C-6191/2007 - Abteilung III - Invaliditätsbemessung - IV, Verfügung vom 9. Juli 2007
Abtei lung II I
C-6191/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 0 9
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer,
Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
X._______,
vertreten durch memos Osmani Herr Ernest Osmani,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Invalidenrente, Revision; Verfügung vom 9. Juli 2007.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-6191/2007
Sachverhalt:
A.
Der am [Datum] geborene, aus Kosovo stammende X._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich am 16. November 1992
bei der Ausgleichskasse Y._______ (nachfolgend: IV-Stelle Y._______)
zum Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invalidenver-
sicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-er-
werblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle Y._______ mit Verfügung
vom 22. Dezember 1997 für die Zeitspanne 1. November 1992 bis
31. Januar 1996 eine ganze und ab dem 1. Februar 1996 eine halbe
Invalidenrente aufgrund langdauernder Krankheit zu. Dies wurde vom
Versicherungsgericht Y._______ mit Entscheid vom 16. Juni 1999
sowie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Entscheid vom
15. Mai 2000 geschützt.
B.
Der Beschwerdeführer stellte am 26. Mai 2004 (Eingangsdatum) ein
Rentenrevisionsgesuch. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 sprach die
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend: Vorinstanz)
dem Beschwerdeführer gestützt auf die Beurteilung des RAD Rhone
vom 14. Juni 2005 weiterhin eine halbe Rente zu; die chronischen
Rückenschmerzen mit geringer neurologischer Ausfallssymptomatik
und das psychische Leiden seien bereits 1993 diagnostiziert und be-
handelt worden. Die geklagten Schmerzen und das psychische Leiden
hätten sich in keiner Weise gebessert, der Zustand müsse als sta-
tionär angesehen werden. Eine angepasste Tätigkeit könne jedoch
weiterhin ausgeübt werden.
Mit Entscheid vom 20. März 2006 wies die Vorinstanz eine dagegen
erhobene Einsprache ab. Die erneute Vorlage der Akten zur Beur-
teilung durch den ärztlichen Dienst der Vorinstanz habe ergeben, dass
seit dem 16. Januar 1996 (Datum der pluridisziplinären Begutachtung
des Zentrums für medizinische Begutachtung, ZMB) keine nennens-
werte Veränderung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes
eingetreten sei und der Zustand als stationär zu bezeichnen sei.
Die vom Beschwerdeführer bei der Eidgenössischen Rekurskommis-
sion Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Aus-
land wohnenden Personen (nachfolgend: Reko AHV/IV) dagegen er-
hobene Beschwerde wurde mit Entscheid vom 18. Juli 2006 gutge-
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heissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben, weil die Vor-
instanz gestützt auf die Beurteilung der IV-Stellenärztin Dr. A._______
vom 27. Juni 2006 eingeräumt hatte, dass die medizinischen Unter-
lagen um einen noch einzuholenden neurochirurgischen Bericht mit
klinischer Beschreibung des Beschwerdeführers (klinische Unter-
suchung, Mobilität, Reflexe der unteren Extremitäten, Sensibilität und
EMG der unteren Extremitäten) ergänzt werden müssten. Die Sache
wurde zur Ergänzung der Akten und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Vorinstanz überwiesen.
C.
Nach Einholung der erforderlichen spezialärztlichen Unterlagen nahm
Dr. A._______ am 26. März 2007 erneut Stellung: Der Beschwerde-
führer leide seit über zehn Jahren an Lumboischialgien links, im
Juni 1996 eine Hemilaminektomie L4 links und Fenestration L5/S1
links wegen einer Diskushernie L5-S1, zudem liege eine Depression
vor. Aus den neu eingeholten ärztlichen Berichten gehe hervor, dass
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht wesentlich
verändert habe; es existiere kein "IT supplémentaire sur le plan
psychiatrique", der osteoartikuläre (die Knochen und Gelenke betref-
fende) Zustand sei unverändert und das EMG (Elektromyographie)
liefere keinen Hinweis auf ein akutes Leiden. Es existiere kein objekti-
ves Element, das für eine signifikante und dauerhafte Verschlech-
terung sprechen würde. Eine leichte Verweisungstätigkeit bleibe zu
50 % möglich.
D.
Mit Vorbescheid vom 2. April 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer mit, dass nach wie vor ein Anspruch auf eine halbe Rente be-
stehe. Die neuen ärztlichen Berichte hätten ergeben, dass weiterhin
eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt werden
könne. Dabei könne mehr als 40 % des Erwerbseinkommens erzielt
werden, das heute erreicht würde, wenn keine Invalidität vorliegen
würde. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades sei es unerheblich,
ob eine zumutbare Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werde.
E.
Gegen den Vorbescheid erhob der Beschwerdeführer am 19. April
2007 Einwand und machte geltend, es bestehe seit Jahren eine
100 %-ige Erwerbsunfähigkeit. Am 15. Mai 2007 reichte er in Ergän-
zung zur Einwandsbegründung zwei ärztliche Berichte ein, die dem
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zuständigen IV-Stellenarzt erneut zur Beurteilung vorgelegt wurden.
Dr. A._______ hielt mit Bericht vom 5. Juli 2007 fest, dass beide
Berichte (Kurzberichte von Dr. G._______vom 19. April 2007 sowie
von Dr. F._______ vom 20. April 2007) lediglich Elemente enthielten,
die bereits im ausführlichen Bericht von Dr. T._______ enthalten und
somit bekannt seien. Es würden keine Hinweise auf eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes vorliegen.
F.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 hielt die Vorinstanz fest, dass weiterhin
ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente bestehe. Die nach dem Vorbe-
scheid eingereichten neuen Unterlagen (Kurzberichte von
Dr. G._______ vom 19. April 2007 sowie von Dr. F._______ vom
20. April 2007) würden die bekannten Gesundheitsbeeinträchtigungen
bestätigen und keine neuen Elemente enthalten. Die zuletzt ausgeübte
Tätigekit sei zwar nach wie vor nicht mehr zumutbar. Jedoch sei eine
dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit immer noch zu 50 %
zumutbar; mit einer Erwerbseinbusse von 56 %. Invaliditätsfremde
Faktoren wie Lebensalter, mangelnde Ausbildung oder Verständi-
gungsschwierigkeiten erlangten bei der Prüfung der einer versicherten
Person in einem konkreten Fall noch zumutbaren Arbeiten durchaus
Bedeutung. Doch seien solche Aspekte keine zusätzlichen Umstände,
welche neben der Zumutbarkeit einer Arbeit das Ausmass der Invalidi-
tät beeinflussen würden, wenn sie das Finden einer Stelle und damit
die Verwertung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit erschwerten
oder gar verunmöglichten.
G.
Mit Eingabe vom 14. September 2007 hat der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2007 sowie die
Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Überdies ersucht er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er machte geltend, er sei
zu 100 % arbeitsunfähig. Zudem bestünden aufgrund seines Alters
und seiner geringen Bildung keine Eingliederungsmöglichkeiten. Er
habe seit seiner Rückkehr in den Kosovo seine Restarbeitsfähigkeit
nie ausüben können. Von seinen Beschwerden habe er sich nie er-
holen können. Im Gegenteil hätten sich die Beschwerden sowie die
schwere Depression noch verstärkt. Gemäss Dr. T._______ liege die
Arbeitsunfähigkeit bei 80 %. Zudem könne die Arbeitsfähigkeit durch
medizinische Massnahmen nicht verbessert werden. Die Arztzeug-
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nisse, Anträge und Begründungen seien nicht genügend gewürdigt
worden. Eine detaillierte Untersuchung sei angezeigt. Die der Ver-
fügung zu Grunde liegenden Gutachten würden die Annahme, der Be-
schwerdeführer sei zu 50 % arbeitsfähig, nicht belegen. Nach der
Rechtsprechung dürfe nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten
ausgegangen werden. Es sei zweifelhaft, ob in einem Land mit einer
Arbeitslosenquote von über 60 % überhaupt Hilfsarbeiten vorhanden
seien. Für ungelernte Teilinvalide bestehe kein Arbeitsmarkt.
H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2008 schliesst die Vorinstanz auf
Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des erneuten Revisionsver-
fahrens seien sämtliche für eine schlüssige Beurteilung benötigten
medizinischen Akten entsprechend dem Entscheid der Reko AHV/IV
vom 18. Juli 2006 eingeholt und dem IV-ärztlichen Dienst unterbreitet
worden. Die vorliegende Dokumentation habe es der beurteilenden IV-
Stellenärztin erlaubt, sich ein umfassendes und präzises Bild der Be-
schwerden zu machen. In Ermangelung neuer Sachverhaltselemente
sei deshalb auf den Bericht vom 5. Juli 2007 zu verweisen, wonach die
zusätzlichen medizinischen Berichte keine erhebliche Verschlechte-
rung der geltend gemachten Leiden belegen würden. Überdies sei ge-
mäss Rechtsprechung für die Invaliditätseinschätzung nach Art. 28
Abs. 2 IVG nur massgebend, inwiefern sich das dem Versicherten ver-
bliebene Leistungsvermögen auf dem für ihn in Frage kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten liesse. Für die
Invaliditätsbemessung sei nicht darauf abzustellen, ob ein Invalider
unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kön-
ne, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch
wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem
Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden. Die konkrete Arbeits-
marktlage am Wohnort sei somit nicht massgeblich.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 hat das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Herrn Ernest Osmani als unentgeltlicher Rechtsvertreter
teilweise gutgeheissen, soweit um die Befreiung von der Pflicht zur
Leistung der Verfahrenskosten nachgesucht wurde. Weitergehend
wurde das Gesuch abgewiesen.
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J.
Mit Replik vom 22. Februar 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest und reicht zwei Berichte von behandelnden Ärzten ein.
K.
Mit Duplik vom 10. März 2008 hält die Vorinstanz fest, dass die zwei
nun im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztberichte die bereits im
Verwaltungsverfahren bekannten Befunde und Massnahmen wieder-
holen würden. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands sei weiter nicht belegt.
L.
Am 3. März 2009 wurde das Verfahren im Rahmen interner Ent-
lastungsmassnahmen von der Abteilung III des Bundesverwaltungsge-
richts an die Abteilung II überwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vor-
liegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959
über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des
Bundesverwaltungsgerichts zur Aushilfe in anderen Abteilungen ver-
pflichtet. Vorliegend ist der Vorsitz im Beschwerdeverfahren auf die
Abteilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt sich (neu) zusam-
men aus Richter Ronald Flury und Richter Philippe Weissenberger der
Abteilung II und Richter Stefan Mesmer der Abteilung III.
1.3 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss
Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen
des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70)
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anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ver-
fügung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60
Abs. 1 ATSG, Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzu-
treten.
2.
2.1 Die Schweiz hat mit Kosovo – im Unterschied zu anderen Nach-
folgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens – kein neues Sozialver-
sicherungsabkommen abgeschlossen, weshalb das Abkommen vom
8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung
(SR 0.831.109.818.1) weiterhin anwendbar ist (vgl. BGE 126 V 198
E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Nach Art. 2 dieses Abkom-
mens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften,
zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invali-
denversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes be-
stimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des
Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwend-
baren Verfahrensvorschriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufge-
stellten Grundsatz der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im
Abkommen selbst noch in anderen, auf Kosovo anwendbaren völker-
rechtlichen Vereinbarungen. Die Frage ob, und gegebenenfalls ab
wann Anspruch auf Leistungen der IV besteht, bestimmt sich daher
vorliegend alleine aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.
2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein
allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel
aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
2.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestands Geltung haben, und weil nach ständiger Praxis der
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Sozialversicherungsgerichte bei der Beurteilung eines Falles grund-
sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Verwaltungsakts (vorliegend 9. Juli 2007) eingetretenen Sachverhalt
abgestellt wird (BGE 132 V 1 E. 1, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen),
sind im vorliegenden Fall die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getrete-
nen Bestimmungen der 4. IV-Revision anwendbar, nicht aber diejeni-
gen der 5. IV-Revision. Im Folgenden werden deshalb die ab 1. Januar
2004 (bis Ende 2007) gültig gewesenen Bestimmungen des IVG
(Fassung vom 21. März 2003, AS 2003 3837 ff.) und der IVV (Fassung
vom 21. Mai 2003, AS 2003 3859 ff.) zitiert. Soweit sich der Renten-
anspruch auf die Zeit vor dem 1. Januar 2004 bezieht, sind zunächst
die bis Ende Mai 2002 gültig gewesenen Bestimmungen (AS 2000
2685 ff.), anschliessend die bis Ende 2002 gültig gewesenen Bestim-
mungen (AS 2002 685 ff. und 701 ff.) und sodann die bis Ende 2003
gültig gewesenen Bestimmungen (AS 2002 3371 ff und 3453 ff.) des
IVG und der IVV anwendbar.
3.
3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2002
gültig gewesenen Fassung beziehungsweise Art. 8 ATSG in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden
Fassung ist Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall.
Arbeitsunfähigkeit ist die durch Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Ar-
beit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6
ATSG).
Art. 7 ATSG definiert die Erwerbsunfähigkeit als durch Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit ver-
ursachten und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver-
bleibenden ganzen oder teilweisen Verlust der Erwerbsmöglichkeiten
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
3.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben rentenberechtigte Ver-
sicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines
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vollen Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis
zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung). Gemäss Art. 48 IVG (in
der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) werden IV-Leis-
tungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate
ausgerichtet.
3.3 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestand gemäss Art. 28
Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen
Fassung, wenn die versicherte Person mindestens zu zwei Dritteln,
derjenige auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und
derjenige auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid
war. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007
geltenden Fassung) haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei mindestens
60 % auf eine Dreiviertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe
Rente oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % in-
valid sind. Vorbehältlich anderslautender völkerrechtlicher Vereinba-
rungen werden nach Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der bis zum 31. Dezem-
ber 2007 geltenden Fassung) Renten, die einem Invaliditätsgrad von
weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet,
die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.
Nach der Rechtsprechung stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht bloss eine
Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraus-
setzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c).
4.
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1
ATSG). Vorliegend wurde das Verfahren auf Gesuch hin eröffnet (Ge-
such des Beschwerdeführers, eingegangen am 26. Mai 2004).
4.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Eine Invalidenrente ist
demnach nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesund-
heitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerbli-
chen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits-
zustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117
V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen bildet die unterschiedliche Be-
urteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachver-
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halts keinen Revisionsgrund; unterschiedliche Beurteilungen sind re-
visionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änder-
ungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 E. 3b, BGE
112 V 390 E. 1b).
4.2 Ob eine Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, beurteilt
sich aufgrund eines Vergleichs des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt
der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Ver-
fügung, welche auf einer umfassenden materiellen Prüfung des Ren-
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis-
würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An-
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des
Gesundheitszustands) beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen
Verfügung (BGE 133 V 108 E 5.4 mit Hinweisen). Ist zwischenzeitlich
eine Überprüfung des Rentenanspruchs erfolgt, wobei die bisherige
Rentenverfügung ohne umfassende Prüfung bestätigt worden ist,
kommt einem solchen Entscheid unter dem Gesichtspunkt des Ver-
gleichszeitpunkts keine Bedeutung zu; der Überprüfungszeitraum wird
nur begrenzt durch einen Entscheid, der auf einer materiellen Prüfung
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, auf
einer entsprechenden Beweiswürdigung und gegebenenfalls einer
korrekten Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE
133 V 108 E. 5.4); vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wieder-
erwägung und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
Vor Erlass der angefochtenen Verfügung fand eine umfassende ma-
terielle Überprüfung des Rentenanspruchs letztmals im Rahmen des
Verfahrens statt, das mit Verfügung der IV-Stelle Y._______ vom
22. Dezember 1997 bzw. mit dem diese Verfügung bestätigenden Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Mai 2000
abgeschlossen wurde. Die zwischenzeitliche Überprüfung des Renten-
anspruchs im Jahr 2001, welche die bisherige Rentenverfügung bestä-
tigte (vgl. act. 100 f.) ist nach dem oben Ausgeführten für die Bestim-
mung des Referenzzeitpunkts unbeachtlich.
5.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz sei auf die aus-
gestellten Arztzeugnisse sowie deren Begründungen nicht genügend
eingegangen. Damit rügt der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz
vorgenommene Beweiswürdigung.
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Die Vorinstanz legt dar, dass sämtliche für eine schlüssige Beurteilung
benötigten medizinischen Akten (entsprechend dem Urteil der Reko
AHV/IV vom 18. Juli 2006) eingeholt und dem IV-ärztlichen Dienst zur
Stellungnahme unterbreitet worden seien.
5.1 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die me-
dizinischen Unterlagen – wie alle anderen Beweismittel – nach dem
Grundsatz der freien Beweiswürdigung frei, d.h. ohne Bindung an
förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdi-
gen (BGE 132 V 393 E. 2.1; ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC
HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Basel 2009, § 21
Rz. 7). Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, un-
abhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu
entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf
bei einander widersprechenden medizinischen Berichten der Prozess
nicht erledigt werden, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen
und die Gründe anzugeben, warum auf die eine und nicht auf die
andere medizinische These abzustellen ist. Hinsichtlich des Beweis-
wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen be-
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizini-
schen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Ex-
pertin oder des Experten begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a; vgl.
hierzu UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/
St. Gallen 2008, S. 434 f., Rz. 19).
5.2 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz
der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweis-
würdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und
Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 128/98 vom 24. Januar 2000
E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten
Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beob-
achtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-
richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Er-
gebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzu-
erkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit
der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit Hinweisen). Be-
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richte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auf-
tragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu
würdigen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein prakti-
zierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 655/05 vom 20. März
2006 E. 5.4 mit Hinweisen).
Bei der Abschätzung des Beweiswerts im Rahmen einer freien und
umfassenden Beweiswürdigung dürfen allerdings auch die potenziellen
Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen werden. Der
Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Mediziner
stammt, darf nicht dazu führen, sie von vornherein als unbeachtlich
einzustufen; die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende
Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse
hervor. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von
Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits
und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen
Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4) nicht zu, ein Administrativ-
oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass wei-
terer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu an-
derslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in
denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpre-
tation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begut-
achtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des
Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 mit Hinweisen,
publiziert in: Plädoyer 3/2009, S. 72 ff.).
5.3 Im Sozialversicherungsrecht haben Verwaltung und Gericht ihren
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht,
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt
diesen Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen
als die wahrscheinlichste gewürdigt wird (BGE 129 V 222 E. 4.3.1,
BGE 128 V 66 E. 5c, BGE 126 V 353 E. 5b; MAURER/SCARTAZZINI/
HÜRZELER, a.a.O., § 21 Rz. 8; KIESER, a.a.O., S. 433, Rz. 17).
5.4 Der Beschwerdeführer substantiiert nicht, auf welche Arztberichte
die Vorinstanz nicht genügend eingegangen sei, sondern rügt pau-
schal deren mangelhafte Berücksichtigung. Aus den zahlreichen seit
Seite 12
C-6191/2007
dem Referenzzeitpunkt zu berücksichtigenden (vgl. E. 6) Stellungnah-
men der im Laufe der Zeit verschiedenen zuständigen IV-Stellenärzte
(vgl. die Berichte vom 14. Juni 2005, 13. März 2006, 27. Juni 2006,
26. März 2007, 5. Juli 2007) geht hervor, dass sich die IV-Stellenärzte
(z.T.) vertieft mit den ärztlichen Berichten auseinandergesetzt haben;
insbesondere wurden die aufgrund des Urteils der Reko AHV/IV vom
18. Juli 2006 eingeholten Berichte einzeln besprochen (vgl. Stellung-
nahme vom 26. März 2007 [Dr. A._______]). Auch die vom Be-
schwerdeführer im darauf folgenden Vorbescheidsverfahren vorgeleg-
ten (neuen) ärztlichen Berichte hat Dr. A._______ sodann in ihrem
Bericht vom 5. Juli 2007 ausführlich erörtert.
6.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juli
2007. Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die laufende halbe Rente
bestätigt bzw. eine Erhöhung derselben abgelehnt hat. Es ist zu
prüfen, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers seit der rentenzusprechenden Verfügung vom
22. Dezember 1997 (bestätigt durch das Urteil des eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 15. Mai 2000) – Zeitpunkt der letzten auf
umfassender Abklärung beruhenden Verfügung (vgl. E. 4.2) – bis zum
9. Juli 2007 – Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung – massgeblich
verändert hat.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer ganzen In-
validenrente. Er macht geltend, er sei zu 100 % arbeitsunfähig; seine
Beschwerden hätten zugenommen und die schwere Depression habe
sich noch verstärkt, zudem würden sich diese Leiden gegenseitig be-
einflussen. Die behandelnden Ärzte, darunter auch Dr. T._______,
würden die Arbeitsunfähigkeit auf 80 % veranschlagen. Die Arbeits-
fähigkeit lasse sich überdies durch medizinische Massnahmen nicht
verbessern.
Die Vorinstanz verweist auf den Bericht der zuständigen IV-Stellen-
ärztin vom 5. Juli 2007, wonach die zusätzlichen medizinischen Be-
richte keine erhebliche Verschlechterung der geltend gemachten Lei-
den belegen würden.
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1991 in der Schweiz als Kunst-
steinschleifer tätig. Seither ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
Wegen eines ab Mitte 1991 aufgetretenen Rückenleidens war er 1992
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hospitalisiert; es wurde eine sequestrierte Diskushernie L5/S1 diag-
nostiziert. Daraufhin musste sich der Beschwerdeführer einem chi-
rurgischen Eingriff unterziehen (Operation am 1. Juni 1992: Fenestra-
tion L4/5 und S1 links, Hemilaminektomie LW 4 links, Diskektomie L5/
S1 links und Sequesterotomie und Formaminotomie L4 bis S1).
6.1 Gemäss dem Gutachten des Zentrums für medizinische Begut-
achtung (ZMB), welches für das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts vom 15. Mai 2000 und damit für die Rentenzusprache
vom 22. Dezember 1997 entscheidend war, konnte der Beschwerde-
führer aufgrund seiner Leiden (Lumboradikuläres Syndrom links ohne
sichere Höhenlokalisation, depressive Entwicklung) die zuletzt aus-
geübte Tätigkeit als Kunststeinschleifer, welche das Heben von
schwersten Lasten sowie die Arbeit in körperlicher Zwangshaltung an
Maschinen erforderte, nicht mehr verrichten. Hingegen war ihm aktuell
eine dem Rückenleiden angepasste Tätigkeit (Verzicht auf Heben
schwerer Lasten, Möglichkeit zu wechselnder Körperhaltung) zu 50 %
zumutbar.
Im Exposé zur Revision im Jahr 2001 (vgl. E. 4.2 am Ende) wird als
Diagnose "Chronische Lumbalgien" und als Beurteilung "keine signifi-
kante Änderung" festgehalten. Die Rente wurde daraufhin wie bis an-
hin ausgerichtet (halbe Invalidenrente).
6.2 Die ärztlichen Berichte, die vor dem Entscheid der Reko AHV/IV
(18. Juli 2006) datieren, beschreiben den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers zusammengefasst wie folgt:
6.2.1 Dr. G._______, Neurochirurg an der Poliklinik G._______ in
Z._______, stuft die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in
seinem Bericht vom 16. Januar 2004 auf 75 % ein. Übereinstimmend
äussert sich sinngemäss der Hausarzt des Beschwerdeführers
Dr. B._______ mit Attest vom 6. September 2004. Gemäss
Kontrollbericht vom 10. Januar 2005 (Dr. G._______) sei der Be-
schwerdeführer seit langer Zeit in physiatrischer Behandlung
(Naturheilkunde); da eine neurologische Behandlung nicht angezeigt
sei, wird die Überweisung an die Invalidenkommission empfohlen (ge-
schätzter Invaliditätsgrad -75 %).
6.2.2 Nach dem Schlussbericht des Regionalärztlichen Dienstes
Rhone (RAD Rhone) vom 14. Juni 2005, welcher für die Rentenver-
fügung vom 27. Juni 2005 ausschlaggebend war (vgl. Sachverhalt B.),
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seien die chronischen Rückenschmerzen mit geringer neurologischer
Ausfallssymptomatik und das psychische Leiden schon 1993 diag-
nostiziert und behandelt worden. Die geklagten Schmerzen und das
psychische Leiden hätten sich in keiner Weise gebessert. Der Zustand
sei als stationär anzusehen. Mit Stellungnahme vom 13. März 2006
bestätigt IV-Stellenarzt Dr. C._______ die Einschätzung des RAD
Rhone vom 14. Juni 2005 und die bereits bekannten Diagnosen.
6.2.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor Reko AHV/IV wur-
den die Vorakten der IV-Stellenärztin Dr. A._______ vorgelegt, welche
mit Bericht vom 27. Juni 2006 zum Schluss kommt, dass zusätzliche
Untersuchungen bezüglich des psychischen Zustands des Be-
schwerdeführers angezeigt seien. Daraufhin wies die Reko AHV/IV die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
6.3 Für die Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung stützt sich die Vorinstanz auf die im Nachgang zum Entscheid
der Reko AHV/IV vom 18. Juli 2006 eingeholten medizinischen Berich-
te sowie auf deren Würdigung durch die zuständigen IV-Stellenärzte:
6.3.1 Dr. T._______ fasst die Situation mit ausführlichem Bericht vom
27. Dezember 2006 aufgrund der Berichte von Dr. U._______,
Dr. G._______ und Dr. V._______, wie folgt zusammen: Der Be-
schwerdeführer klage über Schmerzen im unteren Rückenbereich,
Schmerzen am linken Bein, Kopfschmerzen, Angst, Schlafprobleme,
schlechte Laune, Müdigkeit und Nervosität. Die physische Unter-
suchung habe Folgendes ergeben: aufmerksamer, kommunikativer
[...]-jähriger Mann, keine akuten Leiden, normale Körpertemperatur,
Atemfrequenz 24/min., Puls 79/min., Blutdruck 160/100, keine erwei-
terten Lymphknoten, Schleimhaut und Haut in Ordnung, das Abhören
der Lungen lasse eine normale Atmung erkennen, die Herzaktion sei
rhythmisch, die Herztöne seien klar, keine Anzeichen einer orthosta-
tischen Hypotonie, der Unterleib sei weich und nicht gespannt, keine
Erweiterungen der Leber und der Milz, die postoperative Narbe sei gut
verheilt, keine peripheren Ödeme. Für den neurologischen Status
werde auf den entsprechenden Bericht verwiesen. Der Beschwerde-
führer habe einen BMI von 33.1. Die psychiatrische Untersuchung
habe ergeben, dass die ersten Symptome 1991 begonnen hätten, zur
Zeit als die Rücken- und Beinschmerzen erstmals aufgetreten seien.
Seit Januar 2005 habe der Beschwerdeführer psychische Probleme,
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die vom regionalen Neuropsychiater behandelt worden seien. Es habe
Phasen der Besserung sowie schlechtere Phasen gegeben. Es handle
sich um eine Depression F33.0 (rezidivierende depressive Störung,
gegenwärtig leichte Episode: Eine Störung, die durch wiederholte de-
pressive Episoden gekennzeichnet ist, wobei die gegenwärtige Episo-
de leicht ist, ohne Manie in der Anamnese). Der Zustand sei chronisch
und brauche eine lange Therapie (momentan ein Mal alle zwei Monate
psychiatrische Sitzungen verbunden mit regelmässiger Medikamenten-
einnahme). Zur Arbeitsfähigkeit führt Dr. T._______ aus, dass der
somatische Zustand (Probleme mit der Wirbelsäule) und die psychi-
sche Situation keine signifikante Verbesserung der Gesundheitszu-
standes erwarten lassen würden. Die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der
psychischen Leiden betrage 25 % (Bericht von Dr. U._______). Die
neurochirurgische Untersuchung (Dr. G._______) habe folgende
Diagnose ergeben: Lumboischialgie (nicht rezidivierend), Failed-back-
surgery-Syndrom, Instabilität der Lendenwirbel; die Invalidität liege bei
75 %.
Dr. T._______ stellt folgende Diagnosen: Lumboischialgie (ICD 10
M54), St. post Hemilaminektomie L/V sin et op. disci l.v. L/IV-L/V und
L/V-S/I, Spondylarthrose und Discarthrose L/V-S/I, Failed-back-
surgery-Syndrom, Instabilität der Lendenwirbel, Depression F33.0,
Somatisierungsstörung F45.0 (Charakteristisch sind multiple, wieder-
holt auftretende und häufig wechselnde körperliche Symptome, die
wenigstens zwei Jahre bestehen. Die meisten Patienten haben eine
lange und komplizierte Patienten-Karriere hinter sich, sowohl in der
Primärversorgung als auch in spezialisierten medizinischen Einrich-
tungen, wo viele negative Untersuchungen und ergebnislose explora-
tive Operationen durchgeführt sein können. Die Symptome können
sich auf jeden Körperteil oder jedes System des Körpers beziehen.
Der Verlauf der Störung ist chronisch und fluktuierend und häufig mit
einer langdauernden Störung des sozialen, interpersonalen und
familiären Verhaltens verbunden).
6.3.2 Dr. V._______ stellt in ihrem Bericht vom 9. Februar 2007 die Er-
gebnisse des EMG (Elektromyographie) sowie des ENG (Elektro-
neurographie) dar und kommt zum Schluss, dass diese Unter-
suchungen eine mittelschwere chronische radikuläre Läsion auf dem
Niveau L5/S1 aufzeigten. Ebenfalls mit Bericht vom 9. Februar 2007
legt Dr. G._______ anlässlich einer Kontrolluntersuchung dar, dass
sich aufgrund der medikamentösen sowie physiotherapeutischen Be-
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handlung seit der Operation im Jahr 1992 keine Besserung eingestellt
habe. Da keine Besserungsaussichten bestünden, schlage er die
Überweisung an die IV-Kommission vor; er veranschlage die Arbeits-
unfähigkeit auf 75 %.
6.3.3 Dr. A._______ nahm am 26. März 2007 Stellung unter Berück-
sichtigung der nun vollständigen medizinischen Dokumentation. Der
Beschwerdeführer leide seit über zehn Jahren an Lumboischialgien
links, im Juni 1996 eine Hemilaminektomie L4 links und Fenestration
L5/S1 links wegen einer Diskushernie L5-S1; zudem liege eine De-
pression vor. Diese werde als leicht beschrieben mit einer Somatisie-
rung; die Therapiefrequenz sei gering, die Antidepressiva seien gering
dosiert. Aus den neu eingeholten ärztlichen Berichten gehe hervor,
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht we-
sentlich verändert habe; es existiere kein "IT supplémentaire sur le
plan psychiatrique", der osteoartikuläre (die Knochen und Gelenke be-
treffende) Zustand sei unverändert und es existiere aufgrund des EMG
(Elektromyographie) kein Hinweis auf ein akutes Leiden. Kein objekti-
ves Element spreche für eine signifikante und dauerhafte Verschlech-
terung. Eine leichte Verweisungstätigkeit bleibe zu 50 % möglich.
6.3.4 Mit Bericht vom 20. April 2007 notiert der behandelnde Neuro-
psychiater Dr. F._______, dass der Beschwerdeführer manchmal nicht
in der Lage sei, seine Ideen und Aktivitäten ohne Therapie zu kontrol-
lieren. Gemäss Dr. G._______ (Bericht vom 5. Juni 2007) habe er dem
Patienten nach einer Fibrose zu einer chirurgischen Behandlung ge-
raten, welche dieser abgelehnt habe, weil das Resultat unklar sei. Er
erhalte weiterhin Therapie, sei nun aber zu 100 % arbeitsunfähig,
"tandis que l'invalidité vitale est de 65 %".
6.3.5 Am 5. Juli 2007 nahm Dr. A._______ erneut Stellung unter Be-
rücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Nachgang zum Vorbe-
scheid vom 2. April 2007 eingereichten ärztlichen Berichte (Bericht
von Dr. G._______, Neurologe, vom 19. April 2007 [recte: 5. Juni
2007] sowie von Dr. F._______, Neuropsychiater, vom 20. April 2007).
Dr. G._______ bestätige die bereits bekannten Diagnosen und stelle
eine postoperative Fibrose (Vermehrung des Bindegewebes) fest. Dies
könnte eine erneute Intervention begünstigen, der Beschwerdeführer
habe sich jedoch dagegen entschieden, weil das Resultat unsicher sei;
er erhalte nun Physiotherapie. Dr. F._______ stelle ein depressives
Syndrom mit paranoiden Elementen fest. Alle diese Elemente seien
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bereits im ausführlichen Bericht von Dr. T._______ (vgl. E. 6.3.1)
erwähnt. Diese neuen Berichte würden keinen Hinweis auf eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands enthalten.
6.4 Bezüglich des Rückenleidens sind sich sämtliche Ärzte einig, dass
der Beschwerdeführer im angestammten Beruf als Kunststeinschleifer,
dessen Ausübung mit dem Heben schwerer Lasten verbunden ist,
nicht mehr arbeiten kann. Die Restarbeitsfähigkeit des Beschwerde-
führers in einer allfälligen dem Rückenleiden angepassten Verwei-
sungstätigkeit veranschlagt die Vorinstanz unverändert auf 50 %, wäh-
rend dagegen einzelne Berichte der behandelnden Ärzte im Heimat-
staat nun von einem generellen (keine Unterscheidung nach ange-
stammter Tätigkeit und leidensangepasster Verweisungstätigkeit) Ar-
beitsunfähigkeitsgrad bis zu 75 % ausgehen (vgl. E. 6.2.1) und ein Be-
richt neueren Datums dem Beschwerdeführer eine 100 %-ige Arbeits-
unfähigkeit attestiert (vgl. E. 6.3.4). Die nun 100 %-ige Arbeitsunfähig-
keit begründet der behandelnde Neurochirurg Dr. G._______ in
seinem Bericht vom 9. Februar 2007 damit, dass sich aufgrund der
Therapie (einerseits Medikamente andererseits Physiotherapie) keine
Besserung eingestellt habe und eine Fibrose (Vermehrung des Binde-
gewebes) festgestellt worden sei; er verordnet dem Beschwerdeführer
gleichzeitig weiterhin Physiotherapie. Er begründet jedoch nicht, inwie-
fern sich der Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hätte und
bestätigt, wie Dr. A._______ denn auch ausführt (vgl. E. 6.3.5), die
bereits bekannten Diagnosen. Der Hausarzt des Beschwerdeführers
Dr. B._______, geht sinngemäss von einer Arbeitsunfähigkeit bis zu
75 % aus, begründet seine Einschätzung jedoch lediglich mit der
Operation. Es ist demnach als überwiegend wahrscheinlich anzu-
sehen, dass sich das Rückenleiden des Beschwerdeführers seit 1997
nicht verschlechtert hat und weiterhin der status quo besteht.
Hinsichtlich der psychischen Leiden des Beschwerdeführers wurde be-
reits in der Rentenverfügung vom 22. Dezember 1997 eine Depression
berücksichtigt. Den seit diesem Zeitpunkt verfassten Arztberichten ist
keine Verschlechterung der Depression zu entnehmen: Die depressive
Entwicklung wurde im Gutachten des ZMB vom 16. Januar 1996 be-
reits als somatisch beschrieben (act. 98, S. 17), was Dr. T._______ in
seinem Bericht vom 27. Dezember 2006 (vgl. E. 6.3.1) wiederum be-
stätigt. Die Aussage von Dr. F._______, dass der Beschwerdeführer
manchmal nicht in der Lage sei, seine Ideen und Aktivitäten ohne The-
rapie zu kontrollieren, widerspricht gleichsam der verordneten The-
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rapiefrequenz von einer Sitzung alle zwei Monate, der geringen Medi-
kation sowie der diagnostizierten Depression F33.0 und der Somati-
sierungsstörung F45.0; Dr. F._______ kommentiert diese Anmerkung
in seinem Kurzbericht vom 20. April 2007 nicht weiter und stellt keine
neue Diagnose.
Vorliegend besteht somit kein Anlass, von der Einschätzung der zu-
ständigen IV-Stellenärztin abzuweichen, wonach der Beschwerde-
führer in einer leidensangepassten Verweisungstätigkeit weiterhin zu
50 % arbeitsfähig ist. Es liegt keine wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen vor, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad
zu beeinflussen (vgl. E. 4.1). Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers kann keine Verschlechterung des Gesundheitszustands im
massgebenden Vergleichszeitraum festgestellt werden.
6.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, für Personen mit geringer
Schulbildung würden in seinem Heimatland, wo die Arbeitslosenquote
über 60 % betrage, realistischerweise keine Hilfsarbeiten existieren.
Die Vorinstanz legt dar, dass für die Invaliditätseinschätzung nach
Art. 28 Abs. 2 IGV nur massgebend sei, inwiefern sich das dem Ver-
sicherten verbliebene Leistungsvermögen auf dem für ihn in Frage
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten las-
se. Daraus folge, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzu-
stellen sei, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverhält-
nissen vermittelt werden könne, sondern einzig darauf, ob er die ihm
verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die
verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen
würden. Die konkrete Arbeitsmarktlage am Wohnort sei somit für die
Beurteilung nicht massgeblich.
6.5.1 Im Bereich des Invalidenversicherungsrechts wird vom soge-
nannten ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgegangen (Art. 7 Abs. 1
ATSG). Dieser theoretische und abstrakte Begriff dient dazu, den Leis-
tungsbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der Arbeitslo-
senversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein
bestimmtes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach
Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner
Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach
diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide
Person die Möglichkeit hat, ihre restliche Einkommensfähigkeit zu ver-
Seite 19
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werten und ob sie ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen
vermag oder nicht (vgl. BGE 110 V 276 E. 4b). Daraus folgt, dass für
die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide
Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt wer-
den kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft
noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze
dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHl 1998 S. 291
E. 2b). Von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von Art. 16 ATSG kann
aber dort nicht mehr gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit
nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine
Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur bei einem nicht
realistischen Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers
möglich wäre (SVR IV Nr. 70 S. 204 E. 3c).
Eine Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen vermag dem-
nach keinen Rentenanspruch zu begründen (Urteil des Bundesge-
richts 9C_382/2007 vom 13. November 2007 E. 4.3; BGE 107 V 17
E. 2c). Die Invalidenversicherung hat namentlich nicht dafür einzuste-
hen, dass eine versicherte Person zufolge ihres Alters oder wegen
mangelnder Ausbildung keine entsprechende Arbeit findet. Die hieraus
sich ergebende "Arbeitsunfähigkeit" ist nicht invaliditätsbedingt.
6.6 Indem der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm aufgrund
seiner Ausbildung und der Lage auf dem Arbeitsmarkt im Heimatland
nicht möglich, eine Arbeit zu finden, macht er nicht-invaliditätsbedingte
Gründe geltend, welche das Gericht nach dem Gesagten ausser Acht
zu lassen hat.
6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
vom 9. Juli 2007 bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 wurde das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege mit Bezug auf die Befreiung von der
Pflicht zur Leistung der Verfahrenskosten rechtskräftig gutgeheissen,
weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Seite 20
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Astrid Hirzel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff.
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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Versand:
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