Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5113/2008
Urteil vom 3. März 2011
Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien A._______, geboren am (…),
Nepal,
vertreten durch Ursula Singenberger, (…),
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. März 2008 (E-2808/2007) / N._______.
E-5113/2008
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 12. April 2007 trat das BFM auf das Asylgesuch des
Gesuchstellers vom 9. März 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Vollzug an.
Der Gesuchsteller hatte im Verfahren vorgebracht, er sei in seinem (…) Lebensjahr von seinem Geburtsort
im (…) nach Kathmandu umgezogen, von wo er im Jahr 2005 wieder weggezogen sei, um sich ins
Grenzgebiet zu Indien (in die Stadt B._______ […] Nepal) zu begeben, wo er sich bis im Dezember 2006
mit seiner Ehefrau und ihrem Kind aufgehalten habe. Er sei bis 1984 offiziell als [Berufsbezeichnung] tätig
gewesen, wobei er in den Jahren 1978 und 1979 im Dienste des damals machthabenden Königs
gestanden sei. Nach seiner Pensionierung sei er inoffiziell von 1987 bis im Jahr 2001, als der König
ermordet worden sei, für den C._______ als [Berufsbezeichnung] im Bereich der Antikorruption tätig
gewesen. Aus Rache für seine damalige Mitverantwortung beim Aufdecken gewisser Straftaten seien
Soldaten und Polizisten am 25. Mai 2004 mit Gewalt in sein Haus in Kathmandu eingedrungen. Dabei
hätten sie ihn an einen unbekannten Ort entführt, wo sie ihn zwei Tage festgehalten und am Kopf, an den
Hoden, an der Ferse und am Arm geschlagen und gefoltert hätten, bevor sie – ihn für tot haltend – ihn in
einem Strassengraben hätten liegen lassen. Nach diesem Vorfall sei der Gesuchsteller wiederholt von
denselben Polizisten behelligt worden, weshalb er sich im Jahr 2005 mit seiner Familie nach B._______
begeben habe. Als er am 12. Dezember 2006 die Verfolger dort habe auftauchen sehen, habe er sofort die
Flucht nach Indien ergriffen. Von seiner Schwägerin habe er sodann erfahren, dass seine Ehefrau –
vermutlich von denselben Personen – entführt worden sei.
Der Gesuchsteller focht die vorinstanzliche Verfügung vom 12. April 2007 mit Beschwerde vom 19. April
2007 beim Bundesverwaltungs-gericht an, welches mit seinem Urteil vom 17. März 2008 insbesondere
aufgrund von Unglaubhaftigkeitselementen der Vorbringen des Ge-suchstellers die Beschwerde abwies.
Für den Inhalt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens (E-2808/2007) ist auf die Akten zu verweisen.
B.
Der Gesuchsteller ersuchte mit Eingabe vom 5. August 2008 [recte]
(Poststempel: 6. August 2008) an das Bundesverwaltungsgericht um
Revision des Urteils vom 17. März 2008. Dabei rief er die
Revisionsgründe von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
beziehungsweise Art. 123 Abs. 2 Bst. a des Bundes-gerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) (Einbringen neuer erheblicher
Beweismittel), Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 121 Bst.
d BGG (versehentliche Nicht-berücksichtigung einer in den Akten
E-5113/2008
Seite 3
liegenden erheblichen Tatsache) und Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG
(Verletzung des rechtlichen Gehörs) an.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des
Wegweisungsvollzugs) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
VwVG.
Zur Stützung seines Revisionsgesuchs reichte der Gesuchsteller unter anderem folgende Beweismittel zu
den Akten:
- Schreiben [Zahnarzt] vom (…) Juni 2008 mit Kopien des
Überweisungsformulars vom (…) März 2007, der Rechnung vom (…)
April 2007 und dem Behandlungsjournal vom (…) Juni 2008 eine
Behandlung vom (…) März 2007 betreffend,
- ärztlicher Bericht des Ambulatoriums für Folter- und
Kriegsopfer, Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK), vom (…) Juli 2008
eine Untersuchung vom (…) Juni 2008 des Gesuchstellers betreffend,
- rudimentäre Transkription eines im ordentlichen Verfahren
eingereichten ärztlichen Schreibens von Dr. C._______ den
Gesuchsteller betreffend,
- undatiertes Schreiben der Ehefrau des Gesuchstellers
(versandt im April 2008 aus D._______/Indien) mit Schreiben des
[Amt], E._______ (…), vom (…) April 2008 im Original, welches den
Wohnsitz der Ehefrau und der Tochter des Gesuchstellers (im Jahr
2007 in E._______/Nepal und zum Zeitpunkt des Schreibens in
D._______/Indien) sowie die Entführung der Ehefrau im Januar 2007
bestätigt, sowie mit ärztlichem Schreiben von Dr. C._______,
D._______/Indien, vom (…) (fremdländischer Kalender) im Original sie
betreffend,
- Identitätsdokument des Gesuchstellers in Kopie mit
Übersetzung.
C.
Die damals zuständige Instruktionsrichterin des
Bundesverwaltungsgerichts setzte den Vollzug der Wegweisung mit
Zwischenverfügung vom 7. August 2008 (per Telefax) vorsorglich aus.
E-5113/2008
Seite 4
D.
Der Gesuchsteller reichte am 8. August 2007 [recte: 2008] ein weiteres
Beweismittel zu den Akten (Mitteilung des Spitals […], vom […] August
2008 hinsichtlich eines Spitaleintritts am […] August 2008 im Hinblick auf
eine am darauf folgenden Tag geplante Operation des Gesuchstellers).
E.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom
14. August 2008 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der
Wegweisung ab und wies den Beschwerdeführer an, den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens im Ausland abzuwarten. Ferner wurde der
Beschwerdeführer aufgefordert, innert 10 Tagen nach Verlassen der
Schweiz seine Ausland- beziehungsweise Zustelladresse mitzuteilen. Im
Weiteren wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen und der Gesuchsteller aufgefordert, einen
Kostenvorschuss zu bezahlen.
F.
Der Gesuchsteller teilte am 18. August 2008 mit, dass er sich die [Organ]
operativ habe entfernen lassen müssen, und beantragte die Einräumung
einer Frist für die Zustellung weiterer ärztlicher Unterlagen, was vom
Bundesverwaltungsgericht am 20. August 2008 verweigert wurde.
G.
Mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 23. August
2008 beantragte der Gesuchsteller insbesondere wiedererwägungsweise
den Erlass des Kostenvorschusses beziehungsweise die
Fristverlängerung aus gesundheitlichen Gründen für dessen Bezahlung,
sowie die Sistierung der Wegweisung.
H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin 25. August 2008
(vorab per Telefax) reichte der Gesuchsteller in Kopie diverse ärztliche
Meldungen und ein Blatt mit Pulsmessungen zu den Akten.
I.
Mit Instruktionsverfügung vom 27. August 2008 wies das
Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um wiedererwägungsweisen
Erlass des Kostenvorschusses und um Aussetzung des Vollzugs der
Wegweisung ab, hiess hingegen das Fristerstreckungsgesuch für die
E-5113/2008
Seite 5
Leistung des Kostenvorschusses gut. Dieser wurde am 29. August 2008
vom Gesuchsteller entrichtet.
J.
Am 10. September 2008 reichte der Gesuchsteller weitere ärztliche
Unterlagen (Schreiben von Dr. med. F._______ vom […] September
2008 bezüglich einer Untersuchung der Narben des Gesuchstellers, mit
„Problemliste“, Seite 1 eines Berichts [in Kopie] der Pathologie […] an Dr.
med. G._______, […], vom […] Dezember 2007, bezüglich einer
Untersuchung eines [Präparat] des Gesuchstellers) nach.
K.
Am 24. Oktober 2008 reichte der Gesuchsteller seinen Taufschein der
[Kirche], (…), vom (…) Juli 2007 zu den Akten.
L.
Am 7. November 2008 wurde ein weiteres ärztliche Zeugnis von Dr. med.
F._______ vom (…) November 2008 zu den Akten gereicht.
M.
Mit Telefax vom 11. November 2008 setzte das
Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug vorsorglich zwecks
weiterer Prüfung der eingereichten fachärztlichen Ausführungen aus.
N.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2008 wurde der
Gesuchsteller aufgefordert, alle ihn behandelnden medizinischen und
therapeutischen Fachpersonen von der Schweigepflicht gegenüber den
Asylbehörden zu entbinden und einen aktuellen psychotherapeutischen
Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK,
einzureichen.
O.
Der Gesuchsteller teilte am 28. November 2008 mit, dass er vom
Ambulatorium des SRK am (…) November 2008 auf den (…) Dezember
2008 zu einem Gespräch eingeladen worden sei. Zudem wurde um
Fristerstreckung zur Einreichung eines Arztzeugnisses des
Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer SRK ersucht.
P.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2008 des
Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Fristerstreckungsgesuch
E-5113/2008
Seite 6
stattgegeben und die Frist zur Einreichung eines ausführlichen aktuellen
Arztberichts des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer, SRK, bis zum
30. Januar 2009 erstreckt.
Q.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 2009 kam das
Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch der Rechtsvertreterin des
Gesuchsstellers vom 31. Januar 2009 (Telefax) nach und setzte eine
Frist von fünf Tagen ab Erhalt der Verfügung an, um das in Aussicht
gestellte ärztliche Zeugnis einzureichen oder darzulegen, aus welchen
Gründen eine Einreichung nicht möglich ist.
R.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2009 reichte die Rechtsvertreterin einen
ausführlichen ärztlichen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und
Kriegsopfer SRK vom (…) Januar 2009 (inklusive Briefumschlag) zu den
Akten.
S.
Mit Eingaben vom 17. August 2009, vom 1. September 2009 sowie vom
24. März 2010 reichte die Rechtsvertreterin weitere Arztberichte vom (…)
August 2009 (in Kopie), vom (…) August 2009 sowie vom März 2010
beziehungsweise "Problemlisten" des Dr. med. F._______ ein.
T.
Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 30. August 2010 ein
weiteres Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom (…) Juli 2010 sowie
einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______, Assistenzärztin
Nephrologie/Hypertonie, (…), vom (…) August 2010 zu den Akten ein.
U.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2011 reichte die Rechtsvertreterin einen
Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und
Ausländerrecht vom 7. Juni 2010 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
E-5113/2008
Seite 7
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem
Gebiet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von
Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl.
BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244).
1.2. Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach
Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des
Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die
Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen
Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden
kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile
aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45
VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die
um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren
hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.
2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von
Art. 124 BGG darzutun.
2.2. Der Gesuchsteller, welcher sich fälschlicherweise auf die
revisionsrechtlichen Bestimmungen des VwVG bezieht (vgl. E. 1.2),
macht sinngemäss die Revisionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG
(Einbringen neuer erheblicher Beweismittel) sowie Art. 121 Bst. d BGG
(versehentliche Nichtberücksichtigung einer in den Akten liegenden
erheblichen Tatsache) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des
Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht
E-5113/2008
Seite 8
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb – unter Vorbehalt von E. 3.2 –
einzutreten.
3.
3.1. Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die
ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder
entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die
erst nach dem Entscheid entstanden sind.
3.1.1. Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen
beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des
Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben, als Revisionsgrund sind somit
lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die
betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das
heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend
machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision
ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im
früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen.
Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige
Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl.
ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel
2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch
Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer
Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann
ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf
Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten
angestellt w