IV ZR 294/99 - IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 294/99 vom 17. Mai 2000 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsi t - zenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Dr. Schlichting, Terno, Seiffert, und die Richterin Ambrosius am 17. Mai 2000 beschlossen: Auf Antrag der Beklagten wird die Beschwer durch das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. September 1999 auf 63.956 DM festgesetzt. Gründe: Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kapitallebensvers i - cherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Versicherungssumme in der Lebensversicherung beläuft sich ab dem 1. März 1997 auf 77.342 DM, di e jährliche Berufsunfähigkeitsrente auf 18.566 DM und der monatliche Beitrag auf 210,50 DM. Nach den Bedi n - gungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hat die Beklagte bei - 3 - Eintritt des Versicherungsfalles die versprochene Rente zu zahlen und die Haupt- und Zusatzversicherung beitragsfrei zu stellen. Das Berufungsgericht hat den Antrag der Klägerin, festzustellen, daß die Anfechtung des Versicherungsvertrages unwirksam und die B e - klagte verpflichtet sei, vom 1. Januar 1998 bis zum 1. März 2021 jährli ch die im Versicherungsvertrag vereinbarte Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen, dahin ausgelegt, daß mit ihm die Feststellung begehrt werde, trotz der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bestehe der Versich e - rungsvertrag in bezug auf die Berufsunfähigkeit fort. Das Berufungsg e - richt hat der Klage, mit der neben dem Feststellungsantrag auch ein Le i - stungsantrag verfolgt worden ist, in vollem Umfange stattgegeben. De m - gemäß erfaßt sein Urteilsausspruch - soweit er sich nicht auf den Le i - stungsantrag bezieht - auch das Feststellungsbegehren, das deshalb bei der Bemessung der Beschwer der Beklagten zu berücksichtigen ist. Di e - se Beschwer konkretisiert sich aber nicht nur in der auch vom Ber u - fungsgericht bewerteten Rentenleistungspflicht (3,5facher Jahresbetrag - 4 - abzüglich 20%), sondern auch in der Pflicht zur Beitragsfreistellung, die das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat (3,5facher Jahre s - betrag des Beitrags abzüglich 20%). Danach ergibt sich unter Einbezi e - hung des Leistungsantrags eine Beschwer von insgesamt 63.956 DM. Dr. Schmitz Dr. Schlichting Terno Seiffert Ambrosius

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