Wichtiger rechtlicher Hinweis

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Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 12. Dezember 1990. - LUDWIG ROENFELDT GEGEN BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FUER ANGESTELLTE. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: SOZIALGERICHT STUTTGART - DEUTSCHLAND. - SOZIALE SICHERHEIT - VERORDNUNG NR. 1408/71 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOR DESSEN BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN ERWORBENE RENTENANSPRUECHE. - RECHTSSACHE C-227/89.

Sammlung der Rechtsprechung 1991 Seite I-00323
Schwedische Sonderausgabe Seite I-00009
Finnische Sonderausgabe Seite I-00019

Schlußanträge des Generalanwalts

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Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. Das Sozialgericht Stuttgart legt Ihnen eine Frage zur Vorabentscheidung vor, die Ihnen in erster Linie Anlaß geben wird zu prüfen, ob der Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen, die sich daraus ergeben, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (1) zwischen Mitgliedstaaten geschlossene zweiseitige internationale Abkommen ersetzt hat, mit den Artikeln 48 und 51 EWG-Vertrag vereinbar ist.

2. Einige Einzelheiten zum Ausgangsverfahren: Herr Rönfeldt, ein im Jahre 1924 geborener und derzeit in Deutschland wohnender deutscher Staatsangehöriger, entrichtete von 1941 bis 1957 Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und arbeitete danach bis 1971 in Dänemark - in diesem Zeitraum entrichtete er Beiträge zur dänischen Sozialversicherung -, bis er nach Deutschland zurückkehrte, wo er versicherungspflichtig wurde.

3. Aus den Akten geht hervor, daß das deutsch-dänische Sozialversicherungsabkommen vom 14. August 1953 vorsah, daß deutsche Staatsangehörige, die in Dänemark gearbeitet hatten, bei der Berechnung der in Deutschland gewährten Altersrente die in Dänemark zurückgelegten Aufenthaltszeiten bis zur Hoechstdauer von 15 Jahren berücksichtigt erhielten.

4. Nach Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 müssen die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten für die Feststellung, ob ein Rentenanspruch begründet ist, alle in diesen verschiedenen Staaten zurückgelegten Arbeitszeiten berücksichtigen. Artikel 46 dieser Verordnung sieht eine Proratisierung der von jedem Mitgliedstaat gewährten Rente entsprechend den unter der Geltung der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats tatsächlich zurückgelegten Arbeitszeiten vor.

5. Ausserdem ist daran zu erinnern, daß die Verordnung Nr. 1408/71 in Artikel 6 bestimmt, daß sie im Rahmen ihres persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs an die Stelle aller Abkommen über soziale Sicherheit tritt, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten in Kraft sind.

6. Im Ausgangsrechtsstreit scheint der deutsche Sozialversicherungsträger nicht zu bezweifeln, daß es für die Feststellung, ob ein Rentenanspruch begründet ist, notwendig ist, die von Herrn Rönfeldt in Dänemark zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen, er lehnt es dagegen ab, die Höhe der in Deutschland gewährten Rente unter Einbeziehung dieser Zeiten festzusetzen. Die Herrn Rönfeldt gewährte Rente ist daher allein für den auf diejenigen Zeiten entfallenden Anteil zu berechnen, für die er in Deutschland Beiträge entrichtet hat.

7. Nun ist aber das Rentenalter in Dänemark und in Deutschland unterschiedlich festgesetzt. Im erstgenannten Staat beträgt das Rentenalter 67 Jahre, während es im zweiten 65 Jahre beträgt, und zwar mit der Möglichkeit eines vorgezogenenen Altersruhegelds nach Erreichen des 63. Lebensjahres. Dementsprechend erhält Herr Rönfeldt unter Zugrundelegung der Auffassung der insoweit zuständigen deutschen Behörde in Deutschland eine Rente, die dem auf die Zeit, in der er in diesem Land gearbeitet hat, entfallenden Anteil entspricht. Von den Sozialversicherungsträgern Dänemarks wird er aber erst nach Erreichen des 67. Lebensjahres ein Altersruhegeld erhalten.

8. In erster Linie ficht Herr Rönfeldt diese Konsequenz vor dem vorlegenden Gericht an. Dieses möchte nun mit der an Sie gerichteten Frage wissen, ob die Verordnung Nr. 1408/71 und die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften mit den Artikeln 48 und 51 EWG-Vertrag vereinbar sind. Es ist jedoch angebracht, sich auf die Gründe der Entscheidung des nationalen Gerichts zu beziehen, um genau die Punkte einzugrenzen, zu denen das Gericht im vorliegenden Fall Ihre Stellungnahme wünscht. Insoweit ergeben sich aus dem Wortlaut des Vorlagebeschlusses zwei unterschiedliche Fragen. Zunächst ersucht Sie das Sozialgericht, Artikel 94 der Verordnung Nr. 1408/71 im Hinblick darauf auszulegen, ob frühere Rentenansprüche, die vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Gemeinschaft erworben wurden, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten unterschiedliche Altersgrenzen für den Rentenbezug festgelegt haben, den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats oder denen des Herkunftsstaats unterliegen. Sodann äussert das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit der Bestimmungen, die die verschiedenen Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung festlegen, im Hinblick auf die Grundsätze des Eigentumsschutzes und der Freizuegigkeit.

9. Soweit es um die Auslegung des Artikels 94 der Verordnung Nr. 1408/71 geht, stellt sich die Frage, ob Herr Rönfeldt in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Die Antwort auf diese Frage ist meiner Ansicht nach nicht zweifelhaft. Artikel 94 Absatz 2 bestimmt nämlich ausdrücklich: "Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungs- und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Oktober 1972 oder vor Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind." Aus dieser B