URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

18. Juli 2013 ( *1 )

„Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 2005/29/EG — Unlautere Geschäftspraktiken — Verbraucherschutz — Kopplungsgeschäfte, die mindestens eine Finanzdienstleistung enthalten — Verbot — Ausnahmen“

In der Rechtssache C-265/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hof van beroep te Brussel (Belgien) mit Entscheidung vom 22. Mai 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2012, in dem Verfahren

Citroën Belux NV

gegen

Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen (FvF)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richterin M. Berger sowie der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter), E. Levits und J.-J. Kasel,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2013,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

—

der Citroën Belux NV, vertreten durch S. Willemart, C. Smits, T. Balthazar, D. De Keyzer und A. Destrycker, advocaten,

—

der Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen (FvF), vertreten durch D. Dhaenens und R. Vermeulen, advocaten,

—

der belgischen Regierung, vertreten durch T. Materne und J.-C. Halleux als Bevollmächtigte,

—

der Europäischen Kommission, vertreten durch M. van Beek als Bevollmächtigten,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) und von Art. 56 AEUV.

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Citroën Belux NV (im Folgenden: Citroën) und der Federatie voor Verzekerings- en Financiële Tussenpersonen (FvF) (Vereinigung von Versicherungs- und Finanzvermittlern) über eine von der FvF für unlauter gehaltene Geschäftspraxis von Citroën, die darin besteht, beim Kauf eines Fahrzeugs der Marke Citroën eine sechsmonatige kostenlose Omniumversicherung (Vollkaskoversicherung) anzubieten.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 heißt es:

„Für Finanzdienstleistungen und Immobilien sind aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich, einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden. Deshalb lässt diese Richtlinie im Bereich der Finanzdienstleistungen und Immobilien das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher über ihre Bestimmungen hinauszugehen.“

Art. 3 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2005/29 bestimmt in den Abs. 1 und 9:

„(1) Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.

…

(9) Im Zusammenhang mit ‚Finanzdienstleistungen‘ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, S. 16)] und Immobilien können die Mitgliedstaaten Anforderungen stellen, die im Vergleich zu dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich restriktiver und strenger sind.“

Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2002/65 definiert den Begriff der „Finanzdienstleistung“ als „jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung“.

Belgisches Recht

Art. 72 des Gesetzes vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz (Belgisch Staatsblad, 12. April 2010, S. 20803, im Folgenden: Gesetz vom 6. April 2010) bestimmt:

„§ 1 Kopplungsgeschäfte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung ist und die ein Unternehmen oder verschiedene Unternehmen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, Verbrauchern anbieten, sind verboten.

§ 2 In Abweichung von § 1 dürfen jedoch gekoppelt angeboten werden:

Finanzdienstleistungen, die ein Ganzes bilden.

Der König kann auf Vorschlag der zuständigen Minister und des Ministers der Finanzen die im Finanzsektor angebotenen Dienstleistungen bestimmen, die ein Ganzes bilden,

Finanzdienstleistungen und handelsübliche kleine Waren und Dienstleistungen,

Finanzdienstleistungen und Teilnahmescheine für gesetzlich zugelassene Lotterien,

Finanzdienstleistungen und Gegenstände mit unauswischbaren und deutlich sichtbaren Werbeaufschriften, die als solche nicht im Handel zu finden sind, unter der Bedingung, dass der vom Unternehmen gezahlte Einkaufspreis höchstens 10 Euro ohne Mehrwertsteuer oder 5 % des Verkaufspreises ohne Mehrwertsteuer der Finanzdienstleistung beträgt, mit der sie angeboten werden. Der Prozentsatz von 5 % ist anwendbar, wenn der dem Prozentsatz entsprechende Betrag 10 Euro übersteigt,

Finanzdienstleistungen und Farbbilder, Aufkleber und sonstige Bilder mit geringfügigem Handelswert,

Finanzdienstleistungen und Berechtigungsscheine in Form von Papieren, die nach dem Erwerb einer gewissen Anzahl von Dienstleistungen Anrecht auf ein kostenloses Angebot oder auf eine Preisermäßigung beim Erwerb einer gleichartigen Dienstleistung geben, sofern dieser Vorteil von demselben Unternehmen eingeräumt wird und höchstens ein Drittel des Preises der vorher erworbenen Dienstleistungen beträgt.

Auf den Berechtigungsscheinen müssen gegebenenfalls das Ende der Gültigkeitsdauer und die Modalitäten des Angebots angegeben werden.

Falls das Unternehmen sein Angebot einstellt, hat der Verbraucher Anrecht auf den angebotenen Vorteil im Verhältnis zu den vorher getätigten Einkäufen.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Citroën ist Importeur von Fahrzeugen der Marke Citroën nach Belgien. Sie verkauft die Waren über ein Netz zugelassener Vertragshändler.

Am 10. Dezember 2010 startete Citroën eine Werbekampagne mit dem Thema „Ich will alles“. Diese Kampagne lief mindestens bis Ende Februar 2011.

Das Werbeangebot hatte folgenden Wortlaut:

„‚6 Monate gratis Omnium‘ gilt für jede neu abgeschlossene Omniumversicherung im ersten Jahr. Dies gilt sowohl für Privat- als auch für Nutzfahrzeuge, die von offiziellen Citroën-Vertragshändlern verkauft werden, ausgenommen Vorführ- und Mietwagen. Es gelten die Aufnahmebedingungen der Citroën-Versicherung. Die Citroën-Versicherung ist ein unter der Nr. 1396 zugelassenes Produkt der Servis-Versicherungs-NV. Die PSA Finance Belux NV (CBFA [Commission bancaire, financière et des assurances, Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen] Nr. 019.653A) tritt als Versicherungsvertreterin für die Servis NV auf. Die von der CBFA anerkannten Citroën-Vertragshändler treten als Untervertreter für die PSA Finance Belux NV auf … Dieses Versicherungsangebot gilt unabhängig von anderen, nicht das zu versichernde Fahrzeug betreffenden Produkten oder Dienstleistungen.“

Die FvF war der Ansicht, dass dieses Sonderangebot zur Automobilausstellung, soweit beim Kauf eines Citroën-Fahrzeugs eine sechsmonatige kostenlose Omniumversicherung angeboten werde, ein verbotenes Kopplungsgeschäft sei. Sie mahnte Citroën mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 ab.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 erwiderte Citroën, dass das Angebot für jeden neuen Abschluss einer Omniumversicherung für die Dauer eines Jahres gelte und nicht nur beim Kauf eines neuen Citroën-Fahrzeugs. Es bestehe daher keine Kopplung zwischen der sechsmonatigen kostenlosen Omniumversicherung und dem Kauf eines Neuwagens dieser Marke.

Am 18. Januar 2011 beantragte die FvF bei der Rechtbank van koophandel te Brussel die Beendigung dieser Geschäftspraxis, da sie gegen Art. 72 § 1 des Gesetzes vom 6. April 2010 verstoße.

Mit Urteil vom 13. April 2011 befand die Rechtbank van koophandel te Brussel im ersten Rechtszug, dass das streitige Angebot sehr wohl ein Kopplungsgeschäft im Sinne von Art. 2 Nr. 27 des Gesetzes vom 6. April 2010 darstelle und sich an mögliche Neuwagenkäufer richte. Es stelle ein nach Art. 72 § 1 dieses Gesetzes verbotenes Kopplungsgeschäft dar, ein solches Angebot sei eine Rechtshandlung, die redlichen Marktpraktiken zuwiderlaufe und daher gemäß Art. 95 dieses Gesetzes verboten sei.

Gegen dieses Urteil legte Citroën beim Hof van beroep te Brussel Berufung ein. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass das streitige Angebot ein Kopplungsgeschäft darstelle und der Erhalt einer kostenlosen Omniumversicherung für sechs Monate aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers tatsächlich vom Kauf eines Citroën-Neuwagens abhänge.

Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2005/29 im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen und Immobilien Anforderungen stellen könnten, die im Vergleich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen restriktiver und strenger seien. Diese Vorschrift lasse drei verschiedene Auslegungen zu. Nach der ersten Auslegung stehe das Verbot eines Kopplungsgeschäfts, das eine Finanzdienstl