Abtei lung V
E-5033/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 1 0
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.
A._______,
Kosovo,
vertreten durch (...),
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung,
Verfügung des BFM vom 27. Juli 2009 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-5033/2009
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2002 - als (...) - erstmals
in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass die Eltern der Beschwerdeführerin am 3. Januar 2003 für sich
und zwei ihrer Kinder in der Schweiz Asylgesuche stellten (N (...)),
dass das BFM mit Verfügung vom 15. Mai 2003 die Asylgesuche der
Beschwerdeführerin und ihrer Eltern ablehnte, ihre Flüchtlingseigen-
schaft verneinte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,
dass die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission
(ARK) mit Urteil vom 16. Juli 2003 auf eine gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde nicht eintrat,
dass die Eltern der Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder in der
Folge erfolglos mehrere Wiedererwägungsgesuche in Bezug auf den
Vollzug der Wegweisung stellten,
dass die Beschwerdeführerin und die übrigen Familienmitglieder vom
Kanton Bern als seit dem 18. März 2005 verschwunden gemeldet wor-
den sind,
dass die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2007 (gleichzeitig mit ih-
ren Eltern und mehreren Geschwistern) ein zweites Asylgesuch in der
Schweiz stellte,
dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 13. März 2007 die vorsorg-
liche Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Frankreich anordnete,
dass die Beschwerdeführerin am 16. März 2007 beim Bundesver-
waltungsgericht gegen diese Zwischenverfügung Beschwerde ein-
reichte,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom
22. März 2007 unter anderem das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab-
wies und sie zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufforderte,
dass die vorsorgliche Wegweisung der Beschwerdeführerin nach
Frankreich am 26. März 2007 vollzogen wurde,
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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. April 2007 auf
die Beschwerde vom 16. März 2007 mangels Zahlung des ein-
geforderten Kostenvorschusses nicht eintrat,
dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 18. Fe-
bruar 2007 gemäss einer am 20. April 2007 erstellten internen Notiz
nach dem Vollzug der vorsorglichen Wegweisung nach Frankreich als
gegenstandslos geworden abschrieb,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Juni 2007 auf ein
gegen das Urteil vom 17. April 2007 eingereichtes Revisionsgesuch
vom 23. April 2007 nicht eintrat,
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge nach dem Voll-
zug der vorsorglichen Wegweisung Frankreich wieder verlassen habe
und nach Kosovo zurückgekehrt sei,
dass sie ihr Heimatland am 2. Oktober 2008 erneut verlassen habe
und am 5. Oktober 2008 in der Schweiz ein drittes Mal um Asyl er-
suchte,
dass sie am 13. Oktober 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum
(...) zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt wurde und am
28. Oktober 2008 eine direkte Anhörung durch das BFM erfolgte,
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs vom
5. Oktober 2008 im wesentlichen geltend machte, sie sei ungefähr
zwei Monate nachdem sie im März 2007 vorsorglich von der Schweiz
nach Frankreich weggewiesen worden sei, nach Kosovo zurück-
gekehrt,
dass es im Jahre 2008 zu familiären und Problemen mit der Mafia ge -
kommen sei,
dass sie von der Familie ihres Lebenspartners (N (...) aufgrund ihrer
Roma-Zugehörigkeit nicht akzeptiert und von der Mafia nach einem
Überfall mitgenommen, in einem Privathaus festgehalten und zur
Prostitution gezwungen worden sei,
dass ihr mit Hilfe einer Putzfrau die Flucht aus diesem Haus gelungen
sei, worauf sie das Heimatland verlassen habe,
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dass das BFM mit Verfügung vom 27. Juli 2009 in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die am
13. Oktober 2002 und am 18. Februar 2007 eingeleiteten Asylver-
fahren der Beschwerdeführerin seien rechtskräftig abgeschlossen,
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den familiären Proble-
men unsubstanziiert und trotz mehrmaligem Nachfragen stereotyp und
zu allgemein ausgefallen seien,
dass sie ferner den Übergriff durch die Mafia, die Festhaltung im
Privathaus und die geltend gemachte Zwangsprostitution nicht
detailliert und nachvollziehbar habe darstellen können,
dass somit weder die Beziehung zu ihrem Lebenspartner noch die
Entführung und die daraus resultierende Zwangsprostitution geglaubt
werden könnten, so dass es sich erübrige, auf weitere Unglaub-
haftigkeitselemente in ihren Vorbringen einzugehen,
dass sich mithin aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass
nach dem Abschluss der ersten beiden Verfahren Ereignisse ein-
getreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes
relevant seien,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. August 2009 gegen
die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juli 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei auf ihr
Asylgesuch einzutreten, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und
ihr Asyl zu gewähren,
dass eventualiter die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen seien und die vorläufig Aufnahme
anzuordnen sei,
dass subeventualiter das Dossier zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen sei,
dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,
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