XII ZR 25/98 - XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 25/98 Verkündet am: 2. Februar 2000 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB §§ 1365 Abs. 1, 136 8 Zur Aufrechnungsbefugnis des Dritten im Rahmen der Revokation. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98 - OLG Karlsruhe AG Schwetzingen - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 1997 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 1368 BGB Zahlung des Betrages, den die Beklagte aus der Rückzahlung von Wertpapieren erlangt hat. Diese Wertpapiere hatte der Ehemann der Klägerin, mit der er im g e - setzlichen Güterstand lebt, ohne deren Zustimmung der Beklagten verpfändet. Die Verpfändung erfolgte zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen A n - sprüche, die der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin zustehen. Die Beklagte übernahm eine Bürgschaft über 300.000 DM für eine g e - gen den Ehemann der Klägerin gerichtete Darlehensforderung; außerdem - 3 - schloß sie mit dem Ehemann einen Avalkredit -Rahmenvertrag über 440.000 DM und räumte ihm einen Kontokorrentkredit über 100.000 DM ein. Zum 20. Januar 1990 kündigte die Beklagte die dem Ehemann gewährten Darlehen . Die in den Wertpapieren verbrieften Forderungen wurden in der Fo l - gezeit zur Rückzahlung fällig. Die Beklagte brachte die Beträge dem Konto des Ehemannes der Klägerin gut, dessen Darlehensschuld gegenüber der Bekla g - ten sich dadurch verminderte. Die Klägerin behauptet, mit der Verpfändung der Wertpapiere habe ihr schon damals überschuldeter Ehemann über sein gesamtes ihm noch verbli e - benes Vermögen verfügt, was die Beklagte auch gewußt habe. Sie hält die Verpfändung der Wertpapiere deshalb nach § 1365 BGB für unwirksam. Mit ihrer Klage hatte die Klägerin von der Beklagten zunächst die Herausgabe der Wertpapiere verlangt. Das Familiengericht hat diese Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 232.000 DM nebst Zinsen an sie, hilfsweise an sie und ihren Ehemann als G e - samtgläubiger, zu verurteilen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr zweitinstanzliches Begehren weiter. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. - 4 - I. Das Oberlandesgericht hat eine sich aus § 1365 BGB e rgebende U n - wirksamkeit der Verpfändung verneint und einen Anspruch auf Herausgabe der auf die verpfändeten Wertpapiere geleisteten Rückzahlungen abgelehnt. Es hat dahinstehen lassen, ob die der Beklagten verpfändeten Wertpapiere b e - reits anderweit verpfändet waren, ob sie nahezu das ganze Vermögen des Ehemannes der Beklagten ausmachten und ob - bejahendenfalls - die Beklagte dies wußte. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts findet § 1365 BGB nä m - lich schon nach seinem Sinn und Zweck auf den vorliegenden Fall keine A n - wendung: Die Vorschrift wolle einen möglichen Zugewinnausgleichsanspruch des nicht verfügenden Ehegatten sichern. Ein Zugewinnausgleichsanspruch könne der Klägerin jedoch nach deren eigenem Vortrag nicht zustehen. Auch das Interesse an der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie kö n - ne - als ein etwaiger weiterer Gesetzeszweck - die Anwendung der Vorschrift nicht rechtfertigen: Dieses Interesse sei nicht schutzwürdig, wenn - wie im vo r - liegenden Fall - ein hoch verschuldeter Ehegatte ein em Gläubiger eine Siche r - heit gebe. Könnte hier der andere Ehegatte die Sicherheit zurückverlangen, wäre eine Möglichkeit eröffnet, wesentliche Vermögensstücke dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen. Dies widerspreche auch der Wertung des § 3 Abs. 1 AnfG, nach der das Gläubigerinteresse dem Interesse der Familie und insb e - sondere des anderen Ehegatten am Erhalt des Vermögens vorgehe. Im übrigen müsse, wenn man nicht von einer wirksamen Verpfändung der Wertpapiere ausgehe, die Klägerin gegen sich gelten lassen, daß der Beklagten eine den Wert der verpfändeten Wertpapiere weit übersteigende Forderung zugesta n - den habe, mit der sie gegen eine Forderung des Ehemannes der Klägerin auf Rückübertragung der Wertpapiere bzw. Zahlung des daraus eingelösten B e - - 5 - trages dadurch aufgerechnet habe, daß sie auf seinem Konto eine Verrec h - nung mit seinem Schuldsaldo vorgenommen und seine Schuld reduziert habe. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht unei n - geschränkt stand: 1. Zwar ist richtig, daß § 1365 B GB auch das Ziel verfolgt, den Zug e - winnausgleichsanspruch zu sichern (Senatsurteile BGHZ 77, 293, 297; 101, 225, 228). Die Gesetzesfassung abstrahiert jedoch bewußt von diesem Zweck und schützt damit - schon aus naheliegenden Gründen der Rechtssicherheit - einen Ehegatten vor Verfügungen seines Ehegatten auch dann, wenn abse h - bar ist, daß der nicht verfügende Ehegatte im Falle einer künftigen Auflösung der Ehe nicht ausgleichsberechtigt sein würde. Ebensowenig ist es für die Anwendbarkeit von § 1365 BGB von Bede u - tung, ob der verfügende Ehegatte im Zeitpunkt der Verfügung bereits übe r - schuldet ist, ob die Verfügung einem Gläubiger des Ehegatten zugute kommt und welche Auswirkungen die Unwirksamkeit der Verfügung für diesen Gläub i - ger hat. Die Absicht des verfügenden Ehegatten, seinen drohenden wirtschaf t - lichen Zusammenbruch zu verhindern oder doch hinauszuschieben, hindert die Anwendung des § 1365 BGB nicht; für dessen Anwendung macht es auch ke i - nen Unterschied, ob der verfügende Ehegatte dieses Ziel durch den Verkauf aller oder nahezu aller ihm verbliebenen Vermögensgüter oder aber durch eine Beleihung dieser Vermögensgüter zu erreichen sucht, die deren Wert im w e - sentlichen aufzehrt (vgl. BGHZ 123, 93, 95). In beiden Fällen werden diese Vermögensgüter aus dem noch vorhandenen Aktivvermögen - zumindest wir t - - 6 - schaftlich - ausgeschieden. Die Entscheidung über eine Verfügung von so wei t - reichender wirtschaftlicher Bedeutung soll der im gesetzlichen Güterstand l e - bende Ehegatte nach dem Willen des Gesetzes nicht ohne die - notfalls e r - setzbare - Zustimmung seines Ehegatten treffen. Richtig ist allerdings, daß das Interesse eines Ehegatten am Erhalt des Familienvermögens (zu diesem Schutzzweck: Senat aaO) den Interessen der Gläubiger des anderen Ehegatten nicht schlechthin vorgeht. Deshalb schützt, wie das Oberlandesgericht zutreffend bemerkt, das Anfechtungsgesetz die Gläubiger eines Ehegatten vor Transaktionen, die dessen Vermögensgüter auf den anderen Ehegatten verlagern und so dem Zugriff der Gläubiger entziehen sollen. Aus dieser Erkenntnis lassen sich jedoch keine allgemeinen Rüc k - schlüsse auf eine eingeschränkte Anwendbarkeit des § 1365 bei Überschu l - dung des verfügenden Ehegatten herleiten. 2. Die Klägerin kann dennoch von der Beklagten nicht gemäß § 1368 BGB den Betrag verlangen, den die Beklagte aus der Rückzahlung der Wer t - papiere erlangt hat. Dabei kann offenbleiben, ob die Verpfändung dieser Wertpapiere durch die Beklagte überhaupt die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 1365 BGB erfüllt hat, ob die verpfä ndeten Wertpapiere also nahezu dessen ganzes Vermögen bildeten und die Beklagte dies wußte (vgl. etwa BGHZ 43, 174, 177). In diesem Fall war die Verpfändung der Wertpapiere zwar gemäß § 1365 BGB unwirksam. Mangels eines wirksam bestellten und sich am Rüc k - zahlungsbetrag fortsetzenden Pfandrechts war die Beklagte folglich verpflic h - tet, die von ihr für die Wertpapiere erlangten Beträge an den Ehemann der Klägerin zu leisten (§ 816 Abs. 2 BGB). Gegenüber diesem Anspruch hat die Beklagte jedoch mit dem ihr gegen den Ehemann der Klägerin zustehenden - 7 - Anspruch auf Rückzahlung der dem Ehemann gewährten Darlehen aufgerec h - net. Die Aufrechnung erfolgte mit der Gutschrift der Rückzahlungsbeträge auf das bei der Beklagten bestehende Darlehenskonto des Ehemannes der Kläg e - rin. Die Aufrechnung ist auch wirksam: Die Gegenseitigkeit der Forderungen ist gewahrt. Der Anspruch der B e - klagten auf Darlehensrückzahlung ist gegen den Ehemann der Klägerin g e - richtet. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch steht nicht der Kläg e - rin, sondern deren Ehemann zu. § 1368 BGB gibt der Klägerin lediglich die Befugnis, die sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ihres Ehemannes g e - mäß § 1365 BGB ergebenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu m a - chen (h.M., vgl. etwa MünchKomm/Gernhuber, BGB 3. Aufl. 1993, § 1368 Rdn. 3; BGB -RGRK/Finke, 12. Aufl. 1984, § 1368 Rdn. 12; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl. 1989, § 1368 Rdn. 9; Staudinger/Thiele, BGB 13. Bearb. 1994, § 1368 Rdn. 18 f.). Zwar mag man das von § 1365 BGB statuierte Zusti m - mungserfordernis als Ausdruck einer "eigenen" Mitwirkungs - und Mitbesti m - mungskompetenz des nicht -verfügenden Ehegatten ansehen, die dessen "e i - gene" Interessen an der Erhaltung der Vermögenssubstanz der Ehe sichern soll (so Mikat, Festschrift für Felgentraeger, 1969, 323, 344). Dieses Verstän d - nis rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, daß dem einen Ehegatten aus der u n - wirksamen Verfügung des anderen Ehegatten auch eigene Ansprüche erwac h - sen (so Mikat aaO; für § 1369 BGB im Ergebnis ebenso Baur FamRZ 1962, 508, 510 Fn. 31; zwei felnd Brox FamRZ 1961, 281, 282), die materielle Rechtsinhaberschaft an den Verfügungsgegenständen oder an den Anspr ü - chen auf deren Surrogate also vom verfügenden Ehegatten auf den nichtverf ü - genden Ehegatten übergeht. - 8 - Der von §§ 1365, 1368 BGB verfolgte Schutzzweck steht der Wirksa m - keit der Aufrechnung nicht entgegen. Das Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB sichert einen Ehegatten nicht umfassend vor Minderungen des Familie n - vermögens durch den anderen Ehegatten; es hindert den anderen Ehegatten insbesondere nicht an der Eingehung von Verbindlichkeiten, die ihn zwar nicht zu einer Verfügung über sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen ve r - pflichten, die dessen Bestand aber gleichwohl nachhaltig gefährden. Erwac h - sen aus solchen Verbindlichkeiten eines Ehegatten Zahlungsansprüche, kö n - nen die Gläubiger des verpflichteten Ehegatten im Wege der Zwangsvollstre k - kung auf dessen Vermögen Zugriff nehmen. § 1365 BGB hindert die Zwang s - vollstreckung in das Vermögen des Ehegatten nicht; er gibt dem nicht - verpflichteten Ehegatten auch dann kein Recht, sich der Zwangsvollstreckung zu widersetzen, wenn es sich bei den gepfändeten Vermögensgegenständen um das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des anderen Ehegatten ha n - delt. Ebensowenig wie vor einer Zwangsvollstreckung ist ein Ehegatte vor einer Aufrechung geschützt, wenn der andere Ehegatte entgegen § 1365 BGB über sein ganzes oder nahezu sein ganzes Vermögen zugunsten eines Dritten ve r - fügt und dem Dritten seinerseits ein Zahlungsanspruch gegen den anderen Ehegatten zusteht. Der sich aus der Unwirksamkeit der Verfügung ergebende Herausgabeanspruch ist - nicht anders als der vom Dritten herauszugebende Verfügungsgegenstand selbst - Vermögensbestandteil des anderen Ehegatten; als solcher unterliegt er dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger dieses Eh e - gatten, also auch des Dritten als Gläubiger des gegen den herausgabeberec h - tigten Ehegatten gerichteten Zahlungsanspruchs. Daran ändert sich grundsät z - lich nichts, wenn sich der aus der Unwirksamkeit der Verfügung folgende He r - ausgabeanspruch des Ehegatten in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Auch dieser Anspruch kann von den Gläubigern des Ehegatten gepfändet werden; - 9 - der Dritte kann sich jedoch, da der gegen ihn gerichtete Anspruch des Eh e - gatten und seine eigene Forderung gegen den Ehegatten nunmehr auf gleic h - artige Leistungen gerichtet sind, einfacher, nämlich - auch ohne Titel - im W e - ge der Aufrechnung befriedigen (im Ergebnis ebenso MünchKomm/Gernhuber aaO Rdn. 17; BGB -RGRK/Finke aaO Rdn. 15; Soergel/Lange aaO Rdn. 15; Staudinger/Thiele aaO Rdn. 52). Blumenröhr Krohn Hahne Gerber Wagenitz

Full & Egal Universal Law Academy