B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l

Abteilung IV
D-3537/2015
law/bah

Ur t e i l vom 9 . J un i 2 0 1 5
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien

A._______, geboren (…),
B._______, geboren (…),
C._______, geboren (…),
Kosovo,
(…),
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren),
Verfügung des SEM vom 27. Mai 2015 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden am 12. Januar 2015 in der Schweiz erst-
mals um Asyl nachsuchten,
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Februar 2015 in Anwendung von
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat,
die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und die
Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diese Verfügung gerich-
tete Beschwerde vom 19. Februar 2015 mit Urteil D-1051/2015 vom
25. Februar 2015 abwies,
dass die Beschwerdeführenden am 2. April 2015 an die französischen Be-
hörden überstellt wurden,
dass die Beschwerdeführenden am 27. April 2015 beim SEM schriftlich ein
zweites Asylgesuch stellten,
dass sie geltend machten, nach ihrer Rückkehr nach Frankreich sei ihnen
"eine Art Wegweisungsentscheid" übermittelt worden, worauf sie auf sich
allein gestellt gewesen seien,
dass ihnen weder staatliche noch nichtstaatliche Hilfsorganisationen Un-
terstützung hätten zukommen lassen,
dass sie diese Behandlung als unmenschlich und erniedrigend empfunden
hätten,
dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Probleme habe und am
15. April 2015 einen Termin bei der (…) gehabt hätte,
dass das SEM den Beschwerdeführenden am 4. Mai 2015 das rechtliche
Gehör zu einer beabsichtigten Wegweisung nach Frankreich gewährte,
dass die Beschwerdeführenden am 13. Mai 2015 eine schriftliche Stellung-
nahme einreichten, in der sie eine materielle Prüfung ihres Asylgesuches
durch die Schweiz beantragten,
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dass das SEM mit Verfügung vom 27. Mai 2015 – eröffnet am 1. Juni 2015
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht
eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und
die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die
Beschwerdeführenden verfügte sowie eine Gebühr von Fr. 600.– erhob,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Juni 2015 (Poststem-
pel 3. Juni 2015) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbst-
eintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu
erklären,
dass sie des Weiteren beantragten, im Sinne vorsorglicher Massnahmen
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien
anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das
Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe,
dass sie schliesslich beantragten, es sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen,
dass die vorinstanzlichen Akten am 5. Juni 2015 beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33
VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
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Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert
sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art.
52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um
eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft
des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, die Eingabe
schriftlich und begründet zu erfolgen hat und die Nichteintretensgründe
nach Art. 31a Abs. 1-3 AsylG Anwendung finden (Art. 111c Abs. 1 AsylG)
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a
Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die
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