Beschluss

BVerwG 3 B 41.09 VG Freiburg i. Br. - 25.03.2009 - AZ: VG 2 K 454/08

In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. November 2009
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 538,36 € festgesetzt. Gründe

1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil sein Einwand, die Rückforderungsfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 des Lastenausgleichsgesetzes - LAG - sei nicht eingehalten worden, nicht berechtigt sei.

2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen lässt weder die gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erkennen (1.), noch weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (2.).

3 1. Der Kläger beanstandet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beklagte erst am 27. Juli 2004 positive Kenntnis vom Schadensausgleich erlangt habe, obwohl ausweislich der Verwal