Urteil

BVerwG 9 C 26.15 VG Dresden - 27.02.2008 - AZ: VG 6 K 498/05 OVG Bautzen - 17.07.2015 - AZ: OVG 5 A 761/10

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher, Steinkühler, Dr. Martini und Dr. Dieterich
für Recht erkannt:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I

1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage K.straße in der beklagten Landeshauptstadt D.

2 Sie ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks K.straße 61 (Flurstück ...). Die K.straße verlief ursprünglich als Gemeindeverbindungsweg von der Ka. Straße im Westen bis zur I. Straße/B.straße im Osten vollständig im Außenbereich der damals noch selbständigen Gemeinde C. 1928 wurde in dem ca. 150 m langen Abschnitt der K.straße zwischen der Ka. Straße und der C. Straße ein Mischwasserkanal verlegt. Die nördliche Straßenseite der K.straße war zu dieser Zeit teilweise bebaut. Ab 1930 setzte sich die Bebauung zwischen Ka. Straße und C. Straße auf der südlichen Straßenseite fort. Bis 1938 wurde die K.straße über die C. Straße hinaus in östlicher Richtung verbreitert. Auch wurden die Grundstücke auf der Südseite des verbreiterten Bereichs parzelliert und bis zur Hausnummer 25 bebaut. Sowohl das Ortsbaugesetz der Gemeinde C. als auch die im Zeitpunkt der Bebauung der K.straße geltende Bauordnung der Beklagten sahen vor, dass die Fußwege zu erhöhen und gegenüber den Fahrbahnen mit Bordsteinen abzuschließen sind. Anfang der 1960er Jahre wurde die K.straße zwischen Ka. und C. Straße ausgebaut. In den im März 1961 hierfür erstellten Ausführungsunterlagen wird festgehalten, dass die Straße in ihrem bestehenden Zustand noch nicht bauplanmäßig ausgebaut sei, da ihrer Südseite ein gesonderter Fußweg fehle und auf der Nordseite die Gehbahn keine Hochbordbegrenzung aufweise. Im Jahr 1990 verfügte die K.straße zwischen Ka. Straße und C. Straße über eine gepflasterte Fahrbahn, erhöhte Gehwege, einen straßenbegleitenden Pflanzstreifen, eine Straßenbeleuchtung und eine Straßenentwässerung. Ein Radweg existierte nicht. Von November 1992 bis Juni 1994 erneuerte die Beklagte die vorhandenen Einrichtungen und legte auf der südlichen Straßenseite zusätzlich einen Radweg neu an. Östlich der Kreuzung mit der C. Straße bis zum Grundstück K.straße 25 verfügte und verfügt die K.straße teilweise über Gehwege und Grünstreifen sowie durchgehend über eine Fahrbahn und Straßenbeleuchtung.

3 Zur Deckung ihres Aufwands für die Straßenbauarbeiten an der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung zog die Beklagte die Klägerin 1998 zu einem Straßenausbaubeitrag heran. Für die übrigen Anlagen im Abschnitt Ka. Straße bis C. Straße erhob sie einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 11 611,99 DM. Zur Begründung führte sie aus, bis zum 3. Oktober 1990 seien nur die Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenbeleuchtung durchgängig über die gesamte Länge der Erschließungsanlage K.straße, beginnend von der Einmündung in die Ka. Straße bis zur K.straße 25 (Ende des Innenbereichs), vorhanden gewesen. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid mit der Begründung auf, der zugrunde liegende Beschluss über die Abschnittsbildung sei unwirksam gewesen, weil er nicht durch den dafür zuständigen Stadtrat erfolgt sei. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2001 zurück.

4 Nachdem der Stadtrat der Beklagten in seiner Sitzung vom 13. Juni 2002 die Abschnittsbildung für die K.straße im Abschnitt zwischen Ka. und C. Straße beschlossen hatte, zog die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 26. April 2004 erneut zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung der Gehwege, des Straßenbegleitgrüns, des südlichen Radwegs und der Straßenentwässerung in Höhe von 5 601,15 € heran.

5 Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil geändert und den Bescheid mit Urteil vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Zwar handele es sich bei dem Ausbau des Abschnitts der K.straße zwischen Ka. und C. Straße um eine beitragsfähige Maßnahme, die dem Grundstück der Klägerin einen Vorteil vermittle. Der Erhebung von Erschließungsbeiträgen stehe aber entgegen, dass die Straße in dem verfahrensgegenständlichen Abschnitt vor dem Beitritt einem technischen Ausbauprogramm entsprechend als Erschließungsanlage fertiggestellt worden sei und den örtlichen Ausbaugewohnheiten entsprochen habe. Die nachträgliche Abschnittsbildung könne bei der Bestimmung der "Erschließungsanlage" im Sinne der Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB nicht außer Betracht bleiben. Der angegriffene Bescheid könne nicht als Straßenausbaubeitragsbescheid teilweise aufrechterhalten werden, weil es im Gebiet der Beklagten für die Erhebung von Ausbaubeiträgen an einer Rechtsgrundlage fehle.

6 Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Auslösung der Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 BauGB für die Teilstrecke einer Anlage durch nachträgliche Abschnittsbildung sei systemfremd und führe dazu, dass der Gemeinde ein dem Beitragsrecht fremder Gestaltungsspielraum zukomme, ob sie die Eigentümer über das Erschließungs- oder über das Ausbaubeitragsrecht zu den Kosten der Herstellung einer Anlage heranziehe. Die Abschnittsbildung sei ein Vorfinanzierungsinstrument und dürfe nicht dazu dienen, vom Erschließungs- in das Straßenausbaubeitragsrecht zu wechseln.

7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2015 zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. Februar 2008 zurückzuweisen.

8 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

9 Sie verteidigt das angegriffene Urteil. II

10 Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die abschließende Beurteilung erfordert weitere tatsächliche Feststellungen, das nötigt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

11 Das Berufungsgericht nimmt an, der Heranziehung der Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für den Abschnitt der K.straße zwischen Ka. und C. Straße stehe die Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB entgegen. Das steht mit Bundesrecht nicht in Einklang.

12 1. Gemäß § 242 Abs. 9 BauGB können für Erschließungsanlagen oder deren Teile in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits hergestellt worden sind, Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden. Maßgeblich ist nach dem Gesetz, ob die Erschließungsanlage oder deren Teile "vor" dem Wirksamwerden des Beitritts, d.h. irgendwann vor dem 3. Oktober 1990, bereits hergestellt worden sind. Es kommt hiernach nicht darauf an, ob dies zu Zeiten der DDR oder noch früher erfolgte. Zu prüfen ist, ob sie irgendwann bis zu diesem Zeitpunkt einem damals gültigen technischen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellt waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27 ff.). Die Vorschrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige Bundesgebiet geltende und dort auf das Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB nicht allein auf die Erschließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von Erschließungsbeiträgen auch für deren "Teile", d.h. für Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehweg usw., ausschließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 und vom 11. Juli 2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27). Dagegen fallen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellte Teilstrecken (Abschnitte) einer insgesamt noch nicht fertiggestellten Erschließungsanlage nicht unter § 242 Abs. 9 BauGB. Sie sind weder "Teile einer Erschließungsanlage" (a) noch "bereits hergestellte Erschließungsanlagen" im Sinne dieser Vorschrift (b). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können sie nicht durch eine nachträgliche Abschnittsbildung zu Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB werden (c). Auch vor der DDR-Zeit konnte eine abrechnungsmäßige Verselbständigung des Abschnitts nicht erfolgen (d).

13 a) Was unter "Teilen einer Erschließungsanlage" zu verstehen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach deutet bereits die einheitliche Regelung für den "Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen" in § 127 Abs. 3 BauGB darauf hin, dass mit den Teilen nicht auch Teillängen, sondern nur solche Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung und Entwässerung gemeint sind, die sich regelmäßig durch die ganze Länge der Erschließungsanlage ziehen. Hierfür spricht auch der Zusammenhang mit der nachfolgenden Vorschrift des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB. Dort werden nämlich Grunderwerb und Freilegung als Maßnahmen, die sich regelmäßig auf die ganze Länge der Erschließungsanlage beziehen, ausdrücklich neben der ebenfalls die ganze Erschließungsanlage betreffenden "erstmaligen Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung" genannt. Zu den "Teilen der Erschließungsanlagen" im Sinne des § 127 Abs. 3 BauGB passt hiernach schwerlich eine im Wege der "Querspaltung" abzurechnende Straßen-Teillänge. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber an anderer Stelle, nämlich in § 130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 BauGB, eine Abrechnung nach Teillängen ausdrücklich geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 C 50.76 - BVerwGE 56, 238 ). Angesichts dieser feststehenden Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Überleitungsvorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt den Begriff "Teile" in § 242 Abs. 9 BauGB im gleichen Sinne verwandt hat und nicht im Sinne von "Teilstrecken" (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 - LKV 1997, 225 , ebenso einhellig die Literatur: Becker, LKV 1999, 489 , Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 49, Deppe, LKV 2004, 212 , Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand Febru