SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS JEAN-PIERRE WARNER

VOM 7. APRIL 1976 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Herr Aulich besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Er hat seit langer Zeit Anspruch auf eine Altersrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften sowie auf ein Altersruhegeld nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Er lebte früher in Deutschland, ist jedoch im Jahre 1970 nach den Niederlanden verzogen und wohnt jetzt in Eindhoven. Als er noch in Deutschland lebte, fiel er — für ihn beitragsfrei — unter die Krankenversicherung der Rentner, in den Niederlanden ist er jedoch nicht entsprechend versichert. Deshalb hat er sich ab 1. September 1970 beim Eindhovens Algemeen Ziekenfonds freiwillig gegen Krankheit versichert. Hierfür zahlt er Prämien, die im Jahre 1970 84,50 hfl, im Jahre 1975 jedoch bereits 178,10 hfl monatlich betrugen.

Wie Sie wissen, gibt es im deutschen Sozialversicherungsrecht die Bestimmung des § 381 Absatz (4) Reichsversicherungsordnung (RVO), nach der Rentner, die nicht unter die — für sie beitragsfreie — Krankenversicherung der Rentner fallen, einen Anspruch auf einen Zuschuß zu den Beiträgen haben, die sie für eine freiwillige Krankenversicherung bezahlen. Das Bundessozialgericht hat in einer Reihe von Fällen entschieden, daß Rentner, die, wie Herr Aulich, im Ausland leben und dort freiwillig krankenversichert sind, unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf diesen Beitragszuschuß haben. Diese Voraussetzungen scheinen bei Herrn Aulich gegeben zu sein. Der Beitragszuschuß betrug im Jahre 1975 monatlich 115 DM, deckte also die Prämien für Herrn Aulichs niederländische Versicherung zum großen Teil, wenn auch nicht ganz.

Am 31. August 1970 stellte Herr Aulich beim zuständigen deutschen Träger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), einen Antrag auf Gewährung des Beitragszuschusses. Er verlangte dessen Zahlung für die Zeit ab 1. September 1970. Am 23. September 1970 lehnte die BfA seinen Antrag mit der Begründung ab, nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates sei ein niederländischer Versicherungsträger für seine Krankenversicherung zuständig.

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob Herr Aulich Klage beim Sozialgericht Berlin, der am 26. Februar 1971 stattgegeben wurde. Das Sozialgericht entschied, Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 stehe der Zahlung eines Beitragszuschusses nach § 381 Absatz (4) RVO an Herrn Aulich nicht entgegen, und verurteilte die BfA ihm den Beitragszuschuß ab 1. September 1970 zu zahlen.

Am 25. Mai 1971 hat die BfA gegen dieses Urteil Berufung zum Landessozialgericht Berlin eingelegt.

Dann traten zwei wichtige Ereignisse ein.

Erstens erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1972 an die Stelle der Verordnung Nr. 3 trat.

Zweitens verkündete der Gerichtshof am 11. Oktober 1973 sein Urteil in der Rechtssache 35/73 (Kunz/Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Slg. 1973, 1025), bei der es um einen im wesentlichen analogen Sachverhalt ging. Der Gerichtshof entschied damals, Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 komme nicht die von der BfA behauptete Wirkung zu.

Daraufhin nahm die BfA ihre Berufung im Rechtsstreit mit Herrn Aulich zurück, soweit es um den Zeitraum vor dem 1. Oktober 1972 ging. Jedoch vertritt sie die Auffassung, für die spätere Zeit habe die Verordnung Nr. 1408/71 einen vom früheren abweichenden Rechtszustand geschaffen.

Die BfA stützt sich auf Artikel 27 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit den Vorschriften des Anhangs V zu dieser Verordnung.

Artikel 27 steht im 5. Abschnitt des 1. Kapitels des Titels III der Verordnung. Titel III enthält „besondere Vorschriften für die einzelnen Leistungsarten“. Kapitel 1 behandelt „Krankheit und Mutterschaft“, und dessen Abschnitt 5 „Rentenberechtigte und deren Familienangehörige“.

Durch die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten wurde Artikel 27 mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in zweierlei Hinsicht geändert. Hierauf werde ich gleich noch zurückkommen. Für den vorliegenden Fall sind diese Änderungen meines Erachtens unerheblich. Die ursprüngliche Fassu