Beschluss

BVerwG 5 B 25.18 VG München - 15.03.2017 - AZ: VG M 9 K 15.4207 u.a. VGH München - 26.03.2018 - AZ: VGH 12 BV 17.1765 u.a.

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Januar 2019
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge
beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. März 2018 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt. Gründe

1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) sowie des Vorliegens von Verfahrensfehlern (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2 1. Die Revision ist nicht wegen der von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 und vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - ZOV 2016, 160 Rn. 21). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 - juris Rn. 2). Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 13 und vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 26 m.w.N.). Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 2006 - 1 B 105.06 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 Rn. 2 und vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 - juris Rn. 4 m.w.N.). Gemessen daran hat die Beschwerde keinen Erfolg.

4 a) Soweit die Beschwerde die Frage beantwortet wissen möchte
"Darf eine bauplanungsrechtlich unzulässige oder unzulässig gewordene Wohnnutzung einem landesrechtlichen Zweckentfremdungsverbot unterworfen werden?" (Beschwerdebegründung S. 2),
hat sie die Entscheidungserheblichkeit nicht ausreichend dargelegt. Dies folgt bereits daraus, dass sich dem Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsauffassung die Frage der Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das Zweckentfremdungsverbot nicht gestellt hat, da er keine solche Unzulässigkeit angenommen hat. Davon abgesehen ist die Entscheidungserheblichkeit auch deshalb nicht hinreichend dargelegt, weil die Annahme einer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit in aller Regel - dies wäre auch hier der Fall - mit einer Tatsachenfeststellung verbunden ist. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung von einer tatsächlichen Annahme ausgeht, die - wie hier - von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8).

5 b) Auch die Frage
"Darf das landesrechtliche Zweckentfremdungsrecht von den Anforderungen der TA Lärm abweichen und a) bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten anderen Immissionsrichtwerten zuordnen, [b]) andere Kriterien zur Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze 'entwickeln' und c) das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissio[ ]nen anders regeln als dies die TA Lärm jeweils vorschreibt?" (Beschwerdebegründung S. 12 f.)
verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Vorinstanz hat sich dazu in den Gründen des angefochtenen Beschlusses insbesondere in den Randnummern 173 f. verhalten. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erwägungen bei der insoweit gebotenen objektiven Betrachtung trotz des Hinweises, auch diese erfolgten "gleichsam hilfsweise" (BA Rn. 133), entscheidungstragend sind. Jedenfalls fehlt es an einer den Darlegungsanforderungen genügenden Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelnen dargelegt, dass die Freistellung von Wohnraum vom Zweckentfremdungsverbot nicht stets dann zu gestatten ist, wenn die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm nicht (mehr) eingehalten werden können. Mit diesen Erwägungen und der insoweit vom Verwaltungsgerichtshof in Anspruch genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt sich die Beschwerde nicht in der gebotenen Weise auseinander. Im Kern macht sie die Unrichtigkeit der von der Vorinstanz insoweit vertretenen Auffassung geltend. Damit kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache hingegen nicht erfolgreich begründet werden.

6 c) Die Beschwerde misst ferner der Frage
"Ist der Grundsatz der planungsrechtlichen Lastengleichheit (Art. 14 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) auch bei der entsprechenden Anwendung des § 31 Abs. 1 BauGB nach § 34 Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB zu beachten?" (Beschwerdebegründung S. 16)
rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu. Die Frage bezieht sich auf die Erwägungen zur baurechtlichen Zulässigkeit der Wohnnutzung insbesondere unter Randnummer 137 der Gründe des angefochtenen Beschlusses. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Frage und die darauf bezogene Begründung schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen genügt, weil sie nicht ausreichend aufzeigt, dass der in Bezug genommene Grundsatz der Lastengleichheit, der sich auf die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Lastengleichheit auf der Stufe der Bauleitplanung bezieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 1998 - 4 BN 25.98 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 97 S. 48 und vom 8. Dezember 2000 - 4 B 75.00 - NVwZ-RR 2001, 483), bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung überhaupt einschlägig ist. Den Darlegungsanforderungen ist jedenfalls deshalb nicht genügt, weil die Beschwerde von der unzutreffenden Annahme ausgeht, der Verwaltungsgerichtshof habe "eine gesonderte verfassungsrechtliche Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG ganz offensichtlich für entbehrlich" gehalten (Beschwerdebegründung S. 19 Abs. 2). Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat in den von der Klägerin in Bezug genommenen Erwägungen eine solche Prüfung durchgeführt.

7 d) Soweit die Beschwerde die Frage
"Sind Geräusche, die durch die Besucher einer Diskothek beim Einparken oder beim Abfahren (auf öffentlichen Parkplätzen/im öffentlichen Straßenraum) hervorgerufen werden (einschließlich der Geräusche durch die Unterhaltung der Gäste oder den Betrieb von Autoradios) nach den allgemeinen Kriterien der TA Lärm für Anlagenlärm zu beurteilen?" (Beschwerdebegründung S. 21)
für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält, fehlt es an einer Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Die von der Beschwerde in Bezug genommenen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs (u.a. BA Rn. 197) sind nicht entscheidungstragend.

8 Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests besitzt, unter Punkt II.2 des Beschlusses tragend allein auf die Einhaltung des sog. "Innen"-Pegels (BA Rn. 135 ff.). Die Erwägungen unter Punkt II.4 (Rn. 178 ff.) dazu, dass auch eine sog. "Außen"-Pegelbetrachtung zu keiner anderen Beurteilung in der Sache führen "könnte", sind nicht entscheidungserheblich. Dies folgt zweifelsfrei bereits aus der Wendung "könnte" und wird angesichts dieser Formulierung bestätigt durch den Hinweis in dem angefochtenen Beschluss, die Erwägungen zur "Außen"-Pegelbetrachtung erfolgten "gleichsam hilfsweise" bzw. "lediglich hilfsweise" (BA Rn. 133 und 178). Auch in Leitsatz 4 nimmt der Verwaltungsgerichtshof an, "maßgeblich" für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts sei der "sog. 'Innenpegel'". Mithin beruht die Entscheidung nicht auf zwei selbstständig tragenden Gründen, sondern lediglich auf den Erwägungen zur "Innen"-Pegelbetrachtung.

9 2. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

10 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt. Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 5 B 17.15 - ZOV 2016, 160 Rn. 3 und vom 26. September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.). Gemessen daran kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht.

11 a) Soweit sich Verfahrensrügen auf die den Beschluss - wie aufgezeigt - nicht tragenden Erwägungen zur "Außen"-Pegelbetrachtung beziehen (Beschwerdebegründung S. 32 ff., 36 ff., 42 ff., 70 ff., 146 ff. und 150 ff., soweit die nicht tragenden Erwägungen in Bezug genommen werden), haben sie schon deshalb keinen Erfolg, weil die Entscheidung nicht auf solchen Verfahrensmängeln beruhen kann.

12 b) Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) bleibt ohne Erfolg.

13 Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Beteiligten müssen demgemäß auch Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend erklären zu können (BVerwG, Beschluss vom 30. März 2016 - 5 B 11.16 - juris Rn. 20). Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet indessen grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren. Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen und offenlegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet aber, dass ein Beteiligter durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht wird. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte. Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in e