X ZB 9/99 - X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 9/99 vom 11. Juli 2000 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend das deutsche Patent 43 18 277 - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck am 11. Juli 2000 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin gegen den am 22. Februar 1999 verkündeten Beschluß des 11. Senats (Techn i - schen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde wird auf 100.000 DM festgesetzt. Gründe: I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 43 18 277. Patentans pruch 1 lautet: "Verwendung von Zackenschnittmessern zum Längs-Schneiden von doppelseitig klebenden Selbstklebebändern mit PP-Träger zwecks Kanteneinreißbarkeit." - 3 - Auf den Einspruch der Rechtsbeschwerdegegnerin widerrief das Paten t - amt mit Beschluß vom 11. März 1998 das Patent. Die hiergegen gerichtete B e - schwerde, mit der die Patentinhaberin die beschränkte Aufrechterhaltung des Streitpatents begehrt hatte, wies das Bundespatentgericht zurück. Der danach in erster Linie verteidigte Patentanspruch lautet: "Verwendung von zwecks Kanteneinreißbarkeit mit Zackenschnit t - messern längs-geschnittenen doppelseitig klebenden Teppich-Fix- Selbstklebebändern mit PP-Träger zum Teppich-Verkleben, wobei der PP-Träger biaxial gereckt ist, das doppelseitig klebende Selbstklebeband einseitig mit Trennpapier oder dergleichen eing e - deckt ist und das Zackenschnittmesser sowohl durch das Selbs t - klebeband als auch das Papier schneidet, wobei die Zacken des Zackenschnittmessers eine Zackenhöhe von 0,3 bis 1 mm aufwe i - sen und wobei das Selbstklebeband anschließend zur Rolle au f - gewickelt ist." Dies greift die Rechtsbeschwerdeführerin mit ihrer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde an und beantragt die Aufhebung des angefochtenen B e - schlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist dem entgegengetreten. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Rechtsb e - schwerdeführerin gerügte Begründungsmangel (§ 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG) liegt nicht vor. - 4 - 1. Das Bundespatentgericht ist in der angefochtenen Entscheidung d a - von ausgegangen, daß die nach Haupt - und Hilfsantrag beanspruchten Ve r - wendungen mangels erfinderischer Tätigkeit keine patentfähigen Erfindungen enthielten. Es hat dies in dem angefochtenen Beschluß auf S. 5 und 6 im ei n - zelnen ausgeführt. 2. Die Rechtsbeschwerdeführerin rügt, das Bundespatentgericht habe sich in dem angefochtenen Beschluß nicht mit der maßgeblichen Frage au s - einandergesetzt, ob die spezielle Bearbeitung des Selbstklebebandes mit Hilfe des Zackenschnittmessers sowie die Verwendung des so präparierten Kleb e - bandes für Teppich-Verklebezwecke mit den von der Rechtsbeschwerdeführ e - rin in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung dargestellten b e - sonderen Vorteilen erfinderisch und damit schutzwürdig sei. Diese Rüge greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Entscheidung dann im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG "nicht mit Grü n - den versehen", wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Fes t - stellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 ff. – ß-Wollastonit). Die Eröffnung der Recht s - beschwerdeinstanz dient insbesondere nicht dazu, die Gründe der Entsche i - dungen des Bundespatentgerichts auf ihre sachliche Vollständigkeit oder Ric h - tigkeit zu überprüfen. Ist erkennbar, welcher Grund für die Entscheidung über einzelne Ansprüche im Sinne der §§ 145, 322 ZPO oder einzelne selbständige Angriffs - oder Verteidi gungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO maßgebend gewesen ist, dann ist der Begründungspflicht im Zivilprozeß genügt. Entspr e - - 5 - chend handhabt der beschließende Senat § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG (früher § 41 b Abs. 3 Nr. 5 PatG a.F.). Als selbständige Angriffs - oder Verteidigung s - mittel kommen im Zivilprozeß Mittel in Betracht, die dem Angriff oder der Ve r - teidigung dienen, sofern sie selbständig sind, d.h. einen Tatbestand betreffen, der für sich allein rechtsbegründend, -vernichtend, -hindernd oder -erhaltend wäre. Auf das Patenterteilungsverfahren übertragen bedeutet dies, daß es sich um einen Tatbestand handeln muß, der für sich allein den Anspruch auf Erte i - lung eines Patents begründet oder vernichtet. Hierzu zählt beispielsweise die dem Gegenstand der Anmeldung zukommende erfinderische Tätigkeit, hierzu zählen aber nicht einzelne dafür maßgebende Gesichtspunkte (vgl. Sen.Beschl. v. 28.11.1978, aaO, S. 221). Nach diesen Grundsätzen liegt hier ein Begründungsmangel nicht vor. Das Bundespatentgericht hat eingehend begründet, warum aus seiner Sicht keine patentfähige Erfindung vorlag. Es hat sich insbesondere ausführlich mit der speziellen Bearbeitung des Selbstklebebandes, wie sie im Patentanspruch beschrieben wird, befaßt und abschließend ausgeführt, allein die Verwendung der so geschnittenen Selbstklebebänder zum Teppich-Verkleben könne eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Die Begründung in diesem letztg e - nannten Punkt ist allerdings sehr knapp und erschöpft sich in der Wiedergabe des Ergebnisses der Prüfung. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Begrü n - dungsmangel vorliegt, ist jedoch nicht zu prüfen, ob alle einzelnen Gesicht s - punkte, die für die Bejahung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht zu ziehen sind, in der angefochtenen Entscheidung gleichermaßen ausführlich abgehandelt sind. Die fehlende Erörterung einzelner Gesicht s - punkte mag dann eine fehlerhafte Rechtsanwendung ergeben, ein Begrü n - dungsmangel liegt darin jedoch nicht (Sen.Beschl. v. 28.11.1978, aaO). - 6 - Dies gilt auch für die von der Rechtsbeschwerdeführerin hervorgehob e - nen besonderen Vorteile bei der Verwendung des Klebebandes zum Teppich- Verkleben. Auch die vorteilhaften Eigenschaften zählen zu dem für die Bej a - hung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht zu ziehenden Sachverhalt. Sie sind jedoch nicht der erfinderischen Tätigkeit gleichzusetzen. Auch die Nichterörterung der von der Rechtsbeschwerdeführerin dargelegten vorteilhaften Eigenschaften verhilft der Rechtsbeschwerde daher nicht zum Erfolg. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG. Rogge Melullis Keukenschrijver Mühlens Meier-Beck

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