URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

10. November 2016 ( *1 )

„Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung zugunsten der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt — Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag — Ausgleichszahlung — Art. 106 Abs. 2 AEUV — Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Änderung der Finanzierungsweise — Steuerliche Maßnahmen — Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten — Beschluss, mit dem die geänderte Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Berücksichtigung der Finanzierungsweise — Vorliegen eines zwingenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilferegelung — Unmittelbarer Einfluss des Aufkommens der Abgabe auf den Umfang der Beihilfe — Deckung der Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags — Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abgabenschuldner und dem Beihilfeempfänger — Verfälschung des nationalen Rechts“

In der Rechtssache C‑449/14 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 23. September 2014,

DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA mit Sitz in Tres Cantos (Spanien), Prozessbevollmächtigte: H. Brokelmann und M. Ganino, abogados,

Rechtsmittelführerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch C. Urraca Caviedes, B. Stromsky und G. Valero Jordana als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

Telefónica de España, SA mit Sitz in Madrid (Spanien),

Telefónica Móviles España, SA mit Sitz in Madrid,

Prozessbevollmächtigte: F. González Díaz, F. Salerno und V. Romero Algarra, abogados,

Königreich Spanien, vertreten durch M. A. Sampol Pucurull als Bevollmächtigten,

Corporación de Radio y Televisión Española, SA (RTVE) mit Sitz in Madrid, Prozessbevollmächtigte: A. Martínez Sánchez und J. Rodríguez Ordóñez, abogados,

Streithelfer im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Regan (Berichterstatter), A. Arabadjiev, C. G. Fernlund und S. Rodin,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2016,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. Juli 2016

folgendes

Urteil

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA (im Folgenden: DTS) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juli 2014, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission (T‑533/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2014:629), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/1/EU der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten der spanischen Rundfunk- und Fernsehanstalt „Corporación de Radio y Televisión Española“ (RTVE) plant (ABl. 2011, L 1, S. 9, im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

DTS ist ein Unternehmen, das sich auf den Betrieb und die Nutzung einer Bezahlplattform für digitales Satellitenfernsehen (Digital +) auf dem spanischen Markt sowie die Entwicklung von Spartenkanälen spezialisiert hat.

Die Corporación de Radio y Televisión Española, SA (im Folgenden: RTVE) ist die spanische öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, der in diesen Bereichen durch die Ley 17/2006 de la radio y la televisión de titularidad estatal (Gesetz 17/2006 über Radio und Fernsehen in öffentlicher Hand) vom 5. Juni 2006 (BOE Nr. 134 vom 6. Juni 2006, S. 21270) ein öffentlicher Auftrag übertragen wurde.

Das Gesetz 17/2006 sah eine duale Finanzierung vor, nach der RTVE zum einen Einnahmen aus ihren kommerziellen Tätigkeiten, insbesondere durch den Verkauf von Sendezeit für Werbung, erzielte und zum anderen vom spanischen Staat eine Ausgleichszahlung für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags erhielt.

Die Europäische Kommission billigte dieses Finanzierungssystem mit ihren Beschlüssen C (2005) 1163 endgültig vom 20. April 2005 über eine staatliche Beihilfe zugunsten von RTVE (E 8/05) (Zusammenfassung im ABl. 2006, C 239, S. 17) und C (2007) 641 endgültig vom 7. März 2007 über die Finanzierung von Freisetzungsmaßnahmen bei RTVE (NN 8/07) (Zusammenfassung im ABl. 2007, C 109, S. 2).

Das Finanzierungssystem wurde durch die Ley 8/2009 de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española (Gesetz 8/2009 zur Finanzierung von RTVE) vom 28. August 2009 (BOE Nr. 210 vom 31. August 2009, S. 74003) geändert. Dieses Gesetz trat am 1. September 2009 in Kraft.

Das Gesetz 8/2009 sah zunächst vor, dass ab Ende 2009 Werbung, Teleshopping, Sponsoring und Zugangsdienste keine Finanzierungsquellen von RTVE mehr darstellen. Die einzigen kommerziellen Einnahmen, die RTVE nach diesem Zeitpunkt weiterhin zur Verfügung standen, waren die Einnahmen aus der Erbringung von Leistungen gegenüber Dritten und dem Verkauf von Eigenproduktionen. Diese Einnahmen waren auf einen Betrag von knapp 25 Mio. Euro begrenzt.

Sodann wurden zum Ausgleich des Verlusts der sonstigen kommerziellen Einnahmen durch Art. 2 Abs. 1 Buchst. b bis d und die Art. 4 bis 6 des Gesetzes 8/2009 mehrere steuerliche Maßnahmen eingeführt oder geändert (im Folgenden: fragliche steuerliche Maßnahmen), darunter eine neue Abgabe in Höhe von 1,5 % auf die Einnahmen der in Spanien ansässigen Betreiber von Bezahlfernsehangeboten (im Folgenden: Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten). Der Beitrag dieser Abgabe zum Haushalt von RTVE durfte nicht mehr als 20 % ihrer jährlichen Gesamtbeihilfe ausmachen, alle darüber hinausgehenden Steuereinnahmen wurden dem Staatshaushalt zugeschlagen. Das Gesetz sah ferner eine neue Abgabe auf die Einnahmen der in Spanien ansässigen Telekommunikationsbetreiber vor.

Im Übrigen wurde die im Gesetz 17/2006 vorgesehene Ausgleichszahlung für die Erfüllung der Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag beibehalten. Somit war, wenn die oben erwähnten Finanzierungsquellen nicht ausreichten, um die gesamten RTVE durch die Erfüllung ihrer Verpflichtungen entstehenden Kosten zu decken, der Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 und Art. 33 des Gesetzes 17/2006 verpflichtet, für dieses Defizit aufzukommen, so dass das System der dualen Finanzierung von RTVE in ein System fast ausschließlich öffentlicher Finanzierung umgewandelt wurde.

Schließlich war in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 eine Obergrenze für die Einnahmen von RTVE vorgesehen. In den Jahren 2010 und 2011 durften diese Einnahmen insgesamt nicht mehr als 1,2 Mrd. Euro pro Jahr betragen, was auch der Obergrenze für die Ausgaben in jedem Geschäftsjahr entsprach. Für den Dreijahreszeitraum von 2012 bis 2014 wurde die maximale Erhöhung dieses Betrags auf 1 % festgelegt, und in den Folgejahren richtete sich die Erhöhung nach der jährlichen Entwicklung des Verbraucherpreisindex.

Nachdem am 22. Juni 2009 bei der Kommission eine Beschwerde über den Gesetzentwurf eingegangen war, der zum Gesetz 8/2009 führte, teilte sie am 2. Dezember 2009 dem Königreich Spanien mit, dass sie beschlossen habe, in Bezug auf die Änderung der Finanzierungsregelung von RTVE das Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen (Zusammenfassung im ABl. 2010, C 8, S. 31).

Am 18. März 2010 eröffnete die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV, wobei sie die Auffassung vertrat, dass die Abgabe auf die Einnahmen der in Spanien ansässigen Telekommunikationsbetreiber gegen Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (ABl. 2002, L 108, S. 21) verstoße. Am 30. September 2010 forderte die Kommission das Königreich Spanien in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme dazu auf, diese Abgabe aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit der Richtlinie abzuschaffen.

Am 20. Juli 2010 erließ die Kommission den streitigen Beschluss, in dem sie feststellte, dass die im Gesetz 8/2009 vorgesehene Änderung der Finanzierung von RTVE gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. In diesem Rahmen vertrat die Kommission u. a. die Auffassung, dass die fraglichen steuerlichen Maßnahmen nicht Bestandteil der im Gesetz 8/2009 vorgesehenen neuen Beihilfeelemente seien und dass eine etwaige Unvereinbarkeit dieser steuerlichen Maßnahmen mit der Richtlinie 2002/20 daher keine Auswirkungen auf die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt habe. Im Übrigen stehe die geänderte Finanzierungsregelung von RTVE im Einklang mit Art. 106 Abs. 2 AEUV, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.

Angefochtenes Urteil

Mit Klageschrift, die am 24. November 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob DTS Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses. Sie stützte ihre Klage auf drei Gründe, und zwar auf eine Verletzung des Begriffs „Beihilfe“ im Sinne von Art. 107 AEUV in Bezug auf die Trennbarkeit der fraglichen steuerlichen Maßnahmen, von Art. 106 Abs. 2 AEUV sowie der Art. 49 und 63 AEUV.

Das Gericht hat im angefochtenen Urteil alle Klagegründe als unbegründet zurückgewiesen und deshalb die Klage insgesamt abgewiesen.

Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien des Rechtsmittelverfahrens

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt DTS, unterstützt durch die Telefónica de España, SA und die Telefónica Móviles España, SA (im Folgenden gemeinsam: Telefónica-Gesellschaften),

—

das angefochtene Urteil aufzuheben,

—

den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und

—

der Kommission und den übrigen Parteien die vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und DTS die Kosten aufzuerlegen. Das Königreich Spanien und RTVE machen geltend, das Rechtsmittel sei unzulässig, und beantragen hilfsweise, es als unbegründet zurückzuweisen.

Die Telefónica-Gesellschaften haben ein Anschlussrechtsmittel eingelegt, mit dem sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Kommission sowie den zu ihrer Unterstützung beigetretenen Parteien die vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen. RTVE, das Königreich Spanien und die Kommission beantragen, das Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen.

Zum Rechtsmittel

DTS stellt zunächst klar, dass sie dem Gericht lediglich vorwerfe, im angefochtenen Urteil entschieden zu haben, dass die Kommission im streitigen Beschluss zu Recht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sie die Vereinbarkeit der Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten mit dem AEU-Vertrag nicht zu prüfen brauche, und führt sodann drei Rechtsmittelgründe an.

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie die Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch eine falsche Auslegung des Begriffs der Beihilfe. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt sie, dass das Gericht die gleiche Bestimmung dadurch verletzt habe, dass es im angefochtenen Urteil das Vorliegen einer Beihilfe nicht umfassend geprüft und das spanische Recht verfälscht habe. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund rügt sie einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV.

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels

Vorbringen der Parteien

RTVE trägt vor, das Rechtsmittel sei insgesamt unzulässig, da die Rechtsmittelschrift mit 40 Seiten die nach den Praktischen Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof (ABl. 2014, L 31, S. 1, im Folgenden: Praktische Anweisungen) zulässige Obergrenze von 25 Seiten deutlich überschreite, ohne dass DTS die Überschreitung gerechtfertigt habe.

Überdies sind RTVE und das Königreich Spanien der Ansicht, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Punkte des angefochtenen Urteils nicht genau bezeichnet würden. Das Rechtsmittel beschränke sich darauf, die im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente zu wiederholen.

DTS hält ihr Rechtsmittel für zulässig.

Würdigung durch den Gerichtshof

Erstens ist festzustellen, dass die Praktischen Anweisungen Hinweischarakter haben und nicht rechtsverbindlich sind. Wie sich nämlich aus ihren Erwägungsgründen 1 bis 3 ergibt, wurden sie erlassen, um die Vorschriften über den Ablauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof im Interesse einer geordneten Rechtspflege zu ergänzen und zu präzisieren, und sollen die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht ersetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2010, Ziegler/Kommission, C‑113/09 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2010:242, Rn. 33).

Aus dem Wortlaut von Nr. 20 der Praktischen Anweisungen, wo es heißt, dass die „Rechtsmittelschrift …, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, 25 Seiten nicht überschreiten sollte“, geht klar hervor, dass sie keine absolute Begrenzung der Seitenzahl vorschreibt, von der die Zulässigkeit eines Rechtsmittels abhängt, sondern den Parteien lediglich eine Empfehlung gibt.

Folglich kann das Rechtsmittel nicht wegen Überschreitung einer bestimmten Seitenzahl als unzulässig zurückgewiesen werden.

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C‑295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Überdies ergibt sich aus den gleichen Bestimmungen, dass ein Rechtsmittel unzulässig ist, wenn es sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels fällt (vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission, C‑70/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:351, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Dagegen können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren nämlich einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Quinn Barlo u. a./Kommission, C‑70/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:351, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall ergibt die Prüfung der Rechtsmittelschrift, dass DTS die Randnummern des angefochtenen Urteils, gegen die sich ihre Rechtsmittelgründe richten, sowie die Gründe, aus denen das angefochtene Urteil mit Rechtsfehlern behaftet sein soll, klar und präzise bezeichnet hat.

Entgegen dem Vorbringen von RTVE und des Königreichs Spanien beschränkt sich DTS mit ihrem Rechtsmittel auch nicht auf die Wiederholung der im ersten Rechtszug angeführten Argumente. Sie rügt im Wesentlichen die vom Gericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Unionsrechts und insbesondere von Art. 107 Abs. 1 AEUV, aufgrund deren das Gericht im angefochtenen Urteil zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die von ihr geschuldete Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten kein Bestandteil der RTVE gewährten Beihilfe sei, ferner wirft sie ihm vor, dass das angefochtene Urteil mehrere Verfälschungen aufweise.

Folglich ist das vorliegende Rechtsmittel zulässig.

Daher ist seine Begründetheit zu prüfen, wobei zuerst auf den zweiten und dann auf den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund eingegangen wird.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil das Gericht im angefochtenen Urteil das Vorliegen einer Beihilfe nicht umfassend geprüft und das spanische Recht verfälscht habe

Vorbringen der Parteien

DTS und die Telefónica-Gesellschaften machen geltend, das Gericht habe keine umfassende Prüfung der Beurteilungen der Kommission in Bezug auf die in den Rn. 106 bis 111 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Régie Networks (C‑333/07, EU:C:2008:764), genannten Voraussetzungen vorgenommen. Es habe nämlich nicht geprüft, inwiefern die voraussichtlichen Einnahmen die Berechnung der Beihilfe beeinflussten, und insoweit in den Rn. 65 bis 70 des angefochtenen Urteils die Bestimmungen des nationalen Rechts verfälscht, auf die es seine Schlussfolgerung gestützt habe, dass die Höhe der eingezogenen Abgaben der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten den Umfang der Beihilfe für RTVE nicht beeinflusst habe, sowie andere einschlägige Bestimmungen des nationalen Rechts außer Acht gelassen.

DTS trägt erstens vor, entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 69 des angefochtenen Urteils verpflichte Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 den Staat nicht, für den Fall, dass die Einnahmen von RTVE nicht ausreichten, um die mit dem öffentlichen Auftrag verbundenen Nettokosten zu decken, Mittel aus dem Staatshaushalt bereitzustellen, um die objektiv ermittelten Kosten zu decken. Zum einen schreibe diese Bestimmung dem Staat vor, den für RTVE „geplanten Haushalt“ aufzustocken, wenn bei dessen Ausführung das Steueraufkommen unter den Haushaltsansätzen liege. Zum anderen seien Beiträge aus dem Staatshaushalt nicht zulässig, wenn die Ausgaben die Haushaltsansätze überstiegen.

Außerdem müsse Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes 17/2006 und Art. 44 des Mandato-marco a la Corporación RTVE previsto en el artículo 4 de la Ley 17/2006 de la radio y la televisión de titularidad estatal, aprobado por los Plenos del Congreso de los Diputados y del Senado (Rahmenauftrag an RTVE nach Art. 4 des Gesetzes 17/2006, genehmigt durch die Abgeordnetenkammer und den Senat in Vollsitzung) (BOE Nr. 157 vom 30. Juni 2008, S. 28833), ausgelegt werden.

Aus den letztgenannten Bestimmungen, die das Gericht nicht herangezogen habe, gehe nämlich hervor, dass RTVE ihren Haushaltsplan selbst aufstelle und dabei nicht nur die für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags veranschlagten Kosten berücksichtige, sondern auch die veranschlagten Einnahmen einschließlich des Aufkommens aus den fraglichen steuerlichen Maßnahmen. Infolgedessen sei der Staat verpflichtet, den „geplanten Haushalt“ aus dem Staatshaushalt aufzustocken, wenn das tatsächliche Aufkommen aus diesen Maßnahmen unter dem veranschlagten Betrag liege und die von RTVE in ihrem Haushaltsplan für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags angesetzten Kosten nicht decken könne. Der „geplante Haushalt“ sei aber auf der Grundlage des für die Einnahmen u. a. aus der Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten veranschlagten Betrags festzusetzen, so dass dieser Betrag den Umfang der Beihilfe unmittelbar beeinflusse. Die Auswirkung des Aufkommens aus dieser Abgabe auf die Ausführung des Haushaltsplans dürfe daher nicht mit der Auswirkung des für die Einnahmen aus der Abgabe veranschlagten Betrags auf den ursprünglich aufgestellten Haushaltsplan und damit auf die Höhe der Beihilfe verwechselt werden.

Die Telefónica-Gesellschaften fügen hinzu, es lägen offenkundige Hinweise darauf vor, dass die Möglichkeit eines ergänzenden Beitrags zulasten des Staatshaushalts ausgeschlossen sei, denn in der Begründung des Gesetzes 8/2009 heiße es u. a., dass es „nicht sinnvoll [erscheint], dass die Garantie der Finanzierung zu einer Erhöhung des Beitrags des Staates führt“. Überdies handele es sich dabei um eine subsidiäre Annahme. Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 müssten nämlich zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Staat einen Teil der Kosten der Verpflichtung aus dem öffentlichen Auftrag finanziere. Erstens müsse das Aufkommen aus der Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten, bezogen auf ein bestimmtes Geschäftsjahr, niedriger sein als die Kosten für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags, und zweitens müsse der im Rücklagenfonds vorhandene Betrag zu gering sein, um die Kosten von RTVE für dieses Geschäftsjahr zu decken. Dass damit eine in dieser Weise beschränkte Garantie des Staates eingeführt werde, bei der es sich um eine neue Beihilfe handele, schließe nicht aus, dass die RTVE gewährte Beihilfe auf der Grundlage des Aufkommens aus der Abgabe festgesetzt werde und dass sich, falls dies nicht ausreiche, der Staat zum Ausgleich der Differenz verpflichte.

Zweitens wirft DTS dem Gericht vor, in den Rn. 66 bis 68 des angefochtenen Urteils Art. 33 des Gesetzes 17/2006 und Art. 8 des Gesetzes 8/2009 hinsichtlich der Rolle des Staates verfälscht zu haben, wenn das Aufkommen aus der Abgabe der Betreiber von Bezahlfernsehangeboten die Nettokosten des öffentlichen Auftrags übersteige. Zum einen sei nämlich unerheblich, dass es für die Einnahmen von RTVE eine absolute Obergrenze gebe, denn zu prüfen sei, ob in den durch die Obergrenze vorgegebenen Grenzen die Höhe der Beihilfe von den Vorausschätzungen der Einnahmen aus der Abgabe abhänge. Zum anderen habe sich das Gericht auf die Behauptung beschränkt, dass nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 8/2009 die dem Rücklagenfonds zugeflossenen Überschüsse von RTVE nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen verwendet werden dürften, und dabei den ersten Teil dieser Bestimmung übergangen, wonach „[d]er Fonds … nur zum Ausgleich der Verluste vergangener Geschäftsjahre und für unvorhergesehene Situationen im Zusammenhang mit der Erfüllung des öffentlichen Auftrags verwendet werden [darf]“. Der Umfang dieser zusätzlichen Ressourcen hänge aber notwendig vom Aufkommen aus den Abgaben ab, da der Fonds durch sie gespeist werde.

Die Telefónica-Gesellschaften machen überdies geltend, das Gericht habe Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes 17/2006 und Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 irrig ausgelegt, indem es festgestellt habe, dass diese Bestimmungen jeden Zusammenhang zwischen der Höhe der Beihilfe und den aufgrund der fraglichen steuerlichen Maßnahmen eingezogenen Beträgen aufhöben. Zum einen stelle der Umstand, dass die Einnahmen dem Staatshaushalt zugeführt werden könnten, nur eine subsidiäre Möglichkeit dar. Denn nur Einnahmen, die die Grenze von 10 % der RTVE im betreffenden Jahr entstandenen Kosten überschritten, flössen in die Staatskasse. Zum anderen folge daraus nicht, dass der Umfang der Beihilfe vom Umfang der Steuereinnahmen unabhängig sei. Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes 17/2006 lege allenfalls eine Obergrenze für den Umfang der Beihilfe fest, was nicht ausschließe, dass das Gesamtaufkommen aus der Abgabenerhebung innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Grenzen als Beihilfe eingesetzt werde.

Die Telefónica-Gesellschaften fügen hinzu, es gebe mehrere Belege dafür, dass der Staat nicht bereit sei, den Haushalt von RTVE aufzustocken. Auch wenn diese Belege aus der Zeit nach dem Erlass des streitigen Beschlusses stammten, bestätigten sie die Ausführungen in den Vorarbeiten zum Gesetz 8/2009, wonach es „nicht sinnvoll [erscheint], dass die Garantie der Finanzierung zu einer Erhöhung des Beitrags des Staates führt“.

RTVE, das Königreich Spanien und die Kommission sind der Ansicht, der zweite Rechtsmittelgrund sei unzulässig und entbehre jedenfalls jeder Grundlage.

Würdigung durch den Gerichtshof

Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof, wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, gemäß Art. 256 AEUV lediglich zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt. Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C‑559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 78).

Somit ist der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, nur befugt, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C‑559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C‑559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 80).

Im vorliegenden Fall ist das Gericht in den Rn. 65 bis 86 des angefochtenen Urteils anhand des Wortlauts des Gesetzes 8/2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass die Höhe der Beihilfe für RTVE nicht von der Höhe der DTS auferlegten Abgaben abhänge, da sich die Höhe der Beihilfe nach den Nettokosten für die Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags richte.

Hierzu hat das Gericht zum einen in Rn. 66 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass Art. 33 des Gesetzes 17/2006 für den Fall, dass die Einnahmen von RTVE die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags überschritten, vorsehe, dass der Überschuss, je nachdem, ob er 10 % der veranschlagten jährlichen Kosten von RTVE unterschreite oder nicht, einem Rücklagenfonds zugewiesen werde oder in die Staatskasse fließe. Hinsichtlich des erstgenannten Falls hat das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils hinzugefügt, aus Art. 8 des Gesetzes 8/2009 gehe hervor, dass das Geld nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen verwendet werden dürfe und dass es, wenn es nicht innerhalb von vier Jahren verwendet werde, dazu diene, die aus dem spanischen Staatshaushalt zu zahlenden Ausgleichsbeträge zu senken. Überdies hat das Gericht in Rn. 68 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 eine absolute Obergrenze für die Einnahmen von RTVE vorsehe, die für die Jahre 2010 und 2011 bei 1,2 Mrd. Euro liege, und dass Beträge, die diese Obergrenze überschritten, direkt dem spanischen Staatshaushalt neu zugewiesen würden.

Zum anderen hat das Gericht in den Rn. 69, 76 und 80 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes 8/2009 in Fällen, in denen die Einnahmen von RTVE nicht ausreichten, um die Kosten für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags zu decken, der spanische Staat verpflichtet sei, die Differenz mit Beiträgen aus dem Staatshaushalt auszugleichen.