Beschluss

BVerwG 9 B 25.18 VG Gelsenkirchen - 10.12.2014 - AZ: VG 14 K 5908/13 OVG Münster - 16.04.2018 - AZ: OVG 11 A 287/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Februar 2019
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini
beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt. Gründe I

1 Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes.

2 Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in G., das nordwestlich der Bundesautobahn A 2 in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Nach dem Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der A 2 zwischen den Anschlussstellen H. und G. vom 13. Mai 1998 haben die Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Kosten von Maßnahmen des passiven Schallschutzes, soweit die Immissionsgrenzwerte auch nach Durchführung der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen des aktiven Schallschutzes überschritten sind. Auf ihren Antrag vom 11. Juni 2003 stellte der Landesbetrieb Straßenbau fest, dass die Dämmung eines Rolladenkastens und der Einbau von Schalldämmlüftern erforderlich seien, und forderte die Kläger mit Schreiben vom 7. Februar 2006 auf, dafür mindestens drei unverbindliche Angebote einzuholen, damit auf der Grundlage des günstigsten Angebots eine Entschädigungsvereinbarung geschlossen werden könne. Die Verkehrsfreigabe erfolgte im Mai 2006.

3 Die Kläger verhandelten mit dem Beklagten zunächst über Verbesserungen des aktiven Lärmschutzes. Auf ihren Antrag auf passive Schallschutzmaßnahmen vom 18. Juni 2012 hin teilte der Landesbetrieb Straßenbau den Klägern mit Schreiben vom 19. Juni 2012 mit, ihr Entschädigungsanspruch sei seit dem Ablauf des Jahres 2009 verjährt.

4 Das Verwaltungsgericht verpflichtete daraufhin den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 19. Juni 2012 zur Gewährung passiven Lärmschutzmaßnahmen entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss vom 13. Mai 1998. Das Oberverwaltungsgericht wies unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils die Klage mit der Begründung ab, für eine nochmalige Tenorierung des im Planfeststellungsbeschluss zugesprochenen Anspruchs fehle das Rechtsschutzbedürfnis und für eine erneute Gewährung passiver Schallschutzmaßnahmen ohne ein konkretes Erstattungsverlangen gebe es keine Rechtsgrundlage, weil zunächst ein Entschädigungsverfahren nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BImSchG durchzuführen sei. Die Revision wurde nicht zugelassen. II

5 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

6 1. Die Revision ist nicht im Hinblick auf die Frage,
wie der nach einem Planfeststellungsbeschluss zu einem passiven Lärmschutz Berechtigte seinen Anspruch geltend machen muss, wenn er ihn erst später geltend machen will, weil er, z.B. wie vorliegend, zwischenzeitlich versucht, auf dem Verhandlungswege aktive Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen,
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

7 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Denn zur Klärung der von den Klägern aufgeworfenen Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

8 Der Sache nach zielt die Frage darauf ab, ob § 42 Abs. 3 BImSchG auch dann Anwendung findet, wenn der Straßenbaulastträger si