Abtei lung II I
C-2946/2007
{T 0/2}
U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 0 8
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.
X._______,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung (sowie Wegweisung).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
C-2946/2007
Sachverhalt:
A.
Die türkische Staatsangehörige X._______, geboren 1980, stammt
aus einer alevitischen Familie in Anatolien. Sie reiste am 13. Septem-
ber 2000 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, welches
später wieder zurückgezogen wurde. Am 15. Dezember 2000 heiratete
sie einen 21 Jahre älteren Landsmann mit Niederlassungsbewilligung,
Y._______, der im Oktober 2002 eingebürgert wurde. Aufgrund ihrer
Heirat erhielt X._______ eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Basel-
Landschaft. Am 30. April 2004 trennten sich die Eheleute voneinander,
ihre Scheidung erfolgte am 14. Juni 2006.
B.
Im Rahmen der Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung von
X._______ übersandte die kantonale Fremdenpolizeibehörde ihrem
Ehemann am 10. Januar 2005 einen Fragebogen, zu welchem sich
Y._______ wie folgt äusserte: Grund für die eheliche Trennung sei ge-
wesen, dass seine Ehefrau seine Kinder – von denen ein Sohn bei ihm
lebe – nicht akzeptiert habe. Er hoffe auf eine Besserung und Wieder-
aufnahme der Beziehung, weshalb er auch nicht die Scheidung ein-
gereicht habe. Seit der Trennung habe er sporadischen Kontakt zu
seiner Ehefrau, diese rufe ihn auch öfters an. Ihre Liebe sei immer
noch gegenseitig.
C.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft
X._______ eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung in Aussicht
gestellt hatte, unterbreitete es dem Bundesamt am 15. Dezember 2006
einen entsprechenden Antrag zur Zustimmung. Letzteres teilte der Ge-
suchstellerin am 16. Januar 2007 mit, dass es die beantragte Zustim-
mung zu verweigern beabsichtige, und gewährte ihr hierzu das recht-
liche Gehör. In diesem Rahmen wies ihr Rechtsvertreter mit Schreiben
vom 20. Februar 2007 auf den grundsätzlichen Aufenthaltsanspruch
und die hiesige Integration seiner Mandantin hin.
D.
Mit Verfügung vom 27. März 2007 verweigerte das BFM die Zustim-
mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wies X._______
aus der Schweiz weg und setzte ihr eine Ausreisefrist an. Zur Be-
gründung führte die Vorinstanz aus, der ursprüngliche Aufenthalts-
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zweck – der Verbleib beim Ehemann – sei als erfüllt zu betrachten. Die
eheliche Lebensgemeinschaft sei bereits nach dreieinhalb Jahren auf-
gelöst worden, danach habe keine Aussicht mehr auf ein erneutes
Zusammenleben bestanden, so dass das Festhalten an der nur noch
formell bestehenden Ehe als rechtsmissbräuchlich gewertet werden
müsse. Der gesamte Aufenthalt in der Schweiz von knapp sechsein-
halb Jahren könne nicht als besonders lange Anwesenheitsdauer be-
zeichnet werden und begründe trotz der zweifellos erfolgten Integra-
tion keine besondere Härte für den Fall, dass sie die Schweiz wieder
verlassen müsse. Die 27-jährige Ausländerin habe den grössten Teil
ihres Lebens – einschliesslich der prägenden Jugendjahre – in ihrem
Heimatland verbracht und werde daher in der Lage sein, sich dort
nach ihrer Rückkehr eine neue Existenz aufzubauen.
E.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter von X._______,
Johan Göttl, am 25. April 2007 Beschwerde, wobei er beantragt, die
vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Zustimmung zur Ver-
längerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er macht geltend,
die Vorinstanz habe den an seine Mandantin gerichteten Vorwurf,
rechtsmissbräuchlich an der Ehe festgehalten zu haben, mit keinem
konkreten Hinweis untermauert und damit die Begründungspflicht ver-
letzt. Tatsächlich hätten sich die Ehegatten getrennt, um wieder zu-
einander zu finden und ihrer Beziehung eine neue Chance zu geben.
Ursache der Trennung sei gewesen, dass die Beschwerdeführerin Mü-
he gehabt habe, die Kinder ihres Ehemannes zu akzeptieren. Es sei
deswegen zu Streitereien gekommen. Die Bemühungen um Wieder-
vereinigung seien aber erst dann gescheitert, als ihr Ehemann im
Frühjahr 2006 eine andere Frau kennen gelernt und sich in sie verliebt
habe. Erst zu diesem Zeitpunkt – mehr als fünf Jahre nach der Heirat –
sei den Ehegatten klar geworden, dass die Fortführung ihrer Ehe
keinen Sinn mehr mache. Sowohl Y._______ wie auch zwei Freun-
dinnen der Beschwerdeführerin könnten – was sich aus deren bei-
gefügten schriftlichen Erklärungen ergebe – bestätigen, dass die Ehe-
gatten bis dahin die Absicht gehabt hätten, wieder zusammen zu
finden.
Selbst wenn X._______ keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufent-
haltbewilligung habe, müsse ihr der weitere Verbleib in der Schweiz
aufrund ihres überwiegenden privaten Interesses ermöglicht werden.
Während ihres sechseinhalbjährigen hiesigen Aufenthalts habe sie
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sich bestens integriert und ein gefestigtes Beziehungsnetz aufgebaut.
In der Türkei wäre eine Wiedereingliederung mit grossen Problemen
verbunden, insbesondere auch deshalb, weil sie von ihrer sehr tradi-
tionell-religiösen Familie wegen der Scheidung von ihrem Ehemann
abgelehnt werde. Abgesehen davon habe die jetzige Situation mit der
drohenden Ausschaffung für sie zu massiven psychischen Problemen
geführt.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2007 nimmt die Vorinstanz Bezug
auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltenden Ausführungen
und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
G.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-
gungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche
von einer der in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörde er-
lassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Zu-
stimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
und betreffend Wegweisung.
1.2 Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Janu-
ar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art.
125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der vorliegenden Be-
schwerde zugrundeliegende Gesuch um Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss
Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, d.h. das ANAG und die da-
rauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Ver-
ordnungen (vgl. Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
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lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), an-
wendbar. Demgegenüber findet das neue Verfahrensrecht Anwendung
(vgl. Art. 126 Abs. 2 AuG).
1.3 Als Adressatin der Verfügung ist die Beschwerdeführerin zu deren
Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl.
BGE 129 II 215 nicht publ. E. 1.2).
3.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von
Bewilligungen (Art. 15 Abs. 1 und 18 ANAG sowie Art. 51 der Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der [BVO, AS 1986 1791]). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung
durch das BFM. Dessen Zustimmungserfordernis ergibt sich im vor-
liegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Zu-
stimmungsverfahren im Ausländerrecht (AS 1983 535) in Verbindung
mit den bis 31. Dezember 2007 gültigen Weisungen und Erläuterungen
des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisun-
gen, 3. Auflage, Bern, Mai 2006). Letztere sehen in Ziffer 132.4 Bst. e
vor, dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Auslän-
ders oder einer Ausländerin nach der Scheidung vom schweizerischen
Ehegatten oder nach dessen Tod dem BFM zur Zustimmung zu unter-
breiten ist, falls der Ausländer oder die Ausländerin nicht aus einem
Mitgliedstaat der EFTA oder der EG stammt.
4.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach
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freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Nieder-
lassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer
oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine
Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen
(BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189, 131 II 339 E. 1 S. 342 f.).
4.1 Ursprünglich verfügte die Beschwerdeführerin aufgrund der am
15. Dezember 2000 erfolgten Heirat mit einem in der Schweiz nieder-
gelassenen Ausländer über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 Satz 1
ANAG). Nach der Einbürgerung ihres Ehegatten im Oktober 2002
konnte die Beschwerdeführerin diesen Anspruch auf Art. 7 Abs. 1 Satz
1 ANAG stützen. Allerdings ist dieser Anspruch mit der Ehescheidung
dahingefallen. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch vor der Scheidung
einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erwor-
ben haben – was gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG einen ordnungs-
gemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren vor-
aussetzt – so kann sie sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe
berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen).
Der Parteivertreter hat sich zwar darauf beschränkt, für seine Mand-
antin die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein-
zufordern. Falls jedoch ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlas-
sungsbewilligung bestünde – was es als Rechtsfrage von Amtes
wegen zu berücksichtigen gilt (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149) –
könnte der Betroffenen die ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht
vermittelnde Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden.
4.2 Da die Ehe der Beschwerdeführerin länger als fünf Jahre dauerte
und sie während dieser Zeit stets in der Schweiz lebte, hätte sie
grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbe-
willigung.
4.2.1 Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
besteht jedoch, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften
über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich
jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7
Abs. 2 ANAG). Erfasst davon wird zum einen die so genannte Schein-
ehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein
keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn
die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, heisst das nicht
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zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt unge-
achtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss, in einem sol-
chen Fall ist zu prüfen, ob sich die Ehe nicht anderweitig als rechts-
missbräuchlich erweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/2007
vom 26. Februar 2008 E. 2 mit Hinweisen).
4.2.2 Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig
zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechts-
institut nicht schützen will (BGE 133 II 6 E. 3.2 S. 12). Im Zusammen-
hang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer im
Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe be-
ruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw.
Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht oder einzig
mit dem Ziel aufrecht erhalten wird, der ausländischen Person hier-
zulande ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von
Art. 7 ANAG nicht geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_674/
2007 a.a.O., BGE 131 ll 265 E. 4.2 S. 267 mit Hinweisen). Ein Rechts-
missbrauch darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, insbe-
sondere deshalb nicht, weil der Gesetzgeber die Erteilung der Aufent-
haltsbewilligung nicht vom ehelichen Zusammenleben abhängig
gemacht hat, um auf diese Weise den ausländischen Ehegatten vor
der Willkür des schweizerischen Gatten zu schützen. Erforderlich sind
klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft
nicht mehr beabsichtigt bzw. zu erwarten ist (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 2C_644/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3 und 2C_211/2008
vom 29. Juli 2008 E. 2.2 je mit Hinweisen), dies entzieht sich in der
Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu er-
stellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f., 128 II 145 E. 2.2,
2.3 und 3.1 S. 151 ff., 127 II 49 E. 5a S. 56 f.). Ein entsprechender
Sachverhalt muss schliesslich bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist
gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG vorgelegen haben. Ob die Ehe
danach noch gelebt wurde oder Bestand hatte, ist grundsätzlich uner-
heblich (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.). Immerhin können aber nach-
träglich eingetretene Sachumstände Indizien bilden, welche auf das
Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Rechtsmissbrauchs im massgeb-
lichen Zeitpunkt schliessen lassen (Urteil des Bundesgerich