Beschluss

BVerwG 8 B 100.05 VG Frankfurt/Oder - 22.03.2005 - AZ: VG 3 K 1057/97

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 31. Mai 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 318,69 € festgesetzt. Gründe

1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.

2 Die Grundsatzrüge greift nicht durch. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Weder hat die von der Beschwerde angeführte Fragestellung fallübergreifendes Gewicht noch ist sie für die Fortentwicklung des Vermögensrechts bedeutsam. Die aufgeworfene Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Trägerin des Entschädigungsfonds auch dann noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt werden kann und hinsichtlich des die Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG feststellenden Bescheides anfechtungsberechtigt ist, wenn sie bereits im Verwaltungsverfahren, in dem die Entschädigungsberechtigung festgestellt wurde, beteiligt war und den Bescheid nicht angefochten hat, wird sich von vornherein in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da der Entschädigungsfonds weder am verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch im zuvor durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt war. Im vorliegenden Streitverfahren geht es nicht um die Durchführung des Entschädigungsgesetzes. Vielmehr war die Bundesrepublik Deutschland