B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l

Abteilung IV
D-1574/2015

Ur t e i l vom 8 . M a i 2 0 1 5
Besetzung
Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

Parteien

A.________ , geboren (…),
dessen Ehefrau
B._________, geboren (…),
und deren Kinder
C._________, geboren (…),
D._________, geboren (…),
E._________, geboren (…),
F._________, geboren (…),
alle Sri Lanka,
c/o Schweizerische Botschaft in Colombo,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM,
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung,
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2015 / N_________

D-1574/2015
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Sachverhalt:
A.
Mit Eingabe vom 4. September 2004 an die Schweizerische Vertretung in
Colombo ersuchte der Beschwerdeführer A._________erstmals um Asyl in
der Schweiz und wurde am 3. Mai 2005 in der Schweizerischen Botschaft
in Colombo persönlich zu seinen Asylgründen angehört.
Er machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ und sei
Mitglied der Eelam People's Revolutionary Liberation Front (EPRLF) sowie
gewähltes Mitglied der Lokalregierung und werde deswegen von den Libe-
ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und unbekannten Personen, welche
vermutlich aus dem Umfeld der Regierung stammten, behelligt.
B.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2005 bewilligte das damals zuständige BFM
dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung
des Asylverfahrens. Indessen zog der Beschwerdeführer nach erfolgter
Einreise in die Schweiz im Rahmen der Erstbefragung vom 16. August
2005 sein Asylgesuch zurück mit der Erklärung, aus familiären Gründen in
seinen Heimatstaat zurückkehren zu wollen.
C.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 gelangte der Beschwerdeführer er-
neut mit einem Asylgesuch an die Schweizerische Vertretung in Colombo.
Er machte im Wesentlichen geltend, weiterhin von den LTTE und im Wei-
teren von Mitgliedern der Tamil Peoples Liberation Tigers (TMVP, vormals
Karuna-Gruppe) behelligt zu werden, wobei er nur knapp mehreren An-
schlägen auf sein Leben entgangen sei. Obwohl er die andauernden Be-
drohungen, versuchten Entführungen und Anschläge mehrmals der Poli-
zei, der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), der Human Rights Commis-
sion of Sri Lanka (HRC) sowie dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz (IKRK) gemeldet habe, hätten diese nichts unternommen, ihm zu
helfen.
D.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 lehnte das BFM das zweite Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und verweigerte ihm die Einreise in die
Schweiz.
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E.
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2009 ab. Es erachtete die geltend
gemachte Mitgliedschaft bei der EPRLF sowie das Engagement als Lokal-
politiker als glaubhaft und gewisse, damit zusammenhängende Anfeindun-
gen durch die LTTE ebenfalls als nicht unwahrscheinlich, zog indessen die
angeblich über Jahre andauernde akute und lebensbedrohliche Verfolgung
des Beschwerdeführers durch die LTTE und die geltend gemachte Bedro-
hung durch die TMVP in Zweifel und verneinte eine relevante und aktuelle
Gefährdung des Beschwerdeführers.
F.
Mit auf den 3. März 2010 datierter, am 8. März 2010 bei der Schweizeri-
schen Botschaft in Colombo eingegangener Eingabe ersuchte der Be-
schwerdeführer ein drittes Mal um Asyl in der Schweiz.
G.
Mit von der Botschaft übermitteltem Schreiben vom 9. März 2010, 5. Mai
2010 und 17. Juni 2010 ersuchte das BFM den Beschwerdeführer zur Ver-
vollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts unter Einreichung all-
fälliger Beweismittel und Identitätspapiere um Beantwortung konkreter Fra-
gen in Bezug auf Ereignisse, die ihn zur Ausreise genötigt hätten, die indi-
viduelle Betroffenheit sowie allfällig getroffene Schutzmassnahmen. Die
Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 15. April, 18. Mai und 14.
Juni 2010 gingen am 22. April beziehungsweise 25. Mai und 22. Juni 2010
bei der Schweizerischen Vertretung ein. In der Folge reichte der Beschwer-
deführer zahlreiche weitere Eingaben samt Beilagen bei der Schweizeri-
schen Botschaft in Colombo ein.
H.
Am 21. Februar, 14. März und 26. November 2014 wurden die Beschwer-
deführenden und ihre urteilsfähigen Kinder in der Vertretung in Colombo
zu den Asylgründen befragt.
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragung und in seinen
Eingaben zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend,
als Mitglied der EPRLF Klagen der Bevölkerung über Entführungen und
Tötungen von Mitgliedern der EPRLF insbesondere durch die LTTE entge-
gengenommen und darüber Buch geführt zu haben. Diese Angaben habe
er in der Folge an internationale Organisationen weitergeleitet und deswe-
gen im Jahre 2009 Schwierigkeiten gehabt (u.a. Todesdrohungen) und lebe
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seither getrennt von seiner Familie im Verborgenen. Er vermute, dass die
genannten Unterlagen in die falschen Hände geraten seien. Im Verlaufe
des Jahres 2011 sei er drei Mal von bewaffneten Unbekannten gesucht
worden, wobei es zu Drohungen, Schlägen und Sachbeschädigungen ge-
kommen sei.
Die Beschwerdeführerin B._________ machte ihrerseits geltend, mehr-
mals von Unbekannten bedroht und verletzt und beinahe entführt worden
zu sein. Aus Furcht vor Entführung oder gewaltsamen Übergriffen hätten
sich die Beschwerdeführenden gescheut, die Vorfälle der Polizei zu mel-
den beziehungsweise habe sich die Polizei geweigert, die Anzeigen entge-
genzunehmen.
I.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2015 verweigerte das SEM den Beschwer-
deführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab.
J.
Mit auf den 22. Februar 2015 datierter, zuhanden der sri-lankischen Post
am 24. Februar 2015 aufgegebener, am 2. März 2015 bei der Schweizeri-
schen Vertretung eingegangener Eingabe in englischer Sprache erhoben
die Beschwerdeführenden sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung
des BFM vom 26. Januar 2015.
K.
Diese Eingabe überwies die Vertretung mit Schreiben vom 6. März 2015 –
eingelangt am 12. März 2015 – dem Bundesverwaltungsgericht zur weite-
ren Behandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM be-
ziehungsweise SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende A