Beschluss

BVerwG 5 BN 1.16 OVG Schleswig - 16.12.2015 - AZ: OVG 3 KN 2/15

In der Normenkontrollsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. September 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2015 wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe

1 1. Die auf den Zulassungsgrund der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2 a) Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine die Revision nach dieser Vorschrift eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dem wird das Vorbringen der Beschwerde nicht gerecht.

3 Der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1997 (- 5 C 6.96 - Buchholz 436.511 § 90 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 6 f.) genügt den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schon deshalb nicht, weil die Beschwerde keinen Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts benennt, der im Widerspruch zu der vorbezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stehen soll. Mit Rücksicht darauf kann dahinstehen, ob den von der Beschwerde in Bezug genommenen Auszügen aus den Gründen des bezeichneten Urteils vom 25. April 1997 der von ihr angenommene Rechtssatz entnommen werden kann.

4 b) Die Beschwerde ist auch insoweit nicht ausreichend begründet, als mit ihr die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - Buchholz 442.066 § 78 TKG Nr. 1 und vom 11. November 2011 - 5 B 45.11 - juris Rn. 3). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

5 Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung des Normenkontrollantrages durch das Oberverwaltungsgericht. Dieses hat den Antrag als unstatthaft gewürdigt, da die Beitragsordnungen für die Kindertagesstätten der Antragsgegnerin in der jeweiligen Fassung vom 26. Mai 2014 und vom 27. Februar 2015 nicht als untergesetzliche Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO anzusehen seien (UA S. 7). Weder gebe es eine rechtliche Grundlage, die die Antragsgegnerin als Standortgemeinde zum Erlass verbindlicher Regelungen über die Erhebung von Elternbeiträgen ermächtigen würde (UA S. 8 f.), noch seien die Beitragsordnungen in einem förmlichen Rechtssetzungsverfahren in Gestalt einer Verordnung oder einer Satzung erlassen worden (UA S. 9). Die Beitragsordnung sei vielmehr Bestandteil eines zwischen der Antragsgegnerin und dem freien Träger der Kindertagesstätte geschlossenen Vertrages, der diesen verpflichte, die auf der Grundlage der Beitragsordnung in der jeweils geltenden Fassung von der Antragsgegnerin festgesetzten Elternbeiträge zu erheben und einzuziehen (UA S. 9). Eine Rechtsschutzlücke entstehe insoweit nicht, weil Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrages an von privatrechtlich organisierten Trägern getragenen Einrichtungen vor den Zivilgerichten geführt werden könnten (UA S. 10).

6 Die Beschwerde macht geltend,
"[d]ie Art des Rechtswegs gegen Kostenbeiträge freier Träger bzw. dem zugrunde liegende Satzungen wurde in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt" (S. 1 des Schriftsatzes vom 11. März 2016),
"[d]ie Rechtsnatur der im Ausgangsverfahren angefochtenen Beitragsordnung ist für die Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG der Sorgeberechtigten von jährlich ca. 1,4 Millionen Kindern, für deren Betreuung in privaten Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge festgesetzt werden, von grundsätzlicher Bedeutung" (S. 2 des Schriftsatzes vom 11. März 2016),
"[i]n Schleswig-Holstein ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsqualität der angegriffenen Norm von noch größerer Bedeutung" (S. 2 des Schriftsatzes vom 11. März 2016),
"[v]on grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere die Verletzung der Rechtsweggarantie gem. Art. 19 Abs. 4 GG" (S. 3 des Schriftsatzes vom 11. März 2016),
"es widerspricht auch der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn nur dann ein Normenkontrollverfahren durchgeführt werden kann, sobald eine Satzung zur Regelung von Kostenbeiträgen für die Kinderbetreuung zumindest eine einzige Einrichtung eines kommunalen Trägers betrifft und die betroffenen Eltern der Kinder, die in Einrichtungen freier Träger betreut werden, dann im Rahmen der Rechtsweggarantie auch antragsbefugt sind" (S. 4 des Schriftsatzes vom 11. März 2016),
"der Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art. 3 GG gebietet, die grundsätzliche Überprüfbarkeit der Beitragsordnung bzw. zwingt [...] der Gleichbehandlungsgrundsatz den Antragsgegner zur einheitlichen Regelung aller Elternbeiträge in seinem Gebiet" (S. 5 des Schriftsatzes vom 11. März 2016),
"[e]s ist von grundsätzlicher Bedeutung festzustellen, dass der verfassungsmäßige Grundsatz der Abgabengerechtigkeit [...] auch für die Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder bei freien Trägern