XII ZB 81/00 - XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 81/00 vom 27. September 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick und Weber-Monecke beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2000 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Wert: 435.000 DM. Gründe: Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 519 b Abs. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat dem Antrag der Beklagten, ihnen wegen der Versäumung der Berufung s - begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zu Recht nicht stattgegeben und die Berufung der Beklagten als unzulässig ve r - worfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von e i - nem Monat nach Einlegung der Berufung (§ 519 Abs. 2 ZPO) begründet wo r - den ist. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil er nicht fristgerecht gestellt worden ist. Nach § 234 Abs. 1 ZPO muß die Wiedereinsetzung inne r - halb von zwei Wochen beantragt werden. Nach § 234 Abs. 2 ZPO beginnt di e - se Frist mit dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist. Das Hindernis b e - - 3 - stand im vorliegenden Fall nach dem Vortrag der Beklagten in der auf ein B ü - roversehen zurückzuführenden irrtümlichen Annahme, die Berufungsbegrü n - dungsfrist laufe erst am 21. Februar 2000 ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solches Hindernis nicht erst dann behoben, wenn der Irrtum nicht mehr besteht, sondern schon dann, wenn er nicht mehr unverschuldet ist. Im Falle eines Irrtums über den Ablauf einer Frist ist das r e - gelmäßig der Fall, wenn der verantwortliche Anwalt Anlaß hatte, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und im Fr i - stenkalender eingetragen worden ist (BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 5 m.w.N.). Dieser Anlaß besteht unter anderem, wenn dem Rechtsanwalt wegen des bevorstehenden Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist die Akten vorg e - legt werden. Er ist dann verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob sein Büropers o - nal die Berufungsbegründungsfrist richtig ermittelt und eingetragen hat. Das gilt unabhängig davon, ob er die Berufungsbegründung fertigen oder einen Fris t - verlängerungsantrag stellen will (st.Rspr., vgl. BGH aaO m.N.). Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat am 21. Februar 2000 b e - antragt, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Bei dieser Gelegenheit hätte er feststellen müssen, daß diese Frist bereits abgelaufen war. Die Wi e - dereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO lief somit zwei Wochen nach dem 21. Februar 2000, also am 6. März 2000 ab. Am 6. März 200 0 ist zwar eine B e - rufungsbegründung der Beklagten eingegangen, diese enthielt aber keinen Hinweis auf die versäumte Frist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand w e - gen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist haben die Beklagten erst mit einem am 17. März 2000 eingegangenen Schriftsatz beantragt. Hätte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten bei Fertigung der Berufungsbegründung - 4 - die Berufungsbegründungsfrist überprüft, hätte er noch rechtzeitig wegen der Versäumung dieser Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen können. Eine Bewilligung der Wiedereinsetzung von Amts wegen (§ 236 Abs. 2 ZPO) kam nicht in Betracht, weil - wie das Berufungsgericht zutreffend ausg e - führt hat - vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist keine Tatsachen vorg e - tragen oder aus den Akten ersichtlich waren, die die Bewilligung der Wiede r - einsetzung hätten rechtfertigen können. Blumenröhr Krohn Gerber Sprick Weber-Monecke

Full & Egal Universal Law Academy