SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS GERHARD REISCHL

VOM 10. DEZEMBER 1981

Herr Präsident,

meine Henen Richter!

Die Klägerin der vorliegenden Beamtenstreitsache, Frau Colette Novi, eine Beamtin der Besoldungsgruppe B 2, steht seit 1965 in den Diensten der Kommission.

Unter zweifacher Verlängerung wurde ihr von Anfang April 1972 bis Ende März 1975 unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt, damit sie eine Tätigkeit als Verwaltungs- und Finanzbedienstete bei dem Beauftragten Kontrolleur des Europäischen Entwicklungsfonds in Yaounde (Kamerun) aufnehmen konnte. Grundlage für diese Tätigkeit war ein mit der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit geschlossener Vertrag vom 10. März 1972. Diese Gesellschaft des belgischen Rechts war zu dem alleinigen Zweck gegründet worden, der Kommission das notwendige Personal für die Verwaltung von Projekten des Entwicklungsfonds zur Verfügung zu stellen.

Nach Ablauf ihrer Beurlaubung wurde die Klägerin durch Verfügung vom 6. Juni 1975 wieder in die Generaldirektion „Entwicklung und Zusammenarbeit“ der Kommission eingegliedert und mit einer weiteren Verfügung unter demselben Datum im dienstlichen Interesse wieder zu ihrem früheren Arbeitgeber, dem Beauftragten Kontrolleur in Kamerun, abgeordnet. In der Verfügung heißt es ausdrücklich, daß sowohl die Bezahlung von Frau Novi als auch alle zusätzlich durch die Abordnung entstehenden Belastungen nicht zu Lasten der Kommission gehen. Ähnliches ist in der Verfügung vom 26. Januar 1977, mit der die Abordnung verlängert wurde, bestimmt, indem auch dort ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß die Bezahlung von Frau Novi und alle zusätzlichen, durch die Abordnung entstehenden Belastungen vom Europäischen Entwicklungsfonds getragen werden.

Mit Verfügung vom 12. Mai 1978 schließlich hob die Kommission alle früheren Beurlaubungsverfügungen sowie die Verfügung der Wiedereingliederung auf und bestimmte gleichzeitig, daß Frau Novi im dienstlichen Interesse als Verwaltungs- und Finanzbedienstete zu dem Beauftragten Kontrolleur des Europäischen Entwicklungsfonds rückwirkend für die Zeit vom 1. April 1972 bis 30. April 1975 abgeordnet werde, wobei die finanziellen Lasten auch für diese Zeit von dem Entwicklungsfonds getragen werden sollten.

Nach Beendigung ihrer Abordnung am 31. Oktober 1979 verlangte Frau Novi mit Schreiben vom 24. Januar 1980 von der Kommission gemäß Artikel 38 Buchstabe d des Beamtenstatuts, wonach ein im dienstlichen Interesse abgeordneter Beamter „ ... Anspruch auf Ausgleich aller zusätzlichen finanziellen Belastungen [hat], die ihm durch seine Abordnung entstehen“, die Zahlung von insgesamt 220205 BFR. Diese Kosten für den Transport ihrer Möbel in ein Möbellager, die dortige Lagerung ihrer Möbel und den Rücktransport waren deshalb angefallen, weil sie vor ihrer Abreise nach Kamerun ihre Wohnung an ihrem bisherigen Dienstort in Brüssel aufgegeben hatte.

Die Kommission lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 1. April 1980 unter anderem mit der Begründung ab, daß der Umzug einerseits nicht genehmigt worden sei und andererseits die Kosten, die im übrigen weitgehend von der ge-. währten Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe von 182421 BFR gedeckt seien, nur aufgrund der Initiative der Klägerin entstanden seien. Nachdem auch ein weiterer Antrag mit Schreiben vom 14. Mai 1980 abgelehnt worden war, erhob die Klägerin am 8. August 1980 eine Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts.

Da diese Beschwerde unbeantwortet blieb, hat Frau Novi am 11. März 1981 Klage erhoben mit dem Antrag, die Kommission zur Zahlung von 220205 BFR zuzüglich der rechtsüblichen Zinsen und Verfahrenskosten zu verurteilen.

Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Die Kommission hat in dem schriftlichen Verfahren die Einrede der Unzulässigkeit der Klage erhoben, da ihrer Meinung nach die Verfügungen vom 6. Juni 1975 und 12. Mai 1978 als beschwerende Maßnahmen anzusehen sind, gegen die gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts fristgemäß Verwaltungsbeschwerde hätte eingelegt werden müssen. In diesen Verfügungen sei nämlich klar bestimmt, daß zusätzliche Belastungen nicht zu Lasten der Kommission gingen, sondern von der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit zu tragen seien.

Nach Auffassung der Klägerin dagegen konnte und sollte diese Regelung nicht zu einer Derogation ihrer in Artikel 38 Buchstabe d des Beamtenstatuts verbürgten Rechte führen, sie sei vielmehr lediglich als Lastenverteilung zwischen der Kommission und der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit zu werten.

In der mündlichen Verhandlung allerdings ist die Kommission nicht mehr auf ihre formale Rüge eingegangen und hat deshalb offensichtlich, wie mir scheint zu Recht, die Einrede der Unzulässigkeit der Klage nicht mehr aufrechterhalten. Gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Beamtenstatuts kann nämlich jede Person, auf die dieses Anwendung findet, einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an die A i