XII ZR 79/98 - XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 79/98 Verkündet am: 12. April 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 1603 Abs. 1 Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die e i - gene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Dies setzt voraus, daß er die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens e r - kennt und im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge handelt. BGH, Urteil vom 12. April 2000 - XII ZR 79/98 - OLG Karlsruhe AG Mannhe im - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Ve r - handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Der Kläger zu 1, geboren am 9. Februar 1984, und der Kläger zu 2, g e - boren am 15. November 1986, sind die Kinder des Beklagten aus dessen g e - schiedener Ehe. Am 12. Oktober 1987 hatte sich der Beklagte in vollstreckb a - rer Urkunde des Jugendamts zu einem monatlichen Kindesunterhalt von je 202,50 DM verpf lichtet; in einem gerichtlichen Vergleich vom 29. März 1988 - 3 - hatte er sich verpflichtet, an jeden der Kläger - über den in der Jugendamtsu r - kunde titulierten Unterhalt hinaus - weitere 20 DM monatlich zu zahlen. Der - seit 1994 wieder verheiratete - Beklagte ist gelernter Sanitätsi n - stallateur und zu 60 % schwerbehindert. Er war seit 1977 bei den Stadtwerken M. , zuletzt im Werkschutz, beschäftigt. Die Stadtwerke kündigten das Arbeitsverhältnis wegen des Diebstahls von Betriebseigentum zum 31. August 1995. Aufgrund dieser Tat wurde der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe veru r - teilt, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte bezog seit dem 24. November 1995 Arbeitslosengeld, dessen Höhe zunächst 521,40 DM und seit dem 24. April 1996 540 DM wöchentlich betrug. Aufgrund einer bis zum 15. Februar 1998 befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme erzielte er ein Arbeitseinkommen, und zwar für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1997 in Höhe von rund 2.603 DM, anschließend in Höhe von rund 2.260 DM monatlich. Die Kläger haben beantragt, den Beklagten - in Abänderung der von i h - nen erlangten Unterhaltstitel - zur Zahlung von weitergehendem Kindesunte r - halt, und zwar in Höhe des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle, zu ve r - urteilen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung die Jugendamtsurkunde in der Fassung des Vergleichs vom 29. März 1988 dahin abgeändert, daß der Beklagte - an den Kläger zu 1 für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1996 monatlich 402 DM und für die Zeit ab 1. Januar 1997 monatlich 392 DM und - 4 - - hinsichtlich des Klägers zu 2 an das Land Rheinland -Pfalz für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1996 monatlich 324 DM und für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 28. Februar 1998 monatlich 314 DM s o - wie an den Kläger zu 2 für die Zeit ab 1. März 1998 monatlich 314 DM zu zahlen hat. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherste l - lung des amtsgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Ber u - fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. Bei seiner Entscheidung ist das Oberlandesgericht von dem Arbeitsen t - gelt ausgegangen, das der Beklagte aus seiner Beschäftigung bei den Stadtwerken zuletzt bezogen hat und aus dem das Oberlandesgericht ein b e - reinigtes Nettoeinkommen von monatlich 4.781 DM (für 1995) ermittelt hat. Auch ohne Anpassung dieses Betrags an zwischenzeitliche Einkommensste i - gerungen sei der Beklagte - unter Berücksichtigung laufender Verbindlichkeiten in Höhe von 358 DM, des seiner jetzigen Ehefrau geschuldeten Unterhalts s o - - 5 - wie eines Selbstbehalts von 1.400 DM - zur Zahlung des ausgeurteilten Unte r - halts für die Kläger leistungsfähig. Der Beklagte könne sich gegenüber den Klägern nicht auf den Verlust seines früheren Arbeitsplatzes und die damit einhergehende Einkommensei n - buße berufen; denn er habe diesen Verlust verantwortungslos und leichtfertig verursacht. Der Diebstahl gegenüber seinem Arbeitgeber, der zu seiner En t - lassung geführt habe, sei, wie die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit dreijähriger Bewährungsfrist zeige, schwerwiegend gewesen. Angesichts se i - ner behinderungsbedingten schlechten Arbeitsmarktchance und der allgemein schlechten Arbeitsmarktsituation im Bezirk M. habe sich dem Beklagten bei der Begehung seiner Straftat aufdrängen müssen, daß er im Falle einer Entdeckung, der sich üblicherweise anschließenden Kündigung und der dann folgenden Arbeitslosigkeit den Unterhalt für die Kläger und seine zweite Eh e - frau kaum noch werde aufbringen können. II. Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision mit Erfolg. 1. Nicht zu beanstanden ist der rechtliche Ausgangspunkt des Oberla n - desgerichts, der die Rechtsprechung des Senats zutreffend wiedergibt: Danach kann ein unfreiwilliger, jedoch selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust unte r - haltsrechtlich nicht den Fällen freiwilliger Aufgabe einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden. Die Berufung des Unterhaltspflichtigen auf seine Le i - stungsunfähigkeit verstößt vielmehr nur dann gegen Treu und Glauben, wenn das für den Verlust des Arbeitsplatzes ursächliche Verhalten des Unterhalt s - pflichtigen sich seinerseits als eine Verletzung seiner Unterhaltspflicht darstellt - 6 - (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 704/80 - FamRZ 1982, 913, 914). Für den erforderlichen unterhaltsrechtlichen Bezug insbesondere einer Straftat reicht es deshalb nicht aus, daß sie für den Arbeitsplatzverlust kausal gewo r - den ist. Auch genügt nicht, daß sich der Arbeitsplatzverlust auf den Leben s - standard nicht nur des Täters, sondern auch seiner unterhaltsberechtigten A n - gehörigen auswirkt; denn derartige Folgen treffen die Angehörigen auch in i n - takten Familien und werden in der Regel als durch die Wechselfälle des L e - bens bedingt hingenommen. Es bedarf vielmehr einer auf den Einzelfall bez o - genen Wertung dahin, ob die der Tat zugrundeliegenden Vorstellungen und Antriebe des Täters sich gerade auch auf die Verminderung seiner unterhalt s - rechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge seines strafbaren Verhaltens erstreckt haben (Senat aaO; Urteile vom 12. Mai 1993 - XII ZR 24/92 - FamRZ 1993, 1055, 1056 f.; vom 10. November 1993 - XII ZR 113/92 - FamRZ 1994, 240, 241). 2. Das Oberlandesgericht bejaht diese Voraussetzungen, weil es die g e - gen den Arbeitgeber gerichtete Straftat des Beklagten als so schwerwiegend erachtet, daß sich dem Beklagten - für den Fall der Entdeckung seiner Tat - die Möglichkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses aufdrängen mußte. Dem vermag der Senat nicht zu folgen: a) Zunächst werden, worauf die Revision mit Recht hinweist, die rechtl i - chen Erwägungen des Oberlandesgerichts von seinen tatsächlichen Festste l - lungen nicht getragen. So folgert das Berufungsgericht das besondere Gewicht der vom Beklagten begangenen Straftat allein aus dem Umstand, daß die g e - gen den Beklagten verhängte Strafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die dreijährige Dauer der Bewährungsfrist läßt jedoch keinen verläßl i - chen Rückschluß auf die Schwere der Tat und das für sie gefundene Strafmaß - 7 - zu. Der Tathergang sowie Art und Wert der vom Beklagten gestohlenen S a - chen sind dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat, wie die Revision zu Recht rügt, weder die Strafakten beigezogen noch hat es sich mit dem Einwand des Beklagten auseinandergesetzt, sein damaliger A r - beitgeber habe die Entlassung von 450 Arbeitnehmern geplant und vor diesem Hintergrund das Vergehen "hochgespielt". Es hat, worauf die Revision ebe n - falls zutreffend hinweist, auch nicht festgestellt, ob die vom Arbeitgeber au f - grund der Straftat ausgesprochene Kündigung die Erfordernisse der §§ 21, 15 SchwerbG beobachtet hat und, würde man den Beurteilungsmaßstäben des Oberlandesgerichts folgen, auch insoweit für den Beklagten als Folge seines Fehlverhaltens vorhersehbar war. b) Vor allem begegnet die angefochtene Entscheidung durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die bloße Vorhersehbarkeit des Arbeitsplatzverl u - stes, auf die das Oberlandesgericht maßgeblich abstellt, für sich genommen kein geeignetes Kriterium bietet, um den unterhaltsrechtlichen Bezug einer vom Unterhaltsschuldner begangenen Straftat zu begründen. Die nachteiligen Fo l - gen, die eine Straftat für den beruflichen Werdegang des Straftäters mit sich bringen kann, werden nämlich bei vernünftiger Betrachtung stets auf der Hand liegen; sie dürften sich zudem auch nicht ohne weiteres auf besonders schwerwiegende Straftaten beschränken lassen. Die Gefahren, die eine Stra f - tat für die künftige Stellung des Täters im Arbeitsleben mit sich bringt, hängen zudem von sehr unterschiedlichen Faktoren ab. So verweist etwa das Ber u - fungsgericht auf die erschwerte Vermittelbarkeit des schwerbehinderten B e - klagten auf einem örtlich ohnehin besonders angespannten Arbeitsmarkt. Be i - de Aspekte mögen sich bei vernünftiger Betrachtung aufdrängen; ihre Vorhe r - sehbarkeit begründet jedoch keine im Vergleich zu anderen Unterhaltsschul d - nern gesteigerte unterhaltsrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten bei u n - - 8 - freiwilligem Verlust seines Arbeitsplatzes. Anderenfalls ließen sich auch eine besonders geschickte Tatausführung, welche die Wahrscheinlichkeit einer Entdeckung und damit eines Arbeitsplatzverlusts des Unterhaltsschuldners vorhersehbar vermindert, die schwere Ersetzbarkeit des Unterhaltsschuldners als Arbeitskraft oder auch die bisherige Nachsicht seines Arbeitgebers, die das Risiko seiner Kündigung als Folge der Straftat verringern, unterhaltsrechtlich zu Gunsten des Unterhaltsschuldners in Ansatz bringen, wenn diese Erwartu n - gen fehlschlagen. Das kann nicht richtig sein und verdeutlicht, daß die bloße Vorhersehbarkeit der aus der Straftat erwachsenden Folgen, auch wenn sie evident sind, als Anknüpfungspunkt für den unterhaltsrechtlichen Bezug der Straftat nicht ausreicht. Dem Unterhaltsschuldner ist die Berufung auf die eigene Leistungsunf ä - higkeit vielmehr nur dann versagt, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat, die nicht nur vorsätzliches oder absichtliches, sondern auch leichtfertiges Handeln umfaßt. Dies hat der Senat für den von § 1579 Nr. 3 BGB erfaßten Fall einer vom Unterhaltsgläub i - ger selbst verursachten Bedürftigkeit wiederholt entschieden (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 - FamRZ 1981, 1042, 1044 f. und vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 38/82 - FamRZ 1984, 364, 367 f.). Für den g e - setzlich nicht besonders geregelten Fall der vom Unterhaltsschuldner selbst verursachten Leistungsunfähigkeit können - schon im Hinb lick auf den nur von § 242 BGB eingeschränkten Grundsatz des § 1603 Abs. 1 BGB - keine geri n - geren Anforderungen gelten. Bei Leichtfertigkeit, die gewöhnlich bewußte Fahrlässigkeit sein wird, ergibt sich damit das Erfordernis, daß der Unterhalt s - schuldner die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit als Folge se i - nes Verhaltens erkennt und im Bewußtsein dieser Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den Nichteintritt jener Folge handelt, wobei er sich unter grober - 9 - Mißachtung dessen, was jedem einleuchten muß, oder in Verantwortungslosi g - keit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltsgläubiger über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine Leistungsfähigkeit hinwegsetzt (vgl. Senat aaO). 3. Danach kann das Berufungsurteil im Umfange seiner Anfechtung nicht bestehenbleiben. Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem S e - nat nicht möglich; das Oberlandesgericht hat, von seinem Standpunkt aus fo l - gerichtig, keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Beklagte den Verlust seines Arbeitsplatzes und seine damit einhergehende Leistungsunf ä - higkeit durch eine in diesem Sinne unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeig e - führt hat. Die Sache war daher an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Bei der erneuten Verhandlung wird das Oberlandesgericht erforderlichenfalls zu prüfen haben, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG im Rahmen des Forderung s - übergangs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG analog anzuwenden ist und es au s - schließt, dem Beklagten fiktive Einkünfte auch insoweit zuzurechnen, als mit der Klage verlangt wird, die auf den Unterhaltsanspruch des Klägers zu 2 zu leistenden Beträge infolge des Anspruchsübergangs an das Land zu leisten (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1999 - XII ZR 250/97 - FamRZ 2000, 221, 223). Blumenröhr Krohn Hahne Gerber Wagenitz

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