B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l

Abteilung V
E-3911/2015

Ur t e i l vom 3 1 . Augu s t 2 0 1 6
Besetzung
Richter David R. Wenger (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

Parteien

A._______, geboren am (…),
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung,
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (…).

E-3911/2015
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus dem Bezirk Jaffna – verliess Sri
Lanka eigenen Angaben zufolge am 19. Januar 2012 und gelangte auf
dem Luftweg über Saudi-Arabien nach Italien. Am 15. Februar 2012 reiste
er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 21. Feb-
ruar 2012 wurde er zur Person befragt (BzP). Eine erste ausführliche An-
hörung zu den Asylgründen (Bundesanhörung) erfolgte am 15. November
2012. Im Rahmen der BzP und der ersten Bundesanhörung machte er im
Wesentlichen geltend, im Juni 2010 hätten drei oder vier Personen erfolg-
los versucht, ihn zu entführen. Im September 2010 sei er auf dem Heimweg
von seiner Arbeit in B._______ von drei Personen in einen weissen Van mit
verdunkelten Scheiben gezerrt und in dem Wagen nach Verbinden der Au-
gen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Die Personen hätten ihn
mitten in der Nacht auf einem Reisfeld ausgeladen, wo er auch geblieben
sei, weil er sich nicht habe orientieren können. Am nächsten Morgen sei er
mit der Hilfe von Passanten mit einem Dreiradtaxi nach Hause gebracht
worden. Er wisse nicht, wer ihn entführt habe. Nach dem Vorfall habe er
sich zwei bis drei Monate zu Hause aufgehalten und dann versucht, die
Ausreise zu organisieren. Es habe nach der Entführung bis zu seiner Aus-
reise keine weiteren Vorfälle gegeben, weil er sich kaum mehr zu Hause
aufgehalten habe.
B.
Am 19. November 2012 lehnte das damalige Bundesamt für Migration
(BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch des
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung und den Wegwei-
sungsvollzug an. Zur Begründung für die Ablehnung des Asylgesuchs
führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-
ten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.
C.
C.a
Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 18. Dezember
2012 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde
machte er sinngemäss unter anderem geltend, er habe als Berichterstatter
für die Vereinten Nationen (UNO) gearbeitet und sei ein Mitglied der Libe-
ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, weshalb er von den sri-lan-
kischen Behörden verfolgt werde.
E-3911/2015
Seite 3
C.b
In einer Zwischenverfügung vom 11. Januar 2013 hielt die für das damalige
Verfahren zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass die Be-
schwerde vom 18. Dezember 2012 als aussichtslos erscheine, weshalb
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde. Zur Be-
gründung führte sie unter anderem an, dass der Beschwerdeführer auf Be-
schwerdeebene mit den Behauptungen, er habe als Berichterstatter für die
UNO gearbeitet und sei Mitglied der LTTE gewesen, einen neuen Sachver-
halt geltend mache und Vorbringen anführe, die er nie vorher erwähnt habe
und die in Widerspruch zu seinen Vorbringen anlässlich der beiden Anhö-
rungen stünden.
C.c
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6586/2012 vom 7. Januar
2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung vom 19. Novem-
ber 2012 aufgehoben und das Verfahren zur Wiederaufnahme an das da-
malige BFM zurückgewiesen. Begründet wurde das Urteil im Wesentlichen
damit, dass das BFM aufgrund der Inhaftierung zweier abgewiesener tami-
lischer Asylsuchender durch die sri-lankischen Behörden bei der Wieder-
einreise systematisch dazu übergegangen sei, Ausreisefristen aufzuheben
und keine neuen mehr anzusetzen, bis eine vertiefte Abklärung der Vorfälle
sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden habe. Es ziehe
dadurch faktisch sämtliche Verfahren praktisch unbesehen der konkreten
Umstände im Einzelfall in Wiedererwägung und gehe implizit davon aus,
deren Sachverhalte seien nicht mehr vollständig festgestellt. Daher er-
weise sich auch der in der Verfügung vom 19. November 2012 festgestellte
Sachverhalt aktuell als nicht vollständig, weshalb die Sache zur vollständi-
gen Sachverhaltsfeststellung an das BFM zurückgewiesen werde.
D.
Am 17. Februar 2015 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine
zweite ergänzende Anhörung durch. Der Beschwerdeführer brachte bei
dieser zweiten Anhörung im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe vor, wie
anlässlich der BzP und der ersten Anhörung. Im Übrigen brachte er sinn-
gemäss vor, er habe entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift vom
18. Dezember 2012 weder als Berichterstatter für die UNO gearbeitet, noch
sei er Mitglied der LTTE gewesen. Diese Fehler seien darauf zurückzufüh-
ren, dass die Beschwerde von einem Freund verfasst worden sei. Er selber
spreche kein Deutsch und habe deshalb nicht überprüfen können, ob sein
Freund seine Angaben richtig wiedergegeben habe.
E-3911/2015
Seite 4
E.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 – eröffnet am 22. Mai 2015 – stellte das
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht
und wies sein Asylgesuch ab. Ausserdem verfügte das SEM die Wegwei-
sung und den Wegweisungsvollzug.
F.
Am 26. Mai 2015 ersuchte der Beschwerdeführer vertreten durch seinen
Rechtsbeistand beim SEM um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 28. Mai
2015 kam das SEM diesem Gesuch nach.
G.
Am 11. Juni 2015 führte das Amt für Migration des Kantons C._______ mit
dem Beschwerdeführer ein Informationsgespräch zum Vollzug der Weg-
weisung sowie zur Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe durch.
H.
Am 22. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die
Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 sei aufzuheben und dem Gesuch-
steller sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzu-
mutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu
gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde bei-
gelegt waren unter anderem ein Unterstützungsnachweis des Flüchtlings-
lagers D._______ für die Familie des Beschwerdeführers, ein beglaubigtes
Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2012, die
Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers und ein Referenzschrei-
ben eines tamilischen Parlamentariers.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2016 forderte der zuständige Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses
in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf. Am 17. Mai 2016
zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss fristge-
recht ein.

E-3911/2015
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-3911/2015
Seite 6
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Im Asylpunkt begründete das SEM seine Verfügung im Wesentlichen
damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Unterstützungs-
leistungen für die LTTE seien im Verlaufe des Verfahrens massiv wider-
sprüchlich gewesen, weshalb sie als unglaubhaft anzusehen seien. Auch
die Angaben des Beschwerdeführers zum Entführungsversuch im Juni
2010 und zur Entführung im September 2010 seien mangels Substantiie-
rung und aufgrund zahlreicher Un