27.9.2008
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 247/19
Klage, eingereicht am 23. Juli 2008 — CPS Color Group/HABM — Fema Farben und Putze (TEMACOLOR)
(Rechtssache T-295/08)
(2008/C 247/37)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: CPS Color Group Oy (Vantaa, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Hagman)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fema Farben und Putze GmbH (Ettlingen, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2008 in der Sache R 808/2007-1 aufzuheben;
—
dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TEMACOLOR“ für Waren in Klasse 2.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche eingetragene Marke Nr. 2 104 061 der Wortmarke „FEMA-Color“ für Waren in Klasse 2, international registrierte Marke Nr. 691 406 der Wortmarke „FEMA-Color“ für Waren in Klasse 2.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates rechtsirrig entschieden, dass die einander gegenüberstehenden Marken zum Verwechseln ähnlich seien.
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