Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. März 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
(Rechtssache C-38/06) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch bestimmten Gütern)
2010/C 113/02
Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und M. Afonso)
Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, Â. Seiça Neves, J. Gomes und C. Guerra Santos)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: J. Molde), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna und K. Boskovits), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von G. De Bellis, avvocato dello Stato), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: A. Guimaraes-Purokoski)

Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) und, für die Zeit nach dem 31. Mai 2000, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) — Zollfrei gestellte Einfuhr von Kriegsmaterial und von für militärische und zivile Zwecke bestimmten Waren

Tenor
1.
Die Portugiesische Republik hat durch ihre Weigerung, die Eigenmittel festzustellen und der Kommission zur Verfügung zu stellen, die nach Einfuhren eigens für den militärischen Gebrauch bestimmter Ausrüstungsgüter und Waren im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis einschließlich 31. Dezember 2002 geschuldet waren, und durch ihre Weigerung, die entsprechenden Verzugszinsen zu entrichten, im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis einschließlich 30. Mai 2000 gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli 1996 geänderten Fassung und im Zeitraum vom 31. Mai 2000 bis 31. Dezember 2002 gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 9 bis 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen.
2.
Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
3.
Das Königreich Dänemark, die Hellenische Republik, die Italienische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
(1)  ABl. C 74 vom 25.3.2006.

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