Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - KLAGE EINER IN GRÜNDUNG BEFINDLICHEN GESELLSCHAFT GEGEN EINE ALLGEMEINE EGKS-ENTSCHEIDUNG - PARTEIFÄHIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSPERSÖNLICHKEIT - BEURTEILUNG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT

( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 33 ABSATZ 2 )

2 . VERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN - BEURTEILUNG NACH DER LAGE ZUM ZEITPUNKT DES EINGANGS DER KLAGESCHRIFT - BEHEBUNG EINES MANGELS - VORAUSSETZUNGEN

Leitsätze

1 . UM ALS UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ERHEBEN ZU KÖNNEN , MUSS EINE IN GRÜNDUNG BEFINDLICHE GESELLSCHAFT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ERLANGT HABEN , WOBEI DIES ZWANGSLÄUFIG NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT NACHGEWIESEN WERDEN MUSS .

2 . FÜR DIE BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE IST AUF DEN ZEITPUNKT DES EINGANGS DER KLAGESCHRIFT ABZUSTELLEN . LIEGEN ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER KLAGE NICHT VOR , IST DIESE , SOWEIT DER MANGEL NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST BEHOBEN WIRD , UNZULÄSSIG .

Entscheidungsgründe

1 MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25 . FEBRUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , HABEN DIE S.R.L . BENSIDER MIT SITZ IN ROVEREDO IN PIANO , ITALIEN , UND SECHS ANDERE , IN BELGIEN ANSÄSSIGE KLAEGER , DIE SA SIPROTOLE , DIE SA VIELLEVOYE-INTERTOL , DIE S.P.R.L . HAIDON ET HUBIN , HERR JEAN MORSA , DIE SOCIETE COOPERATIVE DY METAL UND DIE SA CHARLEMETAL GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3717/83/EGKS DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1983 ZUR EINFÜH RUNG EINER PRODUKTIONSBESCHEINIGUNG UND EINES BEGLEITSCHEINS FÜR LIEFERUNGEN BESTIMMTER EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE BEI DEN UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE UND DES STAHLHANDELS ( ABL . L 373 , S . 9 ).

2 GEGEN DIESE KLAGE HAT DIE KOMMISSION EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ERHOBEN UND EINE VORABENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ÜBER DIESE EINREDE BEANTRAGT . DER GERICHTSHOF HAT DIE RECHTSSACHE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE AN DIE FÜNFTE KAMMER VERWIESEN .

3 WAS DIE SECHS IN BELGIEN ANSÄSSIGEN KLAEGER ANBETRIFFT , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG VORGESEHENE KLAGEFRIST SEI AM 17 . FEBRUAR