IV ZR 157/99 - IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 157/99 Verkündet am: 21. Juni 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _____________________ BGB § 242; ZPO § 282 (Beweislast) Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Ech t - heit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungsanträge nach Mikroverfilmung vernichtet, so trifft den Versicherer die Beweislast für die Fälschung der Unterschrift. BGH, Urteil vom 21. Juni 2000 - IV ZR 157/99 - OLG Koblenz LG Mainz - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsi t - zenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting, Seiffert und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und En t - scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfa h - rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen dem verstorbenen Ehemann der Klägerin und der Beklagten überhaupt ein Versicherungsvertrag zustande g e - kommen ist und ob gegebenenfalls die Beklagte leistungsfrei ist, weil, wie die Beklagte behauptet, der Unfall schon eingetreten war, als der Ehemann der Klägerin den Versicherungsantrag stellte. - 3 - Der Ehemann der Klägerin fuhr am 14. April 1996 aus ungeklärter Ursache mit dem Auto gegen einen Baum. Bei diesem Unfall erlitt er schwere Schädelverletzungen. Er lag seitdem mit einem apallischen Syndrom im Wachkoma und war unfähig, seine Angelegenheiten zu b e - sorgen, so daß das Vormundschaftsgericht ihm einen Betreuer bestellen mußte. Der Unfallversicherungsantrag für den Ehemann der Klägerin war auf den 12. April 1996 datiert, gab als gewünschten Beginn der Vers i - cherung denselben Tag an und war mit dem Namen des Ehemannes der Klägerin unterschrieben. Der Antrag wurde von dem mit dem Ehemann der Klägerin befreundeten Herrn H., der für die Firma O. arbeitete, die Versicherungsverträge mit verschiedenen Versicherungsunternehmen vermittelte, an die Zentralstelle der O. weitergegeben. Von dort wurde der Antrag an die Beklagte abgesandt, bei der er am 23. April 1996 ei n - traf. Die Beklagte verfilmte ihn auf Mikrofilm und vernichtete sodann das Original. Am 27. April 1996 stellte die Beklagte den Versicherungsschein aus. Als ihr bald darauf der Unfall des Ehemannes der Klägerin ang e - zeigt wurde, lehnte sie die Regulierung mit der Begründung ab, der Ve r - sicherungsantrag sei erst nach dem Unfall ausgefüllt, rückdatiert und die Unterschrift des Ehemannes der Klägerin gefälscht worden. Demgege n - über behauptet die Klägerin, ihr Ehemann habe den Antrag am darin a n - gegebenen Tage unterschrieben und Herrn H. übergeben. Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, daß die Beklagte Versicherungsschutz gewähren müsse, stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das B e - rufungsgericht. Zwar ist jedenfalls im Ergebnis der Ansicht des Ber u - fungsgerichts zu folgen, daß von einer Fälschung des Versicherungsa n - trags nicht ausgegangen werden kann und deshalb ein Vertragsschluß zwischen dem Ehemann der Klägerin und der Beklagten anzunehmen ist. Die weitere Entscheidung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei auch nicht von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Unfall erst nach Antragstellung geschehen sei, hält jedoch auf der Grundlage der bish e - rigen Tatsachenfeststellungen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. I. Im Ergebnis zu Recht i st das Berufungsgericht davon ausgega n - gen, daß der Ehemann der Klägerin selber den Versicherungsantrag - somit noch vor seinem Unfall - unterschrieben hat. Es kann offen bleiben, ob der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung gefolgt werden kann, daß der Versicherungsschein die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich habe und deshalb die Beklagte die von ihr behauptete Fälschung der Unterschrift beweisen müsse, was ihr nicht gelungen sei. Denn auch falls, wie die Revision meint, die Beweislast dafür, daß der Ehemann der Klägerin den Vers i - cherungsantrag selbst unterschrieben hat, bei der Klägerin verblieben ist, darf die Beklagte sich im vorliegenden Fall auf diese Beweislast - 5 - nicht berufen, weil sie selber die Beweisschwierigkeiten der Klägerin herbeigeführt hat. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht geklärt werden kann, ob die Unterschrift auf dem Versicherungsantrag echt oder gefälscht ist. Dies liegt daran, daß nach Ansicht des gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich nur das Orig i - nal eines Schriftstücks eine verläßliche Grundlage für eine Schriftve r - gleichung bietet und auch im vorliegenden Fall die Urheberschaft der Unterschrift nicht entscheidbar ist, weil die Originalunterschrift fehlt und die Qualität der kopierten Mikrofilm-Rückvergrößerung zu schlecht ist. Dem Gutachten läßt sich nicht entnehmen, daß, wie die Revision meint, ersatzweise auch die Durchschrift des Versicherungsantrags, die der Ehemann der Klägerin nach Behauptung der Beklagten erhalten haben soll, dem Sachverständigen die Entscheidung über Echtheit oder U n - echtheit der Unterschrift ermöglicht hätte. Somit ist es die Beklagte, die der Klägerin den Beweis der Echtheit der Unterschrift erschwert hat, i n - dem sie das Original des Versicherungsantrags nach der Mikroverfi l - mung vernichtet hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin herangez o - genen Grundsätze der Beweisvereitelung eingreifen, die voraussetzen, daß eine Partei dem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung in vorwerfbarer Weise erschwert hat. Denn auch wenn man einem Vers i - cherer das Recht zugesteht, aus Gründen der bürotechnischen Ration a - lisierung die Originale der Versicherungsanträge nach Mikroverfilmung zu vernichten, und wenn man ihm deshalb keinen Pflichtverstoß im Ve r - - 6 - hältnis zu den Versicherungsnehmern vorwerfen kann, so darf er sich doch nicht die durch die Vernichtung entstandene Unmöglichkeit des Beweises für die Echtheit der Unterschrift des Versicherungsnehmers zunutze machen. Es stellt ein unzulässiges widersprüchliches Verhalten dar (§ 242 BGB), wenn der Versicherer, der das Verfahren der Verfi l - mung und Vernichtung zu seinem (Rationalisierungs-)Vorteil eingeführt hat, die durch dieses Verfahren erzeugten Beweisnachteile auf die Ve r - sicherungsnehmer abwälzen will. Auf Beweisschwierigkeiten des Vers i - cherungsnehmers, die aus dem Fehlen des Originals herrühren, darf der Versicherer sich deshalb nicht berufen. Wenn dann, wie im vorliegenden Fall, der Versicherer seinerseits den Beweis der Fälschung nicht erbri n - gen kann, so ist der Versicherungsnehmer im Ergebnis so zu stellen, als sei ihm der Beweis der Echtheit gelungen. Nach alledem ist das Berufungsgericht rechtlich zutreffend von e i - nem wirksamen Versicherungsvertrag zwischen den Parteien ausgega n - gen. II. Die weitere Entscheidung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung befreit, hält hingegen auf der Grundlage der bisherigen Tats a - chenfeststellungen der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1. Hier handelt es sich um eine Rückwärtsversicherung (§ 4 I. Satz 2 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversich e - rungsbedingungen (AUB 88)). Ein solcher Vertrag ist dahin auszulegen, - 7 - daß die Parteien die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vor Ve r - tragsschluß, aber nach Antragstellung entstehender Kenntnis von pote n - tiellen Versicherungsfällen ausgeschlossen haben. "Antragstellung" b e - deutet in diesem Zusammenhang die Absendung oder Abgabe des Ve r - sicherungsantrags an den bzw. bei dem Versicherer oder seinem Age n - ten. Es kommt dann eine Rückwärtsversicherung zustande, bei der für den Zeitraum ab Antragstellung § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ausgeschlossen ist (BGHZ 111, 29, 35; 111, 44, 51; 117, 213, 215). Der Ausschluß gilt deshalb ab Antragstellung, weil mit dem in § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG au s - gesprochenen Grundgedanken der Zweck verfolgt wird, das Herantreten des Versicherungsnehmers an den Versicherer zum Zwecke der Man i - pulation zu verhindern, und weil nach der Antragstellung der Versich e - rungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr man i - pultiv beeinflussen kann (BGHZ 111, 29, 35). Es kommt deshalb darauf an, wann der Ehemann der Klägerin seinen Versicherungsantrag gestellt hat und ob zu diesem Zeitpunkt der Ehemann der Klägerin - oder sein Vertreter (§ 2 Abs. 3 VVG) - schon Kenntnis von dem Versicherungsfall hatte. Die Beweislast hierfür trifft die Beklagte. Sie muß die Vorausse t - zungen für die von ihr in Anspruch genommene Leistungsfreiheit bewe i - sen. 2. Das B erufungsgericht hat zur Frage des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen, das sich jedoch se i - nerseits lediglich auf die Abbedingung dieser Vorschrift für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Vertragschluß beruft. Damit haben Landg e - richt und Berufungsgericht stillschweigend die Antragstellung auf den Tag der Unterzeichnung des Versicherungsantrags angesetzt, an dem - 8 - der Ehemann der Klägerin den Antrag auch gleich Herrn H. übergab. Aus dieser Datierung der Antragstellung auf den 12. April 1996, also zwei Tage vor dem Unfall, folgt dann zwangsläufig, daß die Kenntnis von dem Versicherungsfall erst in der Zeit nach der Antragstellung entstanden sein kann. 3. Wie die Revision zu Recht rügt, ist jedoch die vom Berufung s - gericht vorgenommene zeitliche Gleichsetzung der Antragstellung mit der Übergabe des Versicherungsantrags an Herrn H. nach den bisher i - gen Tatsachenfeststellungen, die es offen lassen, ob die Firma O., bei der Herr H. angestellt war, Versicherungsagent der Beklagten oder Ve r - sicherungsmakler des Ehemannes der Klägerin war, nicht gerechtfertigt. Erst mit der Abgabe oder Absendung des Antrags an einen Vertreter der Beklagten, nicht aber schon mit der Übergabe des Versicherungsantrags an einen Vertreter oder Boten des Versicherungsnehmers, ist die Man i - pulationsgefahr, deren Abwendung die Kenntnisregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG dient, gebannt. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit dem A b - schluß des Vertrages beauftragt hatte, ausgeführt, daß der Versich e - rungsnehmer noch nachträglich aufgrund eines ihm zwischenzeitlich b e - kannt gewordenen Versicherungsfalles seinen Vertreter anweisen könne, die Bedingungen zu seinen Gunsten zu ändern, und hat deshalb auf die Abgabe des Antrags durch den Makler bei dem Versicherer und nicht e t - wa auf den Auftrag des Versicherungsnehmers an den Makler abgestellt (BGHZ 117, 213, 216 f.). Nichts anderes kann gelten, wenn, wie im vo r - liegenden Fall, der Beauftragte kein Abschlußvertreter des Versich e - rungsnehmers ist, sondern den vom Versicherungsnehmer selbst unte r - - 9 - schriebenen und sodann übergebenen Antrag lediglich an den Versich e - rer weiterleiten soll. Denn auch dann sind Manipulationen des Versich e - rungsnehmers noch nicht ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat noch keine Feststellung dazu getroffen, ob die Firma O. Versicherungsmakler des Klägers oder Versicherungs a - gent der Beklagten war. Die Beklagte hat vorgetragen, daß Herr H. nicht ihr Versicherungsagent, sondern Mitarbeiter der Firma O. gewesen sei, die auch für andere Versicherer vermittele. 4. Das Berufungsurteil ist auch nicht etwa unabhängig von der fehlenden Feststellung, ob die Firma O. Versicherungsagent oder Vers i - cherungsmakler war, im Ergebnis richtig (§ 563 ZPO). Denn falls die O., wovon für die Revisionsinstanz auszugehen ist, Versicherungsmakler war, eröffnet sich die zur Leistungsfreiheit der Beklagten führende Mö g - lichkeit, daß auf seiten des Versicherungsnehmers schon vor der A n - tragstellung Kenntnis von dem Versicherungsfall bestand. Die Antra g - stellung erfolgte dann nämlich erst, als die Zentralstelle der O. den A n - trag an die Beklagte weitersandte. Da er dort unstreitig am 23. April 1996 und somit neun Tage nach dem Unfall eintraf, geschah auch die Absendung wahrscheinlich erst nach dem Unfall. Ob Kenntnis vor A n - tragstellung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 VVG tatsächlich vorlag, kann ebenfalls nicht ohne Tatsachenfeststellungen, die das B e - rufungsgericht bisher noch nicht getroffen hat, entschieden werden. a) Die bisherigen Tatsachenfeststellungen reichen nur aus, um Kenntnis des Versicherungsnehmers selbst zu verneinen. Das seit dem - 10 - Unfall bestehende Wachkoma machte den Ehemann der Klägerin unf ä - hig zur Kenntnisnahme von dem Versicherungsfall. Das Wissen des Ve r - sicherungsnehmers im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG bezeichnet den Gegensatz zur subjektiven Ungewißheit, die erforderlich ist, um den Grundgedanken des Versicherungsrechts zu wahren, daß nur ungewisse Risiken versicherbar sind, nicht dagegen bereits feststehende Schäden (BGHZ 84, 268, 277; 117, 213). Kenntnis als das Gegenteil von subjekt i - ver Ungewißheit setzt jedoch die Fähigkeit voraus, zu beurteilen, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht. Diese Fähigkeit besaß der im Wachkoma liegende Ehemann der Klägerin nicht. Zu demselben E r - gebnis führt der mit § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG verfolgte Zweck, den Vers i - cherer vor unredlichen Handlungsweisen des Versicherungsnehmers zu schützen (BGHZ 117, 213, 215), da der Ehemann der Klägerin auch zu unredlichem Verhalten außerstande war. b) Hingegen kann ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht en t - schieden werden, ob ein Vertreter des Ehemannes der Klägerin bei A n - tragstellung Kenntnis von dem Versicherungsfall besaß. Der Zeuge H. ist, wenn die ihn beschäftigende Firma O. Versicherungsmakler war, als Vertreter des Ehemannes der Klägerin im Sinne der §§ 2 Abs. 3 VVG, 166 Abs. 1 BGB anzusehen. Der Wortlaut dieser Vorschriften spricht zwar nur vom Abschlußvertreter, während Herr H. lediglich als Vermit t - lungsvertreter tätig wurde. In entsprechender Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB wird dem Geschäftsherrn aber auch das Wissen seines s o - genannten Wissensvertreters zugerechnet. Wissensvertreter ist jeder, den der Geschäftsherr dazu berufen hat, im Rechtsverkehr für ihn b e - stimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei - 11 - anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls weiterzugeben (BGHZ 117, 104, 106 f.). Darunter fällt auch der Vers i - cherungsmakler, den der Versicherungsnehmer mit der Weiterleitung seines Antrags an den Versicherer betraut hat. Es kommt also darauf an, ob Herr H. - oder ein anderer Mitarbeiter der O. - im Zeitpunkt der durch die Zentralstelle der O. vorgenommenen Absendung des Antrags an die Beklagte schon Kenntnis von dem Versicherungsfall hatte. III. Bei der erneuten Verhandlung muß das Berufungsgericht z u - nächst die Feststellung nachholen, ob der Zeuge H. Versicherungsagent der Beklagten oder Versicherungsmakler des Ehemannes der Klägerin war. Sollte er sich als Makler erweisen, so wird das Berufungsgericht weiter klären müssen, wann die Zentralstelle der O. den Versicherung s - antrag an die Beklagte absandte und ob Herr H. oder ein anderer Mita r - beiter der O. zu diesem Zeitpunkt schon Kenntnis von dem Versich e - rungsfall hatte. Dr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting Seiffert Ambrosius

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