hamacher Bremen
Oliver Hamann Neu-Anspach
Cornelia Hamberger Murnau
Thomas Hamberger Pfarrkirchen
Dirk Hammann München
Alexander Hammer Gleichamberg
Nicole Hammer Gleichamberg
Stefan Hämmerle Illertissen
Agnes Hämmerling Bodman-Ludwigshafen
Peggy Hammitsch Blomberg
André Hammon Scheblitz
Elisabeth Hampel Griesstadt
Klaus Hamper Welle
Gerold Hanau Köln
Waltraud Hanau Köln
Martin Hander Gundelfingen
Frank Hänel Kurort Seiffen
Alfred Hanft Lünen
Manfred Hanke Heidelberg
Ute Hanke Berlin
Matthias Hannes Monzelfeld
Holger Hannusch Lübben
Mario Hanzrath Münchhausen
Uwe Harder Aurich
Viktor Harder Stuttgart
Jürgen Harders Leer
Christa Hardt Bad Nenndorf
Volker Hardt Bad Nenndorf
Gunhild Hargesheimer Bergisch Gladbach
Arnd Harnischmache s Bad Homburg
Winfried Harres Langen
Walter Harth Großbardorf
Georg Hartinger St. Wolfgang
Erni Hartl Fürstenfeldbruck
Heinz Hartl Olching
Jörg Hartlieb Berlin
Friedrich-Michael Hartmann Puchheim
Georg Hartmann Bachhagel
Henrik Hartmann Friesenheim
Maria Hartmann Bachhagel
Markus Hartmann Oberkirch
Stefanie Hartmann Alfeld
Sylvia Hartmann Gundelfingen
Tobias Hartmann Alsbach-Hähnlein
Ulrich Hartmann Bonn
Wolfgang Hartmann Gundelfingen
Jutta Hartwich Wolfsburg
Petra Hartwigsen Wunsdorf
Bruno Harwardt Niederhausen
Heiko Harz Berlin
Georg Harzheim Köln
Uwe Hasenstab Aschaffenburg
Frank Hasse Koberg
Steffen Hasse Spring