Urteil

BVerwG 6 A 2.16

In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2017
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller, Rothfuß, Hahn und Dr. Tegethoff
für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I

1 Der Kläger wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, ihn zu überwachen und zu verhindern, dass er wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen kann. Er geht davon aus, dass der BND das Haus seiner Eltern, seine Fahrzeuge und den Telefonverkehr überwacht. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger insbesondere die Entfernung aller Gegenstände des BND aus seinen Räumlichkeiten im Hause seiner Eltern in H. sowie die Überwachung in seinen Fahrzeugen und seiner Telefonate zu unterlassen.

2 Zu diesem Zweck hat der Kläger mit an das Verwaltungsgericht München gerichtetem Schreiben vom 4. September 2015 Klage erhoben mit dem Ziel einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie der Entfernung aller Gegenstände des BND aus seinen Räumlichkeiten im Hause seiner Eltern sowie Unterlassung der weiteren Überwachung. Die Begründung der Ansprüche hat er im Wesentlichen darauf beschränkt, der BND habe ihn ohne sein Einverständnis und seine Kenntnis seit Jahren, insbesondere nach einer 2004 erfolgten Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz und seinem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika 2005/2006 überwacht, ausgespäht und seine Anschrift genutzt. Mitarbeiter des BND hätten sich Zutritt zu seinen Räumlichkeiten im Hause seiner Eltern in H. verschafft und diese mit nachrichtendienstlichen Gegenständen präpariert. Gleiches sei mit seinem Auto geschehen.

3 Mit weiterem Schreiben vom 23. Februar 2016 hat der Kläger zusätzlich angekündigt zu beantragen, ihm einen dienstlichen Ausweis und Pass auszustellen sowie ihn in relevante Bereiche und mögliche Aufgaben einzuweisen.

4 Hierzu hat der BND mit Schreiben vom 3. März 2016 mitgeteilt, dass der Kläger sich in den Jahren 2012 und 2015 erfolglos dort beworben habe. Zudem sei ihm im Jahr 2012 auf sein Auskunftsersuchen mitgeteilt worden, dass der BND über seine Person keinerlei Daten gespeichert habe. Die behaupteten Persönlichkeits- und Grundrechtsverletzungen seien haltlos und unsubstantiiert, es werde ausdrücklich versichert, dass der BND zu keinem Zeitpunkt jemals in Rechte des Klägers eingegriffen, insbesondere Gegenstände in seinen Räumlichkeiten untergebracht habe.

5 Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 22. März 2016 hinsichtlich der Schadensersatz- und der Schmerzensgeldforderung den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das zus