Beschluss

BVerwG 6 B 21.17 VG Köln - 13.11.2015 - AZ: VG 18 K 3987/14 OVG Münster - 01.12.2016 - AZ: OVG 13 A 3080/15

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. Januar 2018
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 000 € festgesetzt. Gründe I

1 Die Klägerin ist ein privates Logistik-Unternehmen, dessen Kerngeschäft in der Erbringung umfassender Dienstleistungen für den Containertransport im trimodalen Verkehr besteht. Sie betreibt mit drei Wasserkränen, drei Bahnkränen, fünf Greifstaplern und zwei Leercontainerstaplern ein Container-Umschlagsterminal auf dem Hafengelände in ... Eigentümerin der Hafengrundstücke und Betreiberin der Eisenbahninfrastruktur im ... Hafen ist die ... Hafen AG. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, für die von ihr betriebenen Serviceeinrichtungen eisenbahnrechtliche Nutzungsbedingungen aufzustellen und die Bundesnetzagentur hierüber zu unterrichten. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Die Revision gegen das Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. II

2 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2016 - 6 B 40.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080616B6B40.15.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 12 Rn. 9 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nur, wenn die Rechtsfrage nicht auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8). Den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im vorliegenden Fall erfüllt sind.

4 1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob
"bei einem Unternehmen, das mehrere mobile Geräte zum trimodalen Umschlag von Containern betreibt und dessen Kerngeschäft in umfassenden Dienstleistungen rund um den Containertransport besteht und das dabei maßgeblich die Verkehrsträger Wasser und Straße bedient, gleichwohl der Eisenbahnbetriebsbezug der unternehmerischen Tätigkeit dergestalt bejaht werden [kann], dass das Unternehmen als Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 11, 9 AEG i.V.m. Anl. 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG zu qualifizieren ist."

5 Diese Frage ist zwar entscheidungserheblich. Die Regulierungsbehörde kann die Klägerin nur dann auf der Grundlage des - im Hinblick auf seine intertemporale Maßgeblichkeit von der Klägerin nicht in Frage gestellten - § 67 Abs. 1 Satz 1 ERegG verpflichten, für von ihr im ... Hafen betriebene Serviceeinrichtungen gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 ERegG Nutzungsbedingungen aufzustellen, wenn die Klägerin dort als Eisenbahninfrastrukturunternehmen (vgl. § 1 Abs. 4 ERegG i.V.m. § 2 Abs. 1, 6 und 11 AEG) eine Serviceeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG betreibt. Die positive Beantwortung dieser Frage trägt das Berufungsurteil. Da das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass die von der Klägerin betriebene Einrichtung derzeit zwar auch, aber nicht überwiegend dem Be- und Entladen von Eisenbahnen dient (UA S. 19), kommt es darauf an, ob ein trimodales Container-Umschlagsterminal auch dann als Güterterminal im Sinne von § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG zu qualifizieren ist, wenn es im Schwerpunkt die Verkehrsträger Wasser und Straße und nur zu einem geringen Teil den Verkehrsträger Schiene bedient. Soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, die vorhandene Serviceeinrichtung sei ferner im Sinne des § 1 Abs. 19 ERegG an das Netz eines Betreibers der Schienenwege angeschlossen (UA S. 19), handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um eine selbstständig tragende Begründung. Vielmehr prüft und bejaht das Berufungsgericht an dieser Stelle das Vorliegen einer weiteren gesetzlichen Voraussetzung für die der Klägerin als Betreiberin einer Serviceeinrichtung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 ERegG obliegenden Verpflichtung zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen, die ohne das Vorhandensein eines Schienenzugangs nutzlos wäre (vgl. UA S. 23 f.).

6 Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist indes nicht klärungsbedürftig, weil sie sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig im Sinne des Berufungsurteils beantworten lässt. Dass der entscheidungstragende Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, bei einer aus Kränen, Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung bestehenden und zum trimodalen Umschlag von Containern betriebenen Anlage handele es sich unabhängig von dem Anteil der Schiene am Umschlag im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern um ein Güterterminal und damit im Sinne von § 2 Abs. 11, 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG um eine der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung, zutreffend ist, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.

7 Serviceeinrichtungen sind nach § 1 Abs. 4 ERegG i.V.m. § 2 Abs. 9 AEG die Anlagen, unter Einschluss von Grundstück, Gebäude und Ausrüstung, um eine oder mehrere der in Anlage 2 Nummer 2 bis 4 ERegG genannten Serviceleistungen erbringen zu können. Betreiber einer Serviceeinrichtung ist nach § 1 Abs. 4 ERegG i.V.m. § 2 Abs. 11 AEG jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Alt. 2 AEG, das für den Betrieb einer oder mehrerer Serviceeinrichtungen zuständig ist. In Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG werden Güterterminals einschließlich der Laderampen sowie der Zugangswege für Güter, einschließlich der Zufahrtsstraßen als Serviceeinrichtungen aufgeführt. Nach Anlage 2 Nr. 2 Satz 2 ERegG gilt dies auch für Serviceeinrichtungen in See- oder Binnenhäfen. Der in Anlage 2 Nr. 2 Satz 1 lit. b) ERegG genannte Begriff des Güterterminals wird zwar im Gesetz nicht definiert. Nach herkömmlichem Sprachverständnis handelt es sich jedoch bei einem Terminal im vorliegenden begrifflichen Zusammenhang um eine Anlage zum Be- und Entladen in einem Bahnhof oder einem Hafen (vgl. Duden, Online-Wörterbuch, Stichwort "Terminal"). Hieran anknüpfend werden Güterterminals in der eisenbahnrechtlichen Fachliteratur, auf die das Berufungsurteil Bezug nimmt, als Knotenpunkte verschiedener Verkehrssysteme verstanden, an denen das Umladen von Gütern von Zügen auf andere Verkehrsträger oder auf Züge von anderen Verkehrsträgern erfolgt (vgl. Fehling, in: Hermes/Sellner, Beck’scher AEG-Kommentar, 2. Auflage 2014, § 2 Rn. 116, Vallendar, a.a.O., § 18 Rn. 64, Lerche, in: Schmitt/Staebe, Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht, 2010, Rn. 89). Dass für den Güterumschlag ausschließlich mobile Geräte eingesetzt werden, ist für die Qualifizierung als Güterterminal entgegen der durch die Formulierung der Fr