NotZ 14/99 - Senat für Notarsachen
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ 14/99 vom 20. März 2000 in dem Verfahren wegen Akteneinsicht Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ----------------------------------- BNotO §§ 92 ff a) Zweitstücke der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts geführten Disziplinarakten des Notars, die sich beim Präsidenten des Landgerichts befinden, zählen nicht zu den Personalakten; in sie kann der Notar nur nach den Bestimmungen der Disziplinarg e - setze Einblick nehmen. b) Akten, die bei Verwaltungsermittlungen im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallen, zählen zu den Personalakten, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen gegen den Notar nachgeht oder von sich aus Anlaß sieht, Material über ihn zu sa m - meln; sie unterliegen dem uneingeschränkten Einsichtsrecht des Notars. BGH, Beschl. v. 20. März 2000 - NotZ 14/99 - OLG Dresden - 2 - - 3 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Doyé am 20. März 2000 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und die A n - schlußbeschwerde des Antragsgegners wird, unter Zurückwe i - sung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragstellers, der Beschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberla n - desgerichts Dresden vom 22. Juli 1999 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß über das "Hauptheft" hinaus alle beim Präsidenten des Landgerichts Leipzig geführten Personalakten des Antragstellers mit Ausnahme der "Unterhefte II 1 - 3" nach der Verwaltungsvorschrift des Säc h - sischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bu n - desnotarordnung vom 13. Januar 1999 (Sächsisches Justizmin i - sterialblatt Nr. 1/1999, S. 14) eingeordnet, mit einer Blattzahl ve r - sehen und dem Antragsteller zur Akteneinsicht überlassen we r - den. Der weitergehende Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 25.000 DM festgesetzt. - 4 - Gründe: I. Der Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in Leipzig. Gegen ihn ist beim Präsidenten des Oberlandesgerichts ein förmliches Disziplinarverfahren anhängig. Am 9. Februar 1998 beantragte er beim Präsidenten de s Landg e - richts Einsicht in seine dort geführten Personalakten. Dieser vertrat mit Schre i - ben vom 10. und 11. Februar 1998 den Standpunkt, die bei ihm auszugsweise vorhandenen Zweitakten des Disziplinarverfahrens zählten nicht zu den Pers o - nalakten, und verweigerte ihm insoweit die Einsicht. Hiergegen rief der Antragsteller den Senat für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts an und beantragte, 1. die Verwaltungsentscheidungen vom 10. und 11. Februar 1998 au f - zuheben, soweit sie ihm die Akteneinsicht verweigerten; 2. den Präsidenten des Landgerichts, hilfsweise des Oberlandesg e - richts, zu verpflichten, sämtliche Aktenstücke, die in seiner Verwa l - tungsabteilung betreffend Notare in Bezug auf seine Person geführt werden, durchgehend mit einer Blattnumerierung zu versehen, die Aktenordner entsprechend der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu gliedern und ihm sodann in alle beim Landgericht Leipzig befindlichen Schriftstücke Einsicht zu gewähren, die in einem Zusammenhang mit seinem Amt s - verhältnis stehen; - 5 - 3. den Präsidenten des Landgerichts zu verpflichten, die Vollständigkeit der vorgelegten Akten an Eides Statt zu versichern, hilfsweise Au s - kunft über sämtliche beim Landgericht über den Antragsteller geführte Akten zu erteilen. Das Oberlandesgericht zog beim Präsidenten des Landgerichts die "Personalakten nebst der geführten Unterhefte" bei, in die der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung Einsicht nahm. Dieser erklärte darauf die Anträge Ziff. 1 und 2 in der Hauptsache für erledigt, den Antrag Ziff. 3 verfolgte er we i - ter. Der Antragsgegner beantragte die Zurückweisung aller Anträge. Das Oberlandesgericht hat die Erledigung der Hauptsache festgestellt, soweit der Antragsteller die Verpflichtung zur Blattnumerierung und ordnungsgemäßen Gliederung der beim Präsidenten des Landgerichts über ihn geführten Pers o - nalakten und die Einsichtnahme in diese begehrt hatte. Im übrigen hat es die Anträge als unbegründet, den Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen. Gege n den Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Antra g - stellers, mit der er den Verpflichtungsantrag Ziff. 2 wieder aufgreift. Er trägt d a - zu vor, der zwischenzeitlich mit den Präsidenten des Oberlandesgerichts und des Landgerichts geführte Schriftwechsel ergebe, daß ihm keine vollständige Akteneinsicht erteilt worden sei. Mit der Anschlußbeschwerde erstrebt der A n - tragsgegner eine abweisende Entscheidung auch insoweit, als das Oberla n - desgericht die Erledigung der Hauptsache ausgesprochen hat. - 6 - II. Die sofortige Beschwerde hat nur teilweise Erfolg, die Anschlußb e - schwerde ist begründet. 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 4 BRAO i.V.m. Art. 13 Abs. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998, BGBl. I S. 2585). Ebenfalls zulässig ist die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners. Nach dem gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der fre i - willigen Gerichtsbarkeit ist die Anschlußbeschwerde, jedenfalls in echten Streitsachen, zu denen das Verfahren nach § 111 BNotO zählt (Senat, BGHZ 44, 65), statthaft. Dies ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz angeordnet (vgl. §§ 19 ff FGG), ergibt sich aber aus der Gleichheit der Interessenlage mit dem Zivilprozeß (dort § 577 a ZPO; vgl. BGHZ 71, 314 für WEG-Verfahren; Ke i - del/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar zum FGG, 14. Aufl., § 22 Rdn. 7 ff m.w.N.). Das Rechtsmittel konnte auch nach Verstreichen der B e - schwerdefrist unselbständig eingelegt werden. Da zwischenzeitlich die Akten dem Bundesgerichtshof vorgelegt waren, ist die Anschließung zu Recht ihm gegenüber erfolgt. 2. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der ursprünglich als Ve r - pflichtungsantrag gestellte, später vom Antragsteller einseitig für erledigt e r - klärte Antrag Ziff. 2, soweit er vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde. Mit umfaßt ist insoweit der Anfechtungsantrag Ziff. 1, den der Verpflichtung s - - 7 - antrag als unselbständigen Bestandteil in sich schließt (zur hier gegebenen Sachlage vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 111 Rdn. 32). Inhal t - lich ist das Beschwerdebegehren auf die ordnungsgemäße Führung und die Einsicht in die Zweitakten des Disziplinarverfahrens und in die weiter beim Präsidenten des Landgerichts vorhandenen Schriftstücke gerichtet, die nach der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zu den Personalakten zählen (Abschnitt II 3 a und b der Gründe des angefochtenen Beschlusses). Der Au s - spruch der Erledigung der Hauptsache, der Gegenstand der Anschlußb e - schwerde ist, bezieht sich auf die Aktenteile, deren Charakter als Personala k - ten zwischen den Beteiligten nicht streitig ist (Abschnitt II 2 der Beschlußgrü n - de). Hierbei handelt es sich, wie sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Bescheid des Präs i - denten des Oberlandesgerichts vom 28. September 1999 sowie dessen Äuß e - rung im Beschwerdeverfahren ergibt, um das den Personalbogen und wenige weitere Blätter umfassende "Hauptheft". 3. Zulässigerweise ist der Antragsteller von der Erledigterklärung wieder zum Verpflichtungsantrag übergegangen. Im Verfahren nach § 111 BNotO sind im Hinblick auf seinen Charakter als echtes Streitverfahren (oben zu 1) die R e - geln des Zivilprozesses über die Erledigterklärung heranzuziehen (zur einseit i - gen Erledigterklärung Senat, Beschl. v. 25. November 1974, NotZ 3/74, NJW 1975, 931, 932; v. 27. Oktob er 1975, NotZ 6/75, DNotZ 1976, 186). Dort ist weitgehend anerkannt, daß der Kläger nach einseitiger Erledigterklärung den ursprünglichen Antrag wieder aufgreifen kann (Musielak/Wolst, Zivilprozeßor d - nung, § 91 Rdn. 30; Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 91 a Rdn. 35; vgl. auch BGH, Urt. v. 1. Juni 1990, V ZR 48/89, NJW 1990, 2682). Der Senat hat hiergegen jedenfalls für den Fall keine Bedenken, daß der A n - - 8 - tragsteller, wie hier, vorträgt, das erledigende Ereignis sei in Wahrheit nicht eingetreten gewesen. 4. Die sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. a) Zu Recht hat das Oberlandesgericht die beim Präsidenten des Lan d - gerichts vorhandenen Zweitstücke aus der vom Präsidenten des Oberlande s - gerichts geführten Disziplinarverfahrensakte (Zweitakte) nicht zu den Pers o - nalakten gezählt, in die dem Antragsteller ein Einsichtsrecht zusteht. Nach § 22 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsmin i - steriums der Justiz vom 22. Dezember 1992 (JMBl. 1992, 62), seit 1. Februar 1999 abgelöst durch Nr. 28 Buchst. b und Buchst. e, bb der Verwaltungsvo r - schrift in der Fassung vom 13. Januar 1999 (JMBl. 1999 S. 14), gehören zwar die in ein Unterheft aufzunehmenden Vorgänge des disziplinarrechtlichen Verfahrens zu den Personalakten des Notars. In die Personalakten aufgeno m - men werden disziplinarrechtliche Verfügungen nach § 25 Abs. 2 Satz 1, nu n - mehr Nr. 31 Buchst. b Satz 1 der Verwaltungsvorschrift, aber erst nach A b - schluß des jeweiligen Verfahrens. Bis dahin unterliegen sie damit nicht der Einsicht des Notars in die Personalakten nach § 23, nunmehr Nr. 29 der Ve r - waltungsvorschrift. Von der Aufnahme in die Personalakte einstweilen ausg e - schlossen ist, wie sich aus § 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3/Nr. 31 Buchst. b Sätze 2 und 3 der Verwaltungsvorschrift ergibt, der gesamte Disziplinarvorgang; für ihn soll eine eigene Blattsammlung angelegt werden. Mit der Verwaltungsvorschrift hat das Ministerium die bestehende Rechtslage fehlerfrei interpretiert (zum norminterpretierenden Verwaltungsha n - deln vgl. Senat, BGHZ 124, 327, 332; 134, 137). Die Bundesnotarordnung en t - - 9 - hält zwar, anders als das Beamtenrecht, keine Vorschrift über die Führung von Personalakten und das Einsichtsrecht des Betroffenen. Die Befugnis hierzu ergibt sich aber aus dem Aufsichtsrecht der Landesjustizverwaltung, die mit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an den Notar notwendig verbunden ist und für Disziplinarsachen in §§ 92, 93 BNotO gesetzlichen Ausdruck gefunden hat. Die selbstverantwortliche, wirtschaftlich selbständige Ausübung des Notara m - tes (vgl. Senat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 24/94, BGHR BNotO § 93 Abs. 1, Aufsicht 5) läßt es allerdings nicht zu, die Grundsätze des Beamte n - rechts auf das Amtsverhältnis des Notars ohne weiteres zu übertragen. Was die Personalakten angeht, weicht § 22 Abs. 1/Nr. 28 Buchst. a der Verwa l - tungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz deshalb zu Recht von dem engeren Begriff des § 117 Abs. 1 des Sächsischen Beamte n - gesetzes (inhaltsgleich mit § 90 Abs. 1 BBG) ab und setz t nur den Zusamme n - hang mit dem Amtsverhältnis, nicht, wie das Beamtenrecht, einen unmittelb a - ren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis voraus. Hinsichtlich des Einsichtsrechts in Disziplinarakten gilt für das Amtsverhältnis des Notars indes nichts anderes als für das Dienstverhältnis des Beamten. § 96 Satz 1 BNotO ordnet nämlich, soweit die Bundesnotarordnung selbst nichts anderes b e - stimmt, an, daß auf das Disziplinarverfahren gegen Notare die Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, die für Landesbeamte gelten. Wegen der B e - sonderheiten des Disziplinarverfahrens wird für das Beamtenrecht aber einhe l - lig die Einsichtnahme in Disziplinarvorgänge aufgrund der allgemeinen Vo r - schrift über die Einsicht in Personalakten verneint (BVerwGE 38, 94; Battes, BBG, 2. Aufl., § 90 e Rdn. 5; Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, §§ 90 bis 90 g BBG, Rdn. 45 ff; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 102 c BG-NRW Rdn. 9, jeweils m.w.N.). Das Einsichtsrecht des Beamten in die über ihn geführten Personalakten steht nicht - 10 - im Ermessen des Dienstvorgesetzten, ist nicht von einer Genehmigung abhä n - gig und kann jederzeit und ungehindert ausgeübt werden (statt aller: Wilhelm, ZBR 1967, 97, 105). Das Einsichtsrecht in Disziplinarvorgänge findet dagegen seine Grenzen im Zwecke des Disziplinarverfahrens. In die Vorermittlungsa k - ten ist nach § 24 Abs. 4 der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen den Beamten Einblick (nur) zu gestatten, sobald oder soweit dies ohne Gefährdung der Ermittlungen möglich ist. Im Untersuchungsverfahren ist die Einsicht in die Akten und beigezogenen Schriftstücke zu gestatten, sobald und soweit dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist und überragende I n - teressen Dritter nicht entgegenstehen (§ 50 Abs. 4 aaO). Es liegt auf der Hand, daß der Vorrang der disziplinarrechtlichen Vorschriften vor dem allgemeinen Einsichtsrecht in Personalakten auch insoweit gilt, als Zweitakten der Diszipl i - narvorgänge bei einer Stelle, hier dem Präsidenten des Landgerichts, vorha n - den sind, die selbst das Disziplinarverfahren nicht durchführt. Anders könnten die gesetzlichen Beschränkungen der Einsichtnahme in Disziplinarvorgänge ganz oder teilweise umgangen werden. Ausweislich der von dem Antragsteller vorgelegten, auf dessen Diens t - aufsichtsbeschwerde erfolgten Stellungnahme des Präsidenten des Oberla n - desgerichts vom 28. September 1999 werden beim Präsidenten des Landg e - richts neben dem "Hauptheft", hinsichtlich dessen das Einsichtsrecht des A n - tragsteller nicht streitig ist, "Unterhefte II 1 - II 3" geführt. Diese enthalten Vo r - gänge aus dem noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller. Ein Einsichtsrecht ist insoweit nicht gegeben. b) Das Oberlandesgericht ist im Tatsächlichen davon ausgegangen, daß über die disziplinären Vorgänge hinaus beim Präsidenten des Landgerichts - 11 - weitere, den Antragsteller betreffende Unterlagen vorhanden sind. Der Senat teilt diese Sicht, die durch die Äußerungen des Präsidenten des Oberlandesg e - richts in beiden Rechtszügen bestätigt wird. In erster Instanz hat der Präsident des Oberlandesgerichts auf Verwaltungsermittlungen des Präsidenten des Landgerichts hingewiesen und diese von den Ermittlungen, die der Präsident des Landgerichts im Auftrag des Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren durchgeführt hat, unterschieden. In zweiter Instanz hat er die Unterscheidung zwischen disziplinären Zweitakten und weiteren, dem Präsidenten des Landg e - richts vorliegenden Unterlagen aufgegriffen und unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung das Einsichtsrecht des Antragstellers in diese Vorgänge verneint. Der Präsident des Landgerichts hat mit Schreiben vom 29. Mai 1998 die Behauptung, er sammle Unterlagen aus Zivilprozessen der Ehefrau des Antragstellers, unter Hinweis auf die Öffentlichkeit der Proze s - se mittelbar eingeräumt. Der Behauptung des Antragstellers, ihm sei, entgegen der seiner Erledigterklärung zugrundeliegenden Annahme, nicht Einsicht in alle Vorgänge gewährt worden, hat der Antragsgegner nicht widersprochen. Der Präsident des Landgerichts hat mit dem vom Antragsteller vorgelegten, nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung gefertigten Schreiben vom 13. August 1999 ausdrücklich darauf hingewiesen, dem Antragsteller würde Einsicht in bestimmte Schriftstücke (eingezogene Mitteilungen über Zivilprozesse) nicht gewährt werden. Bei Verwaltungsermittlungen, die im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens durchgeführt werden (zurückhaltend dazu BVerwGE 36, 134/139 f), angefall e - ne Akten können Teil der Personalakte sein. Maßgeblich hierfür ist deren I n - halt. Richten sich die Ermittlungen gegen einen noch unbekannten Verdächt i - gen und geht es zunächst einmal nur darum zu klären, ob und gegen welche - 12 - Beamte überhaupt der Verdacht einer Dienstverfehlung in Frage kommt, so rechnet das angefallene Material zu den Sachakten. Anderes gilt, wenn der Dienstvorgesetzte Verdächtigungen gegen bestimmte Beamte nachgeht, die sich aber noch nicht zu Tatsachen verdichtet haben, die den Verdacht eines Dienstvergehens und damit die Einleitung disziplinärer Vorermittlungen (§ 24 Sächs. BeamtenG) rechtfertigen. Das gleiche gilt, wenn der Dienstvorgesetzte von sich aus Anlaß sieht, im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens Material über einen Beamten zu sammeln. Unterlagen dieser Art sind Teil der Personalakten und unterliegen, solange sie nicht zum Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden, nicht den dort geltenden Beschränkungen des Einsichtsrechts (Fürst u.a., aaO, §§ 90 bis 90 g BBG, Rdn. 46; Schütz, aaO, § 102 Rdn. 67, Geulen, Die Personalakte in Recht und Praxis, 1984, S. 74; vgl. auch Bartel, RiA 1985, 254; zur Frage der späteren Entfernung solcher Daten aus den Personalakten vgl. § 122 Sächs. BeamtenG). Unzutreffend ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, in die von den aufsichtsführenden Stellen selbst als Verwaltungsermittlungen bezeichneten Vorgänge sei keine Einsicht zu gewähren, weil sie inhaltlich nicht zu den Pe r - sonalakten zählten. Ob Unterlagen zu den Personalakten rechnen oder B e - standteil von Sachakten sind, bestimmt sich im Beamtenrecht nach Zweckg e - sichtspunkten (vgl. § 117 Abs. 1 Sätze 2 und 5 Sächs. BeamtenG, die positiv an den unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis, neg a - tiv an besondere, von der Person und dem Dienstverhältnis zu trennende Zwecke anknüpfen). Hiervon geht, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Amtsverhältnisses des Notars, auch Nr. 28 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz aus. Die Zweckbestimmung wiede r - um geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum mater i - - 13 - ellen Personalaktenbegriff zurück, die es dem Dienstherrn versagen soll, das Einsichtsrecht des Beamten durch organisatorische Zuordnung von Vorgängen zu bestimmten Aktenbeständen (Personalakten im formellen Sinne) zu begrü n - den oder zu begrenzen (vgl. BVerwGE 55, 186, 190; 59, 355, 357; 67, 300, 302; zum hier nicht maßgeblichen, durch § 117 Abs. 1 Satz 3 Sächs. Bea m - tenG abgeschafften, fakultativen Personalaktenbegriff vgl. BVerwG ZBR 1991, 272). Die Zweckbestimmung einer Unterlage als Personalaktendate kann sich bereits aus deren Inhalt ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt kann mit dem Oberlandesgericht davon ausgegangen werden, daß der Schriftverkehr des Antragstellers mit Notarkammer oder Notarkasse, erst recht der Auszug aus Akten privat geführter Rechtsstreitigkeiten, unergiebig ist. Damit ist die Zwec k - bestimmung, was die angefochtene Entscheidung verkennt, aber noch nicht erschöpft. Maßgeblich ist im Ergebnis der Zweck, dem der Vorgang bei dem Inhaber des Aufsichtsrechts dient. Nimmt er in Ausübung seiner Amtsbefugnis Verwaltungsermittlungen gegen den Notar vor, so zählen die angefallenen Schriftstücke, soweit sie nicht in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, zu den dem Einsichtsrecht unterliegenden Personalakten. c) Als solche nicht zu den Personalakten rechnen die bei der Prüfung der Amtsführung (§ 93 BNotO) angefallenen Vorgänge, auf die der Präsident des Oberlandesgerichts hinweist ("Amtsprüfungsband"). Dies ist unbedenklich, denn der Notar hat einen, auf seinem Recht auf Gehör fußenden Anspruch auf Aushändigung des über die Prüfung gefertigten Berichts (Senat, Beschl. v. 13. Oktober 1980, NotZ 11/80, NJW 1981, 988). d) Soweit das Einsichtsrecht besteht, hat der Notar auch einen Anspruch darauf, daß die Akten so geführt werden, wie es die Vorschrift des Sächsischen - 14 - Staatsministeriums der Justiz bestimmt. Der Antragsgegner ist durch die Fes t - legungen der Verwaltungsvorschrift eine Selbstbindung eingegangen, die auch dem Interesse des Notars dient. Die Ordnung der Unterlagen geht über Äuße r - lichkeiten hinaus. Sie ist ein wesentliches Hilfsmittel des Einsehenden bei der Richtigkeits- und Vollständigkeitskontrolle des vorgelegten Materials. 5. Die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners greift durch. Die u n - streitig zu den Personalakten zählenden Aktenteile, die der Erledigungsau s - spruch des Oberlandesgerichts zum Gegenstand hat (oben zu 2), sind vo r - schriftsgemäß gegliedert und mit Blattnummern versehen. Dem dahingehenden Vortrag des Antragsgegners hat der Antragsteller nicht widersprochen. Rinne Tropf Wahl Lintz Doyé

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