B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
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Abteilung III
C-6224/2012

U r t e i l v o m 8 . A p r i l 2 0 1 3
Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

Parteien

Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Reisedokumente für ausländische Personen.

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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – ein im Jahr 1950 gebore-
ner vietnamesischer Staatsangehöriger – reiste am 7. September 1978 in
die Schweiz ein, wo ihm Asyl gewährt wurde. Gestützt auf seine Flücht-
lingseigenschaft erhielt er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im
Kanton Basel-Landschaft.
B.
Am 4. Februar 1993 wiederrief das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heu-
te Bundesamt für Migration [BFM]) das dem Beschwerdeführer gewährte
Asyl und aberkannte ihm die Flüchtlingseigenschaft, da er sich im April
1990 besuchshalber in seinem Heimatland aufgehalten hatte.
C.
Da der Beschwerdeführer in den Jahren 1984 bzw. 1992 wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs bzw. vierein-
halb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, lehnte die zuständige kan-
tonale Behörde mit Verfügung vom 24. September 1993 das Gesuch des
Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und
verfügte seinen Wegzug aus der Schweiz bei Entlassung aus dem Straf-
vollzug (letztinstanzlich bestätigt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Basel-Landschaft vom 18. September 1996).
D.
Am 14. Februar 1997 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer
Bürgerin vietnamesischer Herkunft.
E.
Wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte das Amt für
Migration Basel-Landschaft die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers. Eine Beschwerde gegen den daraufhin ergangenen ablehnenden
Entscheid des BFF wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tement (EJPD) am 11. Oktober 2004 gutgeheissen. Mit Verfügung des
BFF vom 20. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer vorläufig aufge-
nommen. Seit dem 28. Februar 2012 ist er im Besitz einer Aufenthalts-
bewilligung im Kanton Basel-Stadt.

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Seite 3
F.
Dem Beschwerdeführer war am 11. Dezember 1978 auf Gesuch hin ein
Reiseausweis für Ausländer ausgestellt worden (letztmals verlängert bis
25. September 1992).
G.
Die Gesuche des Beschwerdeführers um Ausstellung eines Identitäts-
ausweises mit Rückreisevisum vom 4. August 2009, 8. März 2010 sowie
10. März 2011 wurden jeweils von der Vorinstanz gutgeheissen. Gemäss
diverser Schreiben der vietnamesischen Botschaft könne der Beschwer-
deführer seine vietnamesische Nationalität aufgrund Fehlens der notwen-
digen heimatlichen Dokumente nicht nachweisen, weshalb ihm keine
heimatlichen Reisepapiere ausgestellt werden könnten (vgl. Schreiben
vom 21. Juni 2002 und 28. Juli 2009 Mit vorinstanzlichem Schreiben vom
21. April 2011 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er
sich während der Gültigkeitsdauer des Identitätsauweises um den Erhalt
eines gültigen heimatlichen Reisepasses zu bemühen habe.
H.
Am 21. August 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim Sicherheitsde-
partement Basel-Stadt um Ausstellung eines Passes für eine ausländi-
sche Person. Dem Gesuch beigelegt war ein Schreiben der vietnamesi-
schen Botschaft vom 7. August 2012, worin abermals darauf hingewiesen
wurde, dass der Beschwerdeführer nicht alle notwendigen Dokumente
vorweisen könne, um seine vietnamesische Nationalität zu belegen.
I.
Nachdem die kantonale Behörde das Gesuch an die Vorinstanz weiterge-
leitet hatte, wies diese das Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine
ausländische Person mit Verfügung vom 5. November 2012 ab. Zur Be-
gründung führte sie aus, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzun-
gen der Schriftenlosigkeit nicht. Es sei ihm möglich und zumutbar, sich
ein heimatliches Reisedokument zu beschaffen. Ferner gehe aus den Ak-
ten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer während der Gültigkeitsdau-
er seines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise irgend-
welche Bemühungen zur Beschaffung heimatlicher Dokumente an den
Tag gelegt habe. Es liege in der Zuständigkeit der heimatlichen diplomati-
schen Vertretung, ihren in der Schweiz lebenden Staatsbürgern zu hei-
matlichen Dokumenten zu verhelfen. Allenfalls müsse eine nachträgliche
Registrierung vorgenommen werden oder es habe eine persönliche Pa-
pierbeschaffung im Heimatland (mit Laissez-Passer) oder mittels eines
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Rechtsvertreters zu erfolgen. Der Beschwerdeführer habe damit nicht alle
Möglichkeiten ausgeschöpft, einen heimatlichen Reisepass zu erhalten.
J.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Dezember 2012 beantragte der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung
der vorinstanzlichen Verfügung und machte geltend, die Begründung des
BFM, er habe nicht genug unternommen um seine Identität zu beweisen,
könne er nicht gelten lassen. Die Botschaft habe mehrmals die Ausstel-
lung eines Passes verweigert. Seine Papiere seien in Vietnam in den
Kriegswirren verloren gegangen. Seine Frau habe bei Besuchen in Viet-
nam ebenfalls kein Erfolg gehabt.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2012 wurde der Beschwerde-
führer unter anderem darum ersucht, die Beschwerde vom 3. Dezember
2012 in Bezug auf die die Rechtsbegehren und die Beschwerdebegrün-
dung zu ergänzen, da diese als knapp rechtsgenüglich zu erachten wa-
ren. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer innert Frist nicht
nach.
L.
Mit schriftlicher Eingabe vom 28. Januar 2013 reichte der Beschwerde-
führer diverse Dokumente zu den Akten ein und machte im Wesentlichen
geltend, der ihm früher ausgestellte Identitätsausweis sei abgelaufen und
sei noch nicht erneuert worden. Dieser Ausweis sei jedoch kein Doku-
ment, mit welchem durch eine ausländische Botschaft ein Visum ausge-
stellt werden könne. Somit bleibe ihm der Besuch von noch lebenden
Verwandten in Vietnam verwehrt.
M.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2013 (Eingang Bundesverwal-
tungsgericht: 19. Februar 2013) beantragt die Vorinstanz die Abweisung
der Beschwerde.
N.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 stellte das Bundesverwaltungsge-
richt dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zu.
O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-
gungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vor-
behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter ande-
rem Verfügungen des BFM betreffend Ausstellung von Reisedokumenten
für ausländische Personen (vgl. Art. 59 des Ausländergesetzes vom
16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt.
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener gemäss Art. 48
Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als
Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
die Beschwerde auch aus anderen als den gelten