Abtei lung V
E-5341/2007
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U r t e i l v o m 1 7 . M ä r z 2 0 0 8
Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.
A._______, geboren _______, Elfenbeinküste,
vertreten durch Patrik Fischer, Thurgauer Rechts-
beratungsstelle für Asylsuchende, _______,
_______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung, Ver-
fügung des BFM vom 2. August 2007 / N _______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-5341/2007
Sachverhalt:
A.
Der aus der Region B._______ stammende Beschwerdeführer der
Ethnie Bété verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben
von Abidjan aus am 1. Juni 2007 und reiste mit einem gefälschten
französischen Reisepass auf dem Luftweg nach Rom und von dort aus
mit der Bahn am 2. Juni 2007 in die Schweiz ein, wo er am 4. Juni
2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch
stellte.
Am 7. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum C._______ summarisch befragt und gleichentags ein-
lässlich direkt durch das BFM gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) angehört.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches
im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf D._______ in der
Region B._______, wo er zur Grundschule gegangen sei. Nach einem
Jahr in B._______ sei die Familie im Jahr 2001 in den Norden nach
E._______ gegangen, da sein Vater als Polizeioffizier dorthin versetzt
worden sei. Dort sei er nicht mehr zur Schule gegangen. Sein Vater sei
F._______ in einem Krankenhaus in G._______ an Krebs gestorben.
Er habe zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester in
E._______ gelebt. Seine Mutter habe als Händlerin auf dem Markt
Waren verkauft, wohin er sie jeweils begleitet habe. Eines Tages sei in
Abwesenheit seiner Schwester eine Gruppe von etwa zehn
bewaffneten Rebellen in ihr Haus eingedrungen. Die Rebellen hätten
angefangen, sie zu misshandeln und seine Mutter zu vergewaltigen.
Sie hätten vom Beschwerdeführer verlangt, seine Mutter ebenfalls zu
vergewaltigen. Als sich der Beschwerdeführer geweigert habe, sei ihm
gedroht worden, er könne nur am Leben bleiben, wenn er seine Mutter
töte. Seine Mutter habe ihn ermutigt, dies zu tun, damit er am Leben
bleibe. Der Beschwerdeführer habe daraufhin seine Mutter getötet und
sich anschliessend den Rebellen angeschlossen. Er sei aus
Verzweiflung dem Rebellenchef gefolgt, da seine Mutter die einzige
Person gewesen sei, die er noch gehabt habe. Er habe wie die
anderen Gruppenmitglieder einen Pakt unterschreiben müssen, in
welchem er sich verpflichtet habe, bei der Gruppe zu bleiben. Ihnen
sei nach den Kämpfen die Integration der Rebellen in die Armee und
in die Gesellschaft in Aussicht gestellt worden. Die Aussicht auf einen
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Platz in der Gesellschaft habe seinen Entschluss, sich den Rebellen
anzuschliessen, unterstützt. Er habe töten müssen, um zu überleben.
Nach zwei Tage in E._______, wo sie Familien, die nicht zur
Volksgruppe der F._______ gehört hätten, zwangsweise für die
Rebellion rekrutiert und Widerstandleistende umgebracht hätten, sei er
seinem Rebellenchef und der Gruppe nach G._______ gefolgt. Bei
H._______ sei es zu Zusammenstössen gekommen. Er habe danach
unter anderem in B._______, I._______ und in J._______ gekämpft
und sei in die Leibgarde seines Rebellenchefs aufgenommen worden,
wo er die Funktion eines Spions innegegehabt habe. Nach dem Tod
seines Chefs im Jahr 2004 habe er einem anderen Rebellenchef
gedient, für den er Wachdienst geleistet und Schutzgelder erpresst
habe. Er werde gesucht, da man ihn töten wolle. Der Chef seiner
Gruppe habe seinem Chef, dem Schlüsselchef der Rebellion, die
Namen der Gruppenmitglieder weitergegeben. Dieser oberste Chef
habe viele Männer, auch ausserhalb des Landes, umbringen lassen,
die sich von der Rebellion losgesagt hätten. Er habe Angst gehabt,
ebenfalls umgebracht zu werden. Der Beschwerdeführer werde aber
auch von seiten der Armee und der jetzigen Regierung gesucht. Er
werde aus der Stadt B._______ verfolgt, da er mit Informationen an
die Rebellen diesen geholfen habe, die Stadt einzunehmen und sich
später an der Entführung eines Generals beteiligt habe. Als sich die
Rebellenbewegung aufgelöst habe, habe er fliehen können. Zunächst
habe er in seinem Heimatdorf D._______ Zuflucht gesucht, wo er bis
Ende Mai 2006 geblieben sei. Im Mai 2006 bis Ende Mai 2007 habe er
sich im Lager seines Gossvaters, zwanzig Kilometer von D._______
entfernt, im Busch versteckt, da er vernommen habe, dass ihn die
Gendarmerie suche. Vom Lager seines Grossvaters sei er im
Lastwagen eines Händlers versteckt nach Abidjan gereist. Er habe
etwa eine Woche in Abidjan bei dem Händler gewohnt, bis er mit Hilfe
dessen Bruder, der ihn bis nach Rom begleitet habe, ausgereist sei.
B.
Der Beschwerdeführer reichte bei der Empfangsstellenbefragung die
Kopie eines Zivilstandsregisterauszugs, ausgestellt am 1. Februar
2000 in B._______, zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 2. August 2007 – eröffnet gleichentags – trat das
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Abs. 3 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des
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Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung sowie de-
ren Vollzug. Zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch
hielt die Vorinstanz zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer
habe innert 48 Stunden nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder
Identitätspapiere abgegeben und keine entschuldbaren Gründe dafür
glaubhaft gemacht, er erfülle zudem die Flüchtlingseigenschaft
gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvoll-
zugshindernisses seien angesichts der teilweise unrealistischen und
realitätsfremden Vorbringen nicht erforderlich.
D.
Mit Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwal-
tungsgericht vom 9. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur mate-
riellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Be-
schwerdeführer Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit
beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungs-
verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. Ferner sei jeglicher Datentransfer mit den heimatlichen Behörden
zu unterlassen, falls ein solcher bereits stattgefunden habe, seien die
Akten dem Beschwerdeführer vorzulegen.
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, vorliegend seien
entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen eines Identitätsdoku-
ments zu bejahen, da der Beschwerdeführer in beiden Befragungen
angegeben habe, nie ein Identitätsdokument bessen zu haben und bei
der Empfangsstellenbefagung ausgesagt habe, in dieser Sache seinen
Onkel (dessen Telefonnummer er mitgeteilt habe) angerufen zu haben.
Dieser habe ihn informiert, er könne dem Beschwerdeführer kein Aus-
weis mit Foto beschaffen, da nach der Rechtslage der Elfenbeinküste
hierfür die Ausweise der Eltern vorgelegt werden müssten. Auf diese
Aussage habe sich der Beschwerdeführer als Rechtsunkundiger ver-
lassen müssen. Mit dem Hinweis auf die angebliche Unglaubhaftigkeit
eines Vorbringens könne dass BFM die Plausibilität des Entschuldi-
gungsgrunds nicht in Frage stellen. Dem Beschwerdeführer, der bei
der Ermordung seiner Mutter erst 15 Jahre alt gewesen und mithin
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nach dem Recht der Elfenbeinküste gar nicht zum Besitz eines Identi-
tätspapiers befugt gewesen sei, habe nicht die Möglichkeit besessen,
sich ein Identitätsdokument zu beschaffen.
Im Übrigen müssten die Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG
und Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG völkerrechtskonform ausgelegt werden,
um bei Hinweisen auf Verfolgung, welche sich nicht als offensichtlich
haltlos erwiesen, einzutreten. Den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers seien eindeutig nicht haltlose Hinweise auf Verfolgung zu entneh-
men. Die Vorinstanz durch habe ihre materielle Auseinandersetzung
mit den Vorbringen demonstriert, dass sie diese nicht als offensichtlich
haltlos erachte. Entgegen den Ansichten des BFM sei es glaubhaft,
dass der Beschwerdeführer als Kindersoldat eine verantwortungsvolle
Position in der Rebellengruppe innegehabt und sich nach dem trauma-
tisierenden Tod der Mutter den Rebellen angeschlossen habe. Die
Schilderungen der Rebellenaktivitäten seien reich an Details und die
Rückkehr in sein Heimatdorf nachvollziehbar.
E.
Mit Zwischenverfügun