Abtei lung IV
D-7200/2010
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 1 0
Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
A._______, geboren X._______,
alias A._______, geboren Y._______,
Algerien,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung, Ver-
fügung des BFM vom 1. Oktober 2010 / N_______.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-7200/2010
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der eigenen Angaben zufolge aus B._______, Provinz
C._______, stammende Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im
August 2010 auf dem Seeweg verliess und über D._______ am
26. August 2010 in die Schweiz gelangte, wo er am 28. August 2010
im E._______ um Asyl nachsuchte und von wo er am 3. September
2010 ins F._______ transferiert wurde,
dass der Beschwerdeführer am 7. September 2010 im F._______ sum-
marisch zu seinen Asylgründen angehört und gleichentags eine
Knochenaltersbestimmung nach Greulich-Pyle vorgenommen wurde,
welche ein wahrscheinliches chronologisches Alter von 19 Jahren oder
mehr ergab,
dass dem Beschwerdeführer im F._______ am 21. September 2010 in
Anwesenheit der ihm zugewiesenen Vertrauensperson das rechtliche
Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersbestimmung und zum Um-
stand, dass das BFM die angeführte Minderjährigkeit als nicht glaub-
haft erachte, gewährt wurde,
dass das BFM den Beschwerdeführer ebenfalls am 21. September
2010 direkt anhörte und dieser zur Begründung seines Asylgesuchs im
Wesentlichen geltend machte, nie einen Pass besessen und die ihm
im Z._______ ausgestellte Identitätskarte aus Wut zwei Monate nach
deren Ausstellung zerrissen zu haben,
dass er Ende (...) bis Ende (...) bei einem Nachbar namens G._______
eine (...) gemacht und dieser wiederholt – so insbesondere in diesem
Jahr – versucht habe, ihn zu vergewaltigen,
dass bis kurz vor seiner Ausreise niemand von diesen Übergriffen ge-
wusst und er aus Scham und Angst weder seine Familienangehörigen
noch die Polizei darüber informiert habe,
dass H._______, ein Freund eines anderen Nachbarn, eines Tages
gesehen habe, wie er sich – aus Wut und Verzweiflung über seine
Situation – mit einer Glasscherbe am Bauch vorsätzlich eine
Verletzung zugefügt habe, und er (der Beschwerdeführer) daraufhin
auf das ständige Nachfragen von H._______ diesem seine Situation
geschildert habe,
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dass ihm H._______ zur Ausreise aus Algerien verholfen habe,
dass der Beschwerdeführer am 27. September 2010 eine Geburtsur-
kunde zu den Akten reichte,
dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 – gleichentags
eröffnet – nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie
den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es lägen
keine entschuldbaren Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer ver-
unmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,
dass das Fehlen jeglichen nachvollziehbaren Bemühens, die Identität
durch rechtsgenügliche, authentische Papiere zu belegen, den
Schluss zulasse, der Beschwerdeführer sei nicht bereit, solche Aus-
weispapiere vorzulegen,
dass die Vorbringen zu den Reiseumständen realitätsfremd und der
allgemeinen Erfahrung widersprechend ausgefallen seien und das
Aussageverhalten des Beschwerdeführers vermuten lasse, er beab-
sichtige, sowohl die wahren Umstände seines Reiseweges als auch
die tatsächlich verwendeten Reisepapiere zu verheimlichen,
dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe von entsprechenden
Dokumenten auch die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe,
dass in Anbetracht der Gesamtumstände (Knochenaltersbestimmung,
pflichtwidrige Nichtabgabe von Ausweisdokumenten, offensichtlich un-
zutreffende Angaben zum Reiseweg, Aussehen, das nicht einem [...]
-Jährigen entspreche) der Schluss gezogen werden müsse, dass es
sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person handle, die
ihre wahre Identität gegenüber den Schweizer Behörden zu verheimli-
chen suche,
dass er zudem die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG
nicht erfülle und aufgrund der Aktenlage keine zusätzlichen Abklärun-
gen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses erforderlich seien,
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dass die Ausführungen des Beschwerdeführers allgemein unverbind-
lich, plakativ, widersprüchlich und keine Realkennzeichen enthaltend
seien, weshalb die von ihm genannten Asylgründe nicht geglaubt wer-
den könnten,
dass somit Hinweise bestünden, der Beschwerdeführer stütze sich auf
einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes,
dass es sich bei den geschilderten Problemen – selbst wenn sie ge-
glaubt werden könnten – um asylirrelevante Übergriffe privater Dritter
handle, zumal der Beschwerdeführer die als schutzwillig und schutz-
fähig zu erachtenden algerischen Behörden um Schutz hätte ersuchen
können, er aber freiwillig auf staatlichen Schutz verzichtet habe,
dass ferner von einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative auszu-
gehen sei und die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers
nicht gehört werden könnten,
dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat durchführbar sei,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und um nochmalige Prüfung seines Asylgesuches
sowie um Gewährung von Asyl ersuchte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Oktober 2010 vollständig beim
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32],
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.119]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48
Abs. 1 VwVG),
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dass sich namentlich aus den Verfahrensakten keine Anhaltspunkte er -
geben, welche zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des nach eigenen
Angaben am Y._______ geborenen Beschwerdeführers Anlass geben
würden, weshalb er unter diesen Umständen, ungeachtet einer
allfälligen Glaubhaftigkeit seiner geltend gemachten Minderjährigkeit,
als prozessfähig zu erachten ist,
dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37
VGG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1
AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass deshalb bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34
E. 2.1 S. 240 f.),
dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und
das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu
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beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),
dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurtei-
lungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell
zur Sache zu äussern hatte,
dass somit auf den Antrag auf Gewährung von Asyl nicht einzutreten
ist,
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a
AsylG),
dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigensc