Abtei lung V
E-5197/2006/
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 1 0
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
H._______, geboren (...),
Jemen,
alle vertreten durch [Vertretung],
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen
Wiedererwägungsentscheid), Verfügung des BFM vom
24. März 2006 / N_______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-5197/2006
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden, jemenitische Staatsangehörige aus
I._______, verliessen eigenen Angaben zufolge ihre Heimat am 7.
September 2003 und gelangten mit dem Flugzeug nach Italien und
von dort in die Schweiz, wo sie am 10. September 2003 Asylgesuche
stellten.
Sie wurden am 15. September 2003 an der Empfangsstelle Basel
summarisch und am 29. September 2003 im Kanton (...), dem sie für
die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurden, zu ihren Asyl-
gründen angehört.
Sie machten im Wesentlichen geltend, von den Behörden aus ihrem
Haus in I._______ vertrieben worden zu sein. Als von somalischen
Vätern und jemenitischen Müttern abstammend, hätten sie beide nie
die jemenitische Staatsbürgerschaft erhalten, mehrere diesbezügliche
Versuche seien abgewiesen worden. Nachdem sie aus ihrem Haus
vertrieben worden seien, hätten sie keine Möglichkeit mehr gehabt, im
Jemen zu leben. Zudem hätten sie befürchtet, dass ihre Kinder
[Ausführungen zu den Kindern] als Obdachlose von religiösen
Gruppierungen zwangsrekrutiert würden.
B.
Mit Verfügung vom 21. September 2004 trat das Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) – heute das BFM – auf die Asylgesuche der
Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen an, dass die Beschwerdeführenden keine
Identitätspapiere eingereicht hätten und diesbezüglich keine ent-
schuldbaren Gründe glaubhaft machen könnten. Es sei davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdeführenden nicht somalische, sondern
jemenitische Staatsbürger seien. Die Vorbringen der Beschwerde-
führenden seien offensichtlich unglaubhaft, weshalb im Jemen keine
Hinweise auf Verfolgung auszumachen seien. Zudem seien auch keine
Wegweisungshindernisse ersichtlich.
C.
Die gegen diese Verfügung des BFF am 27. September 2004 bei der
damals zuständigen schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)
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erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der ARK vom 31. Januar 2005
abgewiesen.
D.
Am 15. März 2006 beantragten die Beschwerdeführenden die
Wiedererwägung der Verfügung des BFF vom 21. September 2004
bezüglich des Vollzugs der Wegweisung und machten geltend, sie
hätten bei der somalischen Botschaft aufgrund von Sprachschwierig-
keiten ihr Anliegen nicht vorbringen können und bei der jemenitischen
Botschaft, ohne Unterstützung seitens der Behörden, keinen Termin
zur Vorsprache erhalten. Ein Jahr nach der vom BFF angesetzten Aus-
reisefrist sei folglich nicht absehbar, dass der Vollzug der Wegweisung
möglich sei, weshalb die Beschwerdeführenden in Anwendung des
Urteils der ARK vom 27. Juni 1995 (Entscheidungen und Mitteilungen
der ARK [EMARK] 1995 Nr. 14) vorläufig aufzunehmen seien (A25).
E.
Mit Verfügung vom 24. März 2006 wies das BFM das Wieder-
erwägungsgesuch mit der Begründung ab, es sei – wie im Urteil der
ARK vom 31. Januar 2005 bestätigt – unglaubhaft, dass die Be-
schwerdeführenden somalische Staatsangehörige seien. Es bestehe
kein Anlass, daran zu zweifeln, dass sie jemenitische Staatsbürger
seien. Die Beschwerdeführenden seien verpflichtet, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken, damit sie die Schweiz
verlassen könnten. Aus dem Umstand, dass die jemenitischen Be-
hörden die persönliche Kontaktaufnahme mit den Beschwerde-
führenden mit der Begründung, die schweizerischen Asylbehörden
müssten in dieser Angelegenheit aktiv werden, verweigerten, könne
nicht auf Unmöglichkeit der Rückkehr geschlossen werden. Aufgrund
der Akten seien keine aktiven Bemühungen seitens der
Gesuchstellenden um eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland zu er-
kennen. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich,
in den Erwägungen eingegangen werden.
F.
Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 18. April 2006 er-
hoben die Beschwerdeführenden bei der ARK Beschwerde gegen die
Verfügung des BFM vom 24. März 2006 und beantragten die Auf-
hebung dieses Entscheides, die Gutheissung des Wiedererwägungs-
gesuchs vom 15. März 2006, die Feststellung, die Beschwerde-
führenden hätten vergeblich versucht, Kontakt zur Botschaft aufzu-
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nehmen und das BFM habe seit dem 21. Februar 2005 nichts unter-
nommen, um die Ausreise der Familie zu ermöglichen. In prozessualer
Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung und den
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung der Beschwerde führte die Rechtsvertreterin im
Wesentlichen an, dass die Beschwerdeführenden versucht hätten,
einen Termin bei der jemenitischen Botschaft zu erhalten, ihnen dies
aber nicht gelungen sei, bei der somalischen Botschaft seien sie
abgewiesen worden, da es unmöglich sei, nachzuweisen, dass sie
somalische Staatsangehörige seien. Die jemenitischen Behörden
würden nur auf Verlangen der Schweizerischen Behörden einen
Termin vereinbaren. Die Abteilung Rückkehrförderung des BFM sei –
abgesehen vom Gesuch des [kantonale Behörde] vom 21. Februar
2005 um Vollzugsunterstützung – vollkommen untätig geblieben. Ein
Vollzug der Wegweisung sei nicht möglich. Bei den
Beschwerdeführenden sei zudem eine fortgeschrittene Integration zu
erkennen.
Zur Untermauerung der Beschwerde reichte die Rechtsvertreterin ein
Schreiben der Sozialbehörde der Gemeindeverwaltung K._______, mit
welchem auf die Integration und Beliebtheit der Beschwerdeführenden
in der Gemeinde hingewiesen wird, sowie ein Zwischenzeugnis des
Arbeitgebers des Beschwerdeführers zu den Akten.
G.
Mt Verfügung vom 28. April 2006 verzichtete die ARK auf die Erhebung
eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren
Zeitpunkt und stellte die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu.
H.
Innert – mehrmals erstreckter – Frist beantragte die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung vom 28. Juni 2006 die Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung führte sie an, dass der mit der jemenitischen Ver-
tretung in Genf vereinbarte Zuführungstermin für die Beschwerde-
führenden vom 26. Januar 2006, welchen das BFM an die kantonalen
Behörden weitergeleitet habe, aus Gründen, welche nicht ab-
schliessend hätten geklärt werden können, nicht stattgefunden habe.
Es sei jedoch zweifelsfrei festzustellen, dass Personen dieses Staates
die jemenitische Vertretung selbständig für den Erhalt von Reise-
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papieren kontaktieren könnten und in einigen Fällen ganze Familien
laissez-passers auf dieser Vertretung organisiert hätten. Der Be-
schwerdeschrift lasse sich in keiner Weise entnehmen, dass sich die
Beschwerdeführenden jemals ernsthaft um den Erhalt solcher Papiere
bemüht hätten.
I.
Mit Replik vom 10. Juli 2006 führte die Rechtsvertreterin unter
anderem aus, dass die Beschwerdeführenden, wie auch sie selbst,
mehrmals telefonisch versucht hätten, einen Termin auf der
jemenitischen Botschaft zu erhalten. Ihnen sei aber immer gesagt
worden, ein solcher Termin müsse von den Behörden organisiert
werden. Die Rechtsvertreterin bat in diesem Schreiben auch um Zu-
stellung einer Kopie der Vorladung für einen nächsten Termin, da die
Beschwerdeführenden durchaus bereit seien, selbständig nach Genf
zu reisen (act. 10).
J.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2006 reichte die Rechtsvertreterin ein
Schreiben des Lehrers von C._______, [Ausführungen zu den
Kindern] der Beschwerdeführenden, zu den Akten, in welchem von
einem ausserordentlichen Integrationswillen des Schülers die Rede ist
(act. 11).
K.
Mit Schreiben vom 13. April 2008 informierte die Rechtsvertreterin,
dass die Beschwerdeführenden am 9. April 2008 einen Termin in der
jemenitischen Botschaft hätten wahrnehmen können, und reichte
gleichzeitig eine Bestätigung des jemenitischen Konsuls zu den Akten,
aus welcher hervorgeht, dass die Konsularabteilung für die Be-
schwerdeführenden keine Reisdokumente ausgestellt habe und, so-
lange keine Originaldokumente vorhanden seien, auch keine aus-
stellen könne (act. 14).
L.
Mit Verfügung vom 15. April 2008 bat das Bundesverwaltungsgericht
die Vorinstanz um Vernehmlassung bezüglich der Eingabe der
Beschwerdeführenden vom 13. April 2008. Mit Vernehmlassung vom
30. April 2008 führte das BFM aus, die eingereichte jemenitische
Bestätigung lasse nicht den Schluss zu, dass Zweifel an der
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden bestehe. Gemäss ihrer
Mitwirkungspflicht nach Art. 8 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
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(AsylG, SR 142.31) seien die Beschwerdeführenden zudem
verpflichtet, ihre Identität durch geeignete Dokumente nachzuweisen.
M.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 reichte die Rechtsvertreterin eine
schriftliche Zusammenfassung des Gesprächs zwischen dem
jemenitischen Konsul und den Beschwerdeführenden (verfasst vom
Beschwerdeführer selbst in Deutsch) sowie eine Kopie der im Asylver-
fahren eingereichten Beurkundung eines Auftrags des Beschwerde-
führers im Zusammenhang mit der Enteignung seines Hauses in
I._______ vom 28. Juli 2003, welche dem Konsul vorgelegt worden
sei, ein.
N.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2008 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nach Erhalt der
Vernehmlassung des BFM vom 30. April 2008 verschlechtert habe und
[Ausführungen zur gesundheitlichen Situation]. Sie habe so erfahren,
dass die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit in ärztlicher
Behandlung sei. Zusammen mit einem Kurzbericht des behandelnden
Arztes, aus welchem hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin seit
Ende Mai 2006 zur Behandlung eines [Diagnose] in ärztlicher
Behandlung ist und nunmehr zur weiteren Behandlung an die
[Pflegeeinrichtung] überwiesen wurde, reichte die Rechtsvertreterin
eine Entbindungserklärung der Beschwerdeführerin für den
behandelnden Arzt L._______ gegenüber dem
Bundesverwaltungsgericht zu den Akten.
O.
Am 29. Juli 2008 reichte die Rechtsvertreterin ein Schreiben des
Präsidenten der Sozialbehörde der Gemeinde K._______ zu den
Akten. Darin wird – unter Beilage zweier Schreiben der zuständigen
Behörden – die Situation [der Kinder] der Beschwerdeführenden aus-
geführt, C._______, [Ausführungen zur Altersfolge der Kinder], würde
bei vorhandener Bewilligung eine Lehrstelle bei der
Gemeindeverwaltung beginnen können und D._______ sei mit
Unterstützung der Gemeinde, [Ausführungen zur Integration von D.].
Beide Jugendliche seien motiviert und talentiert, die anderen vier
Kinder sprächen gut Deutsch und seien in der Schule sehr gut
integriert, sie seien zudem sehr motiviert und lernbereit. Der Vater der
Kinder würde von der Gemeinde sofort eine Arbeitsstelle erhalten,
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wenn er eine Arbeitsbewilligung hätte. Weiter wird um einen schnellen
Abschluss des Beschwerdeverfahrens gebeten, damit die Kinder eine
Zukunftsperspektive hätten.
Bezüglich der Beschwerdeführerin reichte die Rechtsvertreterin ein
Schreiben der [Pflegeeinrichtung] an die Gemeindeverwaltung
K._______ vom 27. Juni 2008 ein, mit welchem die
Gemeindeverwaltung K._______ gebeten wird, eine Kostenübernahme
zu prüfen, da eine weitere Abklärung und Behandlung der [Diagnose]
Beschwerdeführerin indiziert sei (act. 20).
P.
Mit Verfügung vom 22. August 2008 lud das Bundesverwaltungsgericht
die Vorinstanz zur erneuten Vernehmlassung bezüglich der zwischen-
zeitlich erfolgten Eingaben der Beschwerdeführenden ein und forderte
sie auf, die konkreten Vollzugsbemühungen seitens der kantonalen
und Bundesbehörden seit Erlass der angefochtenen Verfügung vom
24. März 2006 darzulegen.
Q.
Nach zweimaliger Fristverlängerung liess sich die Vorinstanz am
29. September 2008 wie folgt vernehmen: Beim eingereichten
Schreiben vom 28. Juli 2003 gehe es nicht um die Staatsangehörigkeit
des Beschwerdeführers, die darin lediglich beiläufig erwähnt werde,
weshalb es nicht geeignet sei, seine Staatsangehörigkeit in Frage zu
stellen. Die Beschwerdeführenden hätten aufgrund ihrer
Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken
und seien dazu auch in der Lage. Dies beinhalte auch, dass sie ihre
Identität durch geeignete Dokumente nachweisen würden. Aufgrund
der Akten liessen sich keine aktiven Bemühungen der
Beschwerdeführenden um Erhalt dieser Dokumente erkennen. Es
bestehe deshalb auch kein Grund zur Annahme, einer freiwilligen
Rückkehr würden unüberwindbare faktische Hindernisse
entgegenstehen.
R.
Am 19. Januar 2009 leitete die Rechtsvertreterin ein Schreiben des
Beschwerdeführers mit der Bitte um Behandlung der Beschwerde und
[Beschrieb der sportlichen Tätigkeit] für D._______ als Beilage an das
Bundesverwaltungsgericht weiter (act. 26).
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S.
Mit Eingabe vom 25. April 2009 reichte die Rechtsvertreterin einen
Verlaufsbericht des [Pflegeeinrichtung] bezüglich der
Beschwerdeführerin zu den Akten. Darin wird der Beschwerdeführerin
[Diagnose] diagnostiziert (act. 28).
T.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 zeigte die Rechtsvertreterin einen
Mandatswechsel an und reichte Kopien der Substituierung des neuen
Rechtsvertreters, [Angaben zur Rechtsvertretung], zu den Akten.
U.
Mit Eingabe vom 6. August 2009 (act. 32) beantragte der neue
Rechtsvertreter mittels einer Beschwerdeergänzung die vorläufige
Aufnahme der Beschwerdeführenden aufgrund der fortgeschrittenen
Integration der Kinder sowie der Krankheit der Beschwerdeführerin
und der daraus resultierenden Unzumutbarkeit des Vollzugs der
Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR
142.20). Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen werden.
Zum Nachweis der fortgeschrittenen Integration der Kinder reichte der
Rechtsvertreter zahlreiche Unterstützungsschreiben von Behördenver-
treterinnen und Behördenvertretern, Lehrpersonen, Nachbarinnen und
Nachbarn sowie des Sportchefs des M._______ zu den Akten. Weiter
wurde ein Antwortschreiben des [Pflegeeinrichtung] vom 28. Juli 2009
eingereicht, dieses äussert sich zu Fragen des Rechtsvertreters
bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, bezüg-
lich eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren Familien-
angehörigen und dazu, was aus fachärztlicher Sicht einer Wegweisung
C._______s aus der Schweiz entgegenstehen würde.
V.
Am 7. April 2010 führte der Rechtsvertreter bezüglich der geltend
gemachten Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung aus, dass die
Beschwerdeführenden erneut bei der jemenitischen Vertretung in Genf
vorgesprochen hätten, und reichte ein diesbezügliches Schreiben der
jemenitischen Vertretung vom 24. Februar 2010 zu den Akten. Aus
dem Schreiben gehe hervor, dass die jemenitische Vertretung die
jemenitische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden in Abrede
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stelle. Der Vollständigkeit halber hätten die Beschwerdeführenden
auch die somalische Vertretung aufgesucht, welche in ihrem Schreiben
vom 26. März 2010 zum Schluss gekommen sei, dass der Be-
schwerdeführer nicht somalischer Staatsangehöriger sei.
Diese Beweismittel würden deutlich untermauern, dass der Vollzug der
Wegweisung der Beschwerdeführenden unmöglich sei. Die Be-
schwerdeführenden hätten konkrete Bemühungen unternommen, ihre
Staatsangehörigkeit zu belegen. Da jedoch die jemenitischen Be-
hörden nicht bereit seien, die Beschwerdeführenden als jemenitische
Staatsangehörige anzuerkennen, bleibe sowohl der Zeitpunkt der
freiwilligen Rückkehrmöglichkeit als auch der Zeitpunkt des zwangs-
weisen Vollzugs unbestimmt und unabsehbar, weshalb den Be-
schwerdeführenden praxisgemäss im Sinne