SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PEDRO CRUZ VILLALÓN

vom 24. Februar 2015 ( 1 )

Rechtssache C‑506/13 P

Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Transeuropäische Netze — Vertrag über einen finanziellen Zuschuss der Union für das Projekt ‚Ward in Hand‘, der im Rahmen eines spezifischen Forschungsprogramms im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit geschlossen wurde — Nichtbeachtung der Vertragspflichten durch einen Zuschussempfänger — Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Vorschüsse — Belastungsanzeige — Nicht anfechtbare Handlung — Von ihrem vertraglichen Kontext nicht trennbare Handlung — Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage — Widerklage der Kommission — Verurteilung des Begünstigten zur Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge — Verzugszinsen“

Der Gerichtshof ist in der vorliegenden Rechtssache mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juli 2013, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( 2 ), befasst, in dem das Gericht zum einen die Klage von Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro ( 3 ) auf Nichtigerklärung einer Belastungsanzeige der Europäischen Kommission, mit der sie aufgefordert wurde, die Beträge zurückzuzahlen, die die Kommission nach ihrer Ansicht im Rahmen eines Forschungsvertrags zu Unrecht an sie gezahlt hatte, als unzulässig abgewiesen und zum anderen der von der Kommission im Gegenzug erhobenen Widerklage auf Rückzahlung der streitigen Beträge einschließlich Verzugszinsen in vollem Umfang stattgegeben hat.

Das Gericht war im vorliegenden Fall der Ansicht, dass die betreffende Belastungsanzeige nicht vom vertraglichen Kontext, in dem sie ausgestellt worden sei, trennbar sei und dass sie deshalb keine nach Art. 263 AEUV anfechtbare Handlung darstelle.

Der Gerichtshof hat somit zunächst über eine relativ gefestigte Rechtsprechung des Gerichts zu entscheiden, zu deren Prüfung er bisher noch nie Gelegenheit hatte, nach der die Anfechtung einseitiger Handlungen, die von den Organen im Rahmen der Durchführung von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen vorgenommen wurden, wie die betreffende Belastungsanzeige, nicht mit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV möglich ist, sondern im Wege einer Vertragsstreitigkeit gemäß Art. 272 AEUV erfolgen muss, da diese Handlungen von ihrem vertraglichen Kontext nicht trennbar sind, selbst wenn sie sich als vollstreckbar im Sinne von Art. 299 AEUV darstellen sollten. Infolgedessen muss der Gerichtshof – das ist die grundsätzliche Frage, die mit dem ersten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin gestellt wird – entscheiden, ob diese Rechtsprechung zu bestätigen, aufzuheben oder zu relativieren ist.

Es geht mit anderen Worten um die Entscheidung über die Frage, ob im Unionsrecht der gerichtliche Rechtsschutz von natürlichen oder juristischen Personen, die Verträge mit Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union schließen, gegen einseitige, von diesen im Rahmen der Durchführung der Verträge vorgenommene Handlungen in die Zuständigkeit des für die Nichtigerklärung zuständigen Richters fallen kann und, falls ja, unter welchen Voraussetzungen oder ob im Gegenteil im Rahmen der Systematik der durch den AEU-Vertrag eingeführten Rechtsbehelfe eine strenge Trennung zwischen vertraglichen Streitsachen und Nichtigkeitsklagen und folglich das, was in einigen nationalen Rechtsordnungen als Einrede der Parallelklage bezeichnet wird, zu verankern ist ( 4 ).

Entsprechend der Antwort, die der Gerichtshof auf diese Grundsatzfrage geben wird, wird er auch die neun weiteren von der Rechtsmittelführerin in ihrer Rechtsmittelschrift geltend gemachten Rechtsmittelgründe und die Frage zu prüfen haben, ob das Gericht im vorliegenden Fall die Forderung nach Rückzahlung der Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen, einschließlich Verzugszinsen, zu Recht als begründet angesehen hat.

I – Vorgeschichte des Rechtsstreits

Den Rn. 1 bis 8 des angefochtenen Urteils und den Schriftsätzen der Parteien ist zu entnehmen, dass es sich bei Lito Maieftiko um eine Geburtsklinik handelt, die einem Konsortium angehört, das im Rahmen des zur Politik der transeuropäischen Netze gehörenden Programms e-TEN mit der Kommission am 12. Mai 2004 den Vertrag C510743 über das Projekt „Ward In Hand“ (WIH) ( 5 ), ein spezifisches Forschungsprogramm im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit, geschlossen hat.

Art. 19 der in Anhang II zu diesem Vertrag aufgeführten Allgemeinen Bedingungen ( 6 ) bestimmte:

„1. Wird ein Betrag unberechtigterweise an einen Teilnehmer gezahlt oder ist eine Rückforderung nach den Vertragsbedingungen gerechtfertigt, ist der Begünstigte verpflichtet, der Kommission den betreffenden Betrag zu den von ihr genannten Bedingungen und zu dem von ihr festgelegten Zeitpunkt zurückzuzahlen.

2. Zahlt der Begünstigte bis zu dem von der Kommission festgelegten Zeitpunkt nicht, werden auf den Betrag Zinsen in Höhe des in Art. [3 Abs. 6 der Allgemeinen Bedingungen] genannten Satzes erhoben. Die Verzugszinsen erstrecken sich auf einen Zeitraum, der mit dem Tag, der auf den für die Zahlung festgelegten Tag folgt, beginnt und am Abend des Tages, an dem die Kommission den gesamten zu zahlenden Betrag erhalten hat, endet.

Jede Teilzahlung wird zunächst auf die Kosten und die Verzugszinsen und dann auf den Hauptbetrag angerechnet.“

Im Rahmen der Durchführung dieses Projekts, das am 1. Mai 2004 begann und am 31. Januar 2006 endete, erhielt Lito Maieftiko einen finanziellen Zuschuss der Union in Höhe von insgesamt 99349,50 Euro.

Mit Schreiben vom 29. April 2009 teilte die Kommission Lito Maieftiko mit, dass bei ihr wegen ihrer Teilnahme an dem Projekt WIH eine Rechnungsprüfung durchgeführt werde und dass sie die Anwesenheitslisten für das in diesem Zusammenhang beschäftigte Personal vorlegen müsse, in denen die geleisteten Arbeitsstunden verzeichnet seien, für die sie Kostenerstattung beantrage. Im Verlauf dieser Prüfung, die vom 4. bis 6. August 2009 stattfand, konnte Lito Maieftiko diese Listen nicht vorlegen.

10.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2009 übermittelte die Kommission der Rechtsmittelführerin den Entwurf des Prüfberichts, in dem das Fehlen der Anwesenheitslisten festgestellt wurde, und forderte sie zur Stellungnahme auf.

11.

Die Rechtsmittelführerin nahm mit E-Mails vom 13. und 16. November 2009 zu dem Entwurf des Prüfberichts Stellung und übermittelte die Anwesenheitslisten, die sich auf die Arbeiten an dem Projekt bezogen.

12.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 übersandte die Kommission der Rechtsmittelführerin den endgültigen Prüfbericht, in dem sie die im Berichtsentwurf gezogenen Schlussfolgerungen beibehielt.

13.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 unterrichtete die Kommission die Rechtsmittelführerin vorab über die Einleitung eines Einziehungsverfahrens und wies darauf hin, dass ein Betrag in Höhe von 93778,90 Euro zurückzuzahlen sei.

14.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Rechtsmittelführerin setzte die Kommission den zurückzuzahlenden Betrag mit Schreiben vom 24. Mai 2011 auf 83001,09 Euro herab. Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 nahm die Rechtsmittelführerin hierzu Stellung.

15.

Am 16. September 2011 sandte die Kommission der Rechtsmittelführerin eine am 9. September 2011 ausgestellte Belastungsanzeige ( 7 ), in der sie sie aufforderte, den Betrag in Höhe von 83001,09 Euro bis zum 24. Oktober 2011 an sie zurückzuzahlen.

16.

Unter der Rubrik „Zahlungsbedingungen“ sah die streitige Belastungsanzeige Folgendes vor:

„Zahlungsbedingungen:

Alle Bankgebühren gehen zu Ihren Lasten, es sei denn, die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt ist auf Sie anwendbar.

Die Kommission behält sich das Recht vor, nach vorheriger Ankündigung im Fall von einredefreien, auf einen Geldbetrag lautenden und fälligen gegenseitigen Forderungen Aufrechnungen vorzunehmen.

Wenn die Zahlung am Fälligkeitstag nicht auf dem Konto der Kommission eingegangen ist, werden auf eine von der Europäischen Union bestätigte Forderung Zinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Satzes erhoben, wie er im [Amtsblatt der Europäischen Union], Reihe C, veröffentlicht ist und am ersten Kalendertag des Monats des Fälligkeitstags gilt (Oktober 2011 + 3,5 %).

Wenn die Zahlung am Fälligkeitstag nicht auf dem Konto der Kommission eingegangen ist, kann die Kommission:

—

jede finanzielle Sicherheit auf erste Anforderung in Anspruch nehmen,

—

nach Art. [299 AEUV] die Zwangsvollstreckung betreiben,

—

die Nichtzahlung bis zum Eingang der vollständigen Zahlung in einer Datenbank vermerken, zu der die für den Gemeinschaftshaushalt zuständigen Bediensteten Zugang haben,

—

den Namen eines Schuldners, der gerichtlich zur Zahlung verurteilt wurde, veröffentlichen.“

17.

Mit Schreiben vom 3. November 2011 erinnerte die Kommission die Rechtsmittelführerin an ihre Forderung und wies darauf hin, dass Zinsen in Höhe von 5 % jährlich zu zahlen seien, was 11,37 Euro pro Verzugstag ausmache, so dass sich am 18. November 2011 die fälligen Zinsen auf 284,25 Euro belaufen würden.

II – Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

18.

Die Rechtsmittelführerin erhob mit Klageschrift, die am 24. Oktober 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Belastungsanzeige.

19.

Mit gesondertem Schriftsatz vom selben Tag beantragte Lito Maieftiko auch die Aussetzung des Vollzugs der streitigen Belastungsanzeige, der Antrag wurde durch den Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( 8 ) zurückgewiesen.

20.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht zunächst die Nichtigkeitsklage von Lito Maieftiko als unzulässig abgewiesen (Rn. 19 bis 31 des angefochtenen Urteils) und dabei im Wesentlichen auf der Linie des zuvor in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ergangenen Beschlusses ( 9 ) u. a. entschieden, dass die streitige Belastungsanzeige, die sich in den Kontext des Vertrags einfüge, der die Rechtsmittelführerin mit der Kommission verbinde, nicht zu den Handlungen gehöre, deren Nichtigerklärung gemäß Art. 263 AEUV bei den Unionsgerichten beantragt werden könne.

21.

Das Gericht hat sodann die von der Kommission gemäß Art. 272 AEUV erhobene Widerklage geprüft, mit der diese beantragt hatte, die Rechtsmittelführerin zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 83944,80 Euro zu verurteilen, wobei 83001,09 Euro auf die Hauptforderung und 943,71 Euro auf bis zum 15. Januar 2012 angefallene Verzugszinsen entfielen.

22.

Nachdem das Gericht die Zulässigkeit dieser Widerklage und seine eigene Zuständigkeit für sie geprüft hatte (Rn. 35 bis 41), hat es ihr stattgegeben (Rn. 42 bis 81). Es hat infolgedessen Lito Maieftiko verurteilt, der Kommission einen Betrag in Höhe von 83001,09 Euro für die Hauptforderung und 11,37 Euro täglich als Verzugszinsen ab dem 25. Oktober 2011 bis zur vollständigen Begleichung der Hauptforderung zu zahlen. Außerdem hat es Lito Maieftiko zur Tragung der gesamten Kosten einschließlich derjenigen verurteilt, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstanden waren.

23.

Die Begründung des Urteils wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Prüfung der verschiedenen Rechtsmittelgründe wiedergegeben.

III – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

24.

Mit Rechtsmittelschrift, die am 11. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin das vorliegende Rechtsmittel eingelegt.

25.

Mit gesondertem Schriftsatz, der am 23. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach den Art. 278 AEUV und 279 AEUV die Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Urteils beantragt.

26.

Durch den Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( 10 ) ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen worden.

27.

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

das angefochtene Urteil aufzuheben,

—

über die Begründetheit der Klage zu entscheiden oder andernfalls die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,

—

die Widerklage der Kommission in vollem Umfang abzuweisen,

—

die angefochtene Belastungsanzeige für nichtig zu erklären,

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

28.

Die Kommission beantragt,

—

das Rechtsmittel zurückzuweisen,

—

ihrer Widerklage in allen Anträgen stattzugeben,

—

die Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Belastungsanzeige abzuweisen,

—

die Rechtsmittelführerin zur Tragung der gesamten Kosten des Verfahrens zur Hauptsache und des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu verurteilen.

IV – Vorbemerkungen

29.

Das vorliegende Rechtsmittel ist komplex, denn das Gericht hat im angefochtenen Urteil mit einer einzigen gerichtlichen Entscheidung zum einen als für die Nichtigerklärung zuständiges Gericht über eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV entschieden, indem es die Klage für unzulässig erklärt hat, und zum anderen als vertraglich bestimmtes Gericht über eine Widerklage der Kommission nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Rechtsmittelführerin zur Rückzahlung der ihr von der Kommission nach deren Ansicht zu Unrecht gezahlten Beträge, indem es die Widerklage für zulässig erklärt und ihr stattgegeben hat.

30.

Das Gericht hat nämlich, ohne sich insoweit ausdrücklich zu äußern, in Abweichung von seiner eigenen Rechtsprechung ( 11 ) dem von der Rechtsmittelführerin im Rahmen ihrer Erwiderung im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auf Umdeutung ihrer Nichtigkeitsklage in eine auf einen Vertrag gestützte Klage ( 12 ) nicht stattgegeben.

31.

Es hat im vorliegenden Fall seine Zuständigkeit für die Widerklage der Kommission bejaht ( 13 ), sich dabei im Wesentlichen auf die Bedeutung der Verfahrensökonomie und den Vorrang gestützt, der dem zuerst angerufenen Gericht zuerkannt werde ( 14 ), und insoweit auf den Beschluss Kommission/IAMA Consulting ( 15 ) verwiesen.

32.

Dieses ziemlich ungewöhnliche Vorgehen ( 16 ), dem die Rechtsmittelführerin im Rahmen ihrer Erwiderung im Verfahren vor dem Gericht ohne Erfolg entgegengetreten ist, wird im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels jedoch nicht beanstandet.

33.

Somit richten sich die Gründe und Argumente, die die Rechtsmittelführerin im Rahmen ihres Rechtsmittels geltend macht, gleichzeitig gegen den Teil des Urteils, mit dem ihre Klage als unzulässig abgewiesen wird, und gegen den Teil des Urteils, mit dem die Widerklage für begründet erklärt wird. Ihr erster Rechtsmittelgrund zielt klar und ausschließlich auf das Urteil des Gerichts, soweit darin ihre Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen wird, die anderen Rechtsmittelgründe sind aber weit weniger klar. Obwohl sie im Wesentlichen auf die Aufhebung der Beurteilung der Begründetheit der Widerklage der Kommission durch das Gericht gerichtet sind, werden mit einigen in Wirklichkeit die Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig und ihre Folgen bemängelt, was die Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels kompliziert.

34.

Diese Punkte sind Anlass für mich, sämtliche Rechtsmittelgründe zu prüfen. Sollte allerdings der Gerichtshof entsprechend meinem Vorschlag entscheiden, dass dem ersten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin stattgegeben werden und das Urteil des Gerichts aufgehoben werden muss, hat die Aufhebung meines Erachtens in vollem Umfang zu geschehen, so dass über die weiteren Rechtsmittelgründe logischerweise nicht mehr zu entscheiden wäre.

V – Zur Beurteilung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

A – Zur Einordnung der streitigen Belastungsanzeige (erster Rechtsmittelgrund)

1. Zusammenfassung des Urteils des Gerichts

35.

Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass es die Rechtsmittelführerin aufgefordert habe, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es besondere Umstände gebe, die rechtfertigten, dass es die Zulässigkeit ihrer Klage anders beurteile als die einer früheren Nichtigkeitsklage in einer Rechtssache mit einem vergleichbaren Gegenstand, die es in seinem Beschluss Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( 17 ) für unzulässig erklärt habe.

36.

Mit Verweis auf diesen Beschluss hat das Gericht dann auf seine Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Gerichte der Union gemäß Art. 263 AEUV die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe überprüften, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten hätten, indem sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise änderten ( 18 ). Es hat zum einen festgestellt, dass diese Befugnis nur die in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakte betreffe, die die Organe unter den im AEU-Vertrag vorgesehenen Bedingungen in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse erließen ( 19 ). Zum anderen hat es ausgeführt, dass die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügten, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten gehörten, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden könne ( 20 ).

37.

Daher könne es mit einer Klage gemäß Art. 263 AEUV nur wirksam befasst werden, wenn die streitige Belastungsanzeige verbindliche Rechtswirkungen habe erzeugen sollen, die über die rein vertraglichen hinausgingen und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzten, die der Kommission als Verwaltungsbehörde übertragen worden seien ( 21 ).

38.

Das Gericht hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die streitige Belastungsanzeige in den Kontext des Vertrags zwischen der Kommission und der Rechtsmittelführerin gehöre, da sie auf die Einziehung einer Forderung gerichtet sei, deren Grundlage in den vertraglichen Vereinbarungen zu finden sei ( 22 ).

39.

Es hat weiter ausgeführt, dass die streitige Belastungsanzeige entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin vom vertraglichen Kontext, in den sie eingegliedert sei, nicht trennbar sei, da nichts den Schluss zulasse, dass die Kommission in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse vorgegangen sei ( 23 ).

40.

Schließlich könnten die in der streitigen Belastungsanzeige unter der Überschrift „Zahlungsbedingungen“ enthaltenen Angaben trotz ihrer Mehrdeutigkeit nicht dazu führen, die Belastungsanzeige als endgültige Maßnahme einzustufen ( 24 ).

2. Vorbringen der Parteien

41.

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 28 bis 31 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, die streitige Belastungsanzeige sei nicht vollstreckbar und könne daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein. Sie ist der Ansicht, diese Belastungsanzeige entspreche genau einer solchen vollstreckbaren Entscheidung, deren Erlass sich die Kommission gemäß Art. 19 Abs. 5 der Allgemeinen Bedingungen vorbehalten habe.

42.

Die Vollstreckbarkeit der Belastungsanzeige werde dadurch bestätigt, dass diese zum einen einseitig einen Zeitpunkt für die Fälligkeit der Zahlung des geforderten Betrags festlege, ab dem Verzugszinsen anfielen, und zum anderen einen ausdrücklichen Verweis auf die Möglichkeit der Kommission, von dem Verfahren nach Art. 299 AEUV Gebrauch zu machen, enthalte.

43.

Die Kommission macht zunächst geltend, dass dieser erste Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen sei, da er auf eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils gerichtet sei. Er sei jedenfalls unbegründet, da das Gericht zu Recht und unter Beachtung der Rechtskraft mit Bezug auf die ständige Rechtsprechung entschieden habe ( 25 ), dass die streitige Belastungsanzeige keine vollstreckbare Maßnahme, sondern eine rein informative vorbereitende Handlung im Rahmen einer rein vertraglichen Streitigkeit sei. Die Kommission führt weiter aus, dass die streitige Belastungsanzeige nicht Ausdruck hoheitlicher Befugnisse sei und deshalb nicht als von ihrem vertraglichen Kontext trennbar angesehen werden könne ( 26 ).

44.

Die Kommission betont zudem, dass der Umstand, dass in der streitigen Belastungsanzeige Zahlungsbedingungen festgelegt und Verzugszinsen festgesetzt würden, ihre Einstufung als nicht vollstreckbare Handlung nicht in Frage stelle.

3. Würdigung

a) Zur Zulässigkeit des Rechtsmittelgrundes

45.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der erste Rechtsmittelgrund entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht für unzulässig erklärt werden kann. Die Kommission ist im Wesentlichen der Ansicht, die Rechtsmittelführerin strebe in Wirklichkeit eine Überprüfung des Urteils des Gerichts an. Die Rechtsmittelführerin beantragt jedoch beim Gerichtshof die Feststellung, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es entschieden habe, dass die streitige Belastungsanzeige nicht zu den Handlungen gehöre, deren Nichtigerklärung bei den Unionsgerichten nach Art. 263 AEUV beantragt werden könne. Diese Würdigung gehört aber zur rechtlichen Bewertung des Sachverhalts, die vom Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels überprüft wird ( 27 ).

b) Zur Begründetheit des Rechtsmittelgrundes

46.

Das Gericht hat, wie bereits ausgeführt, im ersten Teil des angefochtenen Urteils die Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen, weil die streitige Belastungsanzeige nicht zu den Handlungen gehöre, deren Nichtigerklärung bei den Unionsgerichten auf der Grundlage von Art. 263 AEUV beantragt werden könne ( 28 ).

47.

Ich möchte zunächst klarstellen, dass diese Schlussfolgerung meines Erachtens rechtsfehlerhaft ist.

48.

Das angefochtene Urteil fügt sich, wie zu betonen ist, in die Linie einer seit Langem bestehenden Rechtsprechung des Gerichts ( 29 ) ein, die seitdem regelmäßig ( 30 ), wenn auch manchmal mit unterschiedlicher Begründung ( 31 ), auf Nichtigkeitsklagen gegen Handlungen angewandt wurde, die die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union im Kontext von Verträgen wie dem des vorliegenden Falles vorgenommen haben, und insbesondere gegen Belastungsanzeigen, die die Kommission zur Einziehung von im Rahmen von Hilfs- oder Finanzierungsprogrammen zu Unrecht an Vertragspartner gezahlte Beträge ausgestellt hat ( 32 ). In all diesen Entscheidungen ( 33 ) geht das Gericht ganz allgemein davon aus, dass die fraglichen Belastungsanzeigen von dem vertraglichen Kontext, in dem sie ausgestellt wurden, nicht trennbar und folglich nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar sind.

49.

Der Gerichtshof hatte jedoch noch nie die Gelegenheit, diese Rechtsprechung und ihre wesentlichen Aussagen zu prüfen, was völlig ausreicht, um zu rechtfertigen, dass er sie genau untersucht und sich konkret zu der Argumentation und den Kriterien äußert, auf deren Grundlage das Gericht entscheiden konnte, dass Handlungen mit den Merkmalen und dem Inhalt der streitigen Belastungsanzeige nicht mit einer Klage nach Art. 263 AEUV anfechtbar seien.

50.

Mit der streitigen Belastungsanzeige forderte die Kommission von der Rechtsmittelführerin die Rückzahlung der Beträge, die ihr nach Ansicht der Kommission im Rahmen des Projekts WIH zu Unrecht gezahlt wurden, und setzte eine Frist fest, mit deren Ablauf auf die genannten Beträge Zinsen erhoben würden. Diese Belastungsanzeige stellte sich im Übrigen als vollstreckbar dar, da der Rechtsmittelführerin darin die Zwangsvollstreckung nach Art. 299 AEUV angedroht wurde ( 34 ). Genau auf diese Punkte berief sich die Rechtsmittelführerin, um zu belegen, dass die streitige Belastungsanzeige eine anfechtbare Handlung sei.

51.

Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Anfechtungsklage gegen alle Handlungen der Organe unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form gegeben sein muss, soweit sie dazu bestimmt sind, Rechtswirkungen zu erzeugen ( 35 ), genauer gesagt verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch einen qualifizierten Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen ( 36 ).

52.

Für die Feststellung, ob eine Handlung unter Art. 263 AEUV fällt, ist daher auf ihr Wesen abzustellen, auf ihr Wirkungsvermögen sozusagen. Grundsätzlich ohne Bedeutung für die Anfechtbarkeit einer Handlung sind hingegen ihre Rechtsnatur, ihre Form sowie die Grundlage, auf der, die Modalitäten, nach denen, oder auch der Kontext, in dem sie vorgenommen wird ( 37 ).

53.

Dieser ständige Ansatz des Gerichtshofs ist durch die Notwendigkeit geboten, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz der Rechtsbürger gegenüber den Handlungen der Organe zu gewährleisten ( 38 ), da die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Handlungen die Grundlage der Idee der Rechtsunion bildet ( 39 ).

54.

Das Gericht hat die streitige Belastungsanzeige aber nicht wegen ihres Wesens, d. h. der Wirkungen, die sie erzielen sollte, sondern nur wegen ihres Gegenstands ( 40 ), des Kontexts, in dem sie ausgestellt worden war, und des Inhalts der Vertragsbestimmung, in deren