NotZ 19/99 - Senat für Notarsachen
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ____________________ BNotO: § 50 Abs. 1 Nr. 8 Ist die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden. BGH, Beschl. vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - OLG Celle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 19/99 vom 20. März 2000 in dem Verfahren - 2 - Antragsteller und Beschwerdeführer gegen Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung - 3 - Der Bundesgerichtshofs, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Doyé am 20. März 2000 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 13. September 1999 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfa h - rens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfa h - ren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000,- DM festgesetzt. Gründe: I. Der 1945 geborene Antragsteller ist seit 1975 Rechtsanwalt und seit 1985 Notar in Braunschweig. Die Anwaltszulassung wurde am 17. September 1998 widerrufen, der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Anwalt s - gerichtshof bei dem Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen. Das Verfahren ist auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegenwärtig beim Anwalt s - senat des Bundesgerichtshofs anhängig. - 4 - Am 26. November 1998 hat der Antragsgegner den Antragsteller vorlä u - fig seines Amtes als Notar enthoben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Notarsenat des Oberlandesgerichts Celle durch Beschluß vom 11. Januar 1999 zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Verfügung vom 9. April 1999 eröffnet, daß er beabsichtige, ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO des Amtes zu entheben. In dem auf Antrag des Notars eingeleiteten Verfahren g e - mäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO hat das Oberlandesgerichts festgestellt, daß die Voraussetzungen einer Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorli e - gen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. II. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Zu Recht stellt das Oberlandesgericht fest, daß die wirtschaftlichen Ve r - hältnisse des Antragstellers die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Ob auch die Art seiner Wirtschaftsführung eine so l - che Annahme rechtfertigt, kann dahinstehen. 1. Wie auch der Antragsteller nicht bestreitet, hat er Schulden von gut 600.000,- DM, die er praktisch nicht abtragen kann. Die Witwe seines früheren Sozius, Frau S. , hat gegen ihn aus einem gerichtlichen Vergleich einen Anspruch von rund 50.000,- DM. Wä h - rend die Forderung zunächst bis Ende 1996 gestundet war, kam es ab 1997 zu massiven Vollstreckungsversuchen. In deren Verlauf wurde aufgedeckt, daß - 5 - der Antragsteller sein Geschäftskonto nicht auf seinen Namen, sondern auf den seiner Lebensgefährtin hatte laufen lassen. Ein Konkursantrag der Gläub i - gerin (27 N 99/97 AG Braunschweig) wurde erst nach Abschluß eines erneuten Vergleichs zurückgenommen, durch den sich der Antragsteller zu monatlichen Raten von 1.000,- DM verpflichtete. Auch diesen Verpflichtungen ist er nicht nachgekommen. Er hat sich Vollstreckungsbemühungen der Gläubigerin d a - durch zu entziehen versucht, daß er ihrem sie vertretenden Sohn, Rechtsa n - walt S. , seine neue Privatanschrift hat vorenthalten lassen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner die Akten des auf Antrag von Frau S. eingeleiteten Insolvenzverfahrens 273 IK 75/99 des AG Braunschweig vorgelegt. Nach Rücknahme des Antrags wurde ein bereits ergangener Beschluß vom 2. Dezember 1999 aufgehoben, worin der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt worden war, weil zwar ein Eröffnungsgrund vorliege, aber keine Masse, die die Massekosten decken würde, und weil der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens verm ö - genslos sei. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Braunschweig hatte der Antragsteller einen Fragebogen ausgefüllt, in dem er seine Verbin d - lichkeiten mit "ca. 650.000,- DM" angegeben und sich als überschuldet b e - zeichnet hatte. Die übrigen Schulden bestehen insbesondere bei Banken, z.B. rund 52.000,- DM bei der NordLB, rund 50.000,- DM bei der Deutschen Bank und rund 380.000,- DM bei der All-Bank. Wie der Notar in der mündlichen Ve r - handlung vor dem Oberlandesgericht eingeräumt hat, bezahlt er die geringf ü - gigen Raten, zu denen er sich gegenüber den Gläubigern bereiterklärt hat (100,- DM monatlich sowie zwei jährliche Sonderzahlungen von jeweils - 6 - 2.000,- DM an die NordLB; 255,- DM pro Quartal an die Deutsche Bank; 200,-DM monatlich an die All-Bank), nicht mehr. 2. Auf der Grundlage dieser vom Antragsteller nicht bestrittenen Fes t - stellungen bejaht der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht die Vorausse t - zungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO. a) Der Vermögensverfall ist offensichtlich. Schon weil es in diesem Z u - sammenhang auf ein Verschulden des Notars nicht ankommt (Vetter in Schippel BNotO 7. Aufl. § 50 Rdn. 30), kann auch sein Vorbringen zu den Gründen, die zu dem Anspruch von Frau S. geführt haben, auf sich ber u - hen. Ebensowenig kommt es auf das Vorbringen des Antragstellers an, wonach der Antragsgegner schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt die Verm ö - genssituation des Antragstellers hätte erkennen können. b) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gefährden die Interessen der Rechtsuchenden. Die hohe Verschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt seine Unabhängigkeit in Frage. Es besteht dann die Gefahr, daß er fremde Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Vers u - chen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem e r - forderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann. Für die Anwendung des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO folgt daraus: Ist die Abtragung einer längerfristig a n - gewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 1977 - NotZ 15/76 - DNotZ - 7 - 1977, 567, 568; vom 22. Oktober 1979 - NotZ 6/79 - DNotZ 1980, 424, 425 f.; vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94, 96). Im vorliegenden Fall ist diese Annahme nicht nur unwiderlegt, sie wird vielmehr durch besondere Umstände, die sich aus dem Verhalten des Antra g - stellers ergeben, bestätigt. So hat er seinerzeit sein Geschäftskonto nicht auf seinen eigenen Namen, sondern auf denjenigen seiner Lebensgefährtin laufen lassen. Auch hat er versucht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entgehen, indem er dem Anwalt seiner Gläubigerin Frau S. seine Privatanschrift hat vorenthalten lassen. Damit hat er seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, sich seinen Verpflichtungen durch manipulatives Verhalten zu entziehen und die Schädigung Dritter in Kauf zu nehmen. Daß es ihm letztlich gelungen ist, Rückzahlungsvereinbarungen (die er dann freilich nicht eingehalten hat) mit seinen Gläubigern zu treffen, ist demgegenüber ohne Bedeutung. Rinne Tropf Wahl Lintz Doyé

Full & Egal Universal Law Academy