Abtei lung V
E-3359/2007
web/hat/sca
{T 0/2}
Urteil vom 22. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Weber, Richterin Kojic, Richter Dubey
Gerichtsschreiber Hardegger
B._______, Nigeria,
wohnhaft C._______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 9. Mai 2007 in Sachen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-
sung / N D._______
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
2Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland mit dem Motor-
rad am 25. März 2007 verliess, anschliessend die Strecke von E._______nach
F._______ im Taxi zurücklegte und dort ein Schiff bestieg, das ihn bis nach Mailand
(Italien) transportierte,
dass der Beschwerdeführer am 9. April 2007 illegal auf schweizerisches Gebiet gelangt
sei, wo er am 11. April 2007 in Basel ein Asylgesuch stellte,
dass das BFM den Beschwerdeführer am 11. April 2007 und in der Anhörung vom 18.
April 2007 aufforderte, innerhalb von 48 Stunden seine Identität mit rechtsgenüglichen
Reisepapieren zu belegen, ansonsten auf das Asylgesuch allenfalls nicht eingetreten
werde,
dass der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel am 18. April
2007 summarisch und am 2. Mai 2007 direkt und einlässlich zu seiner Person und den
Ausreise- und Asylgründen angehört wurde,
dass der Beschwerdeführer in den Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, er sei
ein (...) und stamme aus (...), Nigeria, und habe seit 1993 in (...) gewohnt,
dass er im Juli 2006 Mitglied der regimekritischen Bewegung Massob ("Movement of Ac-
tualisation of the Sovereign State of Biafra") geworden sei und im selben Monat an einer
Veranstaltung der Massob in (...) teilgenommen habe,
dass die Regierung Soldaten gesandt habe, um diese Veranstaltung zu unterbinden,
und die Soldaten auf die Teilnehmer geschossen hätten,
dass deshalb die anfänglich friedliche Veranstaltung im Tumult geendet und jeder Anwe-
sende um sein Leben gefürchtet habe,
dass Teilnehmer der Veranstaltung gegen die Soldaten gekämpft und Vandalenakte be-
gangen hätten,
dass viele Mitglieder der Massob und Zivilisten durch Schusswunden verletzt worden
seien und später die nigerianische Presse von zirka (...) getöteten Personen ausge-
gangen sei, jedoch die wirkliche Zahl an Toten weit höher gelegen sei,
dass sich der Beschwerdeführer während dieser Veranstaltung in (...) rechtzeitig und
unverletzt vor einem Zugriff der Sicherheitskräfte habe in Sicherheit bringen können,
dass er sich in der Folge im Quartier (...) versteckt gehalten habe,
dass er am 25. März 2007 von einem Meeting nach (...) zurückgekehrt sei und fest-
gestellt habe, dass ihn die Sicherheitskräfte auch dort gesucht hätten,
dass er deshalb sein Heimatland verlassen habe,
dass für weitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei
den Akten verwiesen wird,
dass der Beschwerdeführer keine Reisepapiere zu den Akten reichte,
dass das BFM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Mai 2007 auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 11. April 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG
3nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen anführte, trotz entspre-
chender Aufforderung habe der Beschwerdeführer innerhalb von 48 Stunden nach Ein-
reichung des Asylgesuchs keinerlei Reisepapiere oder Dokumente zu den Akten ge-
reicht, welche seine Identifizierung erlauben würden,
dass keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es ihm verunmöglicht hätten, ein
rechtsgenügliches Identitätspapier nachzureichen,
dass die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Reiseweg unplausibel und ober-
flächlich sowie angesichts der zahlreichen Personenkontrollen auf Schiffsüberfahrten
von Afrika nach Europa nicht realitätskonform ausgefallen seien,
dass deshalb anzunehmen sei, dass er seine Identitätspapiere den schweizerischen Be-
hörden vorenthalte, um einen möglichen Wegweisungsvollzug zu verhindern,
dass der Beschwerdeführer offensichtlich haltlose Angaben zu Protoll gegeben habe,
demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses aufgrund
der Aktenlage nicht erforderlich seien,
dass auch keine Wegweisungshindernisse bestünden,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Mai 2007 (Poststempel) gegen diesen
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, die Anerkennung als po-
litischer Asylsuchender und die Gewährung des Asyls in der Schweiz beantragte,
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig eine dem Internet entnommene Liste von na-
mentlich aufgeführten Mitgliedern der Massob einreichte, die im Rahmen einer Ausein-
andersetzung vom (...) in (...) von nigerianischen Sicherheitskräften ermordet oder
verwundet worden seien,
dass die Vorakten am 18. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen
(Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968,
[VwVG, SR 172.021] des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110],
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde - unter Vorbehalt (s. unten) - einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundes-
recht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide auf die Über-
4prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht
eingetreten ist,
dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist,
bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die bisheri-
ge zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr.
34 E. 2.1., S. 240 f.),
dass deshalb auf den Antrag betreffend Asylgewährung nicht einzutreten ist,
dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-
tion zukommt,
dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen er-
gibt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet und
der Beschwerdeentscheid summarisch begründet wird (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG,
vereinfachtes Verfahren),
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),
dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage, wenn
auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt wird oder sich auf Grund der Anhörung er