IX ZR 432/98 - IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 432/98 Verkündet am: 13. April 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BNotO § 19 Zur Abgrenzung gegenüber hypothetischen Reserveursachen in Notarhaftungs- sachen. BGH, Urteil vom 13. April 2000 - IX ZR 432/98 - OLG Jena LG Mühlhausen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. November 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Ber u - fungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerinnen sind die Erbinnen des am 17. März 1993 verstorbenen K. E. (im folgenden: Erblasser). Dieser war Gesellschafter der im Jahre 1972 von den DDR-Behörden in einen VEB umgewandelten P. E. & Co. KG (im fo l - genden: KG) in E. gewesen. Ende 1991 wurde das Eigentum an dem Betrieb s - grundstück auf die KG zurückübertragen. Die früheren Gesellschafter bzw. d e - ren Erben - insgesamt sechs Personen - wurden als Berechtigte an dem Ve r - mögen der KG festgestellt. Dieses bestand aus dem Betriebsgrundstück, de s - sen Verkehrswert Anfang 1991 auf 791.377 DM veranschlagt worden war. A n - - 3 - fang 1992 beschlossen die Gesellschafter die Auseinandersetzung der KG, deren Geschäftsbetrieb eingestellt war, und die Veräußerung des Betrieb s - grundstücks. Den größeren Teil desselben wollte der Gesellschafter B. E., der seit 1990 auf dem Grundstück unter der Firma "P. E. GmbH & Co. KG Tief- und Straßenbau" (im folgenden: GmbH) ein Bauunternehmen betrieb, erwerben. Der Veräußerungserlös sollte den Gesellschaftern entsprechend ihrer nom i - nalen Beteiligung zufließen. Einen kleineren Grundstücksteil wollten zwei a n - dere Gesellschafter unter Verrechnung mit ihren Auseinandersetzungsanspr ü - chen übernehmen. Am 9. März 1992 beurkundete die verklagte Notarin einen Vertrag zur Auflösung und Auseinandersetzung der KG. Darin veräußerte unter anderem der Erblasser seine "Anteile an den Grundstücken" an B. E. Dieser verpflic h - tete sich, an den Erblasser 200.000 DM zu zahlen. Davon waren 25.000 DM sofort fällig. Der Restkaufpreis von 175.000 DM wurde bis 31. Mai 1996 g e - stundet. Unter der Überschrift "Kaufpreisfinanzierung und Belastungsvol l - macht" vereinbarten die Beteiligten folgendes: "Um die Sicherung der Darlehen, die der Kaufpreisfinanzierung dienen, schon vor Eigentumsumschreibung zu ermöglichen, verpflichtet sich die Veräußerer, aber für Rechnung der jeweiligen Erwerber, das Kaufobjekt mit gegebenenfalls sofort vollstreckbaren Grundpfandrechten in belieb i - ger Höhe samt Zinsen und etwaigen Nebenleistungen zu belasten, ohne jedoch die persönliche Haftung oder Kosten zu übernehmen. ... Zahlungsansprüche, durch die sie (die Grundpfandrechte) erstmals v a - lutiert werden, werden mit der Maßgabe, daß sie zur Bezahlung des Kaufpreises gemäß Punkt III des Vertrages zu verwenden sind, bereits jetzt an die Verkäufer abgetreten. - 4 - Deshalb dürfen Gläubiger diese Grundpfandrechte bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Eigentumsumschreibung des Vertrag s - objektes auf den jeweiligen Erwerber nur als Sicherheit für solche Za h - lungen verwenden, mit denen der Kaufpreis bezahlt wird. Sofern eine Abtretung ausgeschlossen ist, wird hierdurch ein unwiderruflicher Za h - lungsauftrag erteilt. Die amtierende Notarin wird angewiesen, die Eintragung der Grun d - pfandrechte im Grundbuch erst dann zu veranlassen, wenn ihr die Grundpfandrechtsgläubiger bestätigt haben, daß die Grundpfandrechte bis zur vereinbarten Zahlung des Kaufpreises und der Eigentumsu m - schreibung nur als Sicherheit für diese Zahlung dienen und daß die Grundpfandrechtsgläubiger im Falle der Rückabwicklung Zug um Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta die erforderlichen Löschung s - unterlagen herausgeben." (Sogenannte Belastungsklausel I). "Der Verkäufer bevollmächtigt die Erwerber - unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - die Vertragsobjekte mit Grundpfan d - rechten in beliebiger Höhe samt Zinsen und Nebenleistungen zu bel a - sten, Löschungen und Rangänderungen zuzustimmen und mit der Vo r - merkung des Käufers im Range zurückzutreten, das Kaufobjekt gemäß § 800 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, Au s - zahlungsansprüche nach dieser Urkunde abzutreten und überhaupt alle Erklärungen abzugeben, die mit der Bestellung von Grundpfandrechten am Kaufobjekt auf Rechnung der Erwerber zusammenhängen." (Sog e - nannte Belastungsklausel II). Die Auflassung wurde sofort erklärt. Am 12. Mai 1992 bestellte B. E. zur Sicherung e ines Bankkredits unter Verwendung der "Belastungsklausel II" eine Grundschuld über 305.000 DM an den Grundstücken. Unter demselben Datum unterschrieben alle sechs Gesel l - schafter der aufgelösten KG - auch der Erblasser - ei ne Sicherungszweckerkl ä - rung. Danach sollte die Grundschuld zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der Bank gegen die GmbH und B. E. dienen. Am 10. Au gust 1992 wurde die Grundschuld eingetragen. Aus der Kreditsumme - 5 - zahlte B. E. den sofort fälligen Betrag von 25.000 DM a n den Erblasser. Weit e - re Beträge leistete er an die sonst noch abzufindenden Gesellschafter. Den Rest vereinnahmte er zur Finanzierung seines Betriebes. Am 8. März 1993 und 8. Februar 1994 wurde B. E. als Eigentümer der von ihm gekauften Grun d - stücksteile eingetragen. Er belastete sein nunmehriges Eigentum weiter. Inzw i - schen lasten darauf insgesamt Grundpfandrechte über 605.000 DM zuzüglich Zinsen und Kosten. Den Restkaufpreis für den Erblasser blieb er schuldig. Die Zwangsvollstreckung gegen B. E., der die eidesstattliche Versicherung abg e - geben hat, blieb erfolglos. Am 29. Juli 1994 wurde über das Vermögen der GmbH die Gesamtvollstreckung eröffnet. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten bei der Beurkundung und Durchführung des Grundstücksveräußerungsgeschäfts in Anspruch. Sie verlangen Zahlung von 175.937,08 DM, hilfsweise die Feststellung der Schadensersatzpflicht. Landg e - richt und Oberlandesgericht haben die Klage mit unterschiedlicher Begründung abgewiesen. Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit ihrer Revision. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurüc k - verweisung der Sache. - 6 - I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagten sei "wohl" eine fahrlässige Amtspflichtverletzung vorzuwerfen. Denn sie habe nicht auf das mit einer ungesicherten Vorleistung verbundene Risiko hingewiesen. Es sei ferner davon auszugehen, daß sich der Erblasser an eine entsprechende Belehrung gehalten hätte. Das Verhalten der Beklagten sei aber für den eingetretenen Schaden nicht ursächlich geworden. Es liege ein Fall der überholenden Kaus a - lität vor, weil der von der Beklagten möglicherweise durch mangelnde Bele h - rung verursachte Schaden ohnedies wegen der Unterzeichnung der Sich e - rungszweckerklärung eingetreten wäre. Dadurch hätten der Erblasser und die anderen Veräußerer auf eine Absicherung ihrer Ansprüche verzichtet. Da er die Sicherungszweckerklärung unterschrieben habe, obwohl ihm dabei seine Situation noch einmal deutlich vor Augen geführt worden sei, hätte er sich auch bei ordnungsgemäßer Belehrung so verhalten. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Haftung der Beklagten aus § 18 VONot i.V.m. § 19 BNotO ist nicht wegen "überholender Kausalität" ausgeschlossen. 1. Auf die Frage, ob in der Notarhaftung hypothetische Reserveursachen beachtlich werden können (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14. März 1985 - IX ZR - 7 - 26/84, WM 1985, 666, 670; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, WM 1996, 2074, 2076 ff; vgl. ferner Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 19 Rdnr. 140), kommt es im vorliegenden Fall nicht an. 2. Die Unterzeichnung der Sicherungszweckerklärung vom 12. Mai 1992 war keine hypothetische Reserveursache. a) Das Berufungsgericht hat zunächst - ohne Berücksichtigung der S i - cherungszweckerklärung - unterstellt, daß sich der Erblasser im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung danach verhalten hätte. Es hat weiter unterstellt, daß der Kaufvertrag mit B. E. dann gleichwohl - mit der vom Erblasser g e - wünschten Sicherung - zustande gekommen und mit diesem Inhalt durchfüh r - bar gewesen wäre. Anderenfalls hätte es schon deshalb den Ursachenzusa m - menhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden verneinen müssen; auf die Frage, ob die Unterzeichnung der Sicherungszweckerklärung - die das Ber u - fungsgericht als Verzicht auf Absicherung gewertet hat - eine hypothetische Reserveursache darstellte, wäre es dann nicht angekommen. Hätte das belehrungsgemäße Verhalten zu einer Absicherung des Ka u f - preisanspruchs geführt, wäre aus der Unterzeichnung der Sicherungszwecke r - klärung der nunmehr geltend gemachte Scha den nicht erwachsen. Die Abs i - cherung des Kaufpreisanspruchs hätte - entsprechend der "Belastungsklausel I" - die Bestätigung des Grundpfandgläubigers vorausgesetzt, daß das Grun d - pfandrecht bis zur vereinbarten Zahlung des Kaufpreises und der Eigentu m - sumschreibung nur (oder vorrangig) als Sicherheit für diese Zahlung dient. E i - ne formularmäßige Sicherungszweckerklärung, die das Gegenteil dessen b e - sagte, wäre dann - sei es wegen des Vorrangs der Individualabrede - 8 - (§ 4 AGBG), sei es als überraschende Klausel (§ 3 AGBG) - unwirksam gew e - sen. b) Zu einer zweiten Möglichkeit beratungsgemäßen Verhaltens hat das Berufungsgericht nichts ausgeführt. Nach der im Tatbestand des Berufungsu r - teils wiedergegebenen Behauptung der Klägerinnen hätte der Erblasser, or d - nungsgemäß belehrt, "den Vertrag ... in dieser Form (nicht) geschlossen". N ä - heres hierzu ergibt sich aus dem Vorbringen in der Klageschrift, auf welches das Berufungsgericht ergänzend Bezug genommen hat: "Wäre der Rechtsvorgänger der Kläger von der Beklagten entsprechend aufgeklärt und belehrt worden, wäre er das Risiko seiner ungesicherten Vorleistung keinesfalls eingegangen und hätte den Vertrag so nicht u n - terzeichnet. In diesem Falle wären er bzw. seine Rechtsnachfolger en t - weder noch Gesamthandseigentümer des Grundstücks oder aber bei sachgerechter Vertragsgestaltung zumindest im Besitze des restlichen Kaufpreises." Damit haben die Klägerinnen zum Ausdruck bringen wollen, die B e - klagte hätte den Erblasser dahin belehren müssen, entweder auf einer Abs i - cherung der Kaufpreisforderung zu bestehen oder von der Veräußerung abz u - sehen. Da das Berufungsgericht ein belehrungsgemäßes Verhalten des Er b - lassers unterstellt hat, ohne eine der eben genannten Möglichkeiten ausz u - schließen, hätte die "überholende Kausalität" in beiden Alternativen geprüft werden müssen. Im Ergebnis ändert sich jedoch nichts. Hätte das belehrungsgemäße Verhalten darin bestanden, daß d er Er b - lasser die Grundstücke nicht veräußerte, wäre es zur Bestellung einer Grun d - schuld durch den Erwerber und zur Unterzeichnung einer Sicherungszwecke r - klärung durch die Veräußerer nicht gekommen. Daraus hätte sich also kein - 9 - Schaden ergeben können. Insofern scheidet die Unterzeichnung der Sich e - rungszweckerklärung als Reserveursache von vornherein aus. c) Davon abgesehen hat das Berufungsgericht den Einwand der Kläg e - rinnen nicht ausgeräumt, daß der Erblasser im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Risiken der ihm angesonnenen ungesicherten Vorleistung die Sicherungszweckerklärung gar nicht erst unterzeichnet hätte. Das Arg u - ment, gerade die Vorlage der Sicherungszweckerklärung zur Unterzeichnung hätte dem Erblasser "noch einmal deutlich seine Situation vor Augen führen müssen", ist nicht stichhaltig. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Unterzeichnung der Sicherungszweckerklärung dem Erblasser "noch einmal" die Gefahren der u n - gesicherten Vorleistung hätten bewußt machen sollen. Hatte die Beklagte den Erblasser nicht darüber belehrt, wovon hier auszugehen ist, hatte dieser vor Unterzeichnung der Sicherungszweckerklärung keinen Anlaß, ein Problemb e - wußtsein zu entwickeln. Auch die Annahme, daß die ihm zur Unterzeichnung vorgelegte Sich e - rungszweckerklärung dem Erblasser die Augen habe öffnen müssen, erscheint nicht haltbar. Aus der Sicherungszweckerklärung ging nicht unmittelbar hervor, daß der Veräußerer des Grundstücks, das nunmehr mit einer Grundschuld b e - lastet werden sollte, wegen seines Kaufpreisanspruchs nicht gesichert war. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, bedurfte es nicht ganz einfacher rechtlicher Überlegungen, die ein juristischer Laie nicht ohne weiteres anstellt. Er mochte noch zur Kenntnis nehmen, daß die Grundschuld "zur Sicherheit für alle... Fo r - derungen der Sparkasse" gegen den Kreditnehmer dienen sollte. Daß er an - 10 - der Kreditsumme - aus der er sich Befriedigung wegen seines Kaufpreisa n - spruchs erhoffen durfte - keine gesicherten Rechte hatte, war damit für ihn noch nicht selbstverständlich. Dies galt in besonderem Maße deshalb, weil es sich bei dem Erblasser um einen 83jährigen Bürger der früheren DDR hande l - te, der jahrzehntelang keine Gelegenheit gehabt hatte, Erfahrungen im Grun d - stücks- und Kreditsicherungsrecht zu sammeln. III. Das Berufungsurteil ist auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig (§ 563 ZPO). 1. Der Ansicht der Revisionserwiderung, es fehle bereits an einer Amt s - pflichtverletzung durch die Beklagte, ist nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht zu folgen. Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der Erblasser habe im vo r - liegenden Fall eine ungesicherte Vorleistung erbracht, wird von der Revis i - onserwiderung - mit Recht - nicht in Zweifel gezogen. Das gleiche gilt für die Feststellung, die Beklagte habe bei der Beurkundung nicht über die Risiken der ungesicherten Vorleistung belehrt. Auch hat die Beklagte die Beteiligten nicht darüber belehrt, daß die "Belastungsklausel I" - welche die Veräußerer in eine trügerische Sicherheit wiegen konnte - durch Aufnahme der "Belastungskla u - sel II" in den Vertrag entwertet wurde. Indem die Ver äußerer den Erwerber b e - vollmächtigten, die Grundstücke unbeschränkt mit Grundpfandrechten zu bel a - - 11 - sten, wurden die Beschränkungen der "Belastungsklausel I" gegenstandslos. Daran haben auch die angeblich unterschiedlichen Zwecksetzungen der Bel a - stungsklauseln nichts geändert. Wenn diese Zwecksetzungen irgendeine B e - deutung haben sollten, wäre die Beklagte um so mehr verpflichtet gewesen, die Beteiligten hierüber zu belehren. Die Revisionserwiderung macht geltend, es habe keine Belehrung s - pflicht bestanden, weil die Beteiligten sich über die Tragweite ihrer Erklärungen und das damit verbundene Risiko vollständig im Klaren gewesen seien und die konkrete Vertragsgestaltung ernsthaft gewollt hätten. Ihnen sei es darum g e - gangen, B. E. für seine neu gegründete GmbH das Betriebsgrundstück der KG schnellstmöglich als (erstrangige) Kreditunterlage zur Verfügung zu stellen. Da dies bei einer dinglichen Absicherung des Kaufpreisanspruchs nicht hätte e r - reicht werden können, hätten die Veräußerer bewußt auf diese Absicherung verzichtet. Dies ergebe sich aus der Zeugenaussage des B. E. in einem Para l - lelverfahren, die das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt habe. Diese Gegenrüge kann keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht hat, gemäß dem Antrag der Beklagten, die Akten des Parallelverfahrens beigez o - gen. Ausweislich des darin enthaltenen Beweisaufnahmeprotokolls hat B. E. als Zeuge die Behauptung der Beklagten nicht bestätigt. Er hat lediglich au s - gesagt, daß ihm an einer schnellen Eigentumsübertragung gelegen gewesen sei, weil er die Grundstücke für die Besicherung seiner Betriebsmittelkredite gebraucht habe. Dazu, ob sich die Interessenlage der Veräußerer - die mit der GmbH des Zeugen nichts zu tun hatten - mit seiner gedeckt habe, hat sich der Zeuge nicht geäußert. - 12 - 2. Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Meinung kann bisher nicht davon ausgegangen werden, daß der Erblasser auch bei or d - nungsgemäßer Belehrung bereit gewesen wäre, den Vertrag so abzuschließen, wie tatsächlich geschehen, also B. E. unter Zurückstellung des eigenen Sich e - rungsinteresses freie Hand bei der Belastung des Kaufgegenstands zu lassen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann der Beweis des ersten A n - scheins für ein beratungsgemäßes Verhalten der Urkundsbeteiligten sprechen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 8/91, WM 1992, 527, 528; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, WM 1992, 1662, 1667; v. 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94, WM 1995, 118, 121; v. 11. März 1999 - IX ZR 260/97, WM 1999, 1324). Das gilt grundsätzlich auch bei Verträgen zwischen Familienangehör i - gen. Die Vermutung ist erst erschüttert, wenn tatsächliche Umstände festg e - stellt sind, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, daß die Vertra g - steile sich bei Vereinbarung der konkret nachteiligen Klausel wesentlich von verwandtschaftlicher Rücksichtnahme haben leiten lassen (BGH, Urt. v. 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95, WM 1996, 2071). Solche Umstände sind bislang nicht festgestellt. IV. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Die S a - che ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil sie noch nicht entscheidungsreif ist. - 13 - 1. Das Berufungsgericht hat sich zur Frage einer Pflichtverletzung mö g - licherweise nicht abschließend geäußert. Es hat dazu ausgeführt, daß der B e - klagten "wohl" eine fahrlässige Amtspflichtverletzung vorzuwerfen sei. Insoweit wird es auch folgendes berücksichtigen müssen: Es wird der Behauptung der Beklagten nachzugehen haben, die Verä u - ßerer - insbesondere der Erblasser - hätten "im Wege innerfamiliärer Hilfe" die Grundstücke dem B. E. unbelastet als Kreditunterlage zur Verfügung stellen wollen. Dafür könnte sprechen, daß das neue Unternehmen des B. E. - durch seine firmenmäßige Bezeichnung, den Geschäftsbereich und den Standort - an die Tradition der aufgelösten KG als früherem Familienunternehmen anknüpfte. Andererseits ist bisher nichts dafür ersichtlich, daß der geschäftliche Erfolg der von B. E. neu gegründeten GmbH zum "Gesamtkonzept" bei der Auseinande r - setzung der Gesellschafter der aufgelösten KG gehört habe. Diese hatten an dem Gedeihen der GmbH weder ein gesellschaftsrechtliches noch ein g e - schäftliches Interesse. Hätten die Veräußerer "im Wege innerfamiliärer Hilfe" die Grundstücke B. E. unbelastet als Kreditunterlage zur Verfügung stellen wollen, wären zudem die Lasten dieser Hilfsaktion ganz unterschiedlich verteilt. Das Risiko einer I n - solvenz des B. E. trifft diejenigen unter den Veräußern - immerhin drei von fünf - nicht, die ihren Anteil am Erlös entweder in Grundstücken oder Geld sofort erhalten haben. Betroffen waren bzw. sind demnach allein der Erblasser und der Kläger im Parallelprozeß. Hätte man eine "innerfamiliäre Hilfe" allein zu Lasten dieser beiden abgesprochen, liefe dies dem Gedanken der familiären Solidarität gerade zuwider. - 14 - Die Behauptung, die Beklagte sei davon ausgegangen und habe auch davon ausgehen dürfen, daß die Veräußerer die Grundstücke B. E. unbelastet als Kreditunterlage hätten zur Verfügung stellen wollen, würde sich auch schlecht mit der von der Beklagten an herausgehobener Stelle in den Vertrag aufgenommenen "Belastungsklausel I" vertragen. Ferner könnte ins Gewicht fallen, daß die Beklagte mit Schreiben vom 8. Dezember 1994 den Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen mitteilte, die Grundschuld über 305.000 DM sei aufgrund der im Vertrag enthaltenen Bel a - stungsvollmacht bestellt worden; dabei sei "versehentlich die im Vertrag en t - haltene Sicherungsabrede nicht beachtet worden". Mit dieser Sicherungsabr e - de dürfte die Sicherung der Veräußerer gemeint gewesen sein. Dann wäre die Beklagte seinerzeit selbst nicht davon ausgegangen, daß die Veräußerer die Grundstücke B. E. unbelastet als Kreditunterlage haben zur Verfügung stellen wollen. Aus den Ziffern 9 und 13 des - im übrigen von B. E. formulierten - G e - sellschafterbeschlusses vom 30. Januar 1992, auf welche sich die Beklagte in den Vorinstanzen bezogen hat, dürfte sich zu der Frage, ob die Ver äußere r unter Zurückstellung ihrer Interessen dem Erwerber unbelastete Grundstücke als Kreditunterlage haben zur Verfügung stellen wollen, wenig ergeben. In Zi f - fer 9 hat B. E. erklärt, er werde die auf ihn übertragenen Grundstücke "vorb e - haltlich den Anforderungen zur Besicherung von Kreditmitteln" im Familienb e - sitz erhalten. In Ziffer 13 haben die Gesellschafter dem B. E. gestattet, "diesen Beschluß seiner Hausbank vorzulegen, um mit dem Nachweis der nunmehr vorhandenen Besicherbarkeit den Vorgang der Bereitstellung von Kreditmitteln zu beschleunigen". Das rechtfertigt möglicherweise noch nicht die Annahme, - 15 - die Veräußerer hätten bewußt auf eine dingliche Absicherung ihrer Kaufprei s - ansprüche verzichtet, um B. E. für seinen Betrieb eine unbelastete Kredi t - grundlage zu verschaffen. Denn auch nach dem Vortrag der Beklagten hat B. E. die sofort fälligen Kaufpreisteilbeträge nur durch Beleihung der Kaufgrun d - stücke aufbringen können. Schon deshalb dürfte also die Vorlage des Gesel l - schafterbeschlusses bei der Bank sinnvoll gewesen sein. 2. Falls die Beklgte ihre Behauptung, B. E. hätten die Grundstücke u n - belastet als Kreditunterlage zur Verfügung gestellt werden sollen, nicht nac h - weisen sollte, wird das Berufungsgericht im Rahmen des Ursachenzusamme n - hangs zu prüfen haben, ob ein Vertrag mit der vom Erblasser gewünschten Absicherung durchführbar gewesen wäre und ob sich B. E. auf diese Vertrag s - gestaltung eingelassen hätte. Die Revisionserwiderung hat darauf hingewi e - sen, "für den Betriebsmittelkredit, von dessen Gewährung die geplante Ausei n - andersetzung und damit auch die Restkaufpreiszahlung abhing", sei eine ers t - rangige Absicherung erforderlich gewesen. Dabei wird unterstellt, daß die Ve r - äußerung der Grundstücke an B. E. wirtschaftlich nur gegen Stundung der Restkaufpreise in Betracht kam, weil der aufgenommene, erstrangig abges i - cherte Kredit größtenteils benötigt wurde, um der GmbH Betriebsmittel zuz u - führen, und ein weiterer Kredit nur nachrangig hätte abgesichert werden kö n - nen, womit die Banken nicht einverstanden gewesen wären. Abgesehen davon, daß derartiges in den Tatsacheninstanzen bisher nicht vorgetragen war, wird hier zu berücksichtigen sein, daß die Grundstücke inzwischen weit höher bel a - stet sind. Das hätte möglicherweise von Anfang an geschehen können, um vorweg die Veräußerer mit ihren Ansprüchen zu befriedigen. - 16 - 3. Sollte sich ergeben, daß eine Absicherung des Erblassers nicht mö g - lich oder daß jedenfalls B. E. dazu nicht bereit gewesen wäre und sollte es a n - dererseits der Beklagten nicht gelingen, die Vermutung zu erschüttern, daß der Erblasser dann nicht verkauft hätte, wäre die Klage mit ihrem Hauptantrag u n - begründet. Dann könnte indes der Hilfsantrag zum Zuge kommen. 4. Dem Vorbringen der Parteien zum Bestehen einer anderweitigen E r - satzmöglichkeit und zum Mitverschulden der Klägerinnen ist das Berufungsg e - richt - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht nachgegangen. Dies wird nunmehr nachzuholen sein. Dr. Paulusch ist nach der Beratung verstorben und kann deshalb nicht unter- schreiben. Kirchhof Kirchho f Fischer Zugehör Ganter

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