B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
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Abteilung IV
D-4823/2014

U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 1 4
Besetzung

Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis,
Gerichtsschreiberin Christa Grünig.
Parteien

A._______, geboren (…), Syrien,
alias
B._______, geboren (…), Algerien,
(…)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren),
Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer – ein gehörloser algerischer Staatsangehöri-
ger – am 14. April 2014 via Spanien und Frankreich illegal in die Schweiz
einreiste, und gleichentags um Asyl nachsuchte,
dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum (EVZ) C._______ vom 10. Juni 2014 durch eine Gebärdensprach-
dolmetscherin und einen zusätzlichen Dolmetscher der arabischen und
französischen Sprache im Wesentlichen geltend machte, 16 Jahre alt,
demzufolge ein Kind und syrischer Staatsangehöriger zu sein,
dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf sein Al-
ter und seine Staatsangehörigkeit gewährt wurde und er dabei geltend
machte, wonach "wahrscheinlich" ein Missverständnis vorliegen müsse,
er gedacht habe, Syrien und Algerien sei das Gleiche, und man sein an-
gegebenes Geburtsdatum (…) "einfach auf den (…) korrigieren müsse",
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs ausführ-
te, er sei in seinem Heimatstaat als Gehörloser "nichts wert", er dort nur
herumgehe und herumsitze, es viel Respektlosigkeit gebe und man
schnell durchsucht und kontrolliert werde,
dass es in Algerien keine Schulen und Arbeit für Gehörlose gebe, er dort
nicht überleben könne, weshalb er sich nach Spanien abgesetzt habe
und er in der Schweiz zur Schule gehen und Gehörlose treffen möchte,
dass er zusammen mit seinem Bruder in seinem Heimatland einmal in ein
Gerangel geraten und mit einem Messer angegriffen worden sei, er bei
Gericht trotz Versprechen keinen Dolmetscher bekommen habe, weshalb
er "irgendwann genug" gehabt und deshalb das Land verlassen habe,
dass ihm im Weiteren das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensent-
scheid beziehungsweise zur Zuständigkeit Spaniens oder Frankreichs für
die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde,
dass er dabei ausführte, er möchte nicht nach Spanien, wenn schon,
dann nach Frankreich zurückkehren und Frankreich "okay" sei,
dass das BFM mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am 22. Au-
gust 2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31)
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach
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Spanien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den
Beschwerdeführer verfügte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2014 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und
dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zu
entscheiden, dass die Schweiz für das Asylverfahren zuständig sei, even-
tualiter sei das BFM anzuweisen, den Sachverhalt betreffend den Vollzug
der Wegweisung hinsichtlich der Unterbringung in einer geeigneten Insti-
tution für gehörlose Personen in Spanien erneut abzuklären,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, die Ausweisung
nach Spanien sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens durch das
BFM auszusetzen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten,
dass auf die Begründung – soweit entscheidwesentlich – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen wird,
dass die vorinstanzlichen Akten am 1. September 2014 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der
Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.
Art. 31‒33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es
sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a
Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ein-
zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die
einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im
Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in
den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in jenem