B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung IV
D-3620/2011/sma

A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d
v o m 7 . M ä r z 2 0 1 2
Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Martin Zoller,
Richterin Claudia Cotting, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien

A._______, geboren am … ,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung,
Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 / N … .

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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Eth-
nie – ersuchte am 27. Januar 2011 die schweizerische Vertretung in
X._______ um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung
von Asyl, worauf er am 21. Februar 2011 von der schweizerischen Vertre-
tung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. Bei dieser Gelegenheit
brachte er vor, er sei in seinem Quartier der Vorsitzende der HADEP-Ju-
gendorganisation gewesen, in den letzten Jahren mehrmals inhaftiert
worden und im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen angeblicher Un-
terstützung der PKK freigesprochen worden. Seit mehreren Jahren sei er
jedoch in zwei weitere Gerichtsverfahren verwickelt, in welchen er zu Un-
recht wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu 6¼ Jahren und wegen
Sprengstoffbesitzes zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Dage-
gen eingereichte Beschwerden seien nach wie vor hängig. Er müsse je-
doch jahrelange Inhaftierung aus politischen Gründen befürchten (…).
B.
Mit Verfügung des BFM vom 13. Mai 2011 (eröffnet durch Vermittlung der
schweizerischen Vertretung in X._______ am 27. Mai 2011) wurde dem
Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asyl-
gesuch abgelehnt. Dabei hielt das Bundesamt zur Hauptsache fest, die
geltend gemachte Furcht vor einer Verurteilung zu einer hohen Haftstrafe
sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da die geltend gemachten Strafver-
fahren im Kern als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen seien und davon
auszugehen sei, dass die Verfahren von den türkischen Behörden aus
rechtsstaatlich korrekten Motiven und mit rechtsstaatlich korrekten Mitteln
geführt würden. Ansonsten stehe es dem Beschwerdeführer frei, beim eu-
ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Individu-
albeschwerde einzureichen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an die
schweizerische Vertretung in X._______ (dort eingelangt am 20. Juni
2011) Beschwerde. Seine Eingabe wurde von der schweizerischen Ver-
tretung an das zuständige Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.
D.
Am 4. August 2011 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum des BFM (EVZ) in Y._______ ein (neues) Asylgesuch
ein.
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E.
Mit Eingaben vom 11. und 12. August 2011 wurde das Bundesverwal-
tungsgericht vom damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über
dessen Mandatsübernahme in Kenntnis gesetzt. Zugleich machte dieser
ergänzende Ausführungen zum Beschwerdeverfahren. Es wurde sodann
um Akteneinsicht und um Fristansetzung für eine ausführliche Beschwer-
deergänzung ersucht.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2011 wurde vom Vertretungsver-
hältnis Kenntnis genommen, dem damaligen Rechtsvertreter die bisheri-
gen Beschwerdeakten zugestellt, für die vorinstanzlichen Akten an das
BFM verwiesen und auf das Nachreichen der in Aussicht gestellten Be-
schwerdeergänzung einstweilen verzichtet. Es wurde darauf hingewie-
sen, dass die Beschwerde jedenfalls insoweit gegenstandlos geworden
sei, als um Einreisebewilligung in die Schweiz ersucht worden war. Indes
sei in der angefochtenen Verfügung in der Dispositivziffer 2 auch das
Asylgesuch abgewiesen worden, weshalb das BFM diesbezüglich zur
Vernehmlassung eingeladen wurde.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2011 führte das BFM aus, mit
der Einreichung des (neuen) Asylgesuches in der Schweiz sei das bishe-
rige Auslandverfahren und damit auch die Verfügung vom 13. Mai 2011
insgesamt gegenstandslos geworden.
H.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2012 legte der bisherige Rechtsvertreter sein
Mandat nieder. Am Tag zuvor hatte der heutige Rechtsvertreter dem BFM
seine Mandatsübernahme angezeigt.
I.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
30. Januar 2012 zur Kenntnisnahme und einer allfälligen Stellungnahme
unterbreitet. Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom
14. Februar 2012 ausdrücklich darauf, Stellung zu nehmen.
J.
Das vorliegende Verfahren bildete Gegenstand eines von der Vereini-
gung der Abteilungen IV und V im Sinne von Art. 25 Abs. 2 des Verwal-
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tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) getroffenen
Entscheides.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die
Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM, dabei ent-
scheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998
[AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von
Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ,
soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG,
Art. 6 und 105 AsylG).
1.4. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), er hat
seine Beschwerde fristgerecht bei der schweizerischen Vertretung in
X._______ eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG)
und die Beschwerde erweist sich als formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
nachdem der türkischsprachige Teil der Eingabe von Amtes wegen über-
setzt worden ist. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
2.1. In seiner Vernehmlassung hält das BFM fest, das vor