Beschluss

BVerwG 6 B 34.17 VG Berlin - 19.01.2017 - AZ: VG 23 K 304.15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. August 2017
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Gründe I

1 Der Kläger, Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, wurde als Offizier der Reserve unter dem 31. März 2015 auf der Grundlage von § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 59, 61 Abs. 1, §§ 72, 73 SG zu einer Einzelübung im Planungsamt der Bundeswehr herangezogen. Er sollte in diesem Rahmen Probleme der Haushaltsplanung begutachten und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Die Heranziehung wurde mit Bescheid des Karrierecenters Berlin der Bundeswehr vom 10. April 2015 widerrufen. Der Kläger sei aus truppendienstlichen Gründen ausgeplant worden. Das Verwaltungsgericht hat die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheids gerichtete Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Heranziehung sei § 49 Abs. 1 VwVfG. Die Beklagte habe im Rahmen ihres Widerrufsermessens mit Blick auf die in Aussicht genommene politiknahe Verwendung des Klägers darauf abstellen dürfen, dass dieser in einem Zeitungsinterview vom 9. April 2015 in Bezug auf eine konkrete rüstungspolitische Entscheidung dem Verteidigungsministerium mangelnde Kompetenz sowie der zuständigen Ministerin Verantwortungsflucht und Gesinnungslosigkeit attestiert habe. Das Verwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision. II

2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3 1. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 84 Satz 1 und 2 SG, § 135 Satz 3 VwGO zugelassen werden. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen des Klägers in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

4 Der Kläger sieht folgende Frage als grundsätzlich bedeutsam an:
"Darf die Bundeswehr, infolge unerwünschter Äußerungen eines Reserv