IX ZR 119/99 - IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 119/99 Verkündet am: 18. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein AnfG § 1 a. F. Hat der Schuldner eine Sache in der dem Verkäufer bekannten Absicht erworben, diese sofort an einen Dritten weiterzuveräußern, kann eine durch die Weiterve r - äußerung bewirkte Gläubigerbenachteiligung in der Regel nicht mit der Erwägung verneint werden, es habe von Anfang an dem Willen aller Beteiligten entspr o - chen, daß letztlich der Dritte die Sache erhalten solle. BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 119/99 - OLG Köln LG Bonn - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2000 durch die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Dr. Ganter für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. März 1999 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. April 1998 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger haben gegen die Ehefrau des Beklagten am 10. O ktober 1996 ein vollstreckbares Versäumnisurteil über 196.036,04 DM zuzüglich 14 % Zinsen seit dem 1. Juni 1996 erwirkt. Außerdem besitzen sie einen vollstrec k - baren Titel aus einem Prozeßvergleich vom 19. Dezember 1995 über 16.000 DM nebst Zinsen, aus dem bisher im Wege der Zwangsvollstreckung nur 7.064,67 DM beigetrieben werden konnten. Die Schuldnerin hat die eide s - stattliche Versicherung nach § 900 ZPO abgegeben. Die Kläger verlangen vom - 3 - Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung die Duldung der Zwangsvol l - streckung in ein Grundstück. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch notariellen Vertrag vom 28. Mai 1993 kaufte die Schuldnerin von der T.-Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend: Verkäuferin) das als "B. R." b e - zeichnete Grundstück zum Preise von 550.000 DM. Den zu diesem Zeitpunkt schon hinterlegten Betrag von 15.000 DM erhielt die Verkäuferin. Der Restb e - trag von 535.000 DM sollte bis zum 30. Juli 1993 auf das Anderkonto des N o - tars einbezahlt werden. Die Verkäuferin war zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kaufpreis vier Wochen nach diesem Termin noch nicht hinterlegt war. Zugu n - sten der Schuldnerin wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch ei n - getragen. Die Schuldnerin geriet mit der Kaufpreiszahlung in Verzug. Mit Anwalt s - schreiben vom 11. September 1996 trat die Verkäuferin vom Kaufvertrag z u - rück und forderte die Schuldnerin auf, das Objekt, in dem sie und der Beklagte wohnen, herauszugeben. Am 8. Oktober 1996 trafen die Vertragsparteien j e - doch eine als "Kaufvertragsänderung" bezeichnete notarielle Vereinbarung "zur Vermeidung der Auflösung des Kaufvertrages". Zu diesem Zeitpunkt wies das Anderkonto des Notars einen Hinterlegungsbetrag von 100.001 DM aus. Davon sollten nunmehr 85.001 DM an die Verkäuferin sowie 15.000 DM an eine Glä u - bigerin zur teilweisen Tilgung eines durch Grundschuld gesicherten Darlehens ausbezahlt werden. Die Schuldnerin verpflichtete sich weiter, an jene Gläubig e - rin 11.400 DM zu leisten sowie der Verkäuferin Auslagen in Höhe von 15.000 DM zu erstatten. Außerdem übernahm sie i n Anrechnung auf den Kau f - preis die Verbindlichkeiten aus den durch Grundschulden in Abt. III Nr. 4 bis 6 gesicherten Darlehen, deren Valutenstand mit insgesamt 372.000 DM angeg e - - 4 - ben wurde. Mit diesen Leistungen sollte der Kaufpreis von 550.000 DM abg e - golten sein. Eine Woche später trat die Schuldnerin in notarieller Urkunde alle ihr aus den Verträgen vom 28. Mai 1993 und 8. Oktober 1996 zustehenden Rechte an den Beklagten ab und übertrug ihm das Eigentum an dem oben b e - zeichneten Grundbesitz. Der Beklagte erklärte die befreiende Schuldüberna h - me hinsichtlich der in Abt. III Nr. 4 bis 6 des Grundbuchs dinglich gesicherten Forderungen. Am 8. Januar 1997 wurde die Schuldnerin als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, am 17. Februar 1997 erfolgte die Eigentumsu m - schreibung auf den Beklagten. Das Landgericht hat den Beklagten gemäß dem Hauptantrag zur Du l - dung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück verurteilt, das Berufungsg e - richt hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision begehren die Kläger die Wi e - derherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. - 5 - I. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Gläubiger durch die angefochtene Rechtshandlung objektiv nicht benachteiligt worden seien, und hat zur Begründung ausgeführt: Als anfechtbare Rechtshandlung komme hier die Übertragung des E i - gentums an dem Hausgrundstück in Verbindung mit dem am 15. Oktober 1996 vorgenommenen schuldrechtlichen Grundgeschäft in Betracht. Dieses müsse jedoch im Zusammenhang mit dem notariellen Vertrag vom 8. Oktober 1996 gesehen werden; beide Geschäfte bildeten ein einheitliches Geschehen, das sich insgesamt als Rechtshandlung der Schuldnerin darstelle. Schon bei A b - schluß des Vertrages vom 8. Oktober 1996 sei der Wille der Beteiligten dahin gegangen, dem Beklagten das Eigentum am Grundstück zu verschaffen. Man habe allein aus "abwicklungstechnischen Gründen" den Weg über eine Ve r - einbarung zwischen Verkäuferin und Schuldnerin sowie eine anschließende Weitergabe der Rechte an den Beklagten gewählt. Die Zugriffsmöglichkeiten der Kläger hätten sich hierdurch, gemessen an dem vor dem 8. Oktober best e - henden Zustand, nicht verschlechtert; denn damals habe der Schuldnerin au f - grund des wirksam erklärten Rücktritts kein Anspruch auf Übereignung des Grundstücks zugestanden. Infolgedessen sei auch die Auflassungsvormerkung nicht mehr wirksam gewesen. Der Anspruch könne deshalb nicht darauf g e - stützt werden, daß die Schuldnerin für einen kurzen Zeitraum Grundstückse i - gentümerin geworden sei. - 6 - II. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts hat der notarielle Vertrag der Schuldnerin mit dem Beklagten vom 15. Oktober 1996 die Gläubiger benachteiligt. 1. Der aus der notariellen Vereinbarung vom 8. Oktober 1996 in Verbi n - dung mit dem Vertrag vom 28. Mai 1993 herrührende Übereignungsanspruch der Schuldnerin stellte einen Vermögenswert in Höhe von etwa 750.000 DM dar; denn auf diesen Betrag belief sich der Verkehrswert des ihr verkauften Grundstücks. Die Schuldnerin hat für die Abtretung der Rechte aus den notar i - ellen Verträgen keine wertäquivalente Gegenleistung erhalten. Der Beklagte hat sich lediglich zur Befreiung von den noch nicht getilgten Verbindlichkeiten verpflichtet; der Wert des ihm übereigneten Grundstücks überstieg die Ford e - rungen der gesicherten Gläubiger bei weitem. 2. Eine Gläubigerbenachteiligung läßt sich nicht deshalb verneinen, weil die Verkäuferin das Grundstück auch unmittelbar an den Beklagten hätte übe r - eignen können und die Parteien des Vertrages vom 8. Oktober 1996 davon ausgingen, daß die Schuldnerin ihre Ansprüche daraus auf den Beklagten übertragen werde. a) Für die Beurteilung eines auf Gläubigeranfechtung gegründeten A n - spruchs ist vom realen Geschehen auszugehen. Nur gedachte Geschehen s - abläufe haben für die Frage, ob eine Rechtshandlung gläubigerbenachteiligend gewirkt hat, grundsätzlich keine Bedeutung (BGHZ 104, 355, 360 ff; 121, 179, - 7 - 187; 123, 183, 191; 123, 320, 326). Der Schutzzweck der Regeln über die Gläubigeranfechtung erfordert es, daß allein der von den Beteiligten tatsäc h - lich gewählte Weg zu beurteilen ist. Deshalb kann eine Gläubigerbenachteil i - gung nicht mit der Erwägung verneint werden, bei Unterbleiben der angefoc h - tenen Handlung hätte der Gläubiger auf den Gegenstand ebenfalls nicht z u - greifen können, weil dann über ihn in nicht anfechtbarer Weise verfügt worden wäre (BGHZ 104, 355, 360 f). Ebensowenig kann der Anspruchsgegner dem Gläubiger entgegenhalten, ohne die anfechtbare Handlung wäre der Schuldner in Konkurs gefallen (BGHZ 121, 179, 187). Demnach kann es für den hier e r - hobenen Anspruch grundsätzlich nicht erheblich sein, ob der eingetretene Rechtserfolg auch ohne Zwischenschaltung der Schuldnerin hätte bewirkt we r - den können. b) Eine Gläubigerbenachteiligung wäre unter bestimmten Voraussetzu n - gen zu verneinen, wenn der Schuldner durch die Vereinbarung vom 8. Oktober 1996 nur eine Rechtsstellung erhalten hätte, die wirtschaftlich derjenigen eines uneigennützigen Treuhänders entspricht (vgl. BGHZ 124, 298, 301 ff). Eine solche Regelung haben die Parteien des Vertrages vom 8. Oktober 1996 i n - dessen nicht getroffen. Selbst wenn man annimmt, die Weiterübertragung an den Beklagten sei Geschäftsgrundlage der Vereinbarung geworden - worauf der Vortrag hindeutet, von einem Direktgeschäft sei nur aus Furcht vor damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten Abstand genommen worden -, war die Schuldnerin in einer Weise in die Durchführung des Verkaufs eingebunden, die erheblich über das hinausgeht, was für die Rechte und Pflichten einer Pe r - son typisch ist, die lediglich als Treuhänder wirken soll. - 8 - aa) Der Vertrag verpflichtete die Schuldnerin weder zur Übertragung ihrer Rechte an den Beklagten noch wurde ihr aufgegeben, bestimmte Verf ü - gungen über das ihr verkaufte Grundstück zu unterlassen. Die Rechte aus dem Kaufvertrag waren auch nicht aus sonstigen Gründen lediglich formaler Art. Nach dem Inhalt der Vereinbarung vom 8. Oktober 1996 standen der Übertr a - gung des Eigentums auf die Schuldnerin keine Hindernisse mehr entgegen. Diese war insbesondere nicht davon abhängig gemacht worden, daß die Schuldnerin die übernommenen Lasten ablöste oder die Befreiung der Ve r - käuferin von den gegenüber den Grundschuldgläubigern bestehenden Ve r - pflichtungen bewirkte. Obwohl die Schuldnerin selbst finanziell nicht in der L a - ge war, die Ansprüche der dinglichen Gläubiger abzulösen, erhielt sie also e i - nen unbedingt durchsetzbaren Anspruch auf Übereignung des gekauften Grundstücks. bb) Die Schuldnerin hat zudem durch Zahlung von 115.001 DM eigene vermögenswerte Leistungen erbracht. Insoweit erwarb sie keinen Erstattung s - anspruch gegen den Beklagten, der sich bei einer bloß formellen Zwische n - schaltung aus § 670 BGB ohne weiteres ergeben hätte. Darüber hinaus hatte die Schuldnerin ein beträchtliches eigenes wirtschaftliches Interesse an der Vollziehung des Kaufvertrages; denn Besitz, Nutzungen und Lasten des Grundstücks waren bereits seit dem 1. Juni 1993 auf sie übergegangen. Die Verträge vom 8. und 15. Oktober 1996 dienten in ih rer Gesamtheit dazu, ihr die (Mit-)Nutzung des Grundstücks zu sichern und dieses gleichzeitig dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Dies alles rechtfertigt es, ihre vermögensrechtliche Stellung nicht anders einzuordnen als diejenige eines Grundstückskäufers, der schon bei Abschluß des Vertrages beabsichtigt, die Sache an einen Dritten weiterzuveräußern. - 9 - 3. Diese Betrachtungsweise steht nicht in Widerspruch zu schutzwürd i - gen Belangen des Beklagten. Der Notar, der die Vereinbarung vom 8. Oktober 1996 beurkundet hat, verweist in seinem Schreiben vom 4. Juli 1997, das der Beklagte vorgelegt hat, darauf, die Verkäuferin habe bei einem Direktvertrag mit dem Beklagten Zwangsmaßnahmen ihrer Gläubiger befürchtet. Deshalb sollte durch den Vertrag vom 8. Oktober 1996 mit der Schuldnerin der A n - schein hervorgerufen werden, der ursprüngliche Vertrag vom 28. Mai 1993, aufgrund dessen für sie eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen worden war, bestehe mit den die Käuferin schützenden Wirkungen des § 888 Abs. 1 BGB fort. Es entsprach daher dem erklärten Willen der Beteiligten, der Schul d - nerin durch die Vereinbarung vom 8. Oktober 1996 die vollen Käuferrechte und -pflichten zu erhalten. Im Hinblick darauf ist es sachlich gerechtfertigt, dem Anfechtungsgläubiger dieselben Rechte einzuräumen, die ihm im Regelfall e i - ner Veräußerung des dem Schuldner gehörenden Grundstücks an dessen Ehegatten zustehen. 4. Durch den Vertrag der Schuldnerin mit dem Beklagten vom 15. Okt o - ber 1996 und dessen Eintrag im Grundbuch ist eine objektive Gläubigerb e - nachteiligung in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Grun d - stücks und dem Betrag der gesicherten Gläubigerforderungen eingetreten, die zu tilgen der Beklagte sich verpflichtet hat. - 10 - III. Das angefochtene Urteil beruht folglich auf einem Rechtsfehler. Einer Zurückverweisung der Sache bedarf es nicht; diese ist im Sinne der Klage en t - scheidungsreif (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). 1. Der notarielle Vertrag vom 15. Oktober 1996 ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 AnfG a.F. anfechtbar. Welcher Anfechtungsgrund durchgreift, hängt davon ab, ob die Übertragung des Grundstücks auf den Beklagten als entgeltliches oder als unentgeltliches Geschäft im Sinne einer gemischten Schenkung anzusehen ist. Die Frage bedarf keiner Entscheidung; denn in be i - den Fällen sind die Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt. a) Bejaht man eine gemischte Schenkung, weil der Beklagte nur die Verpflichtung zur Tilgung der gesicherten Gläubigerforderungen übernommen hat und der Verkehrswert des Grundstücks diese schon bei Vertragsschluß um etwa 100 % überstieg, greift § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG ohne weiteres durch. b) Geht man dagegen von einem entgeltlichen Vertrag aus, sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG erfüllt. Die Anfechtungsfrist ist g e - wahrt; denn sie beginnt mit der Vollendung des Rechtserwerbs, also erst mit Eintragung des Beklagten im Grundbuch am 17. Februar 1997 (vgl. BGHZ 99, 274, 276; 121, 179, 188; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - IX ZR 302/97, ZIP 1999, 146, 147). Die Klage wurde eingereicht am 12. Februar 1998 und dem Beklagten am 25. Februar 1998, also demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO, zugestellt. Die Gläubigerbenachteiligung ist unmittelbar durch die - 11 - angefochtene Rechtshandlung eingetreten. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG werden die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Anfec h - tungsgegners davon vermutet. Der Beklagte hat nichts vorgetragen, was darauf hindeutet, daß er als Ehemann der Schuldnerin, die bereits am 24. Juni 1996 die eidesstattliche Versicherung geleistet hatte und daher von der gläubige r - benachteiligenden Wirkung des Geschäfts wußte, die entsprechende Kenntnis nicht besaß. 2. Der aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 AnfG folgende Anspruch ist auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet. Der wirtschaftliche Kern des Ve r - trages vom 15. Oktober 1996 bestand darin, dem Beklagten das Eigentum am Grundstück zu verschaffen. Daß die Schuldnerin selbst noch nicht Eigentüm e - rin war und deshalb zur Erreichung des gemeinsam mit dem Beklagten e r - strebten rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgs die Ansprüche aus den Ve r - trägen mit der Verkäuferin abgetreten hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch ein Erwerb, auf dessen Verschaffung der Schuldner bei Vertragsschluß lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch besaß, kann auf Kosten der Z u - griffsmasse geschehen sein. In einem solchen Fall ist der anfechtbare Recht s - erwerb erst mit dem Übergang des Vollrechts abgeschlossen (vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1991 - IX ZR 271/90, NJW 1992, 834, 835). Der Gläubiger, der gemäß § 7 AnfG Ans prüche auf Wiederherstellung der Zugriffslage hat, die ohne die anfechtbare Handlung bestanden hätte, kann Duldung der - 12 - Zwangsvollstreckung in die auf diese Weise erworbene Sache verlangen. D a - her ist der Klage, unter Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung, stattzugeben. Kreft Stodolkowitz Kirchhof Fischer Ganter

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