B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
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Abteilung IV
D-5539/2015/mel

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Ur t e i l vom 1 8 . S e p t embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien

A._______, geboren (…),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung,
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2015 / N (…).

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Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 11. August 2011 gelangte der Beschwerdeführer an
die schweizerische Vertretung in B._______ (China) und ersuchte um Be-
willigung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl.
A.b In der Eingabe machte der in C._______ (China) lebende Beschwer-
deführer geltend, irakischer Staatsbürger zu sein. Die Situation in seinem
Heimatland sei sehr angespannt. Für ihn sei die Zugehörigkeit zu religiö-
sen Glaubensgemeinschaften Privatsache. Es sei aber sehr gefährlich,
sich als unabhängige Person gegen die vorherrschende Glaubensrichtung
zu äussern. Seine Hoffnung auf eine Öffnung des Landes nach 2003 habe
sich zerschlagen. Als Akademiker ohne Verankerung in relevanten Grup-
pierungen müsse er mit dem Schlimmsten rechnen. Ein Leben in Frieden
sei nicht möglich. Seit August 2006 habe er sich studienhalber in China
aufgehalten. In der Hoffnung, die Situation habe sich im Heimatland ver-
bessert, sei er im November 2010 für 20 Tage in den Irak zurückgekehrt.
Die Lage sei aber nach wie vor katastrophal gewesen. Die Aufenthaltsbe-
dingungen in China seien indes auch nicht gut. Er wünsche sich ein fried-
liches Leben in der Schweiz.
B.
B.a In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die Auslandvertretung
in D._______ zu einer Befragung für den (…) eingeladen.
B.b Dabei brachte er vor, aus der irakischen Provinz E._______ zu stam-
men. Als Konfessionsloser mit vormals muslimischer Glaubenszugehörig-
keit sei er im Irak den im Schreiben vom 11. August 2011 erwähnten
Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen. Politisch habe er sich nicht betätigt.
Mittlerweile habe er in China geheiratet. Die beiden Kinder hätten weder
die chinesische noch die irakische Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2013 sei er
erneut in den Irak zurückgekehrt. Aufgrund der nach wie vor prekären Be-
dingungen sei eine dortige Wohnsitznahme aber ausgeschlossen. Aber
auch die Aufenthaltsbedingungen in China seien nicht gut. Es sei ihm trotz
des akademischen Grades nicht erlaubt zu arbeiten. Er leide unter finanzi-
ellen Engpässen und unterrichte heimlich zu hause. Seine Frau arbeite bei
einer Versicherung. Er habe zwecks Verbesserungen wiederholt, aber er-
folglos bei chinesischen Behörden vorgesprochen. Er leide auch unter Ein-
schränkungen seiner Bewegungsfreiheit in China. Im Falle einer Rückkehr
in den Irak befürchte er, Folterungen zu erleiden.
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B.c Für die bei der Befragung eingereichten Beweismittel vgl. die Auflis-
tung gemäss A 8/1.
C.
Gleichentags übermittelte die Auslandvertretung dem SEM die vorinstanz-
lichen Akten.
D.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2015 – eröffnet am 15. August 2015 – verwei-
gerte das SEM die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und lehnte das
Asylgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, den Akten könne nicht ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise asylrele-
vanten Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Es sei auch nicht ersichtlich,
inwiefern er im Falle einer Rückkehr asylrelevant gefährdet wäre. Der
blosse Umstand, wonach er kein gläubiger Moslem mehr sei, vermöge
keine Verfolgungsfurcht zu begründen. Zudem habe er angegeben, wäh-
rend des Krieges zu keiner der Konfliktparteien oder den Milizen Kontakte
gehabt zu haben. Ausserdem sei er nach 2006 zweimal in den Irak zurück-
gekehrt. Dies spreche ebenfalls dagegen, dass er bei einer erneuten Rück-
kehr eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. Entsprechend
müsse praxisgemäss nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren Verbleibens
in China und die allfällige Beziehungsnähe zur Schweiz eingegangen wer-
den.
E.
Mit Eingabe vom 25. August 2015 beantragte der Beschwerdeführer bei
der Auslandsvertretung sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz und die Asylgewäh-
rung. In der Rechtsschrift legte er im Sinne der bisherigen Argumente er-
neut dar, im Irak relevant gefährdet zu sein. Ferner brachte er vor, für den
weiteren Aufenthalt in China benötige er einen gültigen irakischen Reise-
pass. Dessen anstehende Verlängerung sei ihm von der irakischen Bot-
schaft aber verweigert worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig
(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, <