Abtei lung IV
D-5024/2006
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U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 0 9
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.
A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
Russland,
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli,
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid),
Verfügung des BFM vom 23. März 2006 / N (...).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-5024/2006
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben ungefähr am
20. Januar 2002 seine Heimatstadt Grosny und reiste am 8. Februar
2002 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag in der Empfangsstelle
(heute Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) D._______ ein
Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragungen gab er im
Wesentlichen zu Protokoll, dass er russischer Staatsangehöriger
tschetschenischer Ethnie sei und im Krieg während eines Jahres als
Partisane für die tschetschenische Seite gekämpft habe. Die Russen
hätten ihn daran gehindert, sich frei zu bewegen. Ab dem Jahre 2000
habe er nicht mehr regelmässig zu Hause gewohnt, da russische
Soldaten in den Häusern Säuberungen durchgeführt hätten.
Deswegen habe er Tschetschenien schliesslich verlassen.
B. Mit Verfügung des BFF vom 23. Juli 2004 wurde auf das Asylge-
such nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz
weggewiesen und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Das Bundes-
amt führte zur Begründung im Wesentlichen aus, mit Schreiben vom 3.
Juni 2004 sei der Beschwerdeführer auf den 21. Juni 2004 zu einer
Lingua-Anhörung vorgeladen worden. Der Beschwerdeführer habe die
Vorladung nicht entgegengenommen und ihr somit keine Folge geleis-
tet. Bei dieser Anhörung hätte abgeklärt werden sollen, ob der Be-
schwerdeführer tatsächlich aus Tschetschenien stamme und bis wann
er sich dort aufgehalten habe, da sich während den Anhörungen etli-
che Ungereimtheiten ergeben hätten, die darauf schliessen lassen
würden, der Beschwerdeführer stamme unter Umständen gar nicht
aus der behaupteten Region beziehungsweise habe diese Region be-
reist lange vor seiner Reise in die Schweiz verlassen. Durch sein un-
entschuldigtes Nichterscheinen zur Lingua-Anhörung habe der Be-
schwerdeführer eine vertiefte Abklärung seiner Identität und des be-
haupteten Schutzbedürfnisses mutwillig vereitelt. Dadurch habe er sei-
ne Mitwirkungspflicht schuldhaft in grober Weise verletzt und klar zu
erkennen gegeben, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens
nicht interessiert sei, weshalb das Bundesamt auf das Asylgesuch in
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrete.
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Die gegen die Verfügung vom 23. Juli 2004 gerichtete Beschwerde
wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) mit Urteil vom 5. August 2004 abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2005 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einrei-
chen und unter anderem beantragen, die ursprüngliche Verfügung des
BFF sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass seit Erlass der ur-
sprünglichen Verfügung neue erhebliche Beweismittel vorgebracht
werden könnten. Zudem sei auf sein Asylgesuch einzutreten, er sei als
Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter
sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig respek-
tive unzumutbar sei und von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme
anzuordnen sei.
In der Eingabe wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen vorge-
bracht, es würden neue Beweismittel vorliegen, die seine Vorbringen
im Asylverfahren belegen würden. Zum einen handle es sich um zwei
Bestätigungen von Mitgliedern des Versorgungszuges des "Teschet-
schen-aul's Bataillon" mit den entsprechenden Übersetzungen. Ein
Mitglied sei der Kommandeur des besagten Bataillons gewesen, das
andere Mitglied der Truppenarzt. Beide würden heute als anerkannte
Flüchtlinge in Deutschland leben. Zum anderen handle es sich um ein
Schreiben der Organisation "Echo des Krieges". Diese Beweismittel
würden nicht nur belegen, dass er bis Januar 2002 in Tschetschenien
gelebt habe, sondern auch, dass er sich in Tschetschenien als Wider-
standskämpfer betätigt habe. Da er sich aktiv an den Kämpfen gegen
die russischen Streitkräfte beteiligt habe und diese gezielt nach ihm
fahnden würden, befürchte er, dass er im Falle einer Rückkehr in asyl-
relevanter Weise verfolgt würde.
Der Eingabe lagen die folgenden Beweismittel bei: Zwei in russischer
Sprache verfasste Bestätigungsschreiben vom 29. April 2005 (je mit
deutscher Übersetzung), auszugsweise Kopien von zwei Reiseauswei-
sen sowie ein in russischer Sprache verfasstes Schreiben der Organi-
sation "Echo des Krieges" vom 11. Mai 2005 (Faxkopie, mit deutscher
Übersetzung).
D.
Eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson führ-
te am 29. August 2005 in Form eines Telefongesprächs mit dem Be-
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schwerdeführer eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analy-
se zur Verifizierung seines Sozialisierungsortes ("area of sociali-
sation") durch. Im Bericht vom 26. September 2005 bestätigte der Ex-
perte im Ergebnis, dass die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers
eindeutig in Tschetschenien stattgefunden habe.
E.
Mit Eingabe vom 7. November 2005 reichte der Beschwerdeführer -
handelnd durch seinen Rechtsvertreter - ein ärztliches Zeugnis vom
17. Oktober 2005 dem BFM ein.
F.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 liess der Beschwerdeführer durch
seinen Rechtsvertreter die folgenden Beweismittel dem BFM einrei-
chen: Ein Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 5. Janu-
ar 2006 (in englischer Sprache) sowie ein undatierter, in russischer
Sprache verfasster Bericht von der Nordkaukasischen Gesellschaft für
russisch- und tschetschenische Freundschaft (in Kopie, inklusive deut-
scher Übersetzung).
G.
Mit Verfügung vom 23. März 2006 - eröffnet am 27. März 2006 - wies
das BFM das Wiedererwägungsgesuch im Asylpunkt ab. Bezüglich des
Vollzugs der Wegweisung hies es das Wiedererwägungsgesuch dem-
gegenüber gut, hob die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 23. Juli
2004 auf und schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar-
keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung wur-
de ausgeführt, dass die asylwesentlichen Vorbringen des Beschwerde-
führers nicht geglaubt werden könnten. Es habe sich auch herausge-
stellt, dass der Beschwerdeführer in Deutschland unter einer anderen
Identität erfasst sei. Obwohl er anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs behauptet habe, die in der Schweiz angegebene Identität
sei die richtige, habe er dennoch kein rechtsgenügliches Identitätspa-
pier eingereicht, das seine Identität belegen würde, weshalb seine per-
sönliche Glaubwürdigkeit nicht gegeben sei. Zudem könnten die einge-
reichten Schreiben seine Vorbringen nicht in einem glaubhafteren Licht
erscheinen lassen, zumal es sich allesamt nicht um amtliche Dokum-
ente handle, deren Inhalt auf den Wahrheitsgehalt untersucht werden
könne. Daher könnten sämtliche Schreiben betreffend die
Verfolgungsgründe reine Gefälligkeitsberichte sein, deren Beweiswert
als gering einzustufen sei. Somit seien die vorgebrachten Tatsachen
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und Beweismittel nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), weshalb keine Gründe
vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 23. Juli
2004 im Asylpunkt beseitigen könnten. Hingegen sei in Würdigung der
besonderen Umstände vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, weil
eine solche im heutigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei.
H.
Mit Eingabe vom 26. April 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - bei der damals zu-
ständigen ARK Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 23.
März 2006, mit welcher er beantragte, in Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung sei er als Flüchtling anzuerkennen. Ausserdem sei die
Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege so-
wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Begründung wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen ange-
führt, die Vorinstanz verstosse im vorliegenden Fall gegen den An-
spruch auf rechtliches Gehör sowie gegen den Untersuchungsgrunds-
atz, indem sie die vorgelegten Beweismittel als nicht überprüfbare Ge-
fälligkeitsschreiben einstufe. Der Wahrheitsgehalt dieser eingereichten
Beweismittel wäre sehr wohl überprüfbar gewesen. Keinesfalls genüge
es, glaubwürdige Zeugen als Lügner hinzustellen, ohne dafür einen
Grund vorweisen zu können. Nicht nachvollziehbar sei, wie man den
Beschwerdeführer als persönlich nicht glaubwürdig und seine Beweis-
mittel als Gefälligkeitsschreiben beurteilen könne, um ihn dann doch
aufgrund der besonderen Umstände vorläufig aufzunehmen.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2006 teilte der zuständige Instruk-
tionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65
Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde.
J.
Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 beantragte das BFM die Abwei-
sung der Beschwerde.
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K.
Mit