Abtei lung IV
D-7326/2006
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 0 8
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Madeleine Hirsig-
Vouilloz,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprecher und Notar,
B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFF vom 27. Sep-
tember 1999 / N_______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-7326/2006
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 31. Oktober 1988 ein
Asylgesuch in der Schweiz. Das BFF wies mit Verfügung vom 9. Janu-
ar 1992 sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der
Schweiz an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 9. Juni 1994 ab. Ge-
mäss einer Mitteilung der C._______ vom 22. Juli 1994 verschwand
der Beschwerdeführer nach dem zweitinstanzlichen Asylentscheid.
A.b Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Aussagen die
Türkei am 13. Juni 1997 und reiste am 17. Juni 1997 unter Umgehung
der Grenzkontrolle von einem unbekannten Drittland her in die
Schweiz ein, wo er durch seinen Rechtsvertreter am 20. Juni 1997 ein
schriftliches Asylgesuch stellte. Am 26. Juni 1997 erfolgte eine Kurzbe-
fragung in D._______. Das BFF befragte den Beschwerdeführer am 2.
Juli 1997 zu seinen Asylgründen. Zur Begründung seines Asylgesuchs
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich
nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuches nach E._______
begeben und dort im August 1994 ein Asylgesuch gestellt. Dieses sei
im Juli 1996 abgelehnt worden, worauf er sich im August 1996 in die
Türkei zurückbegeben habe. Sein Cousin D. S. (...) habe ihn dort im
September 1996 gewarnt, dass er gesucht werde. Er sei mit der
Identitätskarte seines ihm ähnlich sehenden Bruders in eine
Polizeikontrolle geraten und nach seinem (eigenen) Verbleib gefragt
worden. Dabei habe er festgestellt, dass die Behörden eine
Namensliste gehabt hätten, auf der er aufgeführt gewesen sei. Aus
Angst vor einer Festnahme durch die Behörden sei er im Juni 1997 in
die Schweiz ausgereist. Ausserdem habe er seinen Militärdienst noch
nicht geleistet. Falls er diesen absolviere, würde er gegen andere
Kurden eingesetzt werden. Bei seinem ersten Aufenthalt in der
Schweiz habe er Kontakte mit der Organisation F._______ gehabt und
diese mit Geld unterstützt. Er habe an Demonstrationen
teilgenommen. Insbesondere habe er sich 1993 an der Demonstration
vor der türkischen Botschaft in Bern beteiligt, bei welcher ein
Demonstrant von einem Botschaftsangehörigen erschossen worden
sei. Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Zum
Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer in der Folge
verschiedene Dokumente als Beweismittel ein.
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A.c Am 18. August 1997 forderte das BFF den Beschwerdeführer auf,
seine Teilnahme an der Demonstration vor der türkischen Botschaft in
Bern durch Zeitungsartikel oder Videoaufzeichnungen zu belegen. Mit
Eingabe vom 12. September 1997 teilte sein Rechtsvertreter mit, sein
Mandant sei dazu nicht in der Lage. Deshalb seien die bereits einge-
reichten Bestätigungen von Landsleuten zu berücksichtigen. Im Weite-
ren beantrage er, es sei eine Botschaftsabklärung vorzunehmen.
A.d Auf Anfrage des BFF teilten die G._______ Behörden mit, dass
der Beschwerdeführer am 11. August 1994 in E._______ eingereist
und am 22. Juli 1996 nach Unbekannt weggezogen sei, er habe sich
damit der bereits geplanten Abschiebung entzogen.
A.e Am 24. Februar 1999 beauftrage das BFF die H._______ mit
Abklärungen im vorliegenden Fall. Am 30. Juni 1999 wurde dem
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Ab-
klärungsergebnissen gewährt. Dieser äusserte sich durch seinen Ver-
treter mit Eingaben vom 12. und 26. Juli 1999 und reichte Dokumente
als Beweismittel ein.
A.f Mit Schreiben vom 27. Juli 1999 wurden dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers Einsicht in Aktenauszüge aus dem G._______
Asylverfahren gewährt. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 2. August 1999.
A.g Am 20. September 1999 stellte das BFF dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers antragsgemäss die Akten des ersten und des
zweiten Asylverfahrens zu. Für die Akten des ersten abgeschlossenen
Asylverfahrens erhob es per Nachnahme eine Gebühr von Fr. 35.50
zuzüglich Porto - insgesamt Fr. 48.50 - zu Lasten des Rechtsvertre-
ters.
B.
Mit Verfügung vom 27. September 1999 - eröffnet am 28. September
1999 - stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer
habe weder im Rahmen des ersten Asylverfahrens, welches mit Urteil
der ARK vom 9. Juni 1994 abgeschlossen worden sei, noch anlässlich
der in der Empfangsstelle durchgeführten Kurzbefragung des zweiten
Asylverfahrens Aktivitäten für die F._______ und
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Demonstrationsteilnahmen erwähnt. Auch im G._______ Asylverfahren
habe er solche Aktivitäten nicht erwähnt. Es sei indes nicht
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer seine Teilnahme an
der Mitte 1993 stattgefundenen Demonstration vor der türkischen
Botschaft in Bern nicht bereits im damals laufenden
Beschwerdeverfahren vorgebracht habe, falls er tatsächlich in den
Medien als Teilnehmer erkennbar gewesen sei. Auch anlässlich von
Kontakten mit dem BFF und der .C._______ im Juli 1994 zur Regelung
seiner Ausreise beziehungsweise der Abrechnung seines
Sicherheitskontos habe der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen
Aussagen gemacht. Desgleichen habe er in der Empfangsstelle bei
der Kurzbefragung im Rahmen des zweiten Asylverfahrens keine
entsprechenden Aussagen gemacht. Somit seien die Behauptungen
des Beschwerdeführers, wonach er sich während seines ersten
Aufenthaltes in der Schweiz exilpolitisch betätigt habe und als
Demonstrationsteilnehmer an der Kundgebung vom Juni 1993 vor der
türkischen Botschaft in Bern in den Medien erkennbar gewesen sei,
als unglaubhaft zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe
behauptet, in der Türkei gesucht zu werden. Gemäss den Abklärungen
der H._______ (...vom 22. Juni 1999) bestünden in der Türkei aber
weder ein gemeinrechtliches noch ein politisches Datenblatt über den
Beschwerdeführer. Hingegen hätten die Abklärungen ergeben, dass er
von der Gendarmerie von I._______ gesucht werde, weil er seinen
Militärdienst noch nicht geleistet habe. Die aktive Bekämpfung der
kurdischen Guerillaeinheiten werde in der Regel durch die
Spezialeinheiten von Armee und Polizei vorgenommen. Diese
Spezialeinheiten seien durchwegs aus nationalistisch eingestellten
türkischen Staatsangehörigen zusammengestellt, weshalb ein
allfälliger militärischer Einsatz des Beschwerdeführers im Osten der
Türkei - wie auch ein militärstrafrechtliches Vorgehen wegen
Dienstversäumnis - keinen asylrechtlich relevanten Nachteil für den
Beschwerdeführer darstelle. Was die behaupteten exilpolitischen
Aktivitäten im Zusammenhang mit der Besetzung des türkischen
(recte: griechischen) Konsulats in Zürich betreffe, so werde im
eingereichten Zeitungsartikel (J._______) vom 17. Februar 1999 der
Name des Beschwerdeführers nicht genannt und das Foto sei nicht
derartig eindeutig, dass eine Identifikation zweifelsfrei möglich sei. Von
einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen politischer Aktivitäten
im Ausland sei aber nur dann auszugehen, wenn diese offenkundig
den türkischen Behörden zur Kenntnis gelangt seien, der Betreffende
in Medienerzeugnissen unverwechselbar als militanter Aktivist
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namentlich erkennbar sei oder eine Kaderfunktion ausübe. Diese
Voraussetzungen seien beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. Diese
Beurteilung werde dadurch bestätigt, dass die Abklärungen der
H._______, welche nach der Teilnahme des Beschwerdeführers an der
Besetzung des griechischen Konsulats in Zürich erfolgt seien, mit
Ausnahme des erwähnten militärrechtlichen Verfahrens nichts
Nachteiliges gegen den Beschwerdeführer ergeben hätten. Vor diesem
Hintergrund entbehrten sämtliche eingereichten Schreiben, mit
welchen der Beschwerdeführer seine angebliche Verfolgung in seinem
Heimatstaat beweisen wolle, jeglicher Beweiskraft. Nach dem
Gesagten erfüllten die Vorbringen des Beschwerdeführers weder die
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch diejenigen an die
Flüchtlingseigenschaft. Der Wegweisungsvollzug sei durchführbar.
C.
Mit Beschwerde vom 28. Oktober 1999 an die ARK stellte der Be-
schwerdeführer durch seinen Vertreter folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des BFF vom 27. September 1999 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein Flüchtling ist.
3. Dem Beschwerdeführer sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. 4. Die
Wegweisung sei unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens aufzu-
heben. 5. Bei einer Bestätigung von Asylverweigerung und Wegwei-
sung sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
6. Die Zwischenverfügung des BFF vom 20. September 1999 sei im
Kostenpunkt aufzuheben. Das BFF sei zu verpflichten, dem Unter-
zeichneten die erhobenen Fr. 48.50 inkl. Porto und Nachnahmegebühr
zurückzuerstatten. 7. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche
Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Unter-
zeichneten zu gewähren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
lasten des Bundes."
Auf die Begründung und auf die als Beweismittel eingereichten Doku-
mente, auf die Beweisanträge sowie auf die weiteren Eingaben wird,
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. November 1999 wies der zuständige
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Beigabe eines Anwaltes
ab und verwies die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
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172.021) in den Endentscheid, antragsgemäss verzichtete er auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 1999 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.
F.
F.a Am 23. Dezember 1999 heiratete der Beschwerdeführer in der
Schweiz die türkische Staatsangehörige Z. D., welche am 20. Juni
1996 als Flüchtling anerkannt worden war und Asyl erhalten hatte. Sie
besitzt eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Luzern.
F.b Am 15. September 2003 wurde mit Urteil des K._______ die Ehe
des Beschwerdeführers geschieden.
G.
G.a Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2005 orientierte der zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK den Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers über die Scheidung und gab ihm Gelegenheit, sich dazu sowie
zu allfälligen, in der Zwischenzeit eingetretenen entscheidwesentli-
chen Umständen zu äussern.
G.b Innert erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 26. August 2005 vorbringen, das L._______ prüfe zurzeit die
allfällige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Frage, ob er im
Besitze der Aufenthaltsbewilligung bleibe beziehungsweise ob diese
verlängert werde, sei eine für das Asylbeschwerdeverfahren wichtige
Vorfrage. Er ersuche deshalb um Sistierung des
Asylbeschwerdeverfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen
Entscheids über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Sollte
eine Sistierung nicht als opportun erscheinen, sei die Frist für eine
Stellungnahme bis nach gewährter Einsicht in die Akten des
L._______ zu erstrecken.
H.
Mit Eingabe vom 31. August 2005 teilte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mit, dass das L._______ seinem Mandanten mit
Schreiben vom 29. August 2005 zur beabsichtigten Verweigerung der
Verlängerung dessen Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Gehör
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gewährt habe. Sollte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
tatsächlich verweigert werden, müsste die kumulierte langjährige
Anwesenheit sowohl in der Schweiz als auch in E._______ als eine
schwerwiegende persönliche Notlage angesehen werden, welche
einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde. Da sich die Frage
der Wegweisung erst dann überhaupt stellen könne, wenn die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werden sollte,
müsse das Asylbeschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des
rechtskräftigen Entscheides über die Verlängerung der Aufenthaltsbe-
willigung sistiert werden.
I.
Mit Verfügung des L._______ vom 27. September 2007 wurde die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung B verweigert. Diese
Verfügung wurde bei den zuständigen Behörden angefochten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und
34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM
gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),
das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). In materieller Hinsicht gilt für
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Asylgesetzes - mithin
am 1. Oktober 1999 - hängigen Verfahren das neue Recht (Art. 121
Abs. 1 AsylG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der
vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel übernommen und ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurtei-
lung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 107 AsylG entscheidet das Bun-
desverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen selbststän-
dig anfechtbare Zwischenverfügungen des Bundesamtes betreffend
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Asyl und ist auch für die Behandlung von Beschwerden gegen einen
Entscheid der Vorinstanz über die Akteneinsicht nach abgeschlosse-
nem Verfahren sachlich zuständig.
Das als nicht selbständig anfechtbare "Zwischenverfügung" bezeichne-
te Schreiben des BFF vom 20. September 1999 an den Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers stellt wegen der darin enthaltenen Kosten-
auflage, die letztendlich den Beschwerdeführer trifft, in materieller Hin-
sicht eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG dar, wel-
che gemäss Art. 44 VwVG grundsätzlich mittels Verwaltungsbeschwer-
de angefochten werden kann.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
AsylG).
1.5 Aus prozessökonomischen Gründen ergeht über das Beschwerde-
verfahren betreffend Asyl- und Wegweisung sowie über dasjenige be-
züglich Kostenauflage ein gemeinsames Urteil.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügungen
betreffend Asyl und Wegweisung sowie Kostenauflage berührt, wes-
halb seine Legitimation gegeben ist, auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48
Abs. 1 und 50 ff. VwVG).
2.2 Da sich die Frage der Wegweisung und deren Vollzuges im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren aufgrund der erteilten Aufenthaltsbewilli-
gung nicht stellt (vgl. E. 7.2 nachfolgend), wird das Gesuch um Sistie-
rung des Asylbeschwerdeverfahrens abgewiesen. Das Gesuch um Er-
streckung der Frist zu ergänzenden Äusserungen wird ebenfalls abge-
wiesen, weil in der Eingabe vom 26. August 2005 keine Gründe ge-
nannt werden, inwiefern zur Frage der Anerkennung als Flüchtling und
der Gewährung von Asyl noch Stellung genommen werden will, und es
Sache der zuständigen Ausländerbehörden ist, bei einer allfälligen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung über die Wegweisung
und deren Vollzug zu befinden.
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3.
Vorab ist festzustellen, dass im Zeitpunkt des Akteneinsichtsgesuchs
das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abge-
schlossen war. Ausschlaggebend ist aber, dass an den Nachweis ei-
nes schutzwürdigen Interesses an der Einsicht in die eigenen Person-
endaten nach abgeschlossenem Verfahren keine hohen Anforderun-
gen zu stellen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2c S. 52). Der
Beschwerdeführer hatte ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht
in die Akten seines ersten Asylverfahrens, zumal auch die Vorinstanz
diese Akten selbst beizog, andernfalls die Feststellung des BFF in der
angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer in der
Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe, gar
nicht möglich gewesen wäre. Da die Vorinstanz praxisgemäss keine
Gebühren für die Einsicht in Akten verlangt, die im weitesten Sinn als
Grundlage eines hängigen Verfahrens herangezogen werden, ist die
vom BFF angeordnete Kostenauflage in der Höhe von Fr. 48.50 aufzu-
heben und die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen, beim Rechtsvertre-
ter per Nachnahme erhobenen Betrag dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers zurückzuerstatten.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das
rechtliche Gehör verletzt, indem ihm zwar Akteneinsicht gewährt, aber
keine Frist zur Stellungnahme gesetzt worden sei und er somit keine
Gelege