Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-889/2011
Urteil vom 11. Februar 2011
Besetzung Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima,
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…),
Liberia,
(…),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung,
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2011 / N (…).
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Sachverhalt:
A.
Am 12. September 2010 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Anlässlich der
Kurzbefragung vom 24. September 2010 im Transitzentrum D._______
machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er sei im Februar
2007 von Liberia mit einem Schiff nach Italien gereist, wo er sich in
E._______ und F._______ aufgehalten und ein Asylgesuch eingereicht
habe. In Italien habe er zuerst eine sechsmonatige und anschliessend
eine einjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Nachdem seine
Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert worden sei und die
italienischen Behörden ihm gesagt hätten, er müsse das Land verlassen,
sei er am 12. September 2010 mit dem Zug in die Schweiz gereist.
B.
Am 24. September 2010 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das
rechtliche Gehör zum bevorstehenden Nichteintretensentscheid, zur
Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens
beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihm
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang
erklärte der Beschwerdeführer, er könne nicht in sein Heimatland
zurückkehren, da er dort umkomme. In Italien habe er keine Dokumente,
keinen Job und keine Schlafstätte.
C.
Gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers stellte das BFM am 9.
Dezember 2010 an Italien ein Ersuchen um Wiederaufnahme des
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung
[EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-
Verordnung, nachfolgend Dublin-II-VO) zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines
von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten
Asylantrags zuständig ist (vgl. Akten BFM A 9/4). Diesem Ersuchen
wurde von der zuständigen italienischen Behörde am 12. Januar 2011
ausdrücklich entsprochen (vgl. Akten BFM A 14/1).
D.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2011 trat das BFM in Anwendung von Art.
34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom
12. September 2010 nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien an. Gleichzeitig
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wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende
Wirkung zukomme.
E.
Mit Beschwerde vom 4. Februar 2011 (Poststempel) ans
Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei die
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2011 aufzuheben und das
Asylgesuch zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu gewähren und es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie
eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ausserdem seien die
Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von allfälligen
Vollzugsmassnahmen abzusehen. Auf die Beschwerdebegründung wird,
soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerde lagen ein ärztliches Zeugnis vom 2. Februar 2011 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 4.
Februar 2011 bei.
F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Februar 2011 beim
Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls
endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6
AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung, weshalb er zur Einreichung der
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art.
48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG). Wie
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche,
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.
111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels
verzichtet.
4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen
(Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom
Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts D-1244/2010 vom 13. Januar 2011 E.
3.1). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen
Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid als
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unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurück.
5.
5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich
zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).
5.2. Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im
Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, sich seit
Februar 2007 die ganze Zeit in Italien aufgehalten und dort ein
Asylgesuch gestellt zu haben sowie von Italien direkt in die Schweiz
eingereist zu sein. Italien sei gestützt auf das "Abkommen vom 26.
Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-
Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68])" sowie das
"Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem
Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der
Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags
(Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32)" für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständig und habe am 12. Januar
2011 einer Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs.
1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt. Die Rückführung habe - vorbehältlich
einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO)
- bis spätestens am 12. Juli 2011 zu erfolgen. Anl