Schlußanträge des Generalanwalts

I - Einleitung

1 Mit einer Reihe von Vorabentscheidungsfragen ersuchen das Landesarbeitsgericht Hamburg (in der Rechtssache C-50/96 und in den verbundenen Rechtssachen C-234/96 und C-235/96) und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (in den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97) den Gerichtshof um Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag, des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber(1), und des Protokolls (Nr. 2) zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, das dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 beigefügt wurde.

2 Die Streitigkeiten vor den nationalen Gerichten entstanden zwischen den Klägerinnen, die seit Jahren bei dem früher einheitlichen Unternehmen Deutsche Bundespost Telekom teilzeitbeschäftigt waren, zum einen und den Gesellschaften, die aus der Aufspaltung des oben genannten Unternehmens hervorgingen, d. h. der Deutschen Telekom AG (in den ersten drei Rechtssachen) und der Deutschen Post AG (in den beiden letztgenannten Rechtssachen). Die Streitigkeit ist darauf zurückzuführen, daß Teilzeitbeschäftigte der oben genannten Gesellschaften wie die Klägerinnen in dem hier maßgeblichen Zeitraum von der Versicherung und von den Leistungen ausgeschlossen waren, die das betriebliche Rentensystem dieser Gesellschaften gewährt, bei dem nur die Vollzeitbeschäftigten versichert waren.

3 Die Vorlagen werfen grundsätzlich die Frage auf, ob die streitigen Fälle eine gegen Artikel 119 des Vertrages verstoßende Diskriminierung der weiblichen gegenüber den männlichen Arbeitnehmern ausmachen, ob die zeitliche Beschränkung der Möglichkeit der Betroffenen, sich auf Artikel 119 des Vertrages zu berufen, die durch das Barber-Urteil und das Barber-Protokoll eingeführt worden ist, auch die streitigen Fälle erfaßt und ob das Gemeinschaftsrecht unter dieser Annahme etwaigen günstigeren nationalen Vorschriften vorgeht, die den Betroffenen Rechte auch für die Zeit vor dem Barber-Urteil und dem Barber-Protokoll einräumt.

4 Da die gestellten Fragen allen Rechtssachen vom Grundsatz her gemeinsam sind, werde ich sie zur Vermeidung von Wiederholungen in einem einheitlichen Text behandeln, wobei ich dort, wo es erforderlich ist, auf die Unterschiede hinweisen werde.

II - Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen

5 Artikel 119 des Vertrages, in dem der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen niedergelegt ist, bestimmt: "... Unter $Entgelt` im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt."

6 Dieser Artikel wurde durch die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(2) konkretisiert.

7 Außerdem wurde der Gleichbehandlungsgrundsaatz durch die Ratsrichtlinien 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 und 86/378/EWG vom 24. Juli 1986(3) auf die gesetzlichen bzw. betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit angewendet.

8 Das Protokoll (Nr. 2) zu Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, das diesem Vertrag beigefügt ist, bestimmt: "Im Sinne des Artikels 119 gelten Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig gemacht haben." Gemäß Artikel 239 des Vertrages ist das Protokoll Bestandteil des Vertrages.

III - Der nationale rechtliche Rahmen

A - Die nationalen Vorschriften

9 Artikel 3 des Grundgesetzes bestimmt u. a., daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Absatz 1), daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind (Absatz 2) und daß niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf (Absatz 3).

10 § 612 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)(4) sieht folgendes vor:

"Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten ..."

11 Außerdem bestimmt das Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung von 1985 (BeschFG) in den §§ 2 und 6, die Fragen der Teilzeitarbeit regeln, folgendes:

"§ 2 Verbot der unterschiedlichen Behandlung

(1) Der Arbeitgeber darf einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, daß sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

... § 6 Vorrang des Tarifvertrags

(1) Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann auch zuungunsten des Arbeitnehmers durch Tarifvertrag abgewichen werden..."

12 Für die Versicherung der Arbeiter des früheren Unternehmens Deutsche Bundespost gilt folgendes. Nach § 24 des Tarifvertrags für Arbeiter der Deutschen Bundespost (im folgenden: Tarifvertrag) sind Arbeiter der Deutschen Telekom und der Deutschen Bundespost bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) nach Maßgabe des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost (im folgenden: Versorgungstarifvertrag) in der jeweils geltenden Fassung zu versichern.

13 § 3 des Versorgungstarifvertrags sah in der bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Fassung vor, daß der Arbeiter bei der VAP zu versichern ist, wenn - u. a. -

"seine arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit mindestens die Hälfte der jeweils geltenden regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers beträgt" (Buchstabe b).

14 In der Folge wurde dieser § 3 durch den Tarifvertrag Nr. 394 vom 6. Dezember 1989 rückwirkend dahingehend geändert, daß ab dem 1. Januar 1988 eine Versicherungspflicht besteht, wenn die durchschnittliche Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers mindestens 18 Stunden beträgt.

15 Diese Vorschrift wurde erneut dahingehend geändert, daß Arbeitnehmer bei der VAP versichert sind, wenn sie im Sinne des § 8 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV nicht nur "geringfügig" beschäftigt sind.

B - Die Rechtsprechung der nationalen Gerichte

16 Vor dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Barber haben sich anscheinend keine Fragen ergeben, was insbesondere die Gültigkeit der zitierten Versicherungsvorschriften angeht, und zwar weder in Verbindung mit der deutschen Verfassung noch in bezug auf das Gemeinschaftsrecht.

17 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß - wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache C-50/96 ausführt - das Bundesarbeitsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Oktober 1986 (3 AZR 66/83) entschieden hat, daß eine Benachteiligung weiblicher Teilzeitbeschäftigter, was den Bezug einer unter Artikel 119 des Vertrages fallenden Vergütung angeht, (auch) aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der deutschen Verfassung verboten ist, in dem die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz niedergelegt ist und der seit 1949 gilt. Außerdem ist nach demselben Urteil eine zeitliche Beschränkung der Ansprüche der Betroffenen weder gerechtfertigt noch notwendig(5) (siehe in diesem Sinne auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 1990 [3 AZR 613/89]).

18 Nach der späteren Rechtsprechung dieses Gerichts, bei der es sich bereits um eine feststehende Rechtsprechung handelt, wird die Ablehnung der unterschiedlichen Behandlung der Teilzeit- und der Vollzeitarbeitnehmer und insbesondere der Ausschluß von der Versicherung bei der VAP mehr auf den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gestützt, der aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unabhängig von dem Geschlecht der betroffenen Person und unabhängig von dem prozentualen Anteil der Männer und Frauen hervorgeht (siehe z. B. das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 1996, 3 AZR 767/94). Außerdem stellt sich nach derselben Rechtsprechung - da die letztgenannte Verfassungsvorschrift die Streitfrage in vollem Umfang regelt und vor dem Artikel 119 des Vertrages erlassen worden ist - weder die Frage nach der Berufung auf Artikel 119 noch demzufolge die Frage nach der Anwendung der zeitlichen Beschränkung der Wirkung des Barber-Urteils und des Barber-Protokolls, das mit diesem Artikel zusammenhängt.

19 Die Folge dieses Verstoßes besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darin, daß die Vorschriften des Tarifvertrags, nach der die Teilzeitbeschäftigten von der Versicherung bei der VAP ausgenommen sind, gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoßen und folglich nicht anwendbar sind, während die übrigen Vorschriften des Tarifvertrags gültig bleiben, und daß die von der Versicherung ausgeschlossenen Arbeitnehmer folglich rückwirkend Ansprüche erwerben. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, auf die sich die beklagte Gesellschaft (in einem Fall die Deutsche Telekom) einredeweise berufen hat, können den Anspruch der Arbeitnehmer auf rückwirkende Aufnahme in die Versicherung und die sich daraus ergebenden Folgen nicht zunichte machen. Die zusätzlichen Kosten, die sich für die Gesellschaft ergeben und die sich auf 40 bis 50 Millionen DM belaufen, könnten aus anderen Quellen gedeckt werden, wie aus dem Kapitalmarkt oder aus Rücklagen(6).

IV - Sachverhalt

A) - Das Dienstverhältnis der Klägerinnen und das Verfahren vor dem Arbeitsgericht

a) in der Rechtssache C-50/96

20 Lilli Schröder wurde 1974 von dem Unternehmen Deutsche Bundespost Telekom eingestellt. Vom 20. Mai 1975 bis zum 31. März 1994, als sie in den Ruhestand trat, war sie mit weniger als 18 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Von 1975 bis zum 31. März 1991 war die Klägerin nicht bei der VAP versichert. Nach der letzten oben wiedergegebenen Änderung des Versorgungstarifvertrags war sie jedoch seit dem 1. April 1991 bei der VAP versichert. Seit dem 1. April 1994 bezieht sie die gesetzliche Altersrente.

21 Mit ihrer Klage beim Arbeitsgericht Hamburg machte die Klägerin geltend, daß sie Anspruch auf Pflichtversicherung bei der VAP rückwirkend ab 20. Mai 1975 habe, weil der Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der Versicherung bei der VAP eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstelle, die zum einen gegen Artikel 119 des Vertrages und zum anderen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und § 2 des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) verstoße.

Dieses Vorbringen stützte die Klägerin darauf, daß nach den vorgelegten Angaben 1991 von den 240 339 Vollzeitbeschäftigten der Beklagten 169 477 (d. h. 70,5 %) Männer waren, während 70 861 (d. h. 29,5 %) Frauen waren, dagegen waren von den insgesamt 11 521 Teilzeitbeschäftigten 560 (d. h. 5 %) Männer, während 10 931 (d. h. 95 %) Frauen waren.

In Anbetracht dessen beantragte die Klägerin, die Deutsche Telekom (Beklagte) zu verpflichten, ihr beginnend mit dem 1. April 1994 eine zusätzliche Rente in der Höhe zu zahlen, die zu zahlen wäre, wenn sie in der Zeit vom 20. Mai 1975 bis zum 31. März 1991 bei der VAP versichert gewesen wäre. Hilfsweise hat die Klägerin beantragt, sie ab dem letztgenannten Datum auf Kosten der Beklagten nachzuversichern und weiter hilfsweise, ihr Schadensersatz für die Zeit zu zahlen, in der sie nicht versichert worden ist.

b) In den verbundenen Rechtssachen C-234/96 und C-235/96

22 Agnes Vick (Klägerin in der Rechtssache C-234/96) wurde am 1. Juli 1971 bei der Deutschen Bundespost eingestellt. Bis zum 30. September 1972 arbeitete sie als Vollzeitbeschäftigte und war bei der VAP versichert. Ab 1. Oktober 1972 war sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden teilzeitbeschäftigt. Aus diesem Grund wurde sie bei der VAP abgemeldet, und es wurden ihr die gezahlten Versicherungsbeiträge ausbezahlt. Von dem oben genannten Datum an bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst am 30. Juni 1991 war sie nicht bei der VAP versichert. Seit 1. August 1991 bezieht die Klägerin die gesetzliche Altersrente.

Mit ihrer Klage beim Arbeitsgericht Hamburg hat sie in ähnlicher Form die Feststellung beantragt, daß sie Anspruch auf eine monatliche Rente in der Höhe hat, die ihr zustehen würde, wenn sie ab 1. Juni 1971 bei der VAP versichert gewesen wäre, nebst 4 % Zinsen ab jeweiliger Fälligkeit.

23 Ute Conze (Klägerin in der Rechtssache C-235/95) wurde am 13. September 1971 eingestellt. Bis zum 30. April 1972 war sie vollzeitbeschäftigt und bei der VAP versichert. Ab 1. Mai 1972 war sie mit einer Wochenarbeitszeit von 16 Stunden teilzeitbeschäftigt und wurde daher bei der Versicherung abgemeldet. Seit dem 1. April 1991 ist die Klägerin, die weiterhin arbeitet, wieder bei der VAP versichert.

24 Mit ihrer Klage beim Arbeitsgericht Hamburg hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten, sie bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als sei sie vom 1. Januar 1983 bis zum 31. März 1991 bei der VAP versichert gewesen.

25 In beiden Fällen hat die Beklagte geltend gemacht, die rückwirkende Versicherung der Klägerinnen verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die Verfassungsgrundsätze der Vertragsfreiheit und der Koalitionsfreiheit. Außerdem hat die Beklagte vorgetragen, daß die etwaige Nachversicherung aller jeweiligen Beschäftigten ihren wirtschaftlichen Bestand gefährden würde.

Die Beklagte hat außerdem geltend gemacht, auf jeden Fall könne die etwaige Zuerkennung von Ansprüchen an die Klägerinnen nicht auf die Zeit vor dem 17. Mai 1990, dem Tag der Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Barber(7), zurückwirken.

26 Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Klagen mit der Begründung stattgegeben, daß die objektiven Voraussetzungen vorlägen, die eine mittelbare Diskriminierung von Frauen begründeten. Das Verbot einer solchen Diskriminierung ergebe sich jedoch bereits aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Außerdem hat das erstinstanzliche Gericht festgestellt, daß kein Verfassungsgrundsatz die rückwirkende Zuerkennung von Ansprüchen an die Klägerinnen verbiete. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht entschieden, daß sich die Frage der Anwendung der zeitlichen Beschränkung, die im Urteil in der Rechtssache Barber vorgesehen sei, nicht stelle.

c) In den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97

27 Elisabeth Sievers (Klägerin in der Rechtssache C-270/97) wurde von der Beklagten am 16. September 1964 eingestellt und schied am 28. Februar 1988 mit Eintritt in den Ruhestand aus. Während dieses gesamten Zeitraums arbeitete sie als Teilzeitbeschäftigte mit einer zwischen 2,5 und 18 Stunden schwankenden Wochenarbeitszeit. Aufgrund ihrer Arbeitszeit war die Klägerin nicht bei der VAP versichert.

28 Im März 1993 erhob sie Klage beim Arbeitsgericht Hannover mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihr ab dem 1. März 1993 eine monatliche Rente so zu zahlen, als ob sie von Anfang an versichert gewesen wäre. Hilfsweise hat sie beantragt, sie für ihre gesamte Dienstzeit auf Kosten der Beklagten bei der VAP nachzuversichern, und weiter hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihr den durch die Nichtversicherung entstandenen Schaden zu ersetzen.

29 Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin geltend gemacht, daß eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliege, während die Beklagte dieses Vorbringen zurückgewiesen und darüber hinaus geltend gemacht hat, daß die Ansprüche der Klägerin für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1991 verjährt seien.

30 Das Arbeitsgericht Hannover hat entschieden, daß die unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungen als solche gegen § 2 Absatz 1 BeschFG und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoße, aufgrund dessen hat es dem Hauptantrag der Klägerin teilweise stattgegeben und ihr eine Rente ab 1. Januar 1991 zugesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte beim vorlegenden Gericht Berufung eingelegt.

31 Brunhilde Schrage (Klägerin in der Rechtssache C-271/97) wurde 1960 eingestellt, arbeitete mit Unterbrechungen bis zum 1. Oktober 1981 und von da an ununterbrochen als Teilzeitbeschäftigte bis zum 31. März 1993. Mit ihrer Klage hat sie eine Rente ab dem letztgenannten Datum begehrt, so als wäre sie vom 1. Januar 1964 bis zum 31. März 1993 versichert gewesen, außerdem hat sie ähnliche Hilfsanträge wie Elisabeth Sievers gestellt.

32 Das Gericht hat dem Hauptantrag der Klägerin teilweise stattgegeben, Ansprüche vor 1964 jedoch nicht berücksichtigt, da diese unter die dreißigjährige Verjährungsfrist des deutschen Rechts fielen (Artikel 195 BGB).

B - Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht

33 Gegen die jeweiligen Urteile haben die beklagten Unternehmen Berufung beim örtlich zuständigen Landesarbeitsgericht eingelegt. Sie haben geltend gemacht, daß Artikel 119 des Vertrages sowie das diesbezügliche Protokoll, das dem Vertrag von Maastricht beigefügt sei, Vorrang vor den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hätten. Demzufolge habe im vorliegenden Fall die zeitliche Beschränkung angewendet werden müssen, die im Urteil in der Rechtssache Barber und im Barber-Protokoll vorgesehen sei.

34 Die Klägerinnen und Berufungsbeklagten haben diese Auslegung in Zweifel gezogen und vorgetragen, daß die geltend gemachten Ansprüche sich aus Artikel 3 des Grundgesetzes ergäben und in Deutschland schon immer bestanden hätten. Nach dieser Auffassung kann das Gemeinschaftsrecht nicht zur Folge haben, daß dann, wenn die bestehende Rechtslage in einem Mitgliedstaat vor dem Erlaß des Urteils Barber der Rechtslage ähnelte, die im Bereich des Gemeinschaftsrechts nach Erlaß dieses Urteils geschaffen wurde, diejenigen, die vor dem Urteil Barber eine Diskriminierung erlitten haben, bei einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts keinen Anspruch mehr geltend machen können.

35 Die vorlegenden Gerichte merken ganz allgemein an, daß die dargestellte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht unbetritten sei. Insbesondere sind sie der Ansicht, daß der Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von der Versicherung bei der VAP eine gegen Artikel 119 des Vertrages verstoßende Diskriminierung darstelle. Außerdem neigen sie unter der Annahme, daß das Urteil in der Rechtssache Barber und das Barber-Protokoll, die vor das Datum des Erlasses dieses Urteils des Gerichtshofes zurückwirkende Zuerkennung von Ansprüchen verbieten, der Ansicht zu, daß dieses Datum generell die äußerste Grenze für alle unter Artikel 119 des Vertrages fallenden Forderungen darstelle. In Anbetracht des Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht und des Erfordernisses der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten gelte die oben genannte zeitliche Beschränkung auch dann, wenn das nationale Recht den Betroffenen Ansprüche zuerkenne, die sich auf die Zeit vor dem Urteil Barber erstreckten. Nach Ansicht dieser Gerichte ist außerdem zu berücksichtigen, daß aus der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst hervorgehe, daß es vor Erlaß des Urteils Barber in Deutschland schwierig oder unmöglich gewesen sei, festzustellen, daß die streitigen Vorschriften des Tarifvertrags entweder gegen Artikel 119 des Vertrages oder gegen Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verstießen und daß folglich die rückwirkende Zuerkennung von Ansprüchen an die Arbeitnehmer die Frage eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu Lasten der Arbeitgeber aufwerfe. Schließlich führen die vorlegenden Gerichte aus, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rückwirkung im vorliegenden Fall die deutschen Unternehmen aus der Sicht des Wettbewerbs im Verhältnis zu den Unternehmen anderer Mitgliedstaaten benachteiligen würden.

36 In Anbetracht dieser Zweifel legen diese Gerichte dem Gerichtshof jeweils folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

V - Die Vorabentscheidungsfragen

37 Die Vorabentscheidungsfragen lauten wie folgt:

a) In der Rechtssache C-50/96, Schröder

1. Liegt in dem geschlechtsneutral formulierten Ausschluß von Teilzeitkräften mit einer Beschäftigungswochenstundenzahl unter 18 Stunden aus einer Zusatzversorgung im Rahmen eines betrieblichen Rentensystems eine mittelbare Frauendiskriminierung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 119 EG-Vertrag, wenn rund 95 % der von dem Ausschluß betroffenen Arbeitnehmer Frauen sind?

2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Erfaßt das Protokoll zu Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (sogenanntes Barber-Protokoll) und das darin enthaltene Rückwirkungsverbot auch den Fall einer mittelbaren Frauendiskriminierung in einem wie in der ersten Frage dargestellten Sachverhalt?

3. Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Hat das Rückwirkungsverbot des Protokolls zu Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (sog. Barber-Protokoll) Vorrang vor dem deutschen Verfassungsrecht (Artikel 3 Absatz 1 GG), das ein Rückwirkungsverbot in dem in der ersten Frage beschriebenen Fall gerade ausschließt?

4. Liegt in der nach Artikel 3 Absatz 1 GG nach nationalem deutschen Verfassungsrecht zulässigen Rückwirkung in einem wie in der ersten Frage beschriebenen Fall eine unzulässige Umgehung des Rückwirkungsverbotes des Protokolls zu Artikel 119 EG-Vertrag, wenn das nationale Recht bei gleicher Sachlage, ebenfalls mit dem Ziel der Gleichbehandlung bei betrieblichen Rentensystemen, im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht zu einer Rückwirkung zugunsten der Arbeitnehmer, insbesondere der mittelbar diskriminierten Frauen kommt?

5. Sofern die vierte Frage zu bejahen ist, liegt in der Anwendung der Vorschrift des § 2 Absatz 1 Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26. April 1985, die eine Rückwirkung bis zum 26. April 1985 zulassen würde, eine unzulässige Umgehung des Rückwirkungsverbotes des Protokolls zu Artikel 119 EG-Vertrag (Barber-Protokoll)?

6. Liegt in der nach Artikel 3 Absatz 1 GG zulässigen Rückwirkung in einem wie in der ersten Frage beschriebenen Fall eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht unter dem Gesichtspunkt einer unverhältnismäßigen Inländerdiskriminierung der betroffenen deutschen Unternehmen, einer gemeinschaftskonformen Auslegung nationalen Rechts oder sonst eines gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundsatzes, und hat das Gemeinschaftsrecht insoweit Vorrang vor dem nationalen Recht?

b) In den Rechtssachen C-234/96, Vick, und C-235/96, Conze

1. Haben Artikel 119 EG-Vertrag, das Barber-Protokoll Nr. 2 und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes als primäres Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsrecht (Artikel 3 Grundgesetz) und einfachen Recht (§ 2 Absatz 1 Beschäftigungsförderungsgesetz, allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz) mit der Folge, daß bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gemäß Artikel 119 EG-Vertrag wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung bei einer betrieblichen Altersversorgung durch Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung Leistungen auch auf der Grundlage der nationalen verfassungsrechtlichen oder einfachrechtlichen Normen nur unter den gleichen einschränkenden Voraussetzungen geltend gemacht werden können, wie sie für den zu ihnen in Anspruchskonkurrenz stehenden gemeinschaftsrechtlichen Anspruch nach Artikel 119 EG-Vertrag gelten, so daß abweichend von der sonst nach nationalem Recht gegebenen rechtlichen Bewertung auch auf der Grundlage der nationalrechtlichen Anspruchsgrundlagen Leistungen nur für Beschäftigungszeiten nach dem 17.Mai 1990 geschuldet werden, vorbehaltlich der Ausnahme, die für Arbeitnehmer vorgesehen ist, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben?

2. Gilt dies auch dann, wenn nach der konkurrierenden nationalrechtlichen Grundlage der Anspruch auf Gleichbehandlung bereits deshalb besteht, weil eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung erfolgt, ohne daß es darauf ankommt, ob aufgrund einer zahlenmäßig verhältnismäßig stärkeren Benachteiligung von weiblichen Beschäftigten zusätzlich eine mittelbare Geschlechtsdiskriminierung vorliegt?

c) In den Rechtssachen C-270/97, Sievers, und C-271/97, Schrage

1. a) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwendungs- oder Geltungsvorrang (nach den Artikeln 5 Absatz 2, 189 EG-Vertrag) gegenüber nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den gleichen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung bei betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden könnten oder würden, wie beispielsweise in Deutschland - allgemein - der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz oder - speziell - § 2 Absatz 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985?

b) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschaftsrecht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden, während die innerstaatlichen Normen den gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell?

c) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Zielsetzung von Artikel 119 EG-Vertrag - Schaffung gleicher Wettbewerbschancen - konkret berührt wird?

2. Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zuzurechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen (EG-rechtskonformen) Ausl