Abtei lung V
E-2511/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 0 . A p r i l 2 0 0 9
Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Urs David.
A._______,
B._______,
Mongolei,
beide vertreten durch lic. iur. Jürg Gasche Bühler,
Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung,
Verfügung des BFM vom 9. April 2009 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
E-2511/2009
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 19. Mai
2008 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nach-
suchten,
dass sie anlässlich der Kurzbefragungen vom 10. Juni 2008 im
C._______ und der Anhörungen vom 13. März 2009 durch das
Bundesamt zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen
Folgendes geltend machten,
dass sie im Industrieort D._______ wohnhaft gewesen seien und der
Beschwerdeführer dort als Zollbeamter gearbeitet habe,
dass er in dieser Eigenschaft im Juni 2005 mit der Abfertigung einer
aus Deutschland stammenden und für eine (...) bestimmten grossen
Warenlieferung betraut worden sei,
dass diese aus (...) bestehende, aber als (...) deklarierte
Warenlieferung nach dem einvernehmlichen Willen des
Firmendirektors und des Chefs der örtlichen Zollbehörde
bewilligungsfrei hätte eingeführt werden sollen,
dass der Beschwerdeführer die Falschdeklaration erkannt und seine
administrative Mitwirkung bei dieser Korruptionsaffäre verweigert
habe, woraufhin seine Kollegin mit der Zollabfertigung betraut worden
sei,
dass die Affäre aufgeflogen und ungefähr Ende 2005 sowohl der
Zollchef als auch die Arbeitskollegin des Beschwerdeführers verhaftet
und in der Folge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien,
dass der Beschwerdeführer nach der Verhaftung vom Firmendirektor
mehrmals eindringlich zum Stillschweigen aufgefordert worden sei,
dass er per 11. Februar 2008 auf den zentralen Polizeiposten in Ulaan
Baatar ein- beziehungsweise vorgeladen worden sei, bei welcher Ge-
legenheit der Polizeimajor um Herausgabe von Unterlagen im Zusam-
menhang mit besagter Zollabfertigung vom Juni 2005 ersucht habe,
dass der Firmenchef offenbar von diesem Herausgabeersuchen erfah-
ren und jedenfalls kurz vor und kurz nach dem Vorladungstermin den
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Beschwerdeführer erheblich bedroht und abermals aufgefordert habe,
belastende Aussagen und Aktenherausgaben zu unterlassen,
dass der Beschwerdeführer am 18. Februar 2008 von drei Männern
zusammengeschlagen und verletzt worden sei, weshalb er ins Spital
habe eingeliefert werden müssen,
dass sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die Gründe
ihres Mannes berief, ferner die darauf zurückzuführende Kündigung
ihrer Arbeitsstelle per 1. März 2008 und einen auf sie und den Sohn
abzielenden Anschlag vom 4. März 2008 im Strassenverkehr geltend
machte, welcher zu einer Kopfverletzung des Sohnes und zu
Sachschäden geführt habe,
dass die Familie am 7. März 2008 aus Sicherheitsgründen beziehungs-
weise zwecks medizinischer Weiterbehandlung nach Ulaan Baator ge-
zogen sei,
dass die Beschwerdeführenden von einem mit ihnen befreundeten Be-
amten der Kriminalpolizei den Rat erhalten hätten, keine Akten her-
auszugeben und das Land aufgrund der bestehenden erheblichen und
von privater wie staatlicher Seite ausgehenden Bedrohungslage zu
verlassen,
dass sie am 6. Mai 2008 im Besitze ihrer eigenen und echten Reise-
pässe die Mongolei per Zug in Richtung Moskau verlassen hätten, wo
sie vom Schlepper zur Aushändigung ihrer Reisepapiere aufgefordert
worden seien,
dass sie von dort in einem Wohnwagenanhänger weiter über unbe-
kannte Länder in die Schweiz gelangt seien, wobei sie weder im Besit-
ze von irgendwelchen Identitäts- und Reisepapieren gewesen seien
noch irgendwelche Kontrollen erlebt hätten oder sonstwie nähere An-
gaben zu den Reiseumständen zu machen imstande seien,
dass sie im Übrigen mit den heimatlichen Behörden nie irgendwelche
Probleme gehabt hätten,
dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die an-
gefochtene Verfügung sowie auf die aktenkundigen Befragungs- und
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist,
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dass die Beschwerdeführenden weder Identitätsdokumente noch an-
dere Beweismittel zu den Akten gaben und einer am 19. Mai 2008 er-
gangenen schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung innert 48
Stunden – mit Nachdruck erneuert anlässlich der durchgeführten Be-
fragungen und Anhörungen – nicht nachgekommen sind,
dass sie zur Erklärung geltend machten, sie besässen zwar identitäts-
relevante Papiere, hätten jedoch noch nichts zu ihrer Beschaffung un-
ternommen beziehungsweise die Papiere hätten sie dem Bruder des
Beschwerdeführers übergeben, welcher jedoch Nomade und daher
kaum kontaktierbar sei,
dass das BFM mit Verfügung vom 9. April 2009 – eröffnet am 10. April
2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die
Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie deren
Vollzug anordnete und mit der Eröffnung der Verfügung Einsicht in die
editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte,
dass das Bundesamt zur Begründung seines Nichteintretensentschei-
des auf die Tatsache hinweist, wonach der Bundesrat mit Beschluss
vom 28. Juni 2000 die Mongolei als verfolgungssicheren Staat („safe
country“) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe,
und ferner die länderspezifischen historischen und politischen Beweg-
gründe für diesen Beschluss (insbesondere nachhaltiger Demokratisie-
rungsprozess seit 1990) nachzeichnet,
dass die Bezeichnung eines Landes als „safe country“ die widerlegba-
re Vermutung der Verfolgungssicherheit begründe und nach Art 34
Abs. 1 AsylG auf Gesuche von Asylbewerbern aus solchen Ländern
nicht eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,
dass solche Hinweise vorliegend aus den Akten nicht ersichtlich, son-
dern die Asylvorbringen aus zahlreichen Gründen unglaubhaft seien,
dass sich der Beschwerdeführer insbesondere betreffend den konkre-
ten Ereignisverlauf und seine Involvierung in den Korruptionsvorfall
vom Juni 2005, die Zeitpunkte der Verhaftung und Verurteilung der bei-
den Korruptionsbeschuldigten sowie Art, Umfang und Umstände der
Dokumenteneinforderung vom 11. Februar 2008 mehrfach widerspro-
chen habe,
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dass die vom Beschwerdeführer angeführten Motive für die Nichther-
ausgabe der fraglichen Zollakten an die Polizei haltlos und unlogisch
erschienen angesichts des Umstandes, dass er als gänzlich Unbe-
scholtener mit polizeilichem Schutz hätte rechnen können,
dass sodann auch die Beschwerdeführerin vielfach widersprüchliche
und unlogische Aussagen im Zusammenhang mit dem Ereignis und
der straf- und zivilrechtlichen Abwicklung des geltend gemachten
Verkehrsunfalls (beziehungsweise Anschlags) vom 4. März 2008
gemacht habe,
dass sich aus den Akten mithin keine Hinweise ergeben würden, wel-
che die Vermutung fehlender Verfolgung von Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG
umzustossen geeignet wären,
dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides
darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit,
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges
schliessen lassen könnten, zumal mangels Hinweisen auf die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung ge-
lange, ihnen im Heimatstaat keine durch Art. 3 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe so-
wie angesichts der Berufstätigkeit beider Eltern und des in der Heimat
bestehenden Beziehungsnetzes keine existenzbedrohende Situation
zu befürchten sei,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. April 2009 gegen
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben und dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie in
prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65
Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021), Einsicht in die vollständigen Akten, die
Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie die Vornah-
me von Beweismassnahmen und weiteren Abklärungen (medizinische
Verifizierungen und Beizug von mongolischen Prozessunterlagen be-
treffend die Korruptionsaffäre) mit Einräumung des rechtlichen Gehörs
beantragen,
dass sie zur Begründung des Gesuchs um Gewährung einer Frist zur
Beschwerdeergänzung auf die knappen zeitlichen Verhältnisse und die
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Komplexität der Fakten hinweisen sowie das Akteneinsichtsgesuch mit
dem Umstand einer nur teilweise erhaltenen und damit gegen das
Öffentlichkeitsgesetz und mithin das rechtliche Gehör verstossenden
Einsichtsgewährung begründen,
dass sie ferner eine Missachtung der Untersuchungs- und Abklärungs-
pflicht rügen, da das Bundesamt sich einzig auf die Befragungs- und
Anhörungsprotokolle abgestützt habe und die erkannten Widersprüche
nur scheinbarer Art seien beziehungsweise auf Mängel in der Überset-
zung und auf eine ungenügende Auseinandersetzung mit den Asylvor-
bringen zurückzuführen seien,
dass die Vorinstanz zudem die geltend gemachten Verletzungen des
Beschwerdeführers und des Sohnes nicht mittels medizinischer Unter-
suchungen verifiziert und dadurch ein zentrales Beweismittel unter-
schlagen habe,
dass das Bundesamt die Bedrohungssituation der Beschwerdeführen-
den ignoriere, indem sie diese mit allgemeinen Hinweisen auf die an-
gebliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutzfähigkeit der Mon-
golei beiseite schiebe,
dass es dem Bundesamt vielmehr hätte geboten erscheinen müssen,
die relevanten Informationen und Akten über die Prozesse gegen den
Zollchef und die mitverurteilte Zollbeamtin beizuziehen, welche Mass-
nahme somit vorliegend nachzuholen sei,
dass den Beschwerdeführenden im Weiteren zur Wahrung eines fairen
und rechtsstaatlichen Verfahrens unter entsprechender Zeiteinräu-
mung zu eröffnen sei, welche Darstellungen genau sie mit welchen
Mitteln glaubhaft zu machen hätten,
dass die Vorinstanz in Anbetracht der geschilderten Mängel insbeson-
dere die Sorgfaltspflicht, die Abklärungspflicht, den Anspruch auf
rechtliches Gehör, das Prinzip der Fairness, die Menschenwürde, die
Rechtsgleichheit, das Willkürverbot, den Grundsatz von Treu und Glau-
ben, den Vertrauensgrundsatz, den Anspruch auf gerechte Behan