D-4530/2007 - Abteilung IV - Asyl und Wegweisung","Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vo...
Abtei lung IV
D-4530/2007/wif
{T 0/2}
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 1 0
Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiber Alfred Weber.
A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...], Iran,
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 1. Juni 2007 / N [...].
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
D-4530/2007
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin verliess den Iran zusammen mit ihren Kindern
und im Besitze eines Reisepasses auf dem Luftweg und gelangte am
25. Januar 2007 in die Türkei (Einreisestempel). Am 7. Februar 2007
stellten die Beschwerdeführenden auf der Schweizer Botschaft in An-
kara Asylgesuche.
Anlässlich der Befragung zu den Asylgründen zwei Tage später auf der
Botschaft machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, ihr
Ex-Ehemann (N [...]; D-3463/2006) habe vor einigen Jahren den Iran
verlassen, weil er wegen seiner Konversion zum Christentum massi-
ven Problemen durch die iranischen Behörden ausgesetzt gewesen
sei. Sie habe nach dessen Ausreise ihrerseits Probleme mit den irani-
schen Behörden bekommen und den Wohnort mehrmals wechseln
müssen. Man habe sie mehrfach nach dem Aufenthaltsort des Ex-Ehe-
mannes gefragt und diesen mit dem Tod bedroht, da er als konvertier-
ter Christ als Häretiker gegolten habe. Sie habe öfters telefonische Be-
drohungen erhalten und sei ausserdem aufgefordert worden, sich
scheiden zu lassen. Trotz Scheidung habe sich die Situation indes
nicht verbessert. Der Druck auf die Familie sei von den iranischen Be-
hörden aufrecht erhalten worden. Am 5. März 2006 sei ihr ältester
Sohn B. in S._______ von Unbekannten niedergestochen worden. Ob-
schon die Polizei angegeben habe, den Vorfall zu untersuchen, habe
sie nichts Näheres in Erfahrung bringen können. Auf Anraten ihres Ex-
Ehemannes habe sie einmal versucht, alleine den Iran mit dem Flug-
zeug über den Flughafen von S._______ zu verlassen. Sie sei von der
Sicherheitspolizei am Flughafen aber angehalten und an der Ausreise
gehindert worden. Rund zwei Monate nach diesem Vorfall habe die
Ausreise mit den Kindern über den Flughafen von Teheran alsdann ge-
klappt.
Der Sohn S. der Beschwerdeführerin gab anlässlich der Befragung im
Wesentlichen zu Protokoll, seit September 2006 bei den Grosseltern
väterlicherseits gelebt zu haben. Mit seinem Onkel sei er mehrmals als
Sohn eines Konvertiten beleidigt worden. Für den Inhalt der weiteren
Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Zur Untermauerung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein
Dokument betreffend die Scheidung im Jahre 2004 sowie Kopien der
Seite 2
D-4530/2007
Karte-Melli ihres verstorbenen Sohnes B. und des Todesscheines von
B. zu den Akten.
Am 29. Mai 2007 fanden eine Faxkopie des Scheidungsurteils vom
22. Februar 2004 (Rechtskraftdatum) durch das Zivilstandsamt F. so-
wie eine Übersetzung des Urteils durch die Schweizer Botschaft in Te-
heran Eingang in die Akten.
B.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2007 – eröffnet am 4. Juni 2007 – ver-
weigerte das BFM den Beschwerdeführenden mangels Erfüllen der
Flüchtlingseigenschaft die Einreise in die Schweiz und lehnte die Asyl-
gesuche ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die
Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
(AsylG, SR 142.31) nicht, weshalb die Asylrelevanz der Darlegungen
nicht geprüft werden müsse. Zwar mache sie implizit nahe Beziehun-
gen zur Schweiz geltend, da sich ihr Ex-Ehemann und Vater ihrer Kin-
der in der Schweiz aufhalte. Die Beschwerdeführerin sei aber seit
2004 von ihrem Ehemann geschieden und das Sorgerecht für die ge-
meinsamen Kinder sei ihr übertragen worden. Auch habe sich der Ex-
Ehemann zwischenzeitlich in der Schweiz wieder verheiratet. Unter
diesen Umständen sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, in ei-
nem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen. Ferner hätten
sich die Asylvorbringen des Ex-Ehemannes als unglaubhaft erwiesen,
weshalb die von der Beschwerdeführerin daraus abgeleiteten Proble-
me ebenfalls nicht geglaubt werden könnten. Das eingereichte Doku-
ment betreffend der im Jahre 2004 erfolgten Scheidung sei nicht ge-
eignet, den geltend gemachten Sachverhalt einer auf Druck der irani-
schen Behörden erfolgten Scheidung zu belegen (zeitliche Abfolge der
Scheidung und Wiedervermählung des Ex-Ehemannes mit einer irani-
schen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung in der
Schweiz würden den Verdacht auf andere Hintergründe als die geltend
gemachten aufkommen lassen). Gleich verhalte es sich mit den in Ko-
pie eingereichten Dokumenten, welche die Ermordung ihres ältesten
Sohnes B. aufgrund der Konversion des Ex-Ehemannes beweisen sol-
len. Die Melli-Karte sei per se ungeeignet, irgendetwas in Bezug auf
den Tod von B. zu belegen und der Todesschein belege lediglich das
Todesdatum, ohne dass irgendwelche Angaben zur Todesursache ge-
nannt würden.
Seite 3
D-4530/2007
C.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2007 liessen die Beschwerdeführenden beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten-
und Entschädigungsfolge die vollumfängliche Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz beantragen. Eventualiter sei die Einreise der
Beschwerdeführenden zwecks Durchführung eines Asylverfahrens zu
bewilligen. Subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, mindestens
sei jedoch die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Es sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) zu bewilligen und auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner wird das Original eines
Beweismittels (Beilage 2; Übertragung des Sorgerechts auf den Vater)
in Aussicht gestellt. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2007 wurde das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG)
auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines
Kostenvorschusses verzichtet. Für das in Aussicht gestellte Beweismit-
tel im Original wurde Frist gemäss Art. 110 Abs. 2 AsylG angesetzt.
E.
Mit Eingabe vom 17. September 2007 wurde das Beweismittel im Ori-
ginal samt deutscher Übersetzung nachgereicht.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 15. Oktober 2007 hielt das BFM an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, beim ins Recht geleg-
ten Dokument betreffend die Übertragung des Sorgerechts auf den Va-
ter vom "22. Mehr 1285" (14. Oktober 2006) handle es sich lediglich
um eine einseitige Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach sie die
Für-sorge über ihre beiden Kinder im Sinne einer Vollmacht auf den
Vater der Kinder übertrage. Eine eigentliche Übertragung des Sorge-
rechts für ihre beiden Kinder stelle dieses Dokument nicht dar, zumal
eine derartige Übertragung vom zuständigen Gericht festgestellt wer-
Seite 4
D-4530/2007
den müsste, analog der Übertragung des Sorgerechts an die Be-
schwerdeführerin im Rahmen des seinerzeitigen Scheidungsverfah-
rens. Obschon sich das am 14. Oktober 2006 ausgestellte Dokument
bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bei der Schweizer Bot-
schaft in Ankara im Besitz der Beschwerdeführerin befunden haben
müsste, sei es ohne irgendwelche Erklärung erst auf Beschwerdeebe-
ne nachgereicht worden. Anlässlich der Befragung auf der Schweizer
Botschaft habe die Beschwerdeführerin mit keinem Wort geltend ge-
macht, der in der Schweiz lebende Vater sei Inhaber der elterlichen
Gewalt, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass tatsächlich und de jure
die Beschwerdeführerin Inhaberin der elterlichen Gewalt über ihre Kin-
der sei; die Frage, wer die elterliche Gewalt über die Kinder inne habe,
sei bei der Beurteilung der Visumserteilung beziehungsweise -verwei-
gerung gemäss Art. 20 AsylG von Bedeutung. Auch stelle sich in die-
sem Zusammenhang die Frage, zu welchem Zweck dieses Dokument
ausgestellt worden sei. Abgesehen davon, dass ein solches Dokument
allenfalls für eine Einreisebewilligung in die Schweiz hilfreich gewesen
sein könnte, sei jedoch kein weiteres Motiv ersichtlich. Schliesslich
würde die Adresse der Beschwerdeführerin und diejenige ihres Ex-
Ehemannes auf dem Dokument gleich lauten, obschon sich der Ex-
Ehemann seit Februar 2002 im Ausland aufhalte und angeblich be-
hördlich gesucht werde. Das besagte Dokument sei insgesamt unge-
eignet, die im Hinblick auf die Erteilung eines Einreisevisums wichtige
enge Beziehung zur Schweiz zu belegen. Auf eine umfassende Echt-
heitsprüfung des Dokuments sei zu verzichten. Betreffend der erwähn-
ten Adresse würden einige Diskrepanzen zwischen den Angaben des
Ex-Ehemannes, der Beschwerdeführerin und des Sohnes S. bestehen.
Bei den unterschiedlich genannten Adressen müsse es sich um ein
und dieselbe handeln, dies umso mehr, als die genannte Hausnummer
immer die gleiche sei. Während die Beschwerdeführerin und ihr Sohn
S. diese Adresse als letzten Wohnort vor der Ausreise angegeben hät-
ten – und vorher woanders gelebt haben wollen –, gehe aus den
Angaben des Ex-Ehemannes hervor, dass er zusammen mit der Be-
schwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern an dieser Adresse
lange Jahre gelebt habe. Auch sei dieses Haus auf den Namen der
Beschwerdeführerin registriert gewesen. Mithin sei schleierhaft, wes-
halb die Beschwerdeführerin, die nach der Ausreise des Ex-Eheman-
nes ihren Wohnort wegen behördlichen Übergriffen ständig habe
wechseln müssen, sich ausgerechnet in einem auf ihren eigenen Na-
men registrierten Haus hätte "verstecken" sollen.
Seite 5
D-4530/2007
G.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Oktober 2007 wurde die Vernehm-
lassung des BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zur
Replik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 9. November 2007 wird,
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nichteinzutreten auf die Beschwerde ist hingegen, soweit die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme beantragt wird (vgl. Bst. C), zumal die-
se Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss
Seite 6
D-4530/2007
Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Ein-
reise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet
werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweize-
rische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu be-
willigen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib
und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
AsylG bestehe.
3.2 Bei diesem Entscheid gelten restriktive Voraussetzungen für die
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im
Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur
Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen
Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der
schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g
S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der
letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).
4.
4.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
4.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
Seite 7
D-4530/2007
terweise befürchten muss, wobei diese Nachteile ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungs-
weise zugefügt zu werden drohen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8
S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität
des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft im Weiteren voraus, dass die betroffene Person in ih-
rem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl.
EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).
4.3
4.3.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden bezeichnet die
Sachverhaltszusammenfassung der Vorinstanz als knapp, im Wesent-
lichen aber als korrekt wiedergegeben. Indes greife die Argumentation
des BFM zu kurz, da nicht sämtliche zentralen Vorbringen der Be-
schwerdeführerin gehörig gewürdigt worden seien, weshalb sich eine
Neubeurteilung durch die Vorinstanz aufdränge.
4.3.2 Das vorliegende Urteil ergeht zum gleichen Zeitpunkt wie das-
jenige in Sachen des Ex-Ehemannes/Vaters der Beschwerdeführen-
den (D-3463/2006). In beiden Beschwerdeverfahren ist zudem dersel-
be Rechtsvertreter für die Vertretung bevollmächtigt. Alsdann gilt fest-
zuhalten, dass die Konversion des Ex-Ehemannes/Vaters der Be-
schwerdeführenden zum Christentum im ihn betreffenden Urteil
D463/2006 vom 15. Februar 2010 nicht in Abrede gestellt wurde. Indes
wurde in E. 4 des entsprechenden Urteils ausführlich dargelegt, wes-
halb er im Zeitpunkt der Ausreise weder asylrelevanter Verfolgung aus-
gesetzt gewesen war noch begründete Furcht hatte, einer solchen
ausgesetzt zu sein. Insbesondere wurde in E. 4.5 und 4.6 aufgezeigt,
weshalb es sich bei der von ihm geltend gemachten Bedrohungs-
respektive Verfolgungssituation um ein Konstrukt handelt. Vor diesem
Hintergrund kann deshalb die von den Beschwerdeführenden daraus
abgeleitete Gefährdungslage nicht geglaubt werden. Wie nachstehend
noch aufzuzeigen sein wird (E. 4.3.4), kann eine asylrelevante Bedro-
hungssituation der Beschwerdeführenden zusätzlich aufgrund weite-
rer, namhafter Unglaubhaftigkeitselemente ausgeschlossen werden.
4.3.3 Was der in der Rechtsmitteleingabe in diesem Zusammenhang
erhobene Vorwurf der ungenügenden Begründungspflicht respektive
der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtwürdigung eines
erheblichen und rechtzeitigen Vorbringens der Beschwerdeführerin
Seite 8
D-4530/2007
(Tod des Sohnes B. hätte einer Würdigung in Bezug auf die Frage der
Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin und eines allfälligen Zu-
sammenhangs mit den [Nach-] Fluchtgründen des Ex-Mannes zur Fol-
ge haben müssen) anbelangt, so kann dieser nicht gehört werden. Das
BFM erachtete die ins Recht gelegten Kopien der beiden Dokumente
(Todesschein und Melli-Karte) als ungeeignet, die behaupteten Todes-
umstände des Sohnes B. zu belegen. So enthalte der Todesschein
bloss das Todesdatum und gebe keinerlei Auskunft über die Todesur-
sache. Der Melli-Karte (Identitätskarte) spricht sie sodann per se die
Beweistauglichkeit in diesem Zusammenhang ab. Des Weiteren wurde
der Tod des Sohnes B. in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2006 im Ver-
fahren des Ex-Ehemannes/Vaters der Beschwerdeführenden themati-
siert und die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweisunterla-
gen eingehend gewürdigt (vgl. Urteil D-3463/2006 vom 15. Februar
2010 Bst. K). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich der Tod
des Sohnes B. etwas mehr als zehn Monate vor der Ausreise der Be-
schwerdeführenden ereignete und die Beschwerdeführerin gemäss
Akten über Kontakte zu ihrem Ex-Ehemann hatte. Ihr stand mithin ge-
nügend Zeit zur Verfügung, sich in diesem Zusammenhang entspre-
chend beweistaugliche, den geltend gemachten Sachverhalt unter-
mauernde Unterlagen zu beschaffen. Nebst der durchaus zu bejahen-
den Möglichkeit der Beschaffbarkeit von diesbezüglichen Beweismit-
teln (vgl. Urteil D-3463/2006 vom 15. Februar 2010 E. 4.6) wurde nicht
zuletzt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in der oben er-
wähnten Vernehmlassung betreffend des Ex-Ehemannes/Vaters aufge-
zeigt, was für Anforderungen an die Beweistauglichkeit diesbezüg-
licher Dokumente gestellt werden. Entgegen der Ansicht des Rechts-
vertreters der Beschwerdeführenden sieht das Bundesverwaltungsge-
richt keine Veranlassung, die von der Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung abgegebene Begründung zu beanstanden. Ebenso erblickt
es in der Vorgehensweise des BFM keine Verletzung von Art. 32 Abs. 1
VwVG.
4.3.4 Wie in E. 4.3.2 bereits erwähnt erweist sich die von den Be-
schwerdeführenden vom Ex-Ehemann/Vater abgeleitete Anschlussver-
folgung, welche sich unter anderem in angeblich ständigen Belästigun-
gen und Telefondrohungen seit dessen Ausreise im Februar 2002 bis
zum Tod des Sohnes B. am 5. März 2006 manifestiert hätten, als un-
glaubhaft. Zwar ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in
seiner Argumentation zuzustimmen, dass das Scheidungsurteil weder
eine auf Druck der Behörden erfolgte Scheidung (gemäss BFM) noch
Seite 9
D-4530/2007
das Gegenteil, nämlich eine freiwillige Trennung, zu beweisen vermö-
ge. Ungeachtet der Verwendung dieses mutmassenden Begründungs-
elements durch die Vorinstanz ist hingegen im vorliegenden Fall auf-
grund bedeutungsvollerer Unglaubhaftigkeitselemente eine asylrele-
vante Gefährdungssituation der Beschwerdeführenden zu verneinen.
So erscheint es äusserst fraglich, dass die iranischen Behörden derart
intensiv den Beschwerdeführenden nachgestellt haben sollen, weil sie
zum einen den mindestens seit Februar 2004 (Rechtskraft des Schei-
dungsurteils) bekannten Aufenthaltsort des Ex-Ehemannes/Vaters in
Erfahrung bringen wollten und zum anderen der puren Vergeltung we-
gen, weil man dessen nicht habhaft werden konnte.
Hinzukommt, dass die Beschwerdeführerin, obschon im Besitze eines
im damaligen Zeitpunkt gültigen Reisepasses (26. Mai 2003 bis
26. Mai 2008), in welchem ihre Kinder eingetragen sind, in der mass-
geblichen Zeitspanne keine Ausreiseabsichten hegte. Zumindest eben-
so erstaunlich erweist sich der Umstand, dass die Beschwerdeführerin
unmittelbar nach dem Tod des Sohnes B. offenbar keine Ausreisevor-
bereitungen getätigt hat. Dem Protokoll der Botschaftsanhörung sind
jedenfalls keine diesbezügliche Anhaltspunkte zu entnehmen. Ferner
geht aus dem diesbezüglichen Befragungsprotokoll gar hervor, dass
für den Ausreisezeitpunkt (Januar 2007) das Alter des Sohnes S.
massgebend gewesen sein soll, da eine Ausreise wegen des Militär-
dienstes vor dessen 16. Altersjahr erfolgen musste, ansonsten es ei-
ner Erlaubnis der zuständigen heimatlichen Behörden für das Verlas-
sen des Landes bedurft hätte.
In das Erscheinungsbild von Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten
passen auch die Schilderungen zur problemlosen Ausreise über den
Flughafen von Teheran. Es ist kaum nachvollziehbar, dass die Be-
schwerdeführerin anfangs November 2006 am Flughafen von Shiraz
anlässlich der normalen Kontrolle von Leuten des Geheimdienstes
angehalten, in deren Zentrale gebracht und über ihren Ex-Ehemann
sowie ihr Vorhaben (u.a. Reiseziel) befragt worden sein will und die in
diesem Zusammenhang erfassten Daten respektive gewonnenen Er-
kenntnisse rund zwei Monate später – anlässlich des zweiten Aus-
reiseversuchs – den zuständigen Behörden am Flughafen von Teheran
nicht zugänglich gewesen wären. Eine (problemlose) Ausreise wäre
unter diesen Umständen m.a.W. wohl kaum möglich gewesen.
Seite 10
D-4530/2007
Nicht zuletzt sind auch aufgrund des Dokuments betreffend Übertra-
gung des Sorgerechts der Kinder auf den Ex-Ehemann der Beschwer-
deführerin Zweifel am vorgebrachten Sachverhalt anzubringen. Zum
einen ist, um Wiederholungen zu vermeiden, zunächst auf die in die-
sem Zusammenhang zutreffenden Anmerkungen des BFM in seiner
Vernehmlassung vom 15. Oktober 2007 (vgl. Bst. F) zu verweisen. Als-
dann ist ergänzend festzuhalten, dass, falls – wie in der Replik vom
9. November 2007 ausgeführt – die Möglichkeit der Ausstellung eines
solchen Dokuments gemäss iranischem Recht über ein Notariat, wel-
ches den Justizbehörden angegliedert ist, gegeben sein sollte, es
doch äusserst fraglich erscheint, dass die beglaubigende Urkundsper-
son vor dem Hintergrund der sich ihr darbietenden Situation beden-
kenlos das Risiko eingegangen sein will, das gerichtlich der Beschwer-
deführerin zugesprochene Sorgerecht über die Kinder auf ihren ausser
Landes weilenden, zum Christentum konvertierten und erneut verhei-
rateten Ex-Mann zu übertragen.
Abschliessend ist in diesem Zusammenhang anzufügen, dass ohnehin
nicht ersichtlich ist, weshalb die iranischen Behörden überhaupt ein In-
teresse an einer Verfolgung der Beschwerdeführerin haben sollten: Sie
ist seit dem Februar 2004 von ihrem zum Christentum konvertierten,
im Westen erneut verheirateten Ex-Ehemann offiziell geschieden und
hat das Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder inne. Allenfalls an-
ders würde sich die Sachlage präsentieren, wenn die Trennung zwi-
schen der muslimischen Beschwerdeführerin und ihrem zum Christen-
tum konvertierten (Ex-)Ehemann nicht dermassen klar zu Tage treten
würde.
4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdefüh-
renden nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf weitere
Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts
ändern können. Insbesondere kann die Frage des kumulativ zu erfül-
lenden Erfordernisses der nahen Beziehung der Beschwerdeführen-
den zur Schweiz mangels Vorliegens einer asylrelevanten Gefähr-
dungssituation offen gelassen werden. Das BFM hat demnach den Be-
schwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert
beziehungsweise deren Asylgesuche abgelehnt. Der Antrag um Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzu-
weisen.
Seite 11
D-4530/2007
5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf diese ein-
zutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art.
63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist allerdings auf die Erhebung
von Verfahrenskosten zu verzichten, womit das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegen-
standslos geworden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 12
D-4530/2007
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lagen: Dokument hinsichtlich Übertragung des Sorgerechts auf den
Vater vom 14. Oktober 2006 inklusive Zustellkuvert im Original)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per
Kurier; in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Schmid Alfred Weber
Versand:
Seite 13